«Schnellschüsse bringen nichts»

Neben der SVP nimmt sich auch die SP der Drogenproblematik im Kleinbasel an. Eine Lösung haben die Sozialdemokrat*innen aber genauso wenig wie Polizeivorsteherin Stephanie Eymann. 

Matthäusquartier
Die jetzige Diskussion eine Chance für unsere Stadt? Ja, findet Michela Seggiani. (Quelle: Jeanne Wenger)

Michela Seggiani, haben Sie die Sorgen Ihrer Wähler*innen bisher ignoriert, wie Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP) im gestrigen BaZ-Interview sagt

Nein, wir haben die Sorgen der Basler*innen nicht ignoriert, wir nehmen die Anliegen der Bevölkerung und die Unsicherheiten ernst. Wir wollen aber nicht ins selbe Horn blasen wie die SVP, denn auch das schürt Unsicherheit. Wir wollten zuerst schauen, wie sich die Lage entwickelt und was wir konstruktiv dazu beitragen können. Ich glaube, Schnellschüsse bringen hier nichts. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der sich alle Menschen frei fühlen können. Dafür wollen wir Massnahmen ergreifen und das geht oft nicht von heute auf morgen.

Michela Seggiani
Zur Person

Michela Seggiani ist Fraktionspräsidentin der SP im Grossen Rat. Sie hat kürzlich einen Vorstoss betreffend Massnahmen zur Situation der Drogenszene im unteren Kleinbasel eingereicht.

Warum aber wird die SP erst jetzt aktiv?

Die SP setzt sich schon lange ein für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben, aber wir haben einen anderen Ansatz: Es geht nicht um Repression, sondern darum, dass die Bedingungen für ein gutes Miteinander gegeben sind. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Wohnqualität stimmt, dass es nicht zu viel Gentrifizierung gibt, dass die Bevölkerung in allen Quartieren durchmischt ist. Und wir setzen uns auch für bessere Bildung ein, für Chancengleichheit. Das sind alles Punkte, die indirekt sowohl mit Drogen- wie auch Sicherheitspolitik zu tun haben.

Das klingt jetzt wie aus einem Standardrezeptbuch für linke Politik. Klingen Ihre Massnahmen vielleicht einfach zu wenig sexy?

Bestimmt weniger sexy, als wenn die SVP ruft, das Chaos im Kleinbasel müsse beendet werden. Aber auch das werden leere Worthülsen bleiben. Wir leben in einer Demokratie und entsprechend langwierig sind demokratische Prozesse. 

Stephanie Eymann versteht das jüngste Engagement der SP als Absichtserklärung. Wird Ihre Partei die Politik von Eymann nun unterstützen?

Ich finde es wenig sinnvoll, dass die Parteien nun gegeneinander ausgespielt werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind unnötig, damit werden nur Konflikte zwischen Links und Rechts geschürt. Die jetzige Diskussion sollte als Chance gesehen werden für unsere Stadt, konsensorientierte Massnahmen zu treffen. Klar ist, dass wir jetzt nachhaltige Lösungen brauchen.

Was sagen Sie zu den Platzverweisen, die Eymann fordert? 

Alleine repressive Massnahmen finde ich keine gute Idee, sowohl Platzverweise als auch Kameras gehen vom Verdacht aus, das ist nicht die Politik der SP. Auch befürchte ich, dass dies eine Verschiebung bedeutet und keine Lösung. Was wir brauchen und was ich in meinem Vorstoss fordere, ist ein Gesamtkonzept. Ich möchte eine Auslegeordnung sowie nachhaltige Massnahmen. Ich möchte wissen, wie Basel das 4-Säulenprinzip – Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression – gewichtet und umsetzt. Er braucht nicht nur Repression, das ist Symptombekämpfung, sondern Prävention und eine vertiefte Auseinandersetzung auf der Ursachenebene.

Wo sehen Sie denn einen Kompromiss zwischen dem Law and Order-Drill der SVP und der sogenannten Kuscheljustiz der SP?

Hier müssen wir aufpassen, das Wording in diesem Thema ist stark geprägt durch die SVP – so auch der Begriff «Kuscheljustiz», den ich schwierig finde. Ich möchte nicht in dieses Fahrwasser kommen, sondern fragen: Wo können wir konstruktiv ansetzen? Wie können wir als Gesellschaft gemeinsam einen Umgang damit finden. Eine rasche Lösung habe ich auch nicht. Und es wird auch keine rasche Lösung geben.

Herzen
Nachhaltiges Bajour.

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