Über Rücktritt will keine*r mehr reden
Einen Tag nach der eskalierten Demo am 8. März forderte ein linkes Bündnis, inklusive SP, den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth. Steht die Mehrheit der SP-Fraktion hinter dieser Forderung? Die Fraktionschefin Michela Seggiani will den Fokus lieber auf den Polizeieinsatz legen.
Fordert die SP nun den Rücktritt des Polizeikommandanten Roth oder nicht?
Am 9. März liess die Partei, zusammen mit dem GAB und Gewerkschaften, eine entsprechende Medienmitteilung raus. Absenderin für die SP: Die Co-Präsidentin Jessica Brandenburger.
Das ist bemerkenswert für die grösste Partei Basel-Stadts, die selbst drei Regierungsrät*innen stellt. Entsprechend gab es Kritik von bürgerlicher Seite. Am Dienstag wollte Brandenburger gegenüber dem SRF nicht Stellung nehmen, sie wolle zuerst die Sitzung der SP-Fraktion am Dienstagabend abwarten. Nach der Sitzung liess Co-Präsidentin Jessica Brandenburger in der BaZ verlauten, die Mehrheit der Fraktion stehe hinter der Rücktrittsforderung.
Stimmt das?
In der Grossrats-Debatte klingt das beim Votum von SP-Grossrat Tim Cuénod anders: «Nicht einig waren wir uns in unserer Fraktionssitzung bei der Forderung nach dem Rücktritt des Polizeikommandanten. Wir haben auch nicht darüber abgestimmt.» Er sei sehr froh, dass am Mittwoch im Grossen Rat niemand die Forderung wiederholte.
Auch Fraktionschefin Michela Seggiani zögerte, als Bajour sie um ein Statement bat. Sie wolle zur Haltung der Fraktion zum Rücktritt nichts sagen. «Wir wollen den Fokus nicht auf den Rücktritt legen, sondern auf den Polizeieinsatz am 8. März», den das Justizdepartement zu verantworten habe. Die Polizei habe präventiv Gummischrot eingesetzt «und auf Frauen geschossen, die friedlich und nicht gewalttätig waren».
Fordert sie einen Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann? «Nein, ich wünsche mir den Dialog.» Statt über Rücktritte müsse man jetzt den Einsatz aufarbeiten und schauen, dass unbewilligte Kundgebungen auch in Zukunft noch möglich seien und die Grundrechte so gewahrt würden.
Die Polizei sieht keinen Grund für Kritik am Einsatz des 8. März. Pressesprecher Adrian Plachesi beschrieb den Einsatz von Gummischrot als verhältnismässig. Die Teilnehmenden seien vorher mehrfach abgemahnt und aufgefordert worden, die Kundgebung zu verlassen. Im Nachgang zur Demo habe die Polizei verschiedenste Vermummungsgegenstände, Spraydosen für Sachbeschädigungen und Schutzmaterial sichergestellt.
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