«SVP-Wording ist problematisch»

Nachdem der Schweizer Hauseigentümerverband (HEV) aus den eigenen Reihen für seine deutliche Nein-Kampagne zum Klimaschutzgesetz kritisiert wird, reagiert die Basler Sektion mit der Ja-Parole. Präsidentin Patricia von Falkenstein erklärt warum.

Patricia von Falkenstein, LPS-BS, links, diskutiert mit Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-SG, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 1. Dezember 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Patricia von Falkenstein ist unzufrieden mit der Haltung des HEV Schweiz. (Bild: © KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) hat jüngst seine Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird, deutlich gemacht – dem Vernehmen nach zum Unmut einiger Sektionen, vor allem aus der Westschweiz. Auch Patricia von Falkenstein, LDP-Nationalrätin und Präsidentin der Basler Sektion, äusserte sich auf Twitter.

Frau von Falkenstein, auf Twitter schreiben Sie, Sie können den Unmut über die Haltung des HEV Schweiz gut nachvollziehen. Warum sind Sie sauer?

Ich bin nicht sauer, aber ich habe kein Verständnis, dass der HEV Schweiz die Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz gefasst hat. Das erschliesst sich mir nicht. Beim CO2-Gesetz konnte man noch sagen, dass es Verbote gibt, aber das ist ja beim Klimaschutzgesetz nicht der Fall. Es ist recht offen formuliert, es kommt eigentlich den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zugute.

Was stört Sie?

Die positiven Aspekte des Gesetzes werden überhaupt nicht erwähnt. Man arbeitet mit Argumenten, die masslos übertrieben und zum Teil falsch sind. Zum Beispiel, dass vielen Senioren die Zwangsversteigerung ihres Eigenheims droht. Das ist Quatsch. Ich finde, der HEV kann berechtigterweise gegen das Gesetz sein, aber dann sollte man auch eher eine eigenständige Kampagne machen. Ich finde es problematisch, wenn in der Medienmitteilung des HEV genau das SVP-Wording vom «Stromfresser-Gesetz» übernommen wird.

Das klingt so, als würden Sie den SVP-Takeover bestätigen können, von dem der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser im Sonntagsblick spricht. Er ist deswegen ausgetreten.

Ich verstehe, dass es manchmal ein bisschen so wirken kann, als sei der HEV eine Sektion der SVP. Und es stimmt auch, dass Präsident und Geschäftsführer beide bei der SVP sind. Aber dass die SVP den HEV übernommen hat, wie Noser zitiert wird, kann man so nicht sagen. Ich würde es eher so formulieren, dass der HEV in der Tendenz zu mehr Klimaschutz Nein sagt. So kommt es, dass er zum Teil die gleichen Parolen fasst wie die SVP und eben nicht wie alle anderen.

Meinen Sie, dass die Haltung des HEV zu einer Spaltung des Verbands führen könnte?

Es wird keine Spaltung geben, nur weil Ruedi Noser ausgetreten ist. Auseinandersetzungen gibt es immer wieder in allen Verbänden. Im Gegenteil, ich würde alles daran setzen, damit es keine Spaltung gibt. Es braucht einen starken Verband.

Dazu müsste der Vorstand aber überzeugt werden, sich ein bisschen mehr zurückzuhalten mit den Positionierungen und dem Wording, oder?

Die Parole für diese Abstimmung ist jetzt gefasst. Aber ja, bei einer künftigen Abstimmung solllte der HEV-Schweiz nochmal genauer darüber diskutieren, was für ein Image er haben will und ob er wirklich als SVP-Ausleger dastehen will. Ich werde das nächste Mal mit unserem Vertreter im Vorstand des HEV Schweiz und in Bern mit den Vorstandsmitgliedern, die ich kenne, reden und fragen, ob sie das nicht mal thematisieren wollen.

Der Hauseigentümerverband

Der Schweizer Hauseigentümerverband ist mit mehr als 320'000 Mitgliedern einer der grössten Vereine der Schweiz. Präsident des nationalen Verbands ist der alt-SVP-Nationalrat Hans Egloff, Geschäftsführer der Baselbieter SVP-Landrat Markus Meier. Die Basler Sektion wird präsidiert von der LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein, die Geschäftsleitung hat der FDP-Grossrat Andras Zappalà inne.

