Abstimmungssonntag: Basel-Stadt wieder mal allein auf weiter Flur (in der Deutschschweiz)

Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative klar angenommen. So stimmten die beiden Basel bei den nationalen Vorlagen. Das CO2-Gesetz ist Geschichte. Salina Raurica soll auch ohne Tram entwickelt werden. Plus Reaktionen und Kommentare. Das ist Dein Abstimmungssonntag.

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Guten Abend und heiliger Bimbam. An diesem sommerlichen 13.Juni haben wir über sage und schreibe sechs Geschäfte abgestimmt. Und dabei hat sich wieder einmal gezeigt: Basel-Stadt geht gerne rot-grünere Wege als der Schnitt der Deutschschweiz. David, der Tickerer und Andrea, die Bajour-Tätschmeisterin, haben dir die Resultate zusammengetragen und eingeordnet (mit Klick auf die Büroklammer kommst du direkt zum jeweiligen Politikum).

  • [[[--ticker-anchor-9]]] Es ist definitiv: Basel-Stadt erhält einen Mindestlohn.
  • [[[--ticker-anchor-8]]] Gewerkschaften zufrieden, Arbeitgeber*innen nicht.
  • [[[--ticker-anchor-12]]] Und das meint Andrea zum Mindestlohn.
  • [[[--ticker-anchor-13]]] Stadt-Land-Graben könnte kaum grösser sein.
  • [[[--ticker-anchor-14]]] CO2-Gesetz verdampft in der Sommerhitze.
  • [[[--ticker-anchor-11]]] Das Tram war den Baselbieter*innen wohl vor allem zu teuer.
  • [[[--ticker-anchor-5]]] Worum geht's beim Mindestlohn?
  • [[[--ticker-anchor-4]]] Was will die Trinkwasser-Initiative?
  • [[[--ticker-anchor-3]]] Ist das nicht dasselbe wie die Pestizid-Initiative?
  • [[[--ticker-anchor-2]]] Covid-19-Gesetz und damit Wirtschaftsmassnahmen verhindern?
  • [[[--ticker-anchor-1]]] Wollen wir weniger Treibhausgasse ausstossen?
  • [[[--ticker-anchor-0]]] Gut gegen den Terrorismus oder schlecht für die Grundrechte?
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    Mindestlohn

    Initiative um ein Haar angenommen

    Ui, da fehlte am Ende nicht viel. Basel bekommt einen Mindestlohn und fast wäre es die Maximalvariante von 23 Franken geworden. 49,32 Prozent (30 305 Stimmen) der Basler Stimmbevölkerung stimmten für die entsprechende Initiative, 31 137 Stimmberechtigte (50,68 Prozent) lehnten sie ab.

    Der Gegenvorschlag (21 Franken/Stunde) wurde vergleichsweise komfortabel angenommen. 31 195 Ja-Stimmen standen 26,818 Nein-Stimmen gegenüber. Oder in Prozent: 53,77 gegen 46,23. Auch die Stichfrage ging an den Gegenvorschlag mit 30 472 Stimmen (53,40 Prozent) gegen 26 588 Stimmen (46.60 Prozent).

    Nach Auszählung der brieflichen Stimmen am Mittag war das Rennen schon eng, aber auf einen Fotofinish deutete wenig hin. Offenbar sind doch noch einige Anhänger*innen der Initiative an der Urne abstimmen gegangen.

    Damit führt Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Dieser wird 21 Franken betragen und zahlreiche Ausnahmen enthalten, was ihn im Grosse Rat erst mehrheitsfähig machte.

    Bildschirmfoto 2021-06-13 um 16

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    Das sind die Reaktionen

    Für die Initiative waren Linke und Gewerkschaften, für den Gegenvorschlag die Regierung. Gegen beides die Wirtschaftsverbände, Bürgerlichen und die GLP. Das sind die Reaktionen:

    Benjamin Plüss, Präsident des Basler Gewerkschaftsbundes, ist zufrieden: «Mit dem Gegenvorschlag haben wir einen Kompromiss. Wir von den Gewerkschaften sind glücklich, überhaupt einen Mindestlohn in Basel-Stadt durchgebracht zu haben.» Aber für die Gewerkschaften sei klar: «21 Franken pro Stunde sind zu wenig». Und es sei schwierig, dass gemäss Gegenvorschlag Gesamtarbeitsverträge (GAV) und die Arbeit auf Abruf vom Mindestlohn ausgenommen sind. Das bedeute, dass Branchen einen GAV einführen könnten, um unter den Mindestlohn zu gehen, so Plüss: «Es kann nicht sein, dass der GAV ein Lohndumpinginstrument wird, das werden wir mit den Gewerkschaften zu verhindern suchen.»

