«Nein zur Selbstfindungstherapie für die Verwaltung»

Das Plädoyer für die Abschaffungsinitiative von Bajourchefin Andrea Fopp führte zu vielen Diskussionen auf diversen Kanälen. Repliken gingen ein. Hier sind sie.

Polit Titelbild
Andrea Fopp, Endrit Sadiku, Christophe Haller und Daniel Ordás haben das Heu nicht auf der selben Bühne. (Quelle: Kanton BS/ Pino Covino/ zvg./ Illustration: Ernst Field)

Das Präsidialdepartement braucht es nicht. Auch nicht unter Beat Jans. Zu diesem Schluss kam Bajour-Chefin Andrea Fopp in einer Analyse. Sie plädiert daher für ein Ja zur Abschaffungsinitiative am 25. September. Nicht, weil sie die Regierung zwingend von 7 auf 5 Mitglieder reduzieren will. Dafür fehlen aus ihrer Sicht schlicht die nötigen Analysen und Fakten. Sondern weil sie die Politik dazu bringen möchte, sich endlich ernsthaft mit Sinn und Unsinn des Präsidialdepartements auseinanderzusetzen und ebendiese Fakten zusammenzutragen.

Sollte die Bevölkerung die Abschaffungsinitiative annehmen, kann der Grosse Rat noch einmal über die Bücher und einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Etwas, das nicht einmal der Justizkommission bewusst war.

Die Analyse gab ziemlich zu reden. Mehrere Politiker*innen boten eine Replik an, unter anderem aus der GLP und der SP, der Partei von Regierungspräsident Beat Jans und der Präsidentin der Justizkommission, Danielle Kaufmann. Feedback gab's auch von Mitte, Grünen und der Freisinnigen und von Leser*innen ohne Parteibüchlein.

Ausserdem hatten wir bereits einen Meinungsbeitrag von Christophe Haller (FDP) und Endrit Sadiku (SP) auf dem Tisch – ursprünglich war ein Pro und Contra geplant.

Da wir so vielen Reaktionen wie möglich Platz einräumen möchten, haben wir sie hier gesammelt und aufbereitet. Vor allem die kritischen. Voilà.

Beginnen wir mit dem Votum von Daniel Ordás (via Facebook).

Daniel_Ordás
Gegen die Abschaffungsinitiative: Daniel Ordás.
Daniel_Ordás
Mischung aus Zeitbombe und Wundertüte

von Daniel Ordás, GLP 


Ich teile die Schlussfolgerung von Andrea Fopp nicht, stimme ihr aber in zwei Kernaussagen zu:

  • Die Verwaltungs- und Regierungsreforminitiative ist «holprig formuliert» oder eben eine Katastrophe, in welcher Themen und Formen so vermischt werden, dass die Stimmbevölkerung nicht wirklich entscheiden kann.
  • Die Justizkommission des Grossen Rates hat die Angelegenheit vom hohen Ross herab behandelt und zu wenig ernst genommen.

Jetzt haben wir den Salat!

Am 25. September stimmen wir über eine Mischung aus tickender Zeitbombe und Wundertüte ab. Der grösste Teil der Initiative ist als konkret formulierte Initiative verfasst, die Intention ist klar und kann nicht nachträglich zurechtgebogen werden. Die Regierung der Stadt Basel und des Kantons Basel-Stadt soll von 7 auf 5 Mitglieder reduziert und das Amt des Gemeinde- und Kantonspräsidenten soll abgeschafft werden. Die Initiative lässt nur beides oder keines von beidem zu.

Natürlich kann man aus Ärger über vergangene Amtsträger ja stimmen und damit 3 Legislaturen nach der letzten grossen Verwaltungsreform die Doppelverwaltung von Stadt und Kanton wieder für ein Jahrzehnt in die Selbstfindungstherapie schicken. Sinnvoll ist es aber nicht.

