Spätestens wenn Gleisarbeiten in der Innenstadt zu Umleitungen führen, ist man versucht, zu fragen: Ginge das auch anders? Bereits in den 1950er-Jahren forderte eine Initiative die Abschaffung der Drämmli zugunsten von Trolleybussen und 2021 dachte eine Bajour-Journalistin darüber nach, aus Schienen Velobahnen zu machen. Trotz der Vorteile, die Trams mit sich bringen (Geschwindigkeit, hohe Kapazität, viele Verbindungen), lassen sie sich auch aus heutiger Sicht infrage stellen: Schienen sind laut, nutzen sich ab und ihr Ersatz alle paar Jahre ist aufwändig. Für Velos sind sie eine Gefahr. Ein falsch parkiertes Auto in Gleisnähe verunmöglicht die Weiterfahrt. Hat das Drämmli im dichten Stadtnetz bald ausgedient?

«Die Jungen können nicht mehr schaffen.» Das sagt sinngemäss der Generationenforscher Rüdiger Maas in seinem neuen Buch «Generation arbeitsunfähig». Doch stimmt das überhaupt? Wie sind deine Erfahrungen mit der GenZ, den heute 14 bis 28-Jährigen? Oder gehörst du selbst dazu? Wird gechrampft bis zum Umfallen oder hat sich der Stellenwert der Erwerbsarbeit verschoben?

Am Donnerstagmorgen haben drei Aktivisten, darunter ein 13-Jähriger, den Verkehr bei der Markthalle in Basel blockiert. Sie leerten schwarze Farbe auf die Fahrbahn in Richtung Bahnhof und spannten orangefarbene Banner mit dem Schriftzug «Drop Fossil Subsidies» zwischen sich. Mitglieder der gleichen Gruppierung hatten bereits am Montag während des Sechseläuten-Umzugs in Zürich mit einer Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Dort entfernte sie die Polizei nach wenigen Minuten von der Umzugsroute. In Basel dauerte es rund eine halbe Stunde, bis die Aktion beendet wurde. Die Gruppe fordert vom Bundesrat, die Subventionierung fossiler Brennstoffe einzustellen. Im vergangenen Jahr sorgten Klimakleber mit ihren Blockaden für Schlagzeilen und hitzige Debatten. Die Aktivisten in Basel wählten für ihre Aktion nun auch den Sitzstreik, allerdings ohne sich festzukleben.

Im Machtkampf um die Spitze der Baselbieter SVP gibt es täglich neue Wendungen. Es ist ein Kampf zwischen der stramm rechts verstandenen und der gemässigteren SVP-Politik. Nachdem die zum rechten Parteiflügel gehörende Fraktionsspitze um Peter Riebli vom moderateren Flügel abgesetzt wurde, zieht nun Caroline Mall, Kronfavoritin des rechten Flügels, ihre Kandidatur fürs Präsidium zurück. Anstelle ihrer wird Peter Riebli gegen Johannes Sutter antreten. Mall sowie alt Regierungsrat Thomas Weber unterstützen Rieblis Kandidatur. Riebli kündigte nach der Abwahl aus dem Fraktionspräsidium seinen Rücktritt aus dem Landrat an, was zur Folge hätte, dass die Hardlinerin Sarah Regez nachrücken würde. Er sagt nun, werde er als Präsident gewählt, würde er im Baselbieter Parlament bleiben.

Taxifahrer*innen verdienen in Basel nicht viel – und werden dann auch noch von Uber konkurrenziert. Deshalb haben einige Basler Fahrer*innen nun den Taxi-Verband gegründet, der sich für die Anliegen der Branche einsetzt. Vizepräsident Markus Kümin sagt im Regionaljournal, dass es wegen der niedrigen Einstiegsschwelle in die Branche zu viele Taxis in Basel gebe und deshalb der Lohn so niedrig sei. Er fordert, dass der Kanton die Anzahl Taxibewilligungen von 400 auf 200 halbiere, damit die Branche sich erholen könne. Konkurrenz gibt es aber auch vom digitalen Anbieter Uber, bei dem die Fahrer*innen selbstständig tätig sind. Dieses Geschäftsmodell wurde beispielsweise in Genf verboten. In Deutschland braucht Uber derweil wie auch herkömmliche Taxi-Betriebe eine Lizenz.

Die Schweiz ist stolz auf ihr durchlässiges Bildungssystem. Doch wer nach einer Berufslehre noch an die Uni will, hat einen langen Weg vor sich. Würde statt Berufsmatur oder Passerellen-Prüfung nicht auch eine Aufnahmeprüfung reichen? Dieser Ansicht sind SP-Grossrätin Edibe Gölgeli und Konsorten. In einem Vorstoss fordern sie den Regierungsrat dazu auf, Wege zu prüfen, wie berufstätige Personen über 30 Jahre auch ohne die gymnasiale Matur oder ähnlichen Vorbildungsausweis an der Uni studieren können. Der Vorstoss wird von Grossrät*innen der SP, dem Grün-Alternativen Bündnis, der GLP, der FDP und der LDP unterstützt. Als Argumente dafür werden einerseits der Fachkräftemangel und andererseits die spezifische Situation von Spät- und Wiedereinsteiger*innen in den Arbeitsmarkt genannt. Vorbild sind die Unis in Bern und Freiburg, an denen eine Zulassung ohne Matur spezifisch für Personen über 30 bereits möglich ist. Je nach Studienfach müssen unterschiedliche Prüfungen abgelegt werden.

Die SVP hat ein Problem. Exponent*innen ihrer Jungpartei sympathisieren (mehr oder weniger) öffentlich mit der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat. Prominentes Beispiel ist die JSVP-Strategiechefin Sarah Regez. Sie steht als Nachrückende auf der Baselbieter Nationalratsliste. Ihre Haltung geht sechs Kantonalparteien der Jungen SVP, darunter auch Basel-Stadt, zu weit. Sie fordern, dass Regez ihr Amt sistiert, bis die Sache geklärt sei. Die anderen Jungparteien finden, es sei Zeit für ein Zeichen. Sie wollen, dass sich die Parteispitze der Jungen SVP Schweiz sowie jene der Mutterpartei klar gegen Rechtsextremismus abgrenzen.

Nach 100 Tagen im Amt präsentiert Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte. Der Basler alt Regierungsrat ist seit Beginn des Jahres Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (zu dem auch das Asylwesen gehört). Beat Jans will die Asylpendenzen (15'000 hängige Verfahren bei Amtsantritt) abbauen, Geflüchtete stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, das inländische Potenzial von Arbeitskräften aus dem Ausland mehr ausschöpfen, das organisierte Verbrechen und die Terrorbedrohnung bekämpfen sowie sich in den Verhandlungen mit der EU gegen Lohndumping einsetzen. Er kündigte an, die 24-Stunden-Verfahren in den Bundesasylzentren auszuweiten, 60 zusätzliche befristete Stellen beim Staatssekretariat für Migration zu schaffen und Ende Mai ein Massnahmenpaket zur Arbeitsintegration von Geflüchteten wie zum Beispiel Ukrainer*innen mit Schutzstatus S vorzustellen.

Dienstag wurde die Kriminalstatistik 2023 des Kantons Basel-Stadt veröffentlicht. Positiv: Die Zahlen bei den Gewalt- und Sexualdelikten sind gesunken. Deutlich höher als im Vorjahr hingegen sind die Anzeigen bei den Vermögensdelikten. Auch die Jugendkriminalität ist gestiegen. Obgleich es weniger schwere Verbrechen in Basel gibt, wird die Stadt erneut in den Medien als «Schweizer Kriminalitäts-Hotspot» dargestellt. Der Kriminologe Dirk Baier sagt: «Basel ist trotz der Spitzenreiterposition in der Schweiz eine sehr sichere Stadt.»