    Arbeitgeber-Direktorin Saskia Schenker dagegen hat keine Freude: «Wir sind enttäuscht, das ist klar.» Künftig habe Basel-Stadt ein Mindestlohngesetz, welches das Parlament anpassen könne, wie es wolle. «Wir befürchten, dass die Politik deshalb nicht mehr auf das Know-How und die Situation in den einzelnen Branchen und die Sozialpartner hört.»

    Allerdings geht Schenker mit einem guten Gefühl aus der Kampagne heraus. Die nationalen linke Anliegen wie die Agrarinitiativen und das Co2-Gesetz sind von der Basler Stimmbevölkerung deutlicher angenommen worden als Mindestlohn und Gegenvorschlag. Schenker interpretiert: «Das zeigt, dass wir Wirtschaftsverbände und Bürgerliche mit unseren Argumenten bei der Bevölkerung angekommen sind.» Plüss’ Befürchtung, der GAV werde zu einem Lohndumping-Instrument, findet Schenker merkwürdig: «Schliesslich sind die Gewerkschaften gleichberechtigte Sozialpartner, ein GAV kann nur eingeführt werden, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber sich auf Augenhöhe einig werden.» 

    Schenker fürchtet nun aber, dass diese Augenhöhe verloren geht. «In Zukunft können die Gewerkschaften doppelt Druck machen» – in der Sozialpartnerschaft wie auch auf politischem Weg. Schenker will die Gewerkschaften deshalb in die Verantwortung nehmen: «Wir müssen weiterhin auf Augenhöhe diskutieren, sonst wird der GAV geschwächt.»

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    Andrea meint🧐

    Die Bürgerlichen können froh sein

    Der Lohn muss fürs Leben reichen. Das hat die Basler Stimmbevölkerung entschieden und Ja gesagt zu einem Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde. Als erster Deutschschweizer Kanton – Mindestlöhne auf Kantonsebene gibt es in der Schweiz bisher nur in Neuenburg, Genf, Jura und im Tessin.

    Das mag auf den ersten Blick nicht erstaunen: Schliesslich hat sich der Kanton in der Vergangenheit immer wieder offen für soziale Anliegen gezeigt - zum Beispiel bei der Topverdienersteuer vor zwei Jahren. Und das trotz Unkenrufe der Wirtschaft, man müsse um Arbeitsplätze und Steuerzahler*innen fürchten. 

    Dass nun aber Basel-Stadt sogar in wirtschaftlich harten Pandemie-Zeiten Ja sagt zu einem Mindestlohn, ist ein deutliches Zeichen an die Wirtschaft: Unternehmer*innen müssen Löhne zahlen, von denen man leben kann. Können sie es nicht, haben sie kein Business-Modell.

    Auf die Schultern klopfen dürfen sich bei der Abstimmung vom 13. Juni aber nicht nur Linke und Gewerkschaften, sondern auch einer, der nicht zu hören war in den letzten Wochen des Abstimmungskampfs: Christophe Haller, Freisinniger und ehemaliger Präsident der Wirtschaftskommission des Grossen Rats. 

    Unter seiner Führung hat die Kommission den angenommen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Damit hat der Bürgerliche wohl damit gesorgt, dass die schärfere Initiative abgelehnt wurde. 

    Haller ist zwar ein Liberaler und damit gegen staatliche Regulierung. Seine Überlegung aber war: Lieber einen Mindestlohn von 21 Franken und ein ganzer Katalog von Ausnahmen als einen Fall Genf. Dort verzichtete die Bürgerlichen auf einen Gegenvorschlag und bekamen das Geschenk: Die Bevölkerung nahm die Initiative an.

    Bei vielen anderen Bürgerlichen kam Hallers Engagement gar nicht gut an. Patricia von Falkenstein, LDP-Präsidentin, etwa sprach auf SRF von einem Betriebsunfall.

