Am 15. Mai stimmen wir über das neue Filmgesetz hab. Die bürgerlichen Jungparteien hatten gegen die Vorlage des Parlaments das Referendum ergriffen. Was spricht aus ihrer Sicht gegen die «Lex Netflix»?

Wenn die Schweiz das neue Filmgesetz annimmt, steigen die Abo-Preise für Netflix oder Disney+. Davon ist Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen überzeugt. Er präsidiert das Referendumskomitee und schreibt im Kulturtipp: «Es liegt auf der Hand, dass die Streaminganbieter diese hohen Kosten auf uns Konsumierende abwälzen werden.»

Stimmt das? Wir haben bei verschiedenen Anbietern nachgefragt.

Der US-Amerikanische Streamingdienst Netflix betont, Netflix sei nicht am Referendum beteiligt, zeigt aber leise Sympathien dafür: «(...) wir verstehen aber, dass sich viele Verbraucher fragen, ob eine solche Regulierung in ihrem Interesse ist und eine maximale Vielfalt des Medienangebots fördert», schreibt der Mediensprecher auf Anfrage. Netflix gehe es darum, den Mitgliedern die besten Geschichten von überall auf der Welt anzubieten. Auch aus der Schweiz, «wenn wir glauben, dass diese ein interessantes Angebot für unsere Mitglieder sind».

Sky Switzerland sieht der Abstimmung offenbar gelassen entgegen. CEO Eric Grignon schreibt: «Wir sehen keine unmittelbaren Konsequenzen für Sky bei einer Annahme des Filmgesetzes, denn wir investieren bereits heute in erheblichem Umfang in Schweizer Produktionen, und das werden wir unabhängig vom Ausgang der Abstimmung auch weiterhin tun.» Sky würde die Anforderungen, die das neue Filmgesetz bringt sowieso schon erfüllen. «Stand jetzt» hätte das Gesetz auch keine Auswirkungen auf die Abo-Preise.

Disney+ war nicht zu einer Stellungnahme bereit, von Prime Video kam keine Antwort.

3+ bekämpft das Gesetz

Der Fokus der Diskussion um das Filmgesetz scheint auf den grossen Ausländischen Streaming-Anbietern zu liegen. Im Volksmund wird das Referendum als «Lex Netflix» betitelt. Diese Unternehmen mischen sich aber, wie oben gesehen, nicht wirklich in den Abstimmungskampf ein. Mehr Gegenwehr kommt von CH Media. Zu der TV-Abteilung von CH Media gehören regionale Sender wie TeleZüri, Tele M1 und der nationale Sender 3+. Diese wären mit dem neuen Gesetz «existentiell gefährdet», wie CH Media Fernsehchef Roger Elsener den Tamedia-Zeitungen sagte.

Der Grund dafür: Inländische Sender müssen die Schweizer Filmindustrie bereits heute mit einem Beitrag von vier Prozent der Einnahmen unterstützen. Sie konnten diesen aber auch in Form von Gratis-Werbung für Schweizer Filme leisten.

Doch mit dem neuen Gesetz gilt das so nur noch für Sender, die weniger als 12,5 Millionen Franken Umsatz machen. Vier Prozent von 12,5 Millionen ergibt 500’000 Franken – das darf auch weiterhin in Gratis-Werbung investiert werden. Wer mehr Umsatz macht, muss selbst in Schweizer Filme investieren, rechnen die Tamedia-Zeitungen aus.

Wieso stört das CH Media?

Gegenüber Tamedia sagte Roger Elsener, man bekämpfe das Gesetz nur aufgrund dieser Obergrenze. Den Sender 3+ würde das am schwersten treffen, da dieser am meisten Umsatz generiert. CH Media hat sich für den Kampf gegen das Filmgesetz mit deutschen Privatsendern verbündet. Diese haben sich zu einem Verband zusammen getan.

Das Filmgesetz sorgt für viel Gesprächsstoff. Du willst noch mehr dazu wissen? In einem anderen Artikel haben wir die Meinungen von Basler Filmschaffenden eingeholt.