Wir brauchen Stabilität

Bei den Problemen, die uns in den kommenden Monaten und Jahren bevorstehen, brauchen wir eine stabile und lösungsorientierte Verwaltung und eine operative und breit abgestützte Regierung. Jetzt eine politische Nabelschau und Gartenzaunverschiebungsschlacht zu beginnen, wäre fahrlässig. Mir graut vor den Zweiparteienregierungen wie in Neuchâtel und den Dreiparteienregierungen in vielen anderen Kantonen.

Das Ziel kann nicht sein, dass nur zwei, drei Parteien in der Regierung vertreten sind und dann naturgemäss im Dauerkonflikt mit dem Parlament und einer sich aufplusternden Opposition liegen. Unser System basiert auf Konkordanz, Kompromiss und Vielfalt. Wir haben, anders als Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien… kein «Regierung-versus-Opposition-Modell», und das ist gut so.

Die Reduktion der Kantons- und Stadtregierung würde dazu führen, dass die Leitungsaufgaben an noch mehr Chefbeamte delegiert werden müssten. Diese werden dann von noch weniger Regierungsräten, nach eigenem Gutdünken, ausgewählt. Am Ende sind dann nur ein paar wenige in der Regierung legitimiert und durch das Volk gewählt, und setzen unter sich ihre Administration ein. In Frankreich oder den USA ist es sogar nur ein Regierungsmitglied, das vom Volk gewählt wird und dann seine Verwaltungsleiter einsetzt. Das ist auch demokratisch, aber entspricht nicht den schweizerischen Vorstellungen von Demokratie.

Natürlich kann man sagen, dass es Kantone gibt, die mit 5 Regierungsräten funktionieren. Aber diese fünf sind nicht gleichzeitig auch noch der Gemeinderat der drittgrössten Stadt der Schweiz, und managen nebenbei noch das Zentrum einer trinationalen Metropolitanregion. Jedes Basler Regierungsmitglied hat in Zürich, Bern, Aarau, Genf, Luzern, Appenzell, Altdorf… mindestens 2 Amtskollegen die seine Arbeit machen.

Wir werden noch provinzieller

Unsere Stadt- und Kantonsregierung führt nicht nur die Doppelverwaltung, sie ist auch eine wichtige Stimme in Bern. Viele unserer Regierungsmitglieder präsidieren wichtige gesamtschweizerische Direktorenkonferenzen sowie Konkordate, und tragen somit Basler Anliegen in das oft so ferne Bern.

In der Bundesstadt haben wir schon heute nur einen Sitz im Ständerat und ab kommendem Jahr nur noch 4 im Nationalrat. Wenn dann noch 2 Regierungsräte wegfallen und die verbleibenden 5 an anderen Fronten gebraucht werden (z.B. Gemeindeverwaltung), verkommen wir vollends zur ungehörten und bedeutungslosen Provinz.

Die Initianten werden sich auf das Präsidialdepartement und seine Geburtsgebrechen stürzen. Es wird ein nachträgliches Bashing von ehemaligen Amtsträgern geben und man nimmt damit Jahre der Instabilität, politischen Konfrontation und Selbstbeschäftigung in Kauf.

Es ist nicht die Zeit für Experimente und schon gar nicht für die Reduktion der demokratischen Repräsentativität und der Legitimation in der Leitung von Stadt und Kanton, darum stimme ich überzeugt NEIN zur erneuten Verwaltungs- und Regierungsreform.

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Auch Mitte-Präsident Balz Herter ist gegen die Abschaffungsinitiative und tut dies auf Twitter kund. Ebenso wie der Basler Autor Dan Wiener. Er schreibt in der Bajour-Kommentarspalte: «Der Fall ist glasklar: Wer möchte, dass die Chefbeamtinnen noch mehr Gewicht bekommen, stimmt Ja für den Abbau der politischen Kontrolle. Wer der gewählten Politik den Vorzug gibt, stimmt Nein. Ich finde heute passt das Gleichgewicht einigermassen. Auch wenn die Politikerinnen nicht immer perfekt sind. Wenigstens können wir sie bei Bedarf abwählen.»