Im Baselbiet herrscht Fachkräftemangel bei den Religionslehrer*innen. Das Problem: Derzeit werden im Baselbiet mehr Reli-Lehrpersonen pensioniert als ausgebildet. Deshalb gibt es beispielsweise in der Primarschule in Therwil in der 6. Klasse gar keinen kirchlichen Religionsunterricht mehr. Im Gegensatz zum staatlich verantworteten und obligatorischen Unterricht über Religionen ist der kirchliche Religionsunterricht freiwillig. Hier macht jeder Kanton sein eigenes Ding. Das wird kritisiert. Expert*innen sehen darin auch einen Grund für den Fachkräftemangel.

Nach monatelangen Sondierungsgesprächen haben diese Woche die Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU begonnen. Nach wie vor stehen viele Streitpunkte im Raum. Dabei geht es vor allem um die Personenfreizügigkeit, das Stromabkommen und die Streitbeilegung. Das vom Bundesrat beschlossene Verhandlungsmandat wird nun abwechselnd von der SVP und den Gewerkschaften kritisiert. Die Gewerkschaften wollen insbesondere, dass die Punkte zum Thema Lohnschutz klarer und härter formuliert werden. Die Kritik könnte die Verhandlungen zum erliegen bringen, kommentiert Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel: «Ohne Zustimmung der Gewerkschaften bei gleichzeitigem Vollgas-Kontra-Kurs der SVP wird es schwierig, die Verhandlungen mit Parlament (und wahrscheinlich auch Volk) durchzubringen». Was ist deine Einschätzung?

Auf dem Bruderholz lottert das ehemalige Ausflugsziel La Torre vor sich hin. Der Eigentümer liess die Bagger auffahren, bevor er auf rechtlichem Weg gestoppt wurde. Seit Dezember 2023 steht das Gebäude unter Denkmalschutz. Der Eigentümer scheint nun genug zu haben. Offenbar steht das La Torre jetzt zum Verkauf. SP-Grossrat Tim Cuénod fordert vom Kanton Basel-Stadt, er solle das Haus erwerben und dort eine öffentliche Nutzung ermöglichen. Das ehemalige Ausflugsziel könnte somit wieder der Öffentlichkeit zugute kommen. Und wenn es nach Cuénod geht, soll es neben einer Beiz auch ein Angebot für die Kinder im Quartier bieten. Was denkst du?

Es kommt immer wieder vor, dass Leute einen Tisch im Restaurant reservieren, aber danach nicht erscheinen. Für die Betreiber*innen ist das nicht nur ärgerlich, sondern es wird zu einem finanziellen Problem. Gemäss dem Wirteverband Basel-Stadt entstehen einem Betrieb so jährlich Schäden «im hohen fünfstelligen Bereich». Dagegen wollen sich die Wirt*innen nun wehren und überlegen sich die Einführung einer Stornierungs- oder No-Show-Gebühr.

Seit vergangener Woche ist ein Villa am St.-Johanns-Ring besetzt. Bajour hatte die Besetzer*innen, denen die Räumung droht, vergangene Woche beim Pizzaplausch besucht. Sie wollen mit der Besetzung des Gebäudes, das der Stiftung Augenspital gehört aber dessen Nutzerin das Universitätsspital Basel ist, auf den ungenutzten und gleichzeitig dringend benötigten Wohnraum aufmerksam machen. Auch andernorts in Basel stehen seit vielen Jahren Häuser leer, zum Beispiel im Gellert. In Basel stehen 1,1 Prozent der Wohnungen leer (ab unter 1,5 Prozent gilt offiziell Wohnungsnot). Die bz berichtet derweil von akuter Apartmentitis, unter der Basel leide: Denn die für Expats gedachten Apartements kommen nicht überall gut an und stehen oftmals ebenfalls leer.

Wie jedes Jahr konnte die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland gestern einen hohen Überschuss verkünden. Dieses Jahr liegt er bei 434 Millionen Franken. Sehr hoch und – wie gewohnt – viel höher als berechnet. Das Budget sah ein Plus von 13 Millionen Franken vor. Das liegt vor allem an den Einnahmen aus den Unternehmenssteuern (351 Millionen mehr als erwartet), aber auch die Steuern der Privatpersonen sorgten für ein Plus (70 Millionen mehr). Das 2023 verabschiedete Steuerpaket wird sich erst auf die Rechnung 2024 auswirken, heisst es in der Mitteilung der Regierung. Was also machen mit dem Überschuss? «Sinnvoll investieren» ruft es von links, «Steuersenkungen» von rechts. Die FDP lancierte sogleich eine entsprechende Initiative. Weil sie zur grossen Pressekonferenz lud und im Vorfeld partout keine Details über die Initiative verraten wollte, waren die Erwartungen an einen innovativen Vorschlag hoch. Jetzt sind wir wieder bei der Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer. Gute Idee? Oder hättest du einen anderen Vorschlag?

Die Grünen-Grossrätin Jo Vergeat bittet den Regierungsrat um Erlaubnis für ein grosses Stadtfest - genauer für die «Usestuelete 2.0». Dazu hat sie einen Vorstoss eingereicht. Mit der «Usestuelete 2.0» will Vergeat einen Anlass wiederbeleben, der  in den 1990er und den 2000er Jahren zweimal stattgefunden hat. Damals konnten Basler*innen in ungezwungener Atmosphäre Tische, Stühle und Stände auf Allmend aufstellen und Gäste bewirten oder unterhalten. Vergeat möchte damit die Wohnbevölkerung, die Vereine, die Gastronomie und nicht profitorientierte Organisationen ansprechen und den Austausch der Bevölkerung stärken und viele schöne verbindende Momente und Erinnerungen schaffen. Ein Stadtfest ohne motivierte Stadtbevölkerung wäre natürlich gar kein Spass.

Die Joggelihalle wird heute zum grössten Lehrer*innenzimmer der Schweiz – alle Lehrpersonen, die in Basel arbeiten, kommen zur (obligatorischen) kantonalen Schulkonferenz zusammen. Zudem sind Gäste aus Politik, Gesellschaft, Ausbildungsinstitutionen eingeladen, um über ihre Erwartungen und Wünsche an die Schule zu sprechen. Und davon gibt es viele.

Am Frauentag blieb es in diesem Jahr recht friedlich, wie die Polizei nach der Demo vom 8. März bilanziert (Bajour berichtete). Die vielkritisierten Szenen aus dem vergangenen Jahr – Einkesselung und Gummischrot – wiederholten sich nicht. Das, obwohl die Demonstration wie schon auch 2023 nicht bewilligt war. Dass keine Bewilligung für Demonstrationen eingeholt werden, sorgt immer wieder für Debatten, Basta-Politikerin Heidi Mück wollte die Bewilligungspflicht abschaffen. Die Organisator*innen der diesjährigen Frauentags-Demo begründen auf Instagram: «Eine Bewilligung bedeutet, mit der Polizei in den Diskurs zu treten, Kompromisse einzugehen und sie damit weiter in ihrer Machtposition zu unterstützen. Unsere Forderungen lassen keinen Raum für Kompromisse.» Kompromisse macht derweil die Kantonspolizei, indem sie das Bewilligungsverfahren angepasst hat: Da sich Gesuchsteller*innen immer wieder vor der Datenweitergabe an den Staatsschutz fürchteten, verzichtet die Kapo nun darauf, die ID zu kopieren.