    Aber heute kann sie Haller danken. Ein Fall wie Genf hätte in Basel auch passieren können. Obwohl die gesammelten Basler Wirtschaftsverbände ebenso wie Bürgerliche und GLP gegen Initiative und Gegenvorschlag war, nahm die Bevölkerung den Gegenvorschlag deutlich an und fast hätte es auch für die Initiative gereicht: 1,36 Prozentpunkte gaben den Ausschlag. 

    Der Schluss liegt nahe: Hätte es keinen Gegenvorschlag gegeben, wäre die deutlich weiter gehende Initiative durchgekommen.

    Das sind die Unterschiede. Der Initiative wäre

    • zwei Franken höher (21 versus 23 Franken) als der Gegenvorschlag

    • auch für Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen verbindlich gewesen

    Ausserdem hat der Gegenvorschlag einige gesetzgeberische Mängel behoben, etwa den unpraktikablen Mindestlohn für Praktika.

    Auch wenn die Linke jetzt jubiliert und die Bürgerlichen enttäuscht sind: Unter dem Strich handelt es sich beim jetzt angenommenen Mindestlohn um einen Kompromiss, von dem alle etwas haben.

    Politik für Anfänger*innen.
    Und Politnerds dazu.

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    Unsere lieben Nachbar*innen

    (K)Ein Herz für die Umwelt

    Die Stimmbürger*innen von Basel-Stadt nehmen sowohl die Trinkwasser- wie die Pestizidinitiative mit 58,76, respektive 57,16 Prozent deutlich an. Auch das Covid-19-Gesetz findet mit 69.08 Prozent eine klare Mehrheit. Diese Vorlage war als einzige auch national unumstritten. Ja sagen die Basler*innen zudem zum CO2-Gesetz; mit 66,64 Prozent lässt die Klarheit des Resultats nichts zu wünschen übrig, das Terrorbekämpfungsgesetz (PMT) wird hingegen mit 54,93 Prozent abgelehnt.

    Ganz anders – und ganz im nationalen Trend – der Landkanton. Dieser lehnt die beiden Agrarinitiative mit je gegen 60 Prozent der Stimmen ab. Mit 58,67 Prozent wird das Covid-19-Gesetz angenommen, während das CO2-Gesetz mit 53.02 Prozent Nein-Stimmen chancenlos bleibt. 55,16 Prozent beträgt der Ja-Stimmen-Anteil beim PMT.

    Wer es ganz genau wissen will. Die Resultate in Basel-Stadt und Baselland.

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    CO2-Gesetz fällt in den Stadt-Land-Graben

    Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung will nichts unternehmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. Das CO2-Gesetz wurde am Sonntag mit 51,6 Prozent abgelehnt. Die jahrelange Arbeit von Bundesrat und Parlament in Sachen Klimaschutz hat sich nicht ausbezahlt.

    Der breit getragene Kompromiss schaffte die letzte Hürde nicht. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) nur in Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, in der Waadt und in Zürich eine Mehrheit. Unter dem Strich lehnten 51,6 Prozent der Stimmenden und 18,5 Stände die Vorlage ab. In absoluten Zahlen waren 1'671'200 Stimmende dagegen und 1'568'000 dafür.

    Die Ablehnung der Vorlage überrascht: Die Umfragen von SRG und Tamedia hatten in den Wochen vor der Abstimmung jeweils mit einem Ja gerechnet. Die Zustimmung zur Vorlage sank jedoch, je näher das Abstimmungsdatum rückte.

    Nun sieht es so aus, als ob die ländliche Bevölkerung wegen der beiden Agrarinitiativen viel stärker als üblich mobilisiert wurde. Viele dürften neben dem Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne gelegt haben. Diese Meinung äusserten verschiedene Experten unisono. Die Stimmbeteiligung war mit 58,9 Prozent ungewöhnlich hoch.

    Der Blick auf die Abstimmungskarte bestätigt den Stadt-Land-Graben. In ländlich geprägten Kantonen wurde das CO2-Gesetz geschlossen abgelehnt - und das teilweise deutlich. In urbanen Kantonen, zum Beispiel Basel-Stadt, sagte die Stimmbevölkerung hingegen Ja, konnte das Resultat aber nicht mehr entscheidend beeinflussen. (Keystone-SDA)

    David meint🤔 Die Ablehnung des CO2-Gesetzes ist mehr als die blosse Absage an ein überfrachtetes Regelwerk mit unklaren Konsequenzen aufs eigene Portemonnaie. Es ist eine schallende Ohrfeige an die sogenannt konstruktiven Kräfte im Land, die sich mit Ach und Krach auf die nun gescheiterte Vorlage geeinigt hatten. Das waren die Linken und Grünen auf der einen Seite und Mitte, FDP und Gewerbeverbände auf der anderen Seite. Diese Allianz ist nun Geschichte – und damit auch eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient.