In Basel hat der HEV die Ja-Parole gefasst. Haben Sie sich wegen der Kampagne der Schweizer Sektion dazu genötigt gefühlt, die Gegenposition einzunehmen?

Nein, ganz und gar nicht. In Basel-Stadt haben wir viel über die kantonalen Abstimmungen über Klimaneutralität bis 2030 oder 2037 diskutiert, die wir als städtischer Verband abgelehnt haben. In diesem Zusammenhang habe ich immer wieder betont, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ein sinnvoller Vorschlag ist. Das ist die Variante, die den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern hilft.

Sie argumentieren in einem Editorial damit, dass es mit dem Gegenvorschlag wenigstens Subventionen für die klimaneutrale Modernisierung der Gebäude gibt. Damit lässt sich der HEV Schweiz nicht überzeugen?

Nein, denn Subventionen finden wir grundsätzlich nicht wahnsinnig cool. Aber in diesem Fall finden wir es besser, wenn es Subventionen gibt anstatt Verbote. Nicht alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können sich ohne Weiteres eine neue Heizung und eine bessere Isolierung leisten. Sie wollen zwar zur CO2-Reduktion beitragen, können es aber nicht. Mit diesem Gesetz werden diese Leute unterstützt.

Basel muss bis 2037 klimaneutral werden. Wäre das nicht der Fall, wären SIe dann vom Basler Hauseigentümerverband ebenfalls gegen das Klimaschutzgesetz?

Ich kann nur für mich reden. Ich bin auf jeden Fall für das Klimaschutzgesetz, wie auch schon im Nationalrat. Was mein Vorstand beschlossen hätte, kann ich nicht sagen.

Aber wurde kontrovers darüber diskutiert oder steht der HEV Basel klar hinter dem Klimaschutzgesetz?

Wir haben auch darüber diskutiert, aber das Ergebnis war klar. Ich habe von niemandem gehört, der wegen unserer Ja-Parole austritt, aber von einigen, die wegen der Nein-Parole des nationalen Verbandes ausgetreten sind.

Bajour-Herz
Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Unterstütze uns und werde Member.

Das könnte dich auch interessieren

Woko Ina Femizid häusliche gewalt

Ina Bullwinkel am 28. März 2025

Gefährlich wird es zu Hause

Die angezeigten Fälle im Bereich der häuslichen Gewalt steigen, dieses Jahr gab es in der Schweiz bereits neun Femizide. Frauen werden immer wieder zum Opfer ihrer Ehemänner oder Ex-Partner. Und der Aufschrei bleibt aus. Ein Kommentar von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Weiterlesen
Luca Urgese Kolumne-1

Luca Urgese am 24. März 2025

Plädoyer für das private Grundeigentum

Die Haltung, dass der Boden möglichst vollständig dem Staat gehören und Privaten nur noch im Baurecht zur Verfügung gestellt werden sollte, ist inzwischen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein verbreitet. Deshalb ist es an der Zeit für ein Plädoyer für das private Grundeigentum, findet FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.

Weiterlesen
Wochenkommentar Finanzen Schule Jungfreisinnige

Ina Bullwinkel am 21. März 2025

Geld als Pflichtfach

Wer was von seinen Finanzen versteht, hat mehr vom Leben. Die Jungfreisinnigen haben einen Vorschlag, der Schule machen sollte, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Weiterlesen
Fasnacht Wochenkommentar

Ina Bullwinkel am 14. März 2025

Woke Waggis?

Die Fasnacht sind drei Tage gelebte Gemeinsamkeit und immer auch ein politisches Brennglas. Klar ist, dass dabei auf Zeedel und Bängg nach oben getreten wird. Nicht immer jedoch ist allen klar, wer oben und wer unten ist, meint Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Weiterlesen
David Rutschmann

Das ist David (er/ihm):

Von Waldshut (Deutschland) den Rhein runter nach Basel treiben lassen. Used to be Journalismus-Student (ZHAW Winterthur) und Dauer-Praktikant (Lokalzeitungen am Hochrhein, taz in Berlin, Wissenschaftsmagazin higgs). Besonderes Augenmerk auf Klimapolitik, Wohnpolitik, Demopolitik und Politikpolitik. Way too many Anglizismen.

Kommentare