Der Basler Regierungsrat sieht keine Zukunft für das Musical Theater und befürwortet daher den Bau eines Hallenbads mit 50-Meter-Schwimmbecken an dessen Stelle. Dafür schätzt er die Kosten auf 87 bis 108 Millionen Franken. Entschieden ist aber noch nichts. Für die Detailplanung beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat 7 Millionen Franken. Damit soll auch eine detaillierte Kostenaufstellung erarbeitet werden. Die Initiative für den Erhalt des Musical Theaters empfiehlt die Regierung daher zur Ablehnung, voraussichtlich im November kann sich die Stimmbevölkerung offiziell dazu äussern.

Wo zahlt man weniger Steuern – in Basel oder in Bottmingen? Die meisten würden wohl spontan Bottmingen sagen. Und es stimmt, dass die Gemeinde zu den steuergünstigsten im Kanton Baselland zählt. Neue Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen aber, dass eine Familie (Einkommensverteilung 50/50, zwei Kinder, Jahreseinkommen 150’000 Franken) in Basel 2023 bei den Einkommenssteuern neu günstiger wegkommt als in Bottmingen. Diese Entwicklung ist das Resultat zahlreicher Steuersenkungen auf städtischer Seite in Kombination mit den gleichbleibenden Belastungen im Baselbieter Speckgürtel.

Jüd*innen wie auch Muslim*innen sind nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg in Gaza einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Nach der Messerattacke auf einen Juden in Zürich sind die Sicherheitsmassnahmen vor jüdischen Einrichtungen in der Stadt Zürich erhöht worden. Seit Samstagnacht werden die Sicherheitsdispositive aller jüdischen Einrichtungen schweizweit überprüft und bei Bedarf angepasst. Reichen die bisher getroffenen Massnahmen, um Minderheiten in der Schweiz zu schützen und ihre Sicherheit im Alltag zu garantieren? 

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde angenommen. Da der Initiativtext jedoch nicht präzisiert, wie diese finanziert werden soll, stellt sich die Frage, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Im Vorfeld wurden hauptsächlich zwei Varianten diskutiert: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer war immer wieder von Bürgerlichen in Aussicht gestellt worden, diese würde sich durch höhere Preise auf die Konsument*innen auswirken. Die Befürworter*innen hatten die Erhöhung der Lohnbeiträge um jeweils 0,4 Prozentpunkte für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen vorgeschlagen. Auf X schlägt der grünliberale Jungpolitiker David Noser zudem eine Erhöhung der Vermögenssteuer vor.

Mit der Prämien-Entlastungsinitiative steht dieses Jahr bereits eine weitere Abstimmung zum Ausbau des Sozialstaats an, die diesen Trend bestätigen könnte. Sie soll sicherstellen, dass die Prämien Versicherte nur höchstens zehn Prozent des Einkommens kosten und dass Bund und Kantone mehr Kosten übernehmen. Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative der SP ab. Sie wollen mit dem indirekten Gegenvorschlag aber die Kantone verpflichten, dass ihr Beitrag zu den Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz der Gesundheitskosten entspricht. Wir wollen von dir wissen: Nach der 13. AHV jetzt die Prämienverbilligung?

Das SRF hat am Donnerstag offiziell bestätigt, dass Nemo die Schweiz im Mai am Eurovision Song Contest in Malmö vertreten soll. Mit dem Song «The Code», in dem Nemo das eigene Coming-Out als nichtbinäre Person behandelt, könnte der Schweiz tatsächlich mal wieder der Sieg gelingen, heisst es in den Medien. 
Der Song begeistert durch die Verknüpfung von Genres wie Hip-Hop, Rock und Pop sowie Nemos opernhaften Gesangsauftritt. Was meinst du: Kann dieser Mix zum Sieg führen?

Restaurants in der Basler Innenstadt können ihre Öffnungszeiten neu um eine Stunde verlängern, teilt der Regierungsrat mit. Somit können sie im Aussenbereich von Sonntag bis Donnerstag von 7 bis 23 Uhr und am Freitag und Samstag von 7 bis 24 Uhr geöffnet sein. Die Anpassungen treten per sofort in Kraft.

Die Bajour-Community am Puls der Stadt: Nachdem knapp 90 Prozent der mehr als 1000 Teilnehmer*innen bei unserer Frage des Tages einen breiten Rheinuferweg zwischen Wettsteinbrücke und Pfalz forderten, nimmt Michela Seggiani, Fraktionspräsidentin der SP im Basler Grossen Rat, den Wunsch auf. Sie hat das Thema ins Kantonsparlament gebracht. Kommt der Grossbasler Rheinuferweg nun doch? Zeit, schonmal über einen Namen nachzudenken.

Am Montag starteten die Studierenden in Basel ins Frühlingssemester. Die Juso Basel-Stadt nutzt die Gelegenheit und fordert die Abschaffung der Studiengebühren. Sie will mit einem kostenlosen Studium Chancengleichheit erreichen. Es gebe zwar Stipendien, räumt die Juso ein, diese würden aber nicht alle erreichen.

Am 3. März soll über den Nachfolger von Beat Jans (SP) in der Kantonsregierung entschieden werden, nachdem dieser in den Bundesrat gewechselt ist. Im Regierungsrat wurde damit ein Sitz frei. Bei den Ersatzwahlen stellen sich drei Kandidaten zur Verfügung, zudem will der bisherige Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) ins Regierungspräsidium wechseln. Es treten an: Mustafa Atici, von 2015 bis 2023 SP-Nationalrat – der Bildungspolitiker hat einst den ersten Döner-Imbiss Basels eröffnet; Jérôme Thiriet, seit 2019 für die Grünen im Grossen Rat und Geschäftsführer der Kurierzentrale für Velokuriere; Luca Urgese, FDP-Grossrat seit 2014 und Bereichsleiter Steuern und Finanzen bei der Handelskammer beider Basel.

Ein Klimagerät im Büro von Erziehungsdirektor Conradin Cramer sorgt für Aufsehen. Im Altbau an der Leimenstrasse wird es im Sommer sehr heiss. Bis jetzt sorgten zwei mobile Klimageräte für Abkühlung. Dies steht aber ziemlich quer zur Ausrufung des Klimanotstands durch den Grossen Rat und zum Basler Netto-Null-Ziel. Abklärungen – ausgelöst durch BaZ-Nachfragen – ergaben dann auch, dass das Klimagerät in Cramers Büro seit Herbst 2022 nicht mehr zulässig ist. Das Problem bei solchen Klimageräten: Sie fressen viel Strom und kostet damit nicht nur potenziell viel Geld, sondern belasten auch die Umwelt.

Am Dienstag hat Bundesrat Guy Parmelin (SVP) einen «Aktionsplan Wohnungsknappheit» vorgestellt. Dieser empfiehlt 30 Massnahmen zur Umsetzung. Im Fokus stehen drei Themenbereiche: 1. Innentwicklung erleichtern, 2. Baubewilligungsverfahren beschleunigen, 3. genügend preisgünstigen Wohnraum sicherstellen. Kritiker*innen bemängeln den Aktionsplan als zahnlos: Lediglich Massnahmen zu prüfen, gehe zu wenig weit, es bestehe Handlungsbedarf. Andere begrüssen die «Toolbox» mit Lösungsansätzen. Eine der vorgeschlagenen Massnahmen: An «geeigneten Orten» soll geprüft werden, ob vermehrt in die Höhe gebaut werden kann. In Zürich verfolgt eine Allianz von FDP, SVP, Mitte und GLP eine ähnliche Idee: Sie haben eine Initiative lanciert, welche die maximal erlaubte Gebäudehöhe bei bestehenden Gebäuden um 3 Meter erhöhen will. Was hältst du davon?

