Wohin mit dem Geld?
Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet einmal mehr einen riesigen Überschuss in der Jahresrechnung. Wohin das Geld soll, wurde in unserer Frage des Tages heiss diskutiert. An Ideen mangelt es nicht.
Nachdem das Finanzdepartement letzte Woche den Überschuss in der Jahresrechnung 2023 von 434 Millionen Franken verkündet hatte, stellt sich die Frage: Wohin mit dem Geld? Einen ersten Vorschlag lieferte am Freitag die FDP Basel-Stadt. Sie fordert (wenig überraschend) eine Steuersenkung per Initiative. Was nach einer naheliegenden Lösung klingt, ist aber bei weitem nicht der einzige Ansatz. Von links wurden (ebenfalls wenig überraschend) schnell Forderungen nach verschiedensten Investitionen laut. Wir wollten in unserer Frage des Tages deshalb wissen: Was machen wir mit dem Überschuss?
30 Prozent der gut 1’100 eingegangenen Stimmen befürworten die Forderungen der FDP nach tieferen Steuern. Nur 7 Prozent hielten den Vorschlag, die Medien zu fördern, für den richtigen Weg. Noch schlechter schneidet bloss die Idee eines grossen Stadtfests ab. Am meisten geklickt wurde hingegen eine bessere Bezahlung für Polizist*innen. Ganze 43 Prozent halten dies für den besten Ansatz. So schreibt auch Leser Mike Wunderlin als Vorschlag: «Ein bitz in öffentliche Dienste investieren, Sanität, Polizei und viele weitere Dienstleister*innen.»
Die übrigen 14 Prozent der Stimmen sind der Meinung, dass es innovativere Lösungen gebe als Steuersenkung, Medienförderung, bessere Polizei-Löhne oder ein Stadtfest. Antoinette Osterwald wünscht sich «einen Gutschein, einlösbar in Basel-Stadt-Geschäften, Kulturhäusern etc». Franziska Eidenbenz schlägt Subventionen für Grünbepflanzungen vor und Christian Mueller meint nüchtern: «Herzstück jetzt bauen». Aus der Diskussion stechen fünf Ideen heraus.
Wohin mit den hohen Überschüssen? Diese Frage wird auf Bajour diskutiert. Hast du einen eigenen Vorschlag?
1. Die FDP-Initiative
Am Freitag lancierte die FDP Basel-Stadt die «Kaufkraft-Initiative». Mit dieser will sie «der Bevölkerung einen Teil ihrer Kaufkraft zurückzugeben, indem sie die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einkommenssteuern verringert», wie es in der Medienmitteilung heisst. Konkret fordert die Initiative eine Senkung der drei bestehenden Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt.
Tamara Alù, Vizepräsidentin der Basler FDP, schreibt in unserer Diskussion dazu: «Auch wenn wir die Steuern – wie mit der Initiative gefordert – um einen Prozentpunkt senken, so bleibt immer noch genug Geld für sinnvolle Investitionen übrig.» Alù begründet: «Der Überschuss wird u.a. von der Basler Bevölkerung mit Steuern bezahlt – also ist es nur fair, diese Kaufkraft wieder zurückzugeben, damit die Basler Bevölkerung selber entscheiden kann, was sie mit ihrem Geld macht.»
2. Investitionen für alle
Anders sieht das Grossrätin Fleur Weibel (GRÜNE). Von einer Steuersenkung würden vor allem der Mittelstand und die Wohlhabenden profitieren, schreibt sie. «Die Schere zwischen Reichtum und Armut schliessen wir nicht mit Steuersenkungen.» Weibel will den Überschuss lieber investieren: «Was es jetzt braucht, sind Investitionen in die öffentlichen Aufgaben – in Bildung, Gesundheit, Klima- und Naturschutz, Kultur, Sicherheit, Wohnen – Investitionen also ins Gemeinwesen, die allen Menschen im Kanton zu Gute kommen, die die Chancengerechtigkeit und Lebensqualität für alle fördern und die zu einem nachhaltigen und guten Umgang mit unserer Lebensgrundlage, der Natur und unserer Umwelt beitragen.»
«Die hohen Überschüsse müssen für mehr staatlichen Wohnungsbau, bezahlbare Krankenkassenprämien und Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.»Nino Russano, SP-Bürgergemeinderat
Investitionsbedarf sieht auch Nino Russano (SP): «Die hohen Überschüsse müssen für mehr staatlichen Wohnungsbau, bezahlbare Krankenkassenprämien und Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.» Bei einer allfälligen Annahme der Prämienentlastungsinitiative im Juni müsse der Kanton Basel-Stadt zum Beispiel viel Geld in die Hand nehmen, weil die Kantone ein Drittel der Kosten übernehmen müssten.