SP-Vizepräsident Marcel Colomb äussert sich auf Twitter skeptisch, was die Umsetzung von lediglich der Hälfte der Initiativforderung anbelangt. Für ihn ist klar: Wenn nun über fünf statt sieben Regierungsrät*innen abgestimmt wird, kann das Parlament diese Entscheidung im Nachhinein nicht übergehen – selbst, wenn es rechtlich dazu imstande wäre, hätte das «realpolitisch keine Chance». Denn das wäre ein «schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Politik».

Das sieht FDP-Grossrat Luca Urgese anders. Er twittert: «Das Volk hätte in diesem Fall mehr Entscheidungsfreiheit, wenn der Regierungsrat nach der Annahme der Initiative den Gegenvorschlag ausarbeitet. Es gäbe plötzlich auch für diejenigen eine Möglichkeit, die das Präsidialdepartement abschaffen, aber 7 Regierungsrät*innen behalten wollen.» Urgese selbst möchte die Regierung übrigens verkleinern. Ebenso wie sein Parteikollege Christophe Haller. Die Parteibasis ist für die Reduktion, ein grosser Teil der Fraktion hatte sich im Grossen Rat zugunsten eines halbherzigen Jas enthalten.

Hier ist Hallers Beitrag pro Abschaffungsinitiative:

Christophe Haller
Christophe Haller hofft auf eine kleinere, effizientere Regierung. (Quelle: zvg)
Christophe Haller
Fünf sind besser

von Christophe Haller, ehemaliger FDP-Grossrat

Am 25. September können die Stimmenden im Kanton Basel-Stadt die Weichen für eine effizientere, günstigere und bedarfsgerechtere kantonale Verwaltung stellen. Wird die Initiative «5 statt 7» angenommen, können Fehler aus der Vergangenheit korrigiert und die Verwaltung von unnötigen Leerläufen befreit werden.

Mit der im 2006 eingeführten Verfassungsrevision wurde das Präsidialdepartement im Kanton Basel-Stadt eingeführt. Nachdem unser Kanton einige Jahre Erfahrung mit diesem Departement gesammelt hat, ist heute klar, dass es sich um ein Fehlkonstrukt handelt, welches dem Kanton eine kommunale Organisationsform überzogen hat. Die Schaffung des Präsidialdepartements hatte eine Regierungs- und Verwaltungsreform (RV09) zur Folge.

Die Reform wurde so angelegt, dass nebst dem Präsidialdepartement sechs in etwa vom Personal her gleich grosse Departemente geschaffen wurden. Man ging nicht von den einzelnen Aufgaben der Verwaltungseinheiten aus, sondern lediglich von der Anzahl Angestellter. Die Folge: Die Verwaltung wurde schwerfälliger, der Koordinationsaufwand unter den Departementen viel grösser und der Frust der Angestellten nahm stark zu, da durch die vielen Absprachebedürfnisse mit Abteilungen anderer Departemente die Effizienz der Arbeit drastisch leidet.

Als Beispiel sei das Amt für Umwelt und Energie genannt, dessen Tätigkeit viel mit dem Bauen im Kanton zu tun hat. Vor der RV 09 war diese Aufgabe logischerweise im damaligen Baudepartement angesiedelt. Heute müssen sich bei Baubegehren zwei Departemente mit der gleichen Eingabe befassen, was zu ineffizienten Abläufen und grossem Koordinationsaufwand führt.

Vor der RV 09 waren Verkehrsplanung und Verkehrspolizei im gleichen Departement beheimatet, was das Abwickeln von Verkehrsmassnahmen viel einfacher machte als heute, wo sich jeweils Polizei und Verkehrsplanung ständig absprechen müssen. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb die staatlichen Museen, die einen Bildungsauftrag haben, nicht dem für Bildung zuständigen Erziehungsdepartement angegliedert sind. Dies sind nur einige Beispiele unnötiger Doppelspurigkeiten unserer Verwaltung. Seit 2009 hat sich Verwaltung zudem verändert. Spital und BVB wurden ausgelagert, die heutigen Departemente haben einen sehr unterschiedlichen Bestand an Mitarbeitenden.