Der Wohnschutz – die Gesetzgebung, die festlegt, wie hoch (und ob) die Miete nach Sanierungen erhöht werden darf – bleibt eines der grössten Sorgenkind in Basel. Zwar zeigen sich die Wohnschützer*innen des Mieter*innenverbandes in einer Zwischenbilanz zufrieden, weil es weniger Renditesanierungen gebe. Doch die Stimmen werden lauter, die davor warnten, dass das 2021 beschlossene Gesetz Sanierungen verhindern würde. Schreiner*innen, Maler*innen und Gebäudetechniker*innen beklagten jüngst im Regionaljournal, dass die Aufträge ausbleiben. Wie genau der Wohnschutz überhaupt vorgeht, ist für viele Hauseigentümer*innen noch immer unklar – deshalb will die zuständige Kommission nun zur Orientierung Leitentscheide öffentlich machen. Den bürgerlichen Kritiker*innen des Gesetzes geht das nicht weit genug. Erst im Januar überwies der Grosse Rat ein Vorstosspaket an die Regierung, das zentrale Anpassungen am Wohnschutzgesetz ermöglichen soll.

Mit dem Schmutzigen Donnerstag beginnt im Baselbiet die Zeit der Beizenfasnacht, Fasnachtsumzüge, Guggenkonzerte und allem, was dazugehört (die BaZ hat eine Übersicht). Das vertreibt auch die letzte Wintermüdigkeit und steigert die Vorfreude auf die drey (oder drei?) scheenschte Dääg. Oder?

Seit Mitte Oktober hat Deutschland die Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze verschärft. Selbst im 8er-Tram nach Weil am Rhein muss man sich regelmässig ausweisen. Der Bundespolizei gelang es seither, 30 Schlepper zu fassen und 3500 illegale Einreisen zu verhindern, wie die bz schreibt. Deutschland ist einer von elf Staaten des Schengen-Raums, die ihre Grenzen wieder kontrollieren. Nun fordert die SVP, dass auch die Schweiz systematische Grenzkontrollen einführt. Ihre sogenannte Grenzschutzinitiative soll bereits Ende März lanciert werden.

Finanziell steht Basel-Stadt gut da: Für das letzte Jahr rechnet der Kanton mit einem Überschuss von 239 Millionen Franken. Auch andernorts ist das so, wie Avenir Suisse vorrechnet: «Von 2016 bis 2022 hätten die Kantone im gesamtschweizerischen Durchschnitt auch mit einer um 10% niedrigeren Einkommenssteuer oder mit einer Senkung aller direkten Steuern um 5,6% noch einen ausgeglichenen Staatshaushalt erzielt.» Während Bürgerliche bei Überschüssen gerne auf Steuersenkungen pochen, schlägt der liberale Think Tank vor, dass bei solch hohen Mehreinnahmen Geld direkt zurück an die Steuerzahler*innen fliessen sollte. Linke argumentieren hingegen, dass auch der Kanton zweckgebundene Investitionen machen könnte, zum Beispiel in den Klimaschutz.

Die Bajour-Community fände eine tägliche Flugverbindung von Basel nach New York nicht so prickelnd, wie unsere Frage des Tages zeigt. Der Lärmschutz-Aktivist Bruno Wollenschneider kommentierte, die Verbraucher und vor allem junge Menschen würde es leider schätzen, beispielsweise für nur 37€ nach Sizilien fliegen zu können. Er meint: Wenn die Gesundheits- und Klimakosten in den Ticketpreisen berücksichtigt würden, wäre das Reisen zu einem faireren Preis möglich. Eine gute Idee? Muss Fliegen teurer werden?

Der Euro-Airport ist im Aufwind. Er hat sich von der Corona-Krise erholt und vermeldet sogar höhere Passagierzahlen als budgetiert waren. Geplant ist ein neues Gebäude, und Euro-Airport-Direktor Matthias Suhr spricht von täglichen Direktverbindungen von Basel nach Boston oder New York. Das spricht für ein boomendes Wirtschaftswachstum in der Region. Aber sind die Pläne des Euro-Airport zukunftsweisend? Schliesslich hat Basel 2019 als eine der ersten Schweizer Städte den Klimanotstand ausgerufen.

Es ist ein Novum: Erstmals gibt das Fasnachts-Comité einen Leitfaden gegen Rassismus heraus. Darin legt es fest, welche Grenzen Fasnächtler*innen einhalten müssen. Das Comité stellt dabei klar: Satire ist erwünscht, rassistische Entgleisungen nicht. Immer wieder gab es Diskussionen um grenzwertige Sujets, Kostüme, Logos oder Cliquennamen. Jetzt will das Comité Klarheit schaffen. Im Leitfaden heisst es: «Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Sexismus, Beschimpfungen und Beleidigungen, Herabwürdigung von Andersdenkenden und Andersfühlenden sowie alle Formen von diskriminierendem Verhalten entsprechen nicht dem Geist der Basler Fasnacht.» Das Comité als Organisatorin des offiziellen Teils der Fasnacht hat aber nur bedingten Handlungsspielraum: «Wir sind keine Zensurbehörde», sagt der Kommunikationsverantwortliche Daniel Hanimann zu SRF. Das Comité könne nichts befehlen, sondern lediglich empfehlen. Es kann aber schlechte Noten verteilen, was für betroffene Cliquen weniger Subventionen bedeutet.

Im Grossen Rat liegt die Petition «Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel» auf dem Tisch. Die Betroffenen verlangen seit dem Sommer mit ihrer Petition nach einer Lösung, da die Dealer*innen wie Konsument*innen vermehrt in den Wohnquartieren unterwegs sind. Klar ist: Die Problematik wird zwar erkannt und anerkannt, ist aber auch schwierig zu lösen. Die grösseren Stellschrauben befinden sich auf nationaler Ebene. Der Kanton hat bereits einen Massnahmenplan angekündigt. Zudem soll die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich gestärkt werden.

Während die Behörden immer wieder auf Kollektivstrafen nach Gewalt setzen, also nach Vorfällen rigoros ganze Fansektoren schliessen, wehren sich Fangruppierungen und selbst Fussballclubs gegen solche Massnahmen. Jüngst hielt der FC Zürich in einem Statement fest, dass Kollektivstrafen «weder zielführend noch fair» seien. Die Fangruppierungen finden, die Behörden sollten lieber auf Dialog statt auf Repression setzen. Als Vorbild wird der unter dem damaligen FCB-Präsidenten Bernhard Heusler beschrittene «Basler Weg» gesehen, der auf Selbstregulierung und eben diesen Dialog setzt.

2014 hat das Basler Stimmvolk einen Rheinuferweg unterhalb des Münsters abgelehnt. Eines der Hauptargumente war damals: zu teuer. Wer jetzt von der Wettsteinbrücke in Richtung Münster schaut, sieht: Da ist ein Weg. Genau genommen ist es zwar kein Weg, sondern eine Baupiste, die für die Sanierung der Rheinuferböschung unterhalb der Pfalz nötig ist und nach Abschluss der Arbeiten wieder zurück gebaut werden soll. Rund zwei Millionen Franken kostet das Provisorium gemäss BaZ, für Fussgänger*innen ist sie gesperrt. Da stellt sich die Frage: Sollten die Pläne für einen Rheinuferweg wieder aufgegriffen werden?

