Mit- statt gegeneinander bei Demonstrationen

Als Motionär des im Titel genannten Vorstosses schreibe ich gerne eine Replik auf den Kommentar von Daniel Faulhaber vom 16.02.2022.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, auch die SVP anerkennt die Demonstrationsfreiheit. Bei meinem sehr moderat formulierten Motionstext kann jeder eindeutig erkennen, dass es nicht um ein Demonstrationsverbot geht, sondern das gesellschaftliche Miteinander im Vordergrund steht.

Es ist aber klar, dass die Situation in der Stadt Basel insbesondere an Samstagen für die Bevölkerung unbefriedigend ist. Zahlreiche Demonstrationszüge ziehen an Samstagen durch die Innenstadt, sodass viele Leute Basel meiden und an anderen Orten einkaufen gehen. Da häufig auch zahlreiche Tram- und Buslinien stundenlang blockiert werden, ist die Bewegungsfreiheit von vielen Menschen eingeschränkt. Für ältere und gehbehinderte Menschen ist diese Art von Einschränkung eine absolute Zumutung.

Es ist zudem ein Fakt, dass 99% der Bevölkerung nicht demonstrieren geht und viele auch keine Lust haben, jeden Samstag mit Anarchie- oder Anti-Corona-Schwachsinn konfrontiert zu werden. Auch wenn die Demonstrationsfreiheit, wie oben erwähnt, ein hohes Gut ist, gehört die Stadt allen und es müssen verschiedene Interessen berücksichtigt werden. Aus diesem Grund soll der Kanton seinen Handlungsspielraum nutzen und die Demonstrationsrouten so festlegen, dass auch die Grundrechte für Dritte möglichst wenig eingeschränkt werden.

Die SVP hat sich juristisch intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und es wurden minimale örtliche und zeitlich Einschränkung von Demonstrationen im Motionstext verankert. Konkret sollen an Samstagen zwischen 11 bis 16 Uhr in den Bereichen Falknerstrasse, Freien Strasse, Barfüssergasse, Streitgasse, Spalenberg, Münzgasse, Gerbergasse, Kohlenberg, Steinenvorstadt und Steinenberg keine Demonstrationen stattfinden. Es wären also auch in diesem Zeitraum weiterhin Demonstrationen auf anderen Routen sowie Platzdemonstrationen möglich.

Die von Daniel Faulhaber eingebrachten Beispiele Frauen- und Klimastreik sind in diesem Zusammenhang zudem unpassend, weil diese in der Vergangenheit unter der Woche stattgefunden haben und von unserem Vorschlag nicht tangiert sind.

Die Motion ist zudem bewusst sehr offen formuliert und es wird ohnehin eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn benötigen. Bei der konkreten Ausarbeitung eines solchen Gesetzes sind wir sowohl in der zuständigen Sachkommission als auch im Parlament offen für Vorschläge anderer Parteien.

Es ist absolut in unserem Sinn, eine gerechte Lösung für alle in der Stadt Basel zu kreieren. Basierend auf diesen Ausführungen sind wir davon überzeugt, dass dieses Anliegen keine typische links oder rechts Frage sein muss und wir mit diesem Vorschlag alle Interessen abholen können.

Ich bedanke mich bei Daniel Faulhaber für die Diskussion und bei Andrea Fopp, welche uns proaktiv diese Replik angeboten hat.