17.40 Uhr

Kein Gutschein für gedruckte Zeitung

Der Grosse Rat betreibt Medienförderung. Jedenfalls hat er mit 47 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Anzug von Johannes Sieber (GLP) überwiesen, in dem die Einführung eines Mediengutscheins für Jugendliche gefordert wird. Die Regierung ist nun gehalten, das Anliegen zu prüfen.

Sieber verfolgt gleich zwei Ziele: Er will die politische Bildung von Jugendlichen fördern und die (regionalen) Medien, die als vierte Gewalt für das Funktionieren der Demokratie unabdingbar seien, gleich mit. Eingelöst werden können diese Gutscheine aber nur für E-Paper oder Online-Ausgaben, weil die Jungen alle digital unterwegs sind.

Genau hier setzt die Kritik von Luca Urgese (FDP) an. Er hält dies für einen Eingriff in den Markt, weil Angebote unbesehen ihrer Zukunftsfähigkeit unterstützt würden. Überdies sei diese indirekte Medienförderung durch den Staat problematisch. «Nur wer unabhängig ist, kann frei kritisieren.» Zudem: Wer entscheide, für welche Inhalte es Gutscheine gebe und für welche nicht?

Michael Hug von der LDP nennt den Vorstoss eine «premature Reanimationsübung». Und was die Jungen betreffe: Die würden auch Abos für Spotify etc. lösen, warum also nicht auch für News, wenn es sie denn interessiert? «Die Kosten sind sicher kein Hinderungsgrund.» Da trifft er sich mit Gianna Hablützel-Bürki (SVP), die betont, dass es bereits sehr viele günstige Medienangebote für Junge gebe.

Brigitte Gysin (Mitte-EVP) spricht hingegen von einer staatlichen Bildungsförderung, die dazu beiträgt, dass den Jungen «das Weltgeschehen nicht unter dem Hintern weggleitet». Und dann nochmals Sieber, der Bad News auftischt: 15-Jährige seien oft nicht in der Lage Fakten und Fake-News zu unterscheiden. Es reiche einfach nicht, wenn sich die Jugendlichen nur in ihrer Whatsapp-Bubble informieren. Ein ähnlicher Vorstoss, eingereicht von Parteikollegin und Nationalrätin Katja Christ, scheiterte übrigens auf nationaler Ebene. (dsi)

Mehr zum Thema: Pro und Contra von Katja Christ und Luca Urgese und: Was auf Bundesebene in Sache Medienförderung läuft.

17:20 Uhr

Es werde Licht

Wie teuer sind Wahl- und Abstimmungskämpfe? Und wer finanziert die Parteien und die Kandidat*innen? Auf Bundesebene diskutieren gerade Stände- und Nationalrat über die Transparenzinitiative. Und es sieht so aus, als könnten sich die Bundesparlamentarier*innen auf einen indirekten Gegenvorschlag einigen. Ziemlich klar ist: Die Politikfinanzierung wird auf Bundesebene transparenter. 

Diese Forderung wird auch in Basel-Stadt seit längerem diskutiert. Ein entsprechender Vorstoss der Grünliberalen lehnte das Parlament im Jahr 2019 ab  Jetzt hat SP-Grossrätin Edibe Gölgeli einen neuen Anlauf gemacht. Per Motion fordert sie, dass die Regierung ein Gesetz zur Offenlegung der Finanzierung von Wahl- oder Abstimmungskampagnen vorschlägt: «In einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen», begründet sie die Motion. 

Wie die Regierung sich positioniert, ist eine spannende Frage: Die jetzige GLP-Regierungsrätin Esther Keller ging bei ihrem Wahlkampf schon ziemlich weit und legte ihr Budget offen.

Gemäss Motion sollen folgende Eckpunkte ins Gesetz:

• Finanzielle Beiträge an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen, sollen offengelegt werden. Dazu gehören auch Spenden, Mitgliederbeiträge und Mandatssteuer.
• Anonyme Spenden sind verboten
• Überprüfung der Offenlegungspflicht und Sanktionierungsmöglichkeiten

Ab welchem Geldbetrag die Offenlegungspflicht gelten soll, wird in der Motion absichtlich offen gelassen. Damit wird ein strittiger Punkt elegant umschifft. Die Debatte auf nationaler Ebene, sowie auch in anderen Kantonen, die ähnliche Regelungen über Volksinitiativen eingeführt haben, zeigt nämlich, dass mehr Transparenz bei der Bevölkerung durchaus Anklang findet. 