Sei es Drogenhandel zwischen Claraplatz und Feldbergstrasse, Gewalt und Messerstechereien auf der Dreirosenanlage oder Ladendiebstähle bei der Kaserne – die schlechten Nachrichten über Kriminalität im Kleinbasel häufen sich. Mediale Berichte, teils reisserisch, verknüpfen sich zu einem Negativbild des Stadtteils. Viele Anwohner*innen berichten aber auch, sich wohl im Quartier zu fühlen. Sie machen keine negativen Erfahrungen und haben trotz der Vorfälle und der Berichterstattung ein hohes Sicherheitsgefühl.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben – und gemäss aktueller Umfrage von 20 Minuten und Tamedia findet diese Forderung eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Dafür sind SP und Grüne, dagegen sind alle anderen Parteien, auch Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung. Die Gegner*innen der Volksinitiative argumentieren, die Finanzierung einer zusätzlichen 13. AHV-Rente würde sich in höheren Mehrwertsteuern und Lohnabgaben niederschlagen – was besonders den Mittelstand und die Jungen belasten würde. Befürworter*innen sind aber überzeugt, dass die heutigen zwölf Monatsrenten gerade angesichts der steigenden Lebenskosten nicht mehr ausreichen. Auch die Gärngschee-Community spricht sich deutlich dafür aus.

Der Grosse Rat will heute über einen Vorstoss von Raphael Fuhrer (Grüne) beraten. Er fordert eine höhere Besteuerung von grossen und schweren Fahrzeugen. Bürgerliche Kritiker*innen befürchten, dass so nicht nur die SUVs, sondern auch die E-Mobilität ausgebremst werden würde. Denn es gibt auch grosse E-Autos, und die Batterie ist je nach Fahrzeug schwer. Die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer richtet sich nach dem Leergewicht und dem CO₂-Ausstoss des fahrbaren Untersatzes. Würde der Vorstoss angenommen, müssten Fahrer*innen eines grossen, schweres und emissionsreichen Autos künftig deutlich mehr bezahlen als heute.

Vor knapp zwei Jahren wurde in Basel das neue Wohnschutzgesetz eingeführt. Seither redet die Wohnschutzkommission mit, wenn Vermieter*innen Sanierungen, Abrisse und Ersatzbauten planen und Mieten erhöhen wollen. Obwohl die Umsetzung der Initiative bei den Initiant*innen vom Mieter*innenverband für Misstöne sorgte, zieht der Verband nun eine positive Bilanz. «Es gab keine Renditesanierungen und fast keine Massenkündigungen mehr», resümiert Pascal Pfister, Co-Präsident des Verbands, gegenüber Bajour. Aber: «Ein Schlupfloch, das weiterhin besteht, sind die Abbrüche.» Ganz anders sehen das Grossinvestor*innen wie die Baloise. CIO Matthias Henny sagte in der BaZ: «Die Zwischenbilanz zum Wohnschutzgesetz ist desaströs.» Es herrsche Rechtsunsicherheit und die Baloise halte sich nun mit Renovationen zurück.

Der Kanton hat die Demonstrationsstatisik 2023 veröffentlicht: Vergangenes Jahr gab es in Basel 242 Demonstrationen. Das sind nicht nur 45 Demonstrationen weniger als im Vorjahr – vor allem hat sich die Anzahl unbewilligter Demonstrationen (56) im Vergleich zu 2022 (99) um fast die Hälfte reduziert. Ob diese Abnahme mit der Strategie von Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) zusammenhängt? Im März wurde die unbewilligte Frauendemo von der Polizei mit Gummischrot aufgelöst. Und auch der Polizeikessel bei der bewilligten 1.-Mai-Demo sorgte für Diskussionen über die Verhältnismässigkeit. Der polizeiliche Aufwand derweil ist gemäss Medienmitteilung nicht kleiner geworden. So sagte der Polizeikommandant Martin Roth in der Basler Zeitung, dass wegen 100 unbesetzten Stellen bei der Polizei zum Teil Schalter geschlossen werden müssen, wenn Demonstrationen in Basel stattfänden.

So schön der Schnee ist, er birgt auch Gefahren. Auf den Strassen wird die Rutschgefahr durch den Winterdienst des Kantons beseitigt, die Trottoirs hingegen bleiben vereist und schwupp, landet der eine oder die andere auf dem Hintern. Eigentlich wollte der Grosse Rat, dass der Kanton sich ab diesem Winter auch um die Trottoirräumung kümmert. Weil sich die Umsetzung aber verzögert, sind nach wie vor die Hüslibesitzer*innen fürs Schippen vor der eigenen Haustür zuständig. Doch nicht alle wissen das oder halten sich daran.

Trotz verbesserter Arbeitsbedingungen muss die Basler Polizei erneut eine Reihe von Kündigungen verkraften. Per Ende Dezember waren rund 100 Vollzeitstellen unbesetzt. «Möglicherweise sind die anhaltenden Kündigungen nicht nur auf die Arbeitsbedingungen wie Lohn, Freizeitplanung etc. zurückzuführen, sondern finden ihre Ursache allenfalls auch im Arbeitsklima und anderen Faktoren», schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Die Polizei hat deshalb ein externes Team mit Abklärungen zu diesen Faktoren beauftragt. Bereits letztes Jahr hatte der Regierungsrat als Sofortmassnahme eine auf drei Jahre befristete Arbeitsmarktzulage von 400 Franken pro Monat beschlossen. Im Oktober lancierte die Polizei zudem die Rektutierungskampagne «Traumjob», die die Vorzüge des Jobs in den Vordergrund stellen soll. Schon damals diskutierten Bajour-Leser*innen drüber, ob diese Kampagne das richtige Mittel ist, um gutes Personal für diesen anspruchsvollen Job zu finden.

In Deutschland haben Landwirt*innen mit ihren Traktoren den Verkehr lahmgelegt. Mit Konvois und Pappplakaten demonstrieren sie gegen die Kürzung von Subventionen. Spediteur*innen und Handwerker*innen schliessen sich ihnen an. Auch auf den Schienen geht bald gar nichts mehr, denn ab Mittwoch streiken zudem die Lokführer*innen. In der Schweiz sind Streiks im Sinne der Arbeitsniederlegung im Vergleich zu unseren Nachbar*innen Deutschland oder Frankreich äussert selten. Die Schweiz hat in vielen Branchen Gesamtarbeitsverträge. Vor allem aber haben Bürger*innen die Möglichkeit, sich politisch einzubringen. Sind wir dennoch zu brav?

Das neue Jahr ist gestartet, die Neujahrsvorsätze (sofern man welche gemacht hat), sind gefasst. Die Fitnesscenter erleben einen Boom, der Dry January sollte zumindest bis zum ersten richtigen Ausgang gut laufen und der Fortschritt beim Veganuary soll schön auf Instagram inszeniert werden. Doch oft merkt man schon nach wenigen Tagen, ob es was wird mit dem Erreichen der eigenen (ambitionierten?) Zielen.