Nur eine Seite angehört

Die Initiative wurde von allen Grossrätinnen mit Ausnahme eines nicht ernstzunehmenden Exoten für rechtlich gültig erklärt und anschliessend zusammen mit dem entsprechenden regierungsrätlichen Bericht von der zuständigen Justiz- und Sportkommission (JSSK) vorbehandelt. Die Kommission hielt es nicht für notwendig, die Initianten zu empfangen und ihre Argumente anzuhören – ein Vorgehen, das nicht zu unserem demokratischen System passt und damit nicht nur eine grosse Portion an Überheblichkeit, sondern auch ein fragwürdiges Staatsverständnis zur Schau stellte.

Die Kommission übernahm kritiklos die Meinung der Regierung, ein Vorgehen frei nach dem Motto «wenn man Störche ansiedeln will, muss man die Frösche fragen, was sie davon halten». Dabei hätte es die JSSK in der Hand gehabt, im Gespräch mit den Initianten die aus ihrer Sicht bestehenden Unsicherheiten abzuklären.

Seitens der Gegner der Initiative wird immer wieder behauptet, Basel als Stadtkanton benötige eine politische Verwaltungsorganisation mit sieben Departementen, weil die kantonale Verwaltung auch kommunale Aufgaben erfüllt. Diese Aussage ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Übernahme der Gemeindeaufgaben durch den Kanton hat nichts mit der politischen Organisationsstruktur, sondern lediglich mit der Anzahl Mitarbeitenden, welche die jeweiligen Aufgaben lösen.

Eine Annahme der Initiative «5 statt 7» wird nicht nur für eine effizientere Verwaltung sorgen, sondern dürfte durch Wegfall von Koordinationsstellen und Stabsfunktionen in den überflüssigen Departementen zu jährlichen Einsparungen von konservativ gerechnet gegen 10 Millionen Franken führen (die Rechnung stammt vom Autor, Anm. der Red.) Mittel, die der Kanton anderweitig zum Wohl der Bevölkerung einsetzen kann.

Ein weiterer Vorteil wird darin bestehen, dass sich die fünf dannzumal gewählten Regierungsmitglieder auf ihre Kernaufgabe – das Regieren und Finden von tragbaren politischen Lösungen – konzentrieren können. Im Gegensatz zu heute wird der Regierungsrat als Kollegialbehörde die Abstimmung unter den Departementen vornehmen. Die einzelnen Regierungsmitglieder werden sich mehr um das Wohl des gesamten Kantons kümmern können und sich weniger in unwichtigen Detailfragen ihrer jeweiligen Departemente verheddern.

Kernanliegen von links wird umgesetzt

Die Initiative «5 statt 7» ist für Basel-Stadt eine grosse Chance. Mit fünf statt sieben Departementen werden die Staatsaufgaben sinngerechter und effizienter organisiert. Mit der Annahme der Initiative wird die kantonale Verwaltung effizienter und ihre Mitarbeitenden zufriedener bei ihrer Aufgabenerfüllung – ein Kernanliegen der politischen Linken wird umgesetzt. Und last but not least lassen sich erhebliche Steuermittel einsparen, ohne dass seitens der Verwaltung ein Leistungsabbau zu erfolgen hat.

Heinz Eckert macht es kurz:

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Ein Screenshot von Facebook.

