Vernünftiges Verwaltungswachstum – eine Selbstverständlichkeit
Die bürgerlichen Jungparteien lancieren die «Bürokratie-Stopp-Initiative». Ihr Ziel ist eine schlankere und effizientere Verwaltung in Basel. Wir haben im Basel-Briefing geschrieben, die jungen Bürgerlichen hätten keine Vorschläge, wie das gelingen soll. Der Vizepräsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, Kerem Uslu ist anderer Meinung.
Basel-Stadt hat ein Problem. Ein Problem, das sich still und leise über die Jahre aufgebaut hat und je länger je mehr mit all seinen Problemen in vollem Umfang sichtbar wird: Die Bürokratie wächst. Der Staat wächst. Die Verwaltung wächst. Dies zeigt sich insbesondere beim Blick auf die Anzahl Vollzeitäquivalente der Verwaltung des Kantons, also jener standardisierten Kennzahl, die die Arbeitsleistung von Teil- und Vollzeitkräften auf Basis einer Vollzeitstelle zusammenfasst.
Diese Anzahl Vollzeitäquivalente wächst wesentlich schneller als die Bevölkerung. Im Jahr 2023 verfügte der Kanton über mehr als 9'177 Vollzeitäquivalente – das entspricht rund 4,5 % der gesamten Bevölkerung. Auf rund 22 Basler kommt also ein Verwaltungsmitarbeiter. Und das Verhältnis verschlechtert sich weiter. 2012 lag es noch bei 1:25, heute sind wir bei 1:22, und die Tendenz ist klar – es wird nicht besser.
«Durch die Erschliessung neuer Aufgabenbereiche bläht die rot-grün belastete Basler Politik den Verwaltungsapparat kontinuierlich auf.»Kerem Uslu, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und Präsident des Initiativkomitees der Bürokratie-Stopp-Initiative
Dies obschon dank Digitalisierung und Skaleneffekten die Entwicklung eigentlich in die entgegengesetzte Richtung führen sollte – weniger Verwaltung, aber effizientere Prozesse. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Was hier passiert, ist weit mehr als nur der staatspolitische Schönheitsfehler einer übermässig wachsenden Verwaltung: Durch die Erschliessung neuer Aufgabenbereiche bläht die rot-grün belastete Basler Politik den Verwaltungsapparat kontinuierlich auf. Unterdessen sind wir gar so weit, dass der Kanton selbst zu einer mächtigen Konkurrenz für die Privatwirtschaft geworden ist.
Mit seinen Ressourcen lockt er Fachkräfte an, die mit höheren Löhnen, attraktiven Arbeitszeiten und vor allem Arbeitsplatzsicherheit geködert werden. Doch während der Staat sich als überlegener Arbeitgeber positioniert, leidet die Privatwirtschaft – besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) –, die diese Bedingungen nicht bieten können. Hier werden nicht nur Talente abgezogen, sondern auch das gesunde Gleichgewicht zwischen öffentlichem Dienst und freiem Markt gefährdet. Der Kanton konkurriert mit ungleichen Spiessen, finanziert von unseren Steuergeldern.
In unserer Frage des Tages thematisierten wie die «Bürokratie-Stopp-Initiative», die verlangt, das Verwaltungswachstum des Kantons an das Wachstum der Wohnbevölkerung zu koppeln. Hier kannst du weiterhin mitdiskutieren und die die Argumente nachlesen.
Wollen wir, dass der Staat als Arbeitgeber immer mehr Ressourcen abzieht, die in der Privatwirtschaft dringend benötigt werden? Wollen wir wirklich, dass der Kanton die Bürokratie weiter aufbläht, während die Steuerzahlenden diese Expansion finanzieren? Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstredend braucht jede Verwaltung Personal.
Diese erfüllt auch wichtige Aufgaben, wie die Gewährleistung von Sicherheit oder der Ausbildung unsere Zukunft in unseren Bildungsinstitutionen. Daran gibt es nichts auszusetzen und daran soll auch nicht gerüttelt werden. Das übermässige Wachstum ist das Problem. Fachstelle hier, Fachstelle da: Schreibtischtäter und Papiertieger-Produzenten.
Die im Zusammenschluss mit der Jungen SVP, den Jungliberalen und der Jungen Mitte durch die Jungfreisinnigen lancierte «Bürokratie-STOPP-Initiative» fordert nichts weiter als ein vernünftiges Mass: Die Verwaltung soll nur noch so stark wachsen dürfen, wie auch die Bevölkerung.
«Die Frage ist, wie viel mehr Angestellte der Kanton braucht.»Kerem Uslu, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und Präsident des Initiativkomitees der Bürokratie-Stopp-Initiative
Die Initiative will ein personelles Gleichgewicht, das sicherstellt, dass die Verwaltung nicht weiter unkontrolliert expandiert. Sollte der Kanton in Krisenzeiten tatsächlich mehr Personal benötigen, bleibt immer noch die in der Initiative vorgesehene Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit im Grossen Rat Abweichungen zu erlauben.
Das sorgt für Flexibilität, wenn sie wirklich notwendig ist – aber es verhindert den derzeitigen Trend der ungebremsten Aufstockung. Dazu kommt, dass der ausgearbeitete Mechanismus betreffend dem Verhältnis zwischen Kantonsbevölkerung und Verwaltungsmitarbeitenden erst zum Zeitpunkt der Abstimmung greift.
Das bedeutet, dass das bisherige Leistungsniveau erhalten bleibt und nicht reduziert wird. Keine einzige Stelle wird gestrichen, sondern das absehbare übermässige zukünftige Verwaltungswachstum gestoppt.
Die Frage ist also nicht, ob der Kanton Angestellte braucht – das tut er zweifelsohne. Die Frage ist, wie viel mehr. Die Initiative gibt uns eine klare Antwort: So viele, wie das Bevölkerungswachstum fordert. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