Das sehen die LDP-, die FDP- und die SVP-Fraktionen nicht so. LPD-Grossrat André Auderset meint etwa: «Machen wir uns nichts vor, die Parteien und Komitees werden Wege finden, um Finanzquellen zu verschleiern», es handle sich somit um Scheintransparenz. Auderset befürchtet, dass mehr Transparenz zu Shitstorms führen könne, Privatpersonen und Unternehmen kämen unter Druck, wenn publik würde, welche politische Haltung sie unterstützen. SVP-Grossrat Joël Thüring doppelt nach: «Mit Geld gewinnt man keine Abstimmungen.» 

In die gleiche Kerbe schlagen die Mitte-Grossrät*innen, die auch den administrativen Aufwand bedenken. Im Gegensatz zu den EVP-Grossrät*innen, die den Vorstoss überweisen wollen.

Die GLP-Fraktion will Hand bieten, hat allerdings etwas andere Vorstellungen über die Umsetzung: anonyme Spenden sollen für Privatpersonen weiterhin möglich sein und man soll über einen Anreizmodell nachdenken, um die Transparenz auf freiwilliger Basis zu fördern.

Am Schluss überwiegt die Haltung: «Transparenz schafft Vertrauen in die Politik» – entsprechend fällt das Resultat aus; Mit 57 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen wird die Motion überwiesen. (rl)

16:30 Uhr

Ein Rettungsring für Sozialhilfeempfänger*innen 

GAB-Grossrat Oliver Bolliger fordert mit einer Motion, dass der Vermögensfreibetrag bei der Sozialhilfe temporär angehoben wird. Heute dürfen Sozialhilfeempfänger*innen lediglich ein paar Tausend Franken auf dem Bankkonto haben: Einzelpersonen 4’000 Franken, Ehepaare 8’000 Franken, Familien 10’000 Franken. Nun soll dieser Freibetrag bis Ende 2023 verdoppelt werden. Bolliger und die Mitunterzeichnenden verstehen das als eine Massnahme der Armutsprävention für diejenigen, die durch die Coronakrise hart betroffen sind. 

Die Regierung empfiehlt die Motion abzulehnen, weil diese Regelung nicht den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe entspreche. Dieser Meinung sind auch viele Grossrät*innen der bürgerlichen Seite inklusive der Mitte-EVP-Fraktion. Basel-Stadt solle keinen «Alleingang» wagen so den «Sozialhilfetourismus» zwischen den Kantonen befeuern. 

Diese Argumentation greift für eine  knappe Mehrheit des Rates jedoch nicht. Die Motion wird mit 49 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen überwiesen. (rl)

16:00 Uhr

Hoffen auf den Anti-Corona-Effekt

Mit 48 zu 43 Stimmen bei 8 Enthaltungen hat es der Grosse Rat abgelehnt, die Regierung zur Ausarbeitung eines neuen Massnahmenpakets gegen Littering zu verpflichten.

Der Vorstoss kam von Joel Thüring (SVP), der vergeblich gegen den Verdacht argumentiert, es gehe in erster Linie um mehr Repression und mehr (Abfall-)Polizei. Das vermuten nämlich die beiden Sprecherinnen aus dem linken Lager, Kerstin Wenk (SP) und Heidi Mück (GAB). Wenk plädiert für mehr Mehrweggeschirr, Mück beklagt, dass «sämtliche Begleiterscheinungen eines Stadtlebens mit Repression zum Verschwinden gebracht werden sollen.» Allerdings wollen beide kein dreckiges Basel, glauben aber, dass es vorerst einmal genügt, die blauen Container am Rheinufer wieder aufzustellen, wenn die Hightech-Eimer mal wieder streiken oder überfüllt sind. Und weil nun Beizen und Buvetten wieder offen seien, würde sich die Situation auch wieder beruhigen. Während der Corona-Zeit ist in der Tat deutlich mehr Abfall produziert worden als zuvor.

Thüring meint dagegen, das Abfallproblem habe sich schon vor dem Lockdown verschärft. Es sei ihm schleierhaft, weshalb die Menschen ihren Abfall nicht wieder mitnehmen könnten. Auch er ist dafür, die blauen Container wieder hinzustellen. Und damit hat es sich mit dem «Massnahmenpaket Sauberkeit» aus Sicht des Grossen Rates. (dsi)

11:55 Uhr

Wenn auch bedürftige Firmen Unterstützung erhalten...