Die Basler Kantonspolizei meldet, dass zwei Polizist*innen in der Neujahrsnacht von mehreren hundert Personen bedrängt wurden. Am Lindenberg sei das Polizeifahrzeug auf Patrouille «massiv beschädigt» worden. Die Scheibenwischer sowie das Kontrollschild inklusive Halterung wurden abgerissen, ein Foto zeigt Dellen im Fahrzeug. Die zwei Polizist*innen wurden nicht verletzt. Die Kantonspolizei ordnet die Angreifer*innen der linksextremen Szene zu. Der Vorfall ereignete sich beim linken Kulturlokal Hirschi, wo eine Silvesterparty stattfand, wie Augenzeug*innen gegenüber Bajour bestätigen. Das Polizeiauto habe vor dem Lokal durch die Menge manövrieren wollen, was diese provoziert habe. Doch warum diese heftige Reaktion? War es die betrunkene Silvester-Stimmung in der Gruppe? Oder hat sich durch die zuletzt repressive Linie der Basler Polizei bei Demos zu einer Aggression angestaut, die sich nun gegen ihre Repräsentant*innen entlädt?

Die Basler Grünen starten in das Regierungsratsrennen. Wenige Stunden, bevor die SP an der Delegiertenversammlung ihre Nachfolge für den Sitz von Beat Jans nominierte, gaben die Grünen ihre Kandidatur bekannt. Der Unternehmer und Grossrat Jérôme Thiriet soll antreten, um Regierungspräsident zu werden. Das rotgrüne Bündnis scheint für die Ersatzwahl am 3. März 2024 zerrüttet.

Der erfolgreiche Sonntagsverkauf hat es gezeigt: In den Läden ist wenige Tage vor Weihnachten die Hölle los. Überall gibt es Rabatte und Aktionen. Anstatt das Jahr gemütlich ausklingen zu lassen, sind viele Menschen im Einkaufsstress. Andere sind unter Druck, Geschenke zu kaufen, obwohl sie knapp bei Kasse sind.

Nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat ist es nun an der SP, ihren Sitz in der Basler Regierung zu verteidigen. Am Mittwochabend will die Partei ihre*n Kandidat*in nominieren. Zur Verfügung stellen sich der ehemalige Nationalrat Mustafa Atici und die Grossrätin Edibe Gölgeli. Grossrätin Michela Seggiani sagt, nachdem sie letzte Woche noch mit einer Kandidatur liebäugelte, ab. Auch die im Vorfeld als Favoritin gehandelte Salome Hofer will nicht kandidieren.

Mit der Wahl von Beat Jans gewinnt der Kanton Basel-Stadt einen Bundesrat, verliert aber seinen Regierungspräsidenten. Das Kandidat*innenkarussell beginnt jetzt schon zu drehen. Die oft genannten Namen in der SP, wie Salome Hofer, Sarah Wyss oder Mustafa Atici, wollen sich noch nicht äussern. Einzig Michela Seggiani, SP-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, wagt sich auf die Äste und sagt, sie sei «ernsthaft» an einer Kandidatur interessiert. Es ist fraglich, ob die Grünen eine*n Kandidat*in aufstellen und so den Sitz der verbündeten SP angreifen. Die Basta schliesst das für sich aus, wie Co-Präsident Nicola Goepfert zu Onlinereports sagt. Einen Angriff kann man von bürgerlicher Seite erwarten. Dabei stehen vor allem FDP und SVP im Fokus. Die Ersatzwahl findet am 3. März statt.

Basel ist Bundesrat! Beat Jans hat das Rennen gemacht – entgegen aller Geheimpläne und Gerüchte im Vorfeld hat er sich in Bern gegen seinen Konkurrenten Jon Pult durchgesetzt. Jetzt wird gefeiert. Jetzt? Wenn es nach den Plänen des Regierungsrats geht, müssen wir uns mehr als eine Woche gedulden. Das Fest ist für Donnerstag, 21. Dezember, geplant. Wäre Beat Jans Captain des FC Basel, würde er heute Abend von tausenden Fans auf dem Balkon am Barfi bejubelt.

In Basel-Stadt wird Kultur und deren Förderung gross geschrieben. Dabei ist aber die Verteilung der Gelder ein viel diskutiertes Thema. Friemelt man die Musikförderung auf, fliessen 90 Prozent in klassische Musik und die restlichen 10 Prozent in andere Musiksparten. Ein «Nüteli», wie es Tamedia betitelt. Diese ungleiche Verteilung prangert die «Initiative für mehr Musikvielfalt» der IG Musik an. Die Basler Regierung lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab. Das Stimmvolk wird voraussichtlich im September 2024 über die Initiative abstimmen. Eine vom Initiativkomitee in Auftrag gegebene Studie sollte nun herausfinden, ob die Förderung dem Konzert-Bedürfnis der Bewohner*innen gerecht wird. Die IG Musik hebt zwei Punkte aus der Studie besonders hervor:

1. Das Bedürfnis für Klassikkonzerte werde mehrheitlich befriedigt, während sich viele in den Bereichen Pop, Rock, Metal etc. mehr Konzerte wünschten.
2. Rund jedes zweite Konzert werde ausserhalb der beiden Kantone besucht. Das könne auf ein fehlendes Angebot hindeuten.

Wenn der Santiglaus mit seinem Schmutzli dieser Tage die Kinder besucht, können sie sich noch mehr freuen: Der moderne Santiglaus poltert und schimpft nicht mehr. Und einige der Schmutzli benutzen die Rute nur noch, um die Stiefel zu  putzen. Zudem gibts heute nicht mehr nur den traditionellen Grättimaa, sondern auch die Grättifrau – oder gleich den Grättimensch. Und auch das christliche Weihnachtsfest könnte in Schulen in Winterfest ohne religiösen Beigeschmack umbenannt werden.

Die Basler Regierung hat einen Brief nach Bern geschickt, wie sie gegenüber der BaZ bestätigt. Darin fordert sie, die Arbeitsbestimmungen für Asylsuchende zu lockern. Denn wer weniger als drei Monate in der Schweiz lebt und noch keinen Asylbescheid hat – oder wer bereits den Abschiebeentscheid erhalten hat –, darf nach geltendem Recht nicht arbeiten gehen. Diese Perspektivlosigkeit erhöht den Anreiz, zum Beispiel durch Drogendealen Geld zu verdienen. Laut Auskunft der Kantonspolizei Basel-Stadt sind die meisten Personen, die im Kleinbasel beim Drogenhandeln aufgegriffen werden, entweder asylsuchend oder Tourist*innen. Aktuell warten laut dem Sozialdeperatement in Basel rund 90 Personen auf ihren Asylbescheid (Stand: Juni 2023).

Die Universität Basel arbeitet Richtlinien aus, um einen Umgang mit Langzeitstudierenden zu finden. Gemäss der BaZ steht im Vorschlag, dass Studierende nach dem 12. Semester die doppelten Studiengebühren zahlen sollen. «Die Geldstrafe träfe definitiv die Falschen», sagt Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger, der einen Vorstoss im Grossen Rat zum Thema eingereicht hat. Denn es kann verschiedene Gründe für eine Verlängerung der Studienzeit geben – darüber diskutierte auch die Community.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates begrüsst das neue kantonales Gleichstellungsgesetz. Neben der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern soll es neu auch sexuelle Orientierung, Nichtbinarität, Intergeschlechtichkeit und Transidentität umfassen. Einen dritten Geschlechtseintrag gibt es aber noch nicht, darüber kann nur auf Bundesebene entschieden werden. Betroffene Personen können zwar ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Namen zu ändern. Weiterhin sind aber nur das männliche oder das weibliche Geschlecht im Personenstandsregister anerkannt. Nonbinäre Personen haben bisher keine Möglichkeit, einen dritten Geschlechtseintrag vorzunehmen.

