Dürfen Polizist*innen gratis ÖV fahren?

Polizist*innen sind nicht nur im Mannschaftswagen unterwegs – manchmal nutzen sie auch Bus und Tram. Ob sie das kostenlos tun dürfen, ist nicht allen klar. SVP-Grossrätin Laetitia Block will jetzt Klarheit.

Tram
Freier Einstieg für Polizist*innen? (Bild: Markus Krebs/Pixabay)

Für Laetitia Block ist es wichtig, dass Polizist*innen regelmässig den ÖV nutzen. Die Kleinbasler SVP-Politikerin, seit Januar im Grossen Rat, findet, dass damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werde. Sie verweist auf eine Umfrage der Stadt Zürich, wo Polizeipräsenz positiv bewertet wird. Andere Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen – auch ein furchteinflössender Effekt ist belegt.

«Wenn die Polizei verstärkt im ÖV unterwegs ist, könnte sie dort anfallende Straftaten verhindern», ist Block überzeugt. Deshalb will sie die Nutzung fördern. Dazu reicht die Neo-Grossrätin nun ihre erste Interpellation ein und richtet einige Fragen an die Regierung. Denn bei dem Thema scheint Verwirrung zu herrschen.

Block hat von verschiedenen Polizist*innen unterschiedliche Darstellungen gehört, welche Regelung denn nun bezüglich der Nutzung von Tram und Bus gelten. «Manche sagen mir, sie hätten früher gratis Tram fahren dürfen und jetzt nicht mehr. Andere sagen, mit Uniform sei es erlaubt und ohne nicht», erzählt sie. «Niemand weiss, was Sache ist. Ich wünsche mir einfach eine klare Antwort. Dann wäre das auch allen Polizisten klar.»

Laetitia Block SVP
«Niemand weiss, was Sache ist. Ich wünsche mir einfach eine klare Antwort. Dann wäre das auch allen Polizisten klar.»
Laetitia Block, SVP-Grossrätin

Bei den BVB, die in Basel die meisten Busse und Trams betreiben, wirkt es zunächst so, dass diese Frage eigentlich klar beantwortet werden sollte. «Wir halten uns an die nationale Regelung. Hier ist festgelegt, dass die Polizei im dienstlichen Einsatz gratis im ÖV unterwegs ist», schreibt Mediensprecher Matthias Steiger auf Anfrage.

Doch was ist ein dienstlicher Einsatz? Das weiss die Polizei selbst am besten. Kapo-Mediensprecher Stefan Schmitt macht ein Beispiel: Eine Polizistin ist auf Streife unterwegs und will bei einem Taschendiebstahl im Tram intervenieren. In diesem Fall darf sie gratis fahren, da sie ja im Einsatz ist – unabhängig davon, ob sie jetzt Uniform trägt oder in Zivil unterwegs ist. «Ein Polizeiausweis reicht dann aus», so Schmitt.

Komplizierter wird es, wenn beispielsweise ein Sicherheitspolizist vom Kannenfeldposten ins Rosental muss, um an einer Sitzung für die Vorbereitung des ESC teilzunehmen. Auf der Fahrt ist der Polizist nicht als Polizist erkennbar, «es ist nicht einsatzbezogen, aber während der Dienstzeit», erklärt Schmitt. Für diese Fälle gebe es bei der Polizei Mehrfachtickets, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Über die Frage nach den Gratisfahrten soll Laetitia Blocks Interpellation auch Antworten dazu liefern, ob mehr oder weniger Polizeipräsenz im ÖV unterschiedliche Auswirkungen hat. Weiter will sie auch wissen, ob es eine Statistik dazu gibt, wie viele und welche Straftaten im ÖV begangenen werden.

tracking pixel

Das könnte dich auch interessieren

Velorouten Komitee Pro

Martin Lüchinger,Doris Hunziker am 02. Mai 2025

Sichere Velorouten bringen Fortschritt für alle!

Im Gastbeitrag erklären Doris Hunziker und Martin Lüchinger, Mitglieder im Initiativkomitee «Sichere Velorouten für Basel-Stadt», warum es in Basel durchgehende Velo-Routen braucht und diese auch dem Autoverkehr nutzen.

Weiterlesen
Michael Graber, EVP-Grossrat und Velofahrer Gegenvorschlag

Michael Graber am 02. Mai 2025

Der Gegenvorschlag ist pragmatisch, schneller und günstiger

Der EVP-Grossrat Michael Graber unterstützt den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt». Im Gastbeitrag schreibt er, welche Verbesserungen er sich für Velofahrer*innen wünscht und warum es dafür keinen Luxus braucht.

Weiterlesen
Wochenkommentar Herzstück

Ina Bullwinkel am 25. April 2025

Wir sehen uns 2080! Oder auch nicht.

Wer Projekte bis 2080 plant, kann entweder hellsehen oder mag nicht zugeben, dass man keinen Plan hat. Das de facto begrabene Herzstück sollte uns zum Mahnmal werden, dass wir dringend zukunfts- und gestaltungsfähiger werden müssen, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Weiterlesen
Arthur Buckenleib

Michelle Isler am 25. April 2025

«Die Sparpläne sind katastrophal»

Kommende Woche soll von Studierenden und Assistierenden der Uni Basel eine Resolution gegen die Sparpläne des Bundesrats verabschiedet werden. Der VPOD hat sich dafür mit weiteren Uni-Organisationen zusammengetan. Die Uni Basel bleibt still.

Weiterlesen
David Rutschmann

Das ist David (er/ihm):

Von Waldshut (Deutschland) den Rhein runter nach Basel treiben lassen. Used to be Journalismus-Student (ZHAW Winterthur) und Dauer-Praktikant (Lokalzeitungen am Hochrhein, taz in Berlin, Wissenschaftsmagazin higgs). Besonderes Augenmerk auf Klimapolitik, Wohnpolitik, Demopolitik und Politikpolitik. Way too many Anglizismen.

Michelle Isler

Das ist Michelle (sie/ihr):

Nach einem Masterstudium in Geisteswissenschaften und verschiedenen Wissenschafts- und Kommunikations-Jobs ist Michelle bei Bajour im Journalismus angekommen: Zuerst als Praktikantin, dann als erste Bajour-Trainee (whoop whoop!) und heute als Redaktorin schreibt sie Porträts mit viel Gespür für ihr Gegenüber und zieht für Reportagen durch die Gassen. Michelle hat das Basler Gewerbe im Blick und vergräbt sich auch gern mal in grössere Recherchen.

Kommentare