Gerüchteweise ein bisschen Spannung

Im Telebasel kritisiert alt LDP-Regierungsrat Christoph Eymann, die Medien würden sich bei der Ersatzwahl zu sehr auf die Bildungspolitik konzentrieren. Und heizt damit die Gerüchteküche über allfällige Rochaden weiter an.

Schule
Geht es am 7. April vielleicht gar nicht um das Erziehungsdepartement? (Quelle: zvg)

Bisher ist es im Wahlkampf auffällig ruhig geblieben um Christoph Eymann, alt LDP-Regierungs- und Nationalrat. Am Sonntag hat sich der Bildungspolitiker im Telebasel dann doch noch zur Regierungsratsersatzwahl geäussert, die am 7. April stattfindet und bei der mit aller Wahrscheinlichkeit ein neuer Erziehungsdirektor gewählt wird. Aber eben nur mit aller Wahrscheinlichkeit. In Stein gemeisselt ist das nicht.

So kritisierte Eymann im Talk den Fokus der Medien sowie der Wahlkampfleitungen auf das ED und somit auf bildungspolitische Themen: «Theoretisch kann jedes Regierungsratsmitglied nach dem 7. April doch noch sagen, ja, ich möchte ins Erziehungsdepartement wechseln», konstatiert er. Andere Inhalte seien demnach zu kurz gekommen.

Christoph Eymann, LPS-BS, spricht zur Grossen Kammer, am ersten Tag der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 2. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
«Theoretisch kann jedes Regierungsratsmitglied nach dem 7. April doch noch sagen, ja, ich möchte ins Erziehungsdepartement wechseln»

Christoph Eymann, alt LDP-Regierungs- und Nationalrat

Eymann hat insofern recht, als dass das Stimmvolk in knapp zwei Wochen nicht einen neuen Erziehungsdirektor wählt, sondern einen neuen Regierungsrat. Dennoch scheint Eymann (wohl ungewollt) die ohnehin brodelnde Gerüchteküche in Sachen Departementswechsel mit seiner Aussage weiter zu befeuern, denn das Departement, das frei werden dürfte, ist nunmal das Erziehungsdepartement. 

Vogel abgeschossen 

Die derweil herumgereichten Theorien sind mehr oder weniger abstrus. Den Vogel abgeschossen hat bisher der Blogger Manfred Messmer, der vergangene Woche in einem Beitrag auf Arlesheim Reloaded beinahe bösartig behauptete, die SP würde ein falsches Spiel spielen: Demnach solle nicht ihr Kandidat Mustafa Atici Erziehungsdirektor werden, sondern sein Parteikollege Kaspar Sutter, der derzeit dem Wirtschaftsdepartement vorsteht. 

«Die Gerüchte sind absolut ohne jede Grundlage.»

Lisa Mathys, Basler SP-Präsidentin und Grossrätin

Es dauerte nicht lange, und Mitte-Grossrätin Andrea Strahm postete die Theorie auf Facebook; sie forderte sogleich ein Dementi der SP. Doch ihr Post löste in den sozialen Medien einen derartigen Shitstorm aus, dass Strahm ihn am Montag, nach gut einem Tag online, wieder gelöscht hat. 

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Der Post hat innert kürzester Zeit einen Shitstorm ausgelöst. (Quelle: zVg/Andrea Strahm)

Sutter und die Basler SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys sind einem Dementi auf Nachfrage von Bajour nachgekommen. Sutter schreibt: «Ich beabsichtige keinen Wechsel ins ED.» Er sei «mit grosser Freude und Engagement Vorsteher des Departements», er dürfe die Verantwortung für viele wichtige Projekte tragen und nennt unter anderem die Erweiterung der Mietzinsbeiträge oder die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Und Mathys findet: «Die Gerüchte sind absolut ohne jede Grundlage.»

Adieu, Tanja Soland?

Ebenfalls abenteuerlich ist ein anderes Szenario, das in Polit-Kreisen kursiert: Was, wenn FDP-Grossrat Luca Urgese das Rennen macht und die neue bürgerliche Regierungsmehrheit (dann 4:3) die jetzige Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) ins ED abschiebt, damit der FDP-Mann sich um die Finanzen des Kantons kümmern kann? 

Auch das wird nicht passieren. Die Bürgerlichen würden sich damit ins eigene Fleisch schneiden und bei den Wahlen im Herbst abgestraft. Denn: Soland ist auch rechts der Mitte äusserst beliebt (macht sie ihren Job doch überaus erfolgreich). So sagt der Basler FDP-Präsident Johannes Barth, «eine Rochade ist nicht geplant.» Sein Wunsch für Urgese sei das ED, auf das habe man sich vorbereitet – unter anderem mit dem 10-Punkte-Plan.

«Eine Rochade ist nicht geplant.»

Johannes Barth, Basler FDP-Präsident

Damit kommen wir zum nächsten Gerücht: Lukas Engelberger könnte ins ED wechseln wollen. Richtig oder falsch? Dafür könnte sprechen, dass er im Gesundheitsdepartement bisher relativ wenig erreicht hat. Auf der anderen Seite stehen grosse (und spannende) Projekte an wie der Neubau des Unispitals. Auf Nachfrage winkt auch Engelberger dankend ab beziehungsweise teilt seine Kommunikationsstelle mit: «Wenn er hätte wechseln wollen, hätte er sich als Regierungspräsident zur Wahl gestellt. Das hat er bekanntlich nicht getan.»

Ziemliche Harakiri-Strategie

Tatsächlich wäre eine Rochade in der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt, nur ein halbes Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen, eine grosse Überraschung, ja gar eine ziemliche Harakiri-Strategie. Die sieben Mitglieder müssten ja auch in Zukunft gut zusammenarbeiten können. Und abgesehen von den Spekulationen gibt es denn auch keine Anhaltspunkte dafür. 

Doch am Ende entscheiden weder Johannes Barth noch Lisa Mathys über die Departementsverteilung. Es sind die Regierungsmitglieder, die das unter sich ausmachen; dabei gilt usanzgemäss das Anciennitätsprinzip – und da ist Engelberger der älteste (2014). Dies betont übrigens auch Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP), sie sagt: «Der Regierungsrat wird gemeinsam über die Departementsverteilung befinden. Dem möchte ich nicht vorgreifen.» 

Möchte sie denn vielleicht ins ED? Und das Telebasel-Statement ihres Onkels darf als Steilvorlage gelesen werden? «Nein, ich strebe keinen Departementswechsel an. Ich fühle mich im Justiz- und Sicherheitsdepartement sehr wohl – thematisch wie auch menschlich – und im Sinne der Kontinuität möchte ich die anstehenden Projekte, Themen und Vorhaben weiterbegleiten.» 

Also alle glücklich? Zumindest scheint es so. Wahrscheinlich ist es gut, dass die Würfel bald fallen, damit die wilden Spekulationen (endlich) ein Ende nehmen. Und man sich – anders als in diesem Artikel – wieder auf den Inhalt konzentrieren kann. Und dieser darf sich in dieser Ersatzwahl durchaus um Bildungspolitik drehen, alles andere wäre unnatürlich.

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