Basler Parkplatz-Kampf geht in die nächste Runde
Der Grosse Rat setzt auf private Quartierparkings. Zudem sollen die Parkgebühren nach Autogrösse gestaffelt werden. Der Gewerbeverband ist not amused.
Autoparkplätze sollen in Basel wenn und wo immer möglich von der Allmend in private unterirdische Quartierparkings verlagert werden. Der Kanton soll, so der Vorschlag der Regierung, den Bau dieser Parkings finanziell unterstützen können. Dieser Punkt wurde von der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) mitgetragen, und auch der Grosse Rat leistete diesem Folge.
Nicht einig waren sich die Kommission und auch der Rat bei der Frage, wie viele oberdirdische Parplätze beim Bau von unterirdischen Einstellhallen im Sinne einer gesetzlichen Kompensation abgebaut werden sollen.
Die Regierung hatte beantragt, auf Allmend 60 Prozent der neu entstehenden Parkplätze abzubauen und diesen Wert in Quartieren mit hoher Parkplatzauslastung zu halbieren oder in extremen Fällen gar ganz aufzuheben.
Die UVEK hingegen sprach sich für eine Kompensation von 95 Prozent der oberirdischen Parkplätze in einem Umkreis von 500 Metern aus. Von einer Halbierung oder einem Verzicht wollte die Kommission nichts wissen. In Quartieren mit hoher Auslastung solle der Kompensationsbereich aber auf 1000 Meter ausgeweitet werden können – allerdings mit dem Rhein als Grenze.
Der Grosse Rat sprach sich mit 64 gegen 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich für die schärfere Regelung seiner Kommission aus.
Auch andere Änderungsanträge von bürgerlichen Fraktionen fanden keine Mehrheit im Rat. Lediglich in einem Punkt wich der Grosse Rat von der UVEK-Linie ab: Die Regierung wollte eine Mehrfachnutzung der Plätze in Quartierparkings, also zum Beispiel zeitliche Untervermietungen an Pendler*innen, grundsätzlich zulassen. Die UVEK wollte den Fokus stärker auf Anwohner*innen setzen.
Der Rat sprach sich mit einer knappen Mehrheit von 49 gegen 48 Stimmen für die Variante der Regierung aus.
Um einiges deutlicher fiel schliesslich das Resultat der Schlussabstimmung aus: Mit 73 gegen 15 Stimmen und bei 8 Enthaltungen sprach sich der Rat für die von seiner Kommission vorgeschlagenen Grundsätze der Parkierungspolitik im Umweltschutz- sowie Bau- und Planungsgesetz aus.
Der Grosse Rat hat zudem einen Vorstoss für höhere Allmend-Parkgebühren für grosse Autos an die Regierung überwiesen. Zudem empfiehlt er ein Nein zu einer Initiative der Automobilverbände für eine generelle Senkung der Parkkartenpreise.
Der Anzug aus der SP-Fraktion für eine Staffelung der Preise für Anwohnerparkkarten nach Fahrzeuggrösse war zunächst an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) überwiesen worden. Diese gibt sich dem Anliegen wohlwollend gegenüber, beantragte aber die Überweisung an die Regierung, die für die Festlegung der Parkkartenpreise zuständig ist.
Sie regt in ihrem Bericht ein Modell mit zwei oder drei Preisstufen je nach Grösse der Autos an. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für ein auf Allmend parkiertes Wohnmobil nicht mehr bezahlt werden solle als für ein normales Auto, schreibt sie. Zudem hält es die Uvek für prüfenswert, überbreite Autos, die innerhalb der bestehenden Parkplatzmarkierungen keinen Platz finden, aus Sicherheitsgründen vom Bezug von Anwohnerparkkarten auszuschliessen.
Der Grosser Rat folgte dem Antrag seiner Kommission mit 70 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen und überwies den Anzug an die Regierung. Die Nein-Stimmen stammten zum grossen Teil aus den Reihen der SVP.
Im gleichen Atemzug beschloss der Rat, die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" der Basler Sektionen der Automobilverbände ACS und TCS mit der Empfehlung auf Ablehnung zu Abstimmung bringen zu lassen.
Die Initiative fordert, die 2019 verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten wieder rückgängig zu machen. Der Preis für eine Anwohnerparkkarte war damals von 140 auf 284 Franken pro Jahr erhöht worden, die Pendlerparkarten verteuerten sich von 740 auf 860 Franken.
Ziemlich ungehalten reagiert der Gewerbeverband Basel-Stadt. In einer Medienmitteilung zieht er kräftig vom Leder: «Anstatt wie vom Regierungsrat vorgesehen, die Parkplatzverfügbarkeit in den Quartieren zu erhöhen, hat der Grosse Rat das Gegenteil beschlossen. Durch die starre 95-Prozent Kompensationsregelung wird der Bau neuer Quartierparkings faktisch verumöglicht. Anstelle einer echten «Künftigen Parkierungspolitik» ist ein Scherbenhaufen herausgekommen.»