    Viele Hunde sind des Hasen Tod, heisst es. Und auf das CO2-Gesetz wurde eine eigentliche Hetzjagd veranstaltet:

    • Von der SVP, für die Klima ohnehin Wetter ist und deshalb nichts, was uns Sorgen bereiten müsste.

    • Von der Landbevölkerung, die aufgeschreckt durch die Trinkwasser- und Pestizidinitiative an die Urnen eilte und gleich noch ein Gesetz bachab schickten, das jene Folgen bekämpfen wollte, welche die Bäuer*innen als erstes zu spüren bekommen.

    • Von Teilen der Klimajugend (die Basler Klimajugend gehört nicht dazu), die erst ALLES  wollte, dann doch den Spatz in der Hand bevorzugte, dafür aber nicht auf die Strasse ging oder sich sonstwie einsetzte. 

    • Von der FDP, bei der eine Kantonalsektion nach der andern der Mutterpartei die Gefolgschaft verweigerte. Dazu gehört auch die Basler FDP.

    • Von den Befürworter*innen – von Economiesuisse bis SP und Grüne –, die kaum bis gar nicht präsent waren.

    • Von uns allen, die wir nach über einem Jahr des Corona-bedingten Verzichts wieder in die Vollen gehen wollen – koste es die Umwelt, was es wolle.

    Nach dieser Abstimmung muss die Politik wieder von vorne beginnen. Das Ziel, bis 2030 die Klimaemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 zu halbieren, war schon zuvor sehr ehrgeizig; jetzt ist es kaum mehr zu erreichen. Natürlich bedeutet dieser Volksentscheid nicht das Ende der Welt. Aber dem Abgrund sind wir ein Stückchen näher gerückt.  

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    Tramverlängerung 14er

    Was nun mit Salina Raurica passieren soll

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    Salina Raurica liegt zwischen Pratteln und Augst und ist das grösste Entwicklungsgebiet auf Baselbieter Boden. Früher eine Industrie- und Gewerbezone ist nun eine Mischnutzung vorgesehen, mit viel Grün und von hoher Lebensqualität. Die Tramlinie 14 hätte das Gebiet zusätzlich zur S-Bahn ÖV-mässig erschliessen sollen.

    Was nun, nach dem klaren Nein? Während SP-Landrat Jan Kirchmayr die Entwicklung des Gebietes für eine Generation gleich ganz stoppen will, wollen Bürgerliche und Wirtschaft weitermachen. So auch Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der Handelskammer beider Basel. Sie bedauert den Entscheid in einem Tweet, aber von Abbruch ist dabei keine Rede. Die Tramverlängerung von Pratteln (sagt Nein) nach Augst (sagt Ja), die auch unter anderem auch das Einkaufszentrum Grüssen erschlossen hätte, sollte 170 bis 200 Millionen Franken kosten.

    Die Gegner*innen bezweifelten nicht nur die Notwendigkeit der Tramverlängerung, wo doch S-Bahn und Bus reichen würden, sondern sind teils ebenso für einen Planungsstopp, wie ihn Kirchmayr nun fordert. Zudem ist eine Volksinitiative hängig, deren Titel «Salina Raurica bleibt grün» eigentlich alles sagt. Konkret fordert sie ein Planungsmoratorium von 15 Jahren.

    Abstimmungssonntag 13.Juni

    Worüber stimmen wir ab? Die Übersicht

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    Mindestlohn-Initiative

    Sollen Basler*innen mindestens 23 Franken pro Stunde verdienen?

    Linke und Gewerkschaften finden: Jeder Mensch in Basel-Stadt sollte mindestens 23 Franken pro Stunde verdienen, von ihnen stammt die entsprechende Initiative. Die Regierung findet, 21 Franken reicht auch und unterstützt den Gegenvorschlag.