Haushalte mit kleinem Portemonnaie sollen entlastet werden. Das möchte SP-Grossrat Pascal Pfister. Mit Kolleg*innen der GLP, der Grünen, der EVP und der BastA hat er eine Motion eingereicht, die eine Auszahlung einer einmaligen Corona-Härtefall-Unterstützung für alle Personen und Haushalte fordert, die zwischen 2019 und 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Einkommenseinbusse von mindestens 5 Prozent nachweisen können und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fallen. Der Beitrag soll einer doppelten Prämienverbilligung entsprechen. Der Vorstoss war bereits Mitte April Thema im Grossen Rat, Pascal Pfister wollte die Motion für dringlich erklären lassen, was jedoch an den bürgerlichen Parteien scheiterte. Die Hintergründe dazu kannst du hier nachlesen. 

Heute wird die Motion im Detail diskutiert. Die Linken, EVP und Mitte betonen, dass neben den Unternehmen es auch viele Menschen gibt, die ganz direkt finanziell von der Krise betroffen sind: Selbständigerwerbende, Alleinerziehende, Working Poors. Und, dass die Situation noch nicht ausgestanden sei. 

Bürgerliche hingegen stören sich am «Giesskannenprinzip» und daran, dass man nicht überprüfen könne, ob die betroffenen Personen tatsächlich aufgrund der Coronakrise in finanzielle Not geraten seien. 

Überraschend ist die Haltung von FDP-Grossrat Luca Urgese, der seit der ersten Diskussion im April seine Meinung geändert hat und nun den Vorstoss unterstützt. Wie er sehen da auch weitere Grossrät*innen: Die Motion wird mit 69 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen an die Regierung überwiesen. (rl)

11:20 Uhr

Zeitungen sollen wieder mit Todesanzeigen beliefert werden

Die Aufregung war gross Anfang April, als die amtlichen Todesanzeigen plötzlich nicht mehr auffindbar waren in «BaZ» und «bz». Der Grund: Mit der Revision der Zivilstandsverordnung wurde die gedruckte Publikation von Todesfällen abgeschafft – was niemand gemerkt hat, auch der Grosse Rat nicht.

Während die «bz» bereits tags darauf damit begann, sich die Daten selbst zu beschaffen, zuckte der Platzhirsch bloss mit den Schultern. Da eilte Grossrätin Annina von Falkenstein zu Hilfe und forderte in einer Motion, dass der Kanton die Datenübermittlung an die Redaktionen wieder aufnehme.

Dem stimmt der Rat mit 46 zu 39 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Regierungsrätin Esther Keller, Chefin der zuständigen Stadtgärtnerei, wies vergeblich darauf hin, dass mittlerweile beide Zeitungen alternative Wege gefunden haben, die Todesfälle wieder zu publizieren. (dsi)

10:55 Uhr

«Imperiale Lebensweise» hat keine Konsequenzen

Stillschweigend hat der Grosse Rat die Petition «Nicht in unserem Namen, Basel – March against Syngenta» als erledigt erklärt. Die Petition, die in Form eines offenen Briefes an den Regierungsrat eingereicht wurde, forderte ganz unbescheiden:

• Einen Reparationsfonds im Wert von 150 Millionen für die Opfer von Syngenta-Giften.
• Die Finanzierung eines agrarökologischen Instituts an der Universität Basel, welches zur Aufgabe hat, nachhaltige und solidarische Landwirtschaftsmodelle zu erforschen. Als Gegengewicht zu Syngenta quasi.
• Basel hat alle Sponsorings und Public-Private Partnerships mit Syngenta zu beenden (was bereits geschehen ist). Zudem gehört der heutige Steuerdeal sofort aufgekündigt. Syngenta-Gewinne müssen zum ordentlichen Steuersatz versteuert werden.
• Die Basler Regierung soll die Konzernverantwortungsinitiative im Abstimmungskampf unterstützen (Basel-Stadt sagte im November 2020 als einer der wenigen Kantone ja).
• Demonstrationen durch die Innenstadt seien jederzeit zu bewilligen und die demokratischen Grundrechte zu schützen.

Die von Tonja Zürcher (GAB) präsidierte Petitionskommission plädiert analog der Regierung für Abschreiben, betont aber, dass das agrarökologische Bildungsangebot an der Uni tatsächlich sehr bescheiden sei für einen wichtigen Standort der Agrarchemie. 