Die Debatte nach dem brutalen Überfall der Hamas-Terroristen auf israelische Bürger*innen ist aufgeheizter denn je. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt und unüberlegte, undifferenzierte, teilweise dumme einzelne Äusserungen herausgepickt und die Absender*innen sofort an den öffentlichen Pranger gestellt. So geschehen beim Kunsthalle-Direktor und nun bei der Uni Basel. Zwischen Vierter Gewalt und medialen Eingriffen in die Kunst-, Meinungs- und Glaubensfreiheit ist es ein schmaler Grat. Die brennende Frage bezüglich Intoleranz und «richtiger Gesinnung» lautet aktuell, wer mehr auf seine Wortwahl achten muss. Die Kunsthäuser und Universitäten oder die Medien. Und wer sagt oder entscheidet, was die richtige Gesinnung ist?

Nun also doch ein reines Männerticket: Die SP schickt den Baselstädter Regierungspräsidenten Beat Jans und den Bündner Nationalrat Jon Pult in die Bundesratswahlen am 13. Dezember. Die Fraktion schlägt sie als mögliche Nachfolger von Alain Berset vor. Die Berner Regierungsrätin Evi Allemann wird damit im Rennen um den Bundesratssitz bereits zum zweiten Mal ausgebremst. Sie schaffte es bei der Sommaruga-Nachfolge vergangenen Dezember ebenfalls nicht auf das (damals reine Frauen-)Ticket. Allemann präsentierte sich bei der Roadshow nicht wirklich als starke Kandidatin. Haben die bürgerlichen Männer gerade deshalb auf sie gehofft? Zudem hätten die Bürgerlichen in naher Zukunft keine weiblichen Bundesratskandidat*innen mehr bringen müssen, wäre die SP mit zwei Frauen im Bundesrat vertreten gewesen. Mit zwei SP-Frauen hätte der Bundesrat schliesslich eine Frauenmehrheit gehabt.

Am 25. November 2023 entscheidet die SP-Fraktion, wen sie der Bundesversammlung als Nachfolger*in für Bundesrat Alain Berset vorschlägt. Zwei oder drei Kandidat*innen kommen aufs SP-Ticket. Unter den Anwärter*innen galt Beat Jans zu Beginn als Favorit. Doch inzwischen hat der Basler Regierungspräsident viel Gegenwind. Die Bäuer*innenlobby in Bern ist kein Fan vom linken Ökonomen und mit dem amtierenden Bündner Nationalrat Jon Pult, dem SP-Schwergewicht Roger Normann und der SP-Frauen-Kandidatur von Evi Allemann hat Jans starke Konkurrenz erhalten. Wie die jeweiligen Chancen der Kandidierenden stehen, aufs Ticket zu kommen, und welche Kombi am wahrscheinlichsten ist, hat SRF hier aufgelistet. Wer am Schluss Bersets Nachfolge antreten darf, wissen wir aber erst am 13. Dezember, wenn es im Bundeshaus wieder heisst: Gewählt ist …

Der November neigt sich langsam dem Ende zu, und bei einigen trudelt dieser Tage der 13. Monatslohn auf dem Konto ein. Weihnachten steht vor der Tür, die Liste für Geschenke füllt sich, aber auch einige Jahresrechnungen wollen bezahlt werden. Gleichzeitig locken die Sale-Schilder des Black Friday. Wohin also mit dem Geld?

Der Wohnflächenverbrauch pro Kopf in der Schweiz ist in 40 Jahren von 34 auf 46 Quadratmeter gestiegen. Der Basler Stadtplaner und Klimaaktivist Axel Schubert fordert deshalb, dass wir als Gesellschaft unsere Wohnfläche reduzieren müssen – um das Bevölkerungswachstum zu stemmen, aber auch um die Klimaziele zu erreichen. Doch die Angebote auf dem Wohnungsmarkt machen das schwierig: Eine Analyse der Zürcher Kantonalbank (Tagesanzeiger berichtete) macht deutlich: Gerade für ältere Personen ist es wegen der hohen Neumieten teurer, in kleinere Wohnungen zu ziehen, als in ihren zu grossen zu bleiben.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist unter Druck: Die sogenannte Halbierungsinitiative will die jährlichen Mediengebühren von 335 auf 200 Franken senken. Als Gegenvorschlag hat der Bundesrat kürzlich eine Senkung auf 300 Franken vorgeschlagen. In einer Stellungnahme rechnet die SRG nun vor, dass auch mit dieser Senkung ab 2027 der Leistungsauftrag nicht mehr finanzierbar sei – jährlich würden bis zu 240 Millionen Franken fehlen. Das würde zu einem massiven Stellenabbau führen, perspektivisch wären 900 Stellen in sämtlichen Regionen betroffen.

Für den Stadtlauf schaltet Basel-Stadt am Samstag schon die Weihnachtsbeleuchtung ein. Auch wenn offizieller Einschalttermin und Startschuss für die Basler Weihnacht erst der 23. November ist, fallen einem jetzt schon die Holzhütten in der Innenstadt auf, die bereits für den Weihnachtsmarkt in Stellung gebracht werden. In den Supermärkten kann man Santigläuse aus Schokolade kaufen, das Weihnachtsgebäck steht auch schon parat und im Büro wird über die Suche nach Geschenken diskutiert. Wie sieht’s bei dir aus?

Weil am Samstag Basler Stadtlauf ist, werden die offenen Baugruben in der Freien Strasse provisorisch zugeschüttet und asphaltiert. Profitieren sollen die Teilnehmer*innen und Zuschauer*innen des beliebten Sportanlasses ebenso wie das Gewerbe in der Vorweihnachtszeit. Denn die Bauarbeiten sollen vom Wochenende bis nach Weihnachten pausieren. Anschliessend werden die Baustellen wieder aufgerissen. Das gleiche Vorgehen ist auch während der Basler Fasnacht geplant. Für Kritiker*innen ist diese Massnahme nicht mit dem Selbstbild Basels als Klimahauptstadt vereinbar. Auch werden die Kosten für die Zuschüttung bemängelt, die der Kanton allerdings nicht separat ausweist.

Der Basler Stararchitekt Jacques Herzog forderte in der NZZ am Sonntag halb so viel Asphalt und doppelt so viele Bäume, um der Klimaerwärmung der Stadt entgegenzuwirken. In der Süddeutschen Zeitung sagte er zudem, es sei alles eine Frage des politischen Willens. Diese Äusserungen sind knapp zwei Wochen vor der Abstimmung über die linken Stadtklima-Initiativen brisant. Die Initiant*innen wollen, dass während zehn Jahren 1 Prozent der Basler Strassen pro Jahr in Grünraum umgewandelt und auch auf Velos, Fussgänger*innen und ÖV ausgerichtet werden. In den vergangenen Wochen wurde viel über die Machbarkeit und die Umsetzung der Initiativen gestritten. Gibt es dadurch zu viele Baustellen? Ist gar der Ausbau der Fernwärme gefährdet? Der Regierungsrat befürchtet etwa, dass durch eine Umsetzung der Initiativen der Verkehrsfluss gefährdet wäre und bewertet die zusätzlichen Baustellen als Belastung für die Bevölkerung. Am Ende geht es vor allem darum, für welches Basel der Zukunft die Stimmbevölkerung sich entscheidet: Will Basel wie Amsterdam oder Paris werden – zwei Städte, die die Begrünung und die nachhaltige Mobilität in den letzten Jahren stark vorangetrieben haben. Oder soll Basel mehr oder weniger so bleiben, wie es jetzt ist?

