Dürfen Polizist*innen gratis ÖV fahren?
Polizist*innen sind nicht nur im Mannschaftswagen unterwegs – manchmal nutzen sie auch Bus und Tram. Ob sie das kostenlos tun dürfen, ist nicht allen klar. SVP-Grossrätin Laetitia Block will jetzt Klarheit.
Für Laetitia Block ist es wichtig, dass Polizist*innen regelmässig den ÖV nutzen. Die Kleinbasler SVP-Politikerin, seit Januar im Grossen Rat, findet, dass damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werde. Sie verweist auf eine Umfrage der Stadt Zürich, wo Polizeipräsenz positiv bewertet wird. Andere Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen – auch ein furchteinflössender Effekt ist belegt.
«Wenn die Polizei verstärkt im ÖV unterwegs ist, könnte sie dort anfallende Straftaten verhindern», ist Block überzeugt. Deshalb will sie die Nutzung fördern. Dazu reicht die Neo-Grossrätin nun ihre erste Interpellation ein und richtet einige Fragen an die Regierung. Denn bei dem Thema scheint Verwirrung zu herrschen.
Block hat von verschiedenen Polizist*innen unterschiedliche Darstellungen gehört, welche Regelung denn nun bezüglich der Nutzung von Tram und Bus gelten. «Manche sagen mir, sie hätten früher gratis Tram fahren dürfen und jetzt nicht mehr. Andere sagen, mit Uniform sei es erlaubt und ohne nicht», erzählt sie. «Niemand weiss, was Sache ist. Ich wünsche mir einfach eine klare Antwort. Dann wäre das auch allen Polizisten klar.»
«Niemand weiss, was Sache ist. Ich wünsche mir einfach eine klare Antwort. Dann wäre das auch allen Polizisten klar.»Laetitia Block, SVP-Grossrätin
Bei den BVB, die in Basel die meisten Busse und Trams betreiben, wirkt es zunächst so, dass diese Frage eigentlich klar beantwortet werden sollte. «Wir halten uns an die nationale Regelung. Hier ist festgelegt, dass die Polizei im dienstlichen Einsatz gratis im ÖV unterwegs ist», schreibt Mediensprecher Matthias Steiger auf Anfrage.
Doch was ist ein dienstlicher Einsatz? Das weiss die Polizei selbst am besten. Kapo-Mediensprecher Stefan Schmitt macht ein Beispiel: Eine Polizistin ist auf Streife unterwegs und will bei einem Taschendiebstahl im Tram intervenieren. In diesem Fall darf sie gratis fahren, da sie ja im Einsatz ist – unabhängig davon, ob sie jetzt Uniform trägt oder in Zivil unterwegs ist. «Ein Polizeiausweis reicht dann aus», so Schmitt.
Komplizierter wird es, wenn beispielsweise ein Sicherheitspolizist vom Kannenfeldposten ins Rosental muss, um an einer Sitzung für die Vorbereitung des ESC teilzunehmen. Auf der Fahrt ist der Polizist nicht als Polizist erkennbar, «es ist nicht einsatzbezogen, aber während der Dienstzeit», erklärt Schmitt. Für diese Fälle gebe es bei der Polizei Mehrfachtickets, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.
Über die Frage nach den Gratisfahrten soll Laetitia Blocks Interpellation auch Antworten dazu liefern, ob mehr oder weniger Polizeipräsenz im ÖV unterschiedliche Auswirkungen hat. Weiter will sie auch wissen, ob es eine Statistik dazu gibt, wie viele und welche Straftaten im ÖV begangenen werden.