Ihre Parteikollegin Heidi Mück, Mitunterzeichnerin der Petition, zeigt sich hingegen ganz generell enttäuscht. Basel nehme die Verantwortung für die eigene «imperiale Lebensweise, zu Lasten der Natur und anderer Länder und Völker» nicht wahr. «Ich schäme mich.» Der grosse Rat lässt sie alleine mit dem Gefühl. (dsi)

10:42 Uhr

Weitere 25 Millionen Franken – die Umgestaltung der Innenstadt geht in die zweite Phase

Wenn du heute durch den unteren Teil der Freien Strasse spazierst, musst du immer entscheiden: Nehme ich das Trottoir oder gehe ich auf der Strasse? In Zukunft soll sofort klar sein: Das hier ist Fussgänger*innenzone. Die Strasse soll saniert und gepflastert werden. Und sie ist nicht die einzige: Die von Lädeli- und Restaurantbesitzer*innen lang ersehnte Aufhübschung der Innenstadt geht in die zweite Phase. Heute entscheidet der Grosse Rat über die zweite Rahmenausgabenbewilligung – Kostenpunkt: 25 Millionen Franken.

Wo stehen wir?

Bereits 2015 genehmigte der Grosse Rat eine Rahmenausgabe in der Höhe von 24,5 Mio. Franken für die Entwicklung und Umsetzung von Vorprojekten, die sogenannte stabile Räume betreffen. Das sind Strassen, Gassen und Plätze «mit stark historisch geprägter Gestaltung», wie die Regierung im Ratschlag erläutert. Hier besteht nicht sehr viel Veränderungspotential. Sie sollen aber dennoch aufgewertet werden. Sie werden neu gepflastert, von Trottoirs befreit und nivelliert, saniert und bepflanzt – es geht also um einen frischen Anstrich.

Diese Projekte befinden sich in Planung oder wurden bereits umgesetzt: 

• Gerbergasse (Abschnitt Marktplatz bis Grünpfahlgasse)
• Grünpfahlgasse (Abschnitt Rümelinsplatz bis Gerbergasse)
• Greifengasse (Claraplatz bis Mittlere Rheinbrücke)
• Freie Strasse und angrenzende Gassen
• Rheingasse
• Clarastrasse

Worum geht es heute?

Bis 2029 sollen weitere Räume für weitere 25 Millionen Franken umgestaltet werden:

• Aeschenvorstadt
• Peters- und Herbergsgasse 
• Luftgässlein 
• Bäumleingasse 
• Blumengasse 
• Hut-, Sattel-, Glocken- und Schneidergasse 
• Kasernenstrasse 
• Weber-und Ochsengasse, Säger-, Teichgässlein

Die Schifflände mit den Strassenzügen Eisen- und Marktgasse und Fischmarkt muss ebenfalls umfangreich umgestaltet werden, dies auch um die ÖV-Haltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz barrierefrei umzubauen. Dieses Vorhaben nimmt die Regierung jedoch explizit aus und wird dem Grossen Rat einen separaten Ratschlag unterbreiten. 

Der Grosse Rat begrüsst den Ratschlag weitgehend. Nur die GAB-Fraktion äussert grundsätzliche Bedenken, weil aus ihre Sicht das Konzept die Klimaanpassung ungenügend berücksichtigt wird: Zu wenig Grünflächen, zu viel Asphalt. Der Rückweisungsantrag des GAB findet allerdings bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung. 

Das Resultat ist deutlich: Der Rat tritt mit 71 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen auf den Ratschlag ein. 

Zwei Änderungsanträge haben in der Detailberatung aber Erfolg. Die SP bringt ein, dass besonders im Perimeter der Freien Strasse Massnahmen zur Barrierefreiheit berücksichtigt werden müssen. Der Antrag wird mit 78 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. 

Die Grünen fordern die Ergänzung des Ratschlag mit Massnahmen zur Beschattung und Begrünung, damit die Luft in der Innenstadt während des Hitzesommers nicht ganz so unerträglich ist, was ebenfalls bei der Mehrheit der Ratsmitglieder gut ankommt: Dem Antrag wird mit 55 Ja-Stimmen zu 35 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt.

In der Schlussabstimmung wird der Ratschlag dann deutlich angenommen: 91 Ja-Stimmen zu zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung – auf eine zweite Lesung wird verzichtet. Die Bagger können auffahren. (rl)

09.55 Uhr

Regierung befindet über ihre Verkleinerung

Die Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartementes und zur Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder ist rechtlich zulässig. Nur gerade 1 Gegenstimme (bei 85 Ja-Stimmen) ist zu verzeichnen. Etwas umstrittener ist die Frage, ob die Initiative gleich dem Volk vorgelegt werden soll (was die SVP beantragt) oder erst an die Regierung überwiesen wird. Mit 75 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung ist letztlich auch diese Antwort deutlich ausgefallen: Die Exekutive soll Stellung nehmen können, damit das Volk dann in Kenntnis aller möglichen Folgen entscheiden kann.