Auch Leser und Archäologe David Brönnimann will investieren und zwar in einen «Basler Zukunftsfond». Dieser könne für Investitionen verwendet werden, die die Lebensqualität im Kanton nachhaltig steigern. «Ob dies nun eine neue Grünfläche, die Schaffung eines Rheinweges, die Planung eines Velonetzes etc. ist, sei dahingestellt», antwortet er auf unsere Frage des Tages.
Letzte Woche präsentierte Finanzdirektorin Tanja Soland die Rechnung 2023. Der Kanton Basel-Stadt konnte – wie gewohnt – einen Überschuss verzeichnen und dieser ist – ebenfalls wie gewohnt – viel höher als berechnet. Dieses Jahr liegt er bei 434 Millionen Franken. Das Budget sah vergleichsweise kümmerliche 13 Millionen Franken Überschuss vor.
Das hohe Plus ist vor allem auf die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern (351 Millionen mehr als erwartet) zurückzuführen. Aber auch die Steuern der Privatpersonen sorgten für ein Plus (70 Millionen mehr). Das 2023 verabschiedete Steuerpaket hatte gemäss Mitteilung der Regierung noch keine Auswirkungen auf die vorliegende Rechnung. Das sei erst in der Rechnung 2024 der Fall.
3. Die Bildung stärken
Einen noch konkreten Investitionsvorschlag hat Toni Kleimann, Initiant der Volksinitiative für den Erhalt des «Musical Theater Basel». Er sieht den Handlungsbedarf dort, wo den Lehrpersonen der Schuh drückt: Die Bildung soll gestärkt werden. Kleimann wünscht sich: «In jede Klasse zwei ausgebildete Lehrpersonen, mit denen die Politik in Dialog treten muss.» Weiter möchte er: «Die erforderlichen Investitionen für eine Gesamttagesschule, genug Räumlichkeiten für einen sinnvollen Unterricht und Investitionen, welche den LehrerInnenberuf wieder attraktiv machen.»
4. Joggeli+
Tobias Adler möchte mit dem Überschuss eine andere Druckstelle im Kanton beheben. Als Mitglied des Vereinsvorstands des FC Basel schreibt er in der Diskussion nicht ganz unbefangen: «Mir kam zu Ohren, dass der Veranstaltungsort der mit Abstand beliebtesten Freizeitaktivität der Basler Bevölkerung einer nachhaltigen Werterhaltung bedarf.»
«Diese Investition würde auch die Stadtentwicklung im Gebiet zwischen Dreispitz, dem Areal Walkeweg, dem Wolf bis hin zum Schänzli in Muttenz optimal ergänzen.»Tobias Adler, Vereinsvorstand FC Basel
Gemeint ist damit natürlich das Joggeli. Adler rechtfertigt seine Idee: «Diese Investition würde nicht nur dem Spitzenfussball in der Stadt und damit der Standortattraktivität einen zusätzlichen Schub verleihen, sondern auch die Stadtentwicklung im Gebiet zwischen Dreispitz, dem Areal Walkeweg, dem Wolf bis hin zum Schänzli in Muttenz optimal ergänzen.»
5. Direktzahlungen an die Bevölkerung
Eine unkonventionelle Alternative schlagen sowohl Leser Florian Müller als auch Politiker Patrick Vögelin (BastA) vor. Vögelin will das überschüssige Geld «jedem Bewohner zurückzahlen, statt es in Steuersenkungen zu verprassen». Müller bietet in der Diskussion bereits einen konkreten Plan dazu: «Jeder Basler, jede Baslerin erhält unbürokratisch jeden Monat 170 Franken als Beitrag für die Miete, die Heizkosten, Krankenkasse, Kita, als Steuerrückzahlung oder zum Unterhalt des Eigenheims, oder ganz einfach zur Linderung der Teuerung.»
Der Vorschlag erinnert stark an die Idee, die Avenir Suisse Ende Januar hervorbrachte. Der Think Tank kam damals zum Fazit, eine Steuerrückvergütung sei aus finanzpolitischer Sicht risikoarm sowie «eine einfache, schnelle und flexible Möglichkeit, die Steuerzahlenden und Leistungserbringer an einer positiven finanziellen Entwicklung ihres Kantons teilhaben zu lassen.»
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