Rojava-Komitee wirft Polizei Erpressung vor

Die Basler Polizei habe die Bewilligung einer Demonstration daran geknüpft, dass die Organisator*innen dann für die Tramausfälle finanziell aufkommen müssen, behauptet ein kurdisches Komitee. Die Polizei weist die Vorwürfe vehement zurück.

Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen die Dschihadistengruppe" Islamischer Staat (IS)" marschieren vom Messeplatz zum Barfuesserplatz in Basel am Samstag, 11. Oktober 2014. Kurdische Vereinigungen in Basel hatten zur Solidaritaet mit der Stadt Kobane im Norden Syriens aufgerufen. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

People participate on a rally against the threat of terror organization Islamic State Group IS against Kurds in the Syrian Kurdish enclave of Kobane, in Basel, Switzerland, 11 October 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
Die Demonstration zum Gedenktag des Suruç-Anschlags wird kleiner ausfallen als in anderen Jahren. Und die Organisator*innen machen der Polizei Vorwürfe zum Bewilligungsverfahren. (Quelle: Keystone)

Am Donnerstag jährt sich zum achten Mal der Selbstmordanschlag des Islamischen Staats in der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten türkischen Stadt Suruç. 34 Menschen kamen dabei ums Leben, mindestens 76 weitere wurden schwer verletzt. Seither findet jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung in Basel statt – so auch dieses Jahr mit einer Kundgebung auf dem Claraplatz um 18 Uhr.

Doch die Veranstalter*innen, das Rojava Komitee Basel, haben im Zusammenhang damit auf Instagram schwere Vorwürfe gegenüber der Basler Polizei geteilt: Die Bewilligung sei von der Polizei «grundlos» verweigert worden. In dem Instagram-Post ist die Rede von einer Erpressung: Die Route vom Claraplatz zur Dreirosenmatte werde durch die Polizei nur bewilligt, wenn die Organisator*innen für eine einstündige Tramverkehrsbehinderung finanziell aufkommen – ein laut Rojava Komitee inakzeptables Vorgehen. Die Polizei habe dann aber dennoch eine Standkundgebung auf dem Claraplatz bewilligt.

Die Polizei distanziert sich auf Anfrage vehement von diesen Vorwürfen. Mediensprecher Adrian Plachesi sagt: «Die auf den sozialen Medien geäusserten Vorwürfe bedauern wir sehr. Sie entsprechen nicht den Tatsachen und sie beschädigen öffentlich dieses Bewilligungsverfahren, dessen Sinn eben genau der Dialog und die Absprache zwischen Polizei und Gesuchstellenden ist.»

Er erläutert, dass die Gesuchstellerin am 5. Juli zu einem Gespräch geladen wurde, um die Bewilligung und die gewünschte Route zu besprechen. Weil sie kein Deutsch konnte, brachte sie eine Mitorganisatorin zum Übersetzen mit, wie Plachesi berichtet: «Jedoch gestaltete sich auch die Kommunikation mit der Übersetzerin sprachlich als sehr schwierig. Eventuell hat dies zu Missverständnissen geführt.»

Laut Polizei akzeptierte Komitee Kompromissvorschlag

Das ursprüngliche Gesuch habe eine Route vom Barfüsserplatz über den Claraplatz zur Dreirosenanlage vorgesehen. Die Kantonspolizei habe als Kompromiss eine Standkundgebung vorgeschlagen: Auf der Route befindet sich diese Woche bereits die Basel Tattoo Street beim Kasernenareal, wo grosser Publikumsverkehr stattfindet.

Ausserdem wollte man «die Zahl von verkehrseinschränkenden Demonstrationen in einem für die Bevölkerung und das Gewerbe tolerablen Rahmen» halten.  Die Gesuchstellerinnen haben laut Plachesi die Argumente der Polizei nachvollziehen können und hätten dem Vorschlag freiwillig zugestimmt.

Dass es die Bedingung gegeben habe, die Kosten für die Tramverspätungen zu tragen, weist Plachesi zurück – so etwas habe die Polizei noch nie gemacht. «Auf welcher rechtlichen Grundlage sollte das geschehen?», fragt Plachesi. Er zeigt sich sehr irritiert über den Vorwurf des Straftatsbestands der Erpressung und kündigt an, dass man sich bei den Gesuchstellerinnen um eine Klärung der falschen Vorwürfe bemühen wird.

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