Mark Eichner von der FDP sieht das so, obwohl seine Partei die Initiative unterstützt. Und auch Daniel Albietz (Mitte/EVP), obwohl er die Frage nach der Befangenheit der Regierung stellt, die sich ja kaum selber verkleinern wolle. Thomas Gander (SP) und Oliver Thommen (GAB) geben zu Bedenken, dass die Basler Regierung nicht nur Kantons- sondern auch Stadtregierung ist, weshalb man die Konsequenzen der Initiative schon ganz genau anschauen müsse.

Joel Thüring (SVP) vermutet wiederum, die Linken in der Regierung würden die Gelegenheit nun nutzen und ihren Wahlkampfschlager, das Präsidial- zum Klimadepartement zu machen, in die Stellungnahme einfliessen lassen. (dsi)

09:36 Uhr

Bettelvorlage wird direkt beraten

Nach rund einer halben Stunde ist klar: Der Ratschlag über das Bettelverbot wird ohne Vorberatung in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) an der Bündelitagsitzung vom 23. und 24. Juni behandelt. Das hat der Rat mit 50 Ja-Stimmen zu 46 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung entschieden. Die bürgerlichen Parteien haben sich mit der Unterstützung der GLP durchgesetzt. 

Ihre Hauptargumente: Die Mehrheit der Bevölkerung wolle eine rasche Lösung und befürworte ein weitgehendes Bettelverbot. Und die Thematik sei bereits detailliert im Rat diskutiert worden, die Positionen seien daher schon bezogen. 

Von rot-grüner Seite wurde hingegen vorgebracht, dass es unseriös sei, ohne vertiefte Diskussion in der Kommission über das Bettelverbot zu entscheiden und, dass der Ratschlag auf seine Konformität mit der Menschenrechtserklärung (EMRK) geprüft werden solle. 

Tatsächlich ist die Frage, ob der «Basler Weg» mit dem Urteil des Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) vereinbar ist, noch nicht gänzlich geklärt. Die Hintergründe dazu liesst du hier. (rl)

08:30 Uhr

SP will die Bettlervorlage der Kommission zuweisen

Die SVP stellt heute den Antrag, die Bettlervorlage, die einem faktischen Bettelverbot gleichkommt, noch vor den Sommerferien, also ohne Vorberatung in der zuständigen Kommission, durch den Grossen Rat zu peitschen und umgehend in Kraft zu setzen. Die SP hat an ihrer gestrigen Fraktionssitzung hingegen beschlossen, die Vorlage erst seriös vorberaten zu lassen.

Co-Präsidentin Lisa Mathys zu Bajour: «Wir finden es unseriös, ein solch heikles Gesetz, bei dem eine mögliche Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Raum steht, ohne Kommissionsberatung zu verabschieden.» Die Chancen der Sozialdemokraten, obwohl mit Abstand grösste Fraktion und mit der GAB verbandelt, stehen aber nicht allzu gut. «Primenews» hat sich umgehört und geht davon aus, dass die Bürgerlichen ziemlich geschlossen aufs (SVP-)Gas treten werden.

Immerhin: Die SP anerkennt, dass ein Teil der Baslerinnen und Basler sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlt. Deshalb habe man eine Basler Lösung vorgeschlagen mit Einschränkungen, aber auch Unterstützung. «Solche Einschränkungen dürfen aber natürlich nicht de facto einem neuerlichen Verbot gleichkommen, das steht für uns ausser Frage. Wir sind der Überzeugung, dass eine Mehrzahl der Bevölkerung zwar eine Entlastung durch Einschränkungen wünscht, jedoch keine neuerliche pauschale Kriminalisierung und Stigmatisierung», so Mathys.

Die SP als Steigbügelhalterin der SVP also? «Ein Sieg auf der ganzen Linie» sei nach dem Urteil des EGMR gar nicht möglich. Die SVP wollte ein Verbot, wie es vorher im Gesetz stand. «Inzwischen haben alle Seiten anerkannt, dass dies nicht zulässig ist.» Aber natürlich versuche die SVP, es als ihren «Sieg» darzustellen. «Die Stimmungsmache der Rechten gegen eine Minderheit verurteilen wir nach wie vor scharf. Wer «Siege» auf dem Buckel der Schwächsten einfährt, macht uns keine Angst – wir finden das vor allem bedenklich und traurig», erklärt Mathys. (dsi)