    Die Bürgerlichen dagegen sind überzeugt: Ein Mindestlohn schadet der Wirtschaft und bekämpfen Initiative und Gegenvorschlag (auch wenn ursprünglich auch bürgerliche Grossrät*innen aus strategischen Überlegungen Hand zum Gegenvorschlag boten). (afo)

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    Trinkwasser-Initiative

    Landwirtschafts-Subventionen nur ohne Pestizide?

    Die Landwirt*innen  erhalten in der Schweiz bekanntlich ziemlich viel Subventionen, 2,8 Milliarden Franken waren's im Jahr 2020 insgesamt. Die Trinkwasserinitiative will in Zukunft nur noch Landwirtschaftsbetriebe unterstützen, die

    • ohne jegliche Pestizide produzieren.

    • in der Tierhaltung Antibiotika weder vorbeugend noch regelmässig einsetzen.

    • die Tiere nur mit selbst produziertem Futter ernähren können. (afo)

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    Pestizide-Initiative

    Weg mit den Unkrautvernichtern, aber nur den synthetischen

    Das Ziel der Initiant*innen ist auch hier: Weniger Pestizide, sauberes Trinkwasser. Aber: Diese Initiative wählt nicht den Weg übers Geld, sondern über ein Verbot. Sie will den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Schweiz gänzlich stoppen. Das gilt auch für den Import von Lebensmitteln, die im Ausland mit synthetischen Pestiziden hergestellt werden. Spätestens in zehn Jahren müsste das Verbot umgesetzt werden. 

    Das klingt jetzt strenger als die Trinkwasserinitiative, aber: Erstere trifft absolut jedes Pestizid, auch solche, die beispielsweise Bio-Landwirt*innen einsetzen oder Desinfektionsmittel, wie sie der Detailhandel benutzt. Die Pestizidinitiative will dagegen nur synthetische Pestizide verbieten. (afo)

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    Covid-19-Gesetz

    Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft weiterführen?

    Der Bundesrat hat während der Pandemie diverse Corona-Massnahmen ergriffen. Diese stützen sich zum Teil auf das Covid-Gesetz. Aber eben nicht alle. Zuerst einmal ist wichtig zu sagen, worum es in diesem Gesetz nicht geht: Es geht weder um Maskenpflicht, noch um die Schliessung von Restaurants, diese darf der Bundesrat auch ohne Covid-Gesetz beschliessen.

    Das Gesetz regelt dagegen die Finanzhilfen für die Wirtschaft, welche die oben genannten Einschränkungen abfedern: Zum Beispiel die Kurzarbeitsentschädigung, die Entschädigung des Erwerbsausfalls, die Härtefallhilfen sowie die Unterstützung von Kultur und Sport. 

    Verschiedene Gruppierungen haben das Referendum ergriffen, weil sie die Corona-Massnahmen unverhältnismässig finden, unter anderem die so genannten «Freunde der Verfassung». (afo)

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    CO2-Gesetz

    Wollen wir weniger Treibhausgasse ausstossen?

    Das CO2-Gesetz legt fest, wie die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft weniger CO2 ausstossen sollen. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber dem Niveau von 1990 halbiert werden, so sieht es das Pariser Abkommen vor. Die Schweiz will die Ziele unter anderem mittels einer Flugticketabgabe, Investitionen in umweltfreundliche Sanierungen von Gebäuden und Elektromobilität erreichen. 

    Dagegen haben verschiedene Verbände aus der Autobranche, der Gebäude- und der Mineralölbranche das Referendum ergriffen. Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung dürften nicht mit weiteren Steuern und Abgaben belastet werden, argumentieren sie. (afo)

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    Anti-Terror-Gesetz

    Gut gegen den Terrorismus oder schlecht für die Grundrechte?

    Mit dem Anti-Terror-Gesetz wollen Bundesrat und Parlament neue Massnahmen erlauben, wie die Polizei präventiv gegen terroristische Gefahren vorgehen kann. Darunter fallen Kontaktverbote für Jugendliche oder Hausarrest für mögliche Gefährder*innen. Kommt es durch, hat die Schweiz eines der schärfsten Anti-Terrorgesetze Europas.

    Dagegen haben verschiedene Jungparteien, die Piratenpartei, der UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz das Referendum ergriffen, weil es aus ihrer Sicht gegen die Grundrechte verstösst. (afo)

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