«Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert»
Die Uni gibt den Pro-Palästina-Besetzer*innen im Bernoullianum ein Ultimatum bis Dienstagabend um 20 Uhr. Was darauf folgt, ist unklar. Die Besetzer*innen wollen um 18 Uhr besprechen, wie es weitergeht.
Seit Montagmittag wird das Bernouillanum von rund 50 pro-palästinensischen Protestant*innen besetzt. Die Gruppe «Unibas4Palestine» fordert die Uni Basel auf, Solidarität mit der Bevölkerung, den zerstörten Unis und getöteten Akademiker*innen in Gaza zu zeigen und bis zu einem Waffenstillstand die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen auszusetzen.
Am Montagabend luden die Besetzer*innen auf Social Media zur Vollversammlung ein. Der erste Teil des Anlasses war nicht öffentlich, aus dem Hörsaal waren immer wieder Parolen wie «From the river to the Sea» zu hören – Aussagen, die die Unileitung im Vorfeld auf dem Universitätsgelände untersagt hatte. Schliesslich durften die wenigen Medienvertreter*innen vor Ort den Raum betreten, aber nicht alle. So wurde ein BaZ-Redaktor explizit von der Veranstaltung ausgeschlossen, Gründe wurden ihm keine genannt.
Im Vorlesungssaal hängen jetzt Palästina-Flaggen und israelkritische Transparente, auf denen steht: «Zionismus ist Rassismus». Vor Ort war auch Unisprecher Matthias Geering, der mit den Besetzer*innen in Dialog trat und die Forderungen der Uni überbrachte. Er sagte nach den ersten Buhrufen, es sei ihm im Vorfeld klar gewesen, dass dies für ihn «kein Heimspiel» sei und nannte die Forderungen der Uni. Diese bittet die Besetzer*innen, das Gebäude bis am Dienstagabend um 20 Uhr zu verlassen.
In dem Fall empfange das Rektorat am Mittwochvormittag eine Delegation von Studierenden der Universität Basel, um über deren Anliegen zu sprechen. «Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert», sagte Geering. Dennoch müssten Studierende mit Konsequenzen wie «Disziplinarmassnahmen» rechnen, sollten sie das Gebäude weiterhin illegal besetzen. Erneute laute Buhrufe.
Trotz der teils aufgeheizten Stimmung im Saal stellte sich Geering eine Stunde lang den Fragen und Vorwürfen der rund 200 Anwesenden. Es ging vor allem um Kooperationen der Uni mit israelischen Institutionen und Projekte, die von diesen gefördert und unterstützt werden, das Leid der Menschen in Gaza und die Massnahmen, die die Uni seit Montag durchführt – explizit die Eintrittskontrollen, damit der Zugang zur Uni nur Personen mit UniCard möglich ist (Bajour berichtete). Für die Besetzer*innen ist das ein «Einschüchterungsversuch», mit dem der Protest hätte verhindert werden sollen.
Mehrmals bat Geering um Respekt Andersdenkenden gegenüber. Damit sprach er auch die Studierenden an, die sich durch die Proteste in ihrem Studium und ihren Prüfungsvorbereitungen offenbar gestört fühlten. «Es ist die Aufgabe der Universitätsleitung, diesen Studierenden einen störungsfreien Lehr und Prüfungsbetrieb zu gewährleisten», so Geering. Derzeit ist Prüfungsphase an der Uni Basel, einige Veranstaltungen mussten wegen der Besetzung spontan umverlegt werden.
Am Ende des Abends schienen die Besetzer*innen vorerst nicht kompromissbereit zu sein. Ob die Uni bis Dienstagabend geräumt ist, wird sich zeigen. Wenn die Student*innen bleiben, müssen sie mit Verweisen oder gar einem Ausschluss aus der Uni rechnen, so Geering: «Ich hoffe aber, dass es nicht so weit kommt», sagte er.
Am Mittwochmittag stellten die Besetzer*innen in Chats ihr Tagesprogramm vor. Um 18 Uhr soll beschlossen werden, wie es mit der Besetzung weitergeht. Als Programmpunkt um 20 Uhr steht: «Eventuell Konzert».
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