Das letzte Wort dürfen hier die Gegner*innen der Abschaffungsinitiative haben. Endrit Sadiku von der SP hat noch einiges dazu zu sagen:

Endrit Sadiku
Endrit Sadiku findet, Basel-Stadt hätte mehr Aufmerksamkeit verdient. (Quelle: zvg)
Endrit Sadiku
Keine unnötige Schwächung von Basel

von Endrit Sadiku, Vorstandsmitglied SP Basel-Stadt

Keine Frage: Das Präsidialdepartement abzuschaffen, könnte für manche im ersten Moment interessant klingen. Doch was bedeutet die Verkleinerung des Regierungsrates und die Abschaffung des Präsidialdepartement tatsächlich?

Im Grunde entscheiden wir Ende September darüber, ob die gesamte Verwaltung einer kompletten Umstrukturierung ausgesetzt werden soll oder nicht. Das Präsidialdepartement soll gestrichen werden. Dessen Aufgaben würden allerdings nicht wegfallen. Eine solch tiefgreifende Umstrukturierung ist teuer. Solch eine tiefgreifende Umstrukturierung dauert lange, solch eine Umstrukturierung schafft Unsicherheit. Ist dies wirklich, was unser Standort jetzt braucht?

Wichtige Lobbyarbeit für die Region

Neben der Bezeichnung als Fussball- und Kulturhauptstadt zählt Basel zu grössten Wirtschaftsstandorten in der Schweiz. Drei der zehn grössten Konzerne der Schweiz haben ihren Hauptsitz in Basel. Über 25 % aller Schweizer Exporte kommen aus unserem Kanton. Jedoch geniesst er schon lange nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihm zustünde. Diese Entwicklung wird mit dem Verlust eines weiteren Nationalratssitzes in der nächsten Legislatur noch verstärkt und die Tatsache, dass wir als Halbkanton nur einen Ständeratssitz besetzen dürfen, verstärkt diese Untervertretung.

Um diesen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, braucht es einen starken Regierungsrat mit Präsidialdepartement, der nach Aussen hin, neben unseren Bundespolitiker*innen, unsere Interessen vertritt und wichtige Öffentlichkeitsarbeit für den Kanton und die Region betreibt.

Konstanz in Krisenzeiten als wichtige Kompetenz

Auch auf Bundesebene geht der Trend hin zu 9 Bundesrät*innen statt 5. Die Parteienlandschaft soll besser abgebildet sein. In der Corona-Krise machte der Bundesrat oftmals eine unglückliche Figur. Auch im Europa-Dossier wirkt der Bundesrat ratlos. Wer repräsentiert eigentlich die Schweiz nach Aussen? Ein Gesicht fehlt und das ist eben systemgegeben, den die jährlich wechselnden Bundespräsident*innen bringen mehr Unruhe statt Konstanz. Ein Problem, das wir mit dem heutigen Präsidialamt in Basel nicht kennen.

Falscher Zeitpunkt für teure Umstrukturierungen

Man mag nicht immer mit dem Regierungsrat einverstanden sein und sich manchmal mehr Effizienz wünschen. Vergessen wir aber nicht, dass der Regierungsrat kantonale und städtische Aufgaben gleichzeitig übernimmt, weil die Stadt Basel anders als Bern oder Zürich die kommunale Ebene mit einer städtischen Exekutive nicht kennt – ein Vergleich mit anderen Kantonen hinkt also. Zudem ist die Komplexität der Herausforderungen mit dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und Globalisierung in den letzten Jahren weiter gestiegen. Hier braucht es mehr Aufmerksamkeit und Input von 7 statt nur 5 Mitgliedern. Kommt hinzu, dass eine Umstrukturierung sehr aufwändig wäre und Millionen kosten würde. Durch diese Schwächung verliert Basel noch mehr an Einfluss, und statt eingesparter Kosten ist es vor allem ein unnötiger, teurer Prozess.

Ich sage daher Nein zu dieser Schwächung von Basel!

Es gab noch mehr E-Mails, SMS und Anrufe. Lob, Kritik und Einladungen zum Bier. Das macht Freude (vor allem das Bier). Bajour dankt für die Diskussion und freut sich auf weiteren Austausch.

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