Wer im Ausland einkauft, kann die dortige Mehrwertsteuer zurückfordern. In Deutschland erhält man beispielsweise ab 50 Euro Einkaufswert einen Ausfuhrschein, in Frankreich ab 175 Euro. Bei der Einfuhr in die Schweiz muss der Einkauf dann erst ab 300 Franken versteuert werden. Diese sogenannte «Wertfreigrenze» soll nun aber auf 150 Franken halbiert werden. Die Pläne von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP), die demnächst in die Vernehmlassung kommen sollen, gefallen den heimischen Detailhändler*innen gut. «Wir sind froh, dass die ungleiche Behandlung von Einkaufstouristen und Schweizer Kunden bei der Mehrwertsteuer endlich angegangen wird», sagt zum Beispiel die Direktorin der Swiss Retail Federation, Dagmar Jenni, im Tages-Anzeiger.

Die Schweizer Medienlandschaft ist unter Druck. Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sieht sich in seiner Programmvielfalt weit eingeschränkt, wenn die sogenannte Halbierungsinitiative angenommen wird, die eine Senkung der Serafe-Gebühren von heute 335 auf 200 Franken jährlich fordert. Die Halbierungsinitiative befürworten laut Tamedia-Umfrage 61 Prozent der Bevölkerung. Der Bundesrat will als Gegenvorschlag die Abgabe auf 300 Franken senken. Das unterstützt Raphaela Birrer, Tages-Anzeiger-Chefredaktorin, in ihrem Kommentar zwar. Sie findet jedoch, zuerst müsse der inhaltliche Auftrag der SRG geklärt werden. Vonseiten der SRG heisst es, weitere Reduktionen des Budgets hätten negative Folgen auf das Programm, die dezentrale Aufstellung des Unternehmens und das Personal der SRG.

Seit Wochen amüsieren oder empören sich Basler*innen wahlweise über die neue Kampagne der Basler Kantonspolizei. Diese ist auf Personalsuche und zwar mit Sprüchen wie diesen: «Auch wir machen Teamausflüge. Meistens dahin, wo Theater ist», steht etwa auf einem Plakat, auf dem Polizist*innen in Vollmontur zu sehen sind. Ist das lustig? Und ist es gerechtfertigt, dass die Steuerzahler*innen für solche Sprüche aufkommen müssen? Das sorgt für Streit. Dabei wusste die Öffentlichkeit bisher gar nicht, wie viel die Kampagne kostet. Nun hat die Kantonspolizei Bajour gestützt aufs Öffentlichkeitsprinzip mitgeteilt: bis Ende Jahr hat sie 200'000 Franken dafür zurückgestellt. Darin enthalten seien sämtliche Kosten (Kreation der Sujets, Produktion, Druckkosten, Mediaplanung, Werbeplatzierung). «Die Kampagne mit den aktuellen Sujets wird voraussichtlich bis 2026 laufen», so die Polizei.

Rassistische und antisemitische Vorfälle kommen auch an Schweizer Bildungseinrichtungen immer wieder vor - gerade heute in Zeiten des Kriegs in Israel werden vermehrt Vorfälle gemeldet. Schüler*innen und Studierende werden von ihren Mitschüler*innen und Komiliton*innen – etwa durch die Verwendung von Hassbotschaften oder Symbolen – diskriminiert, gemobbt oder beschimpft. Wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken? Braucht es mehr Geschichtsbewusstsein und muss mehr Präventionsarbeit an Schulen und Universitäten geleistet werden? In den Bildungseinrichtungen wird immer wieder diskutiert, ob MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) weiter ausgebaut werden sollen - zu Lasten der Geisteswissenschaften. Wir möchten daher von dir wissen: Soll der Geschichtsunterricht an Schulen und Universitäten, auch aufgrund der jüngsten Entwicklungen, vermehrt gefördert werden?

Der Verein LiteraturBasel, zu dem das Literaturhaus Basel und das Literaturfestival BuchBasel gehören, ist in Geldnot, wie die BaZ berichtet. Aufgrund höherer Kosten für Miete, Energie und Technik rechnet LiteraturBasel damit, in diesem Jahr sämtliche Reserven aufbrauchen zu müssen. Nachdem der Verein in früheren Jahren zusätzliche Beiträge von Bund und Kanton erhalten hatte, u.a. für Transformationsprojekte, ersuchte der Verein den Kanton nun auch um eine Erhöhung der Staatsbeiträge um mehr als 100'000 Franken. Die Regierung will dem nur teilweise nachkommen. Der Verein muss deshalb vermutlich sein Angebot um ein Fünftel reduzieren. Auch andere Kulturbetriebe haben Schwierigkeiten. So kann etwa das AM Jam Festival nächstes Jahr wegen tiefroter Zahlen nicht stattfinden.

Einen torlosen Monat nach der Entlassung von Cheftrainer Timo Schultz fliegt nun auch sein Nachfolger: Heiko Vogel muss per sofort gehen, wie der FC Basel am Dienstagmorgen mitteilt. Es sei ihm und seiner Mannschaft nicht gelungen, «aus der Negativspirale» auszubrechen. Bis Ende Saison soll ihn Fabio Celestini ersetzen. Als Trainer gewann der 48-Jährige 2021 mit dem FC Luzern den Schweizer Cup, zuletzt trainierte er den FC Sion.

Am Samstag um punkt 12 Uhr ist es wieder so weit: Auf dem Martinskirchplatz wird das Mässglöggli geläutet und dann heisst es zwei Wochen lang: Z'Basel isch Mäss!

In der Schweiz dürfen nicht alle wählen. Nur rund 60 Prozent der Bevölkerung (inkl. wahlberechtigte Auslandschweizer*innen) haben ein Wahlrecht, wie Tamedia ausrechnet. Dieses Wahlrecht wird aber nicht von allen genutzt. Die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag lag schweizweit bei 46,6 Prozent, in Basel-Stadt waren es 49,7 beim Nationalrat und 51,4 Prozent beim Ständerat. Rechnet man das auf die Gesamtbevölkerung, sind es am Schluss nur 28 Prozent der Schweizer Bevölkerung, die effektiv wählen.

Die SVP Basel-Stadt verkündet nach ihrem Wahlerfolg, sie sei nach den Nationalratswahlen wieder unangefochten die wählerstärkste bürgerliche Partei im Kanton Basel-Stadt. Aber ist die Schweizer Volkspartei überhaupt noch bürgerlich? Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus bezeichnete einige SVP-Wahlkampfsujets «rassistisch», «fremdenfeindlich» und «hetzerisch». Nach der Wahl gehen auch die deutschen Medien hart mit der Schweiz und deren SVP-Sieg ins Gericht, sie bezeichneten die Partei gar als «rechtsextrem» und betonen, die deutsche AfD sehe in der SVP ihr Vorbild.

Am kommenden Wochenende darf in Basel niemand demonstrieren. Die Basler Polizei verbietet per Allgemeinverfügung «jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen». Das heisst auch die massnahmenkritischen Organisationen wie die Freunde der Verfassung, deren Demo bewilligt war, und gegen die die linksautonome Gruppierung Basel Nazifrei mobilisierte, darf nicht durchs Dreiländereck ziehen. Die Polizei begründet das Verbot mit der «sich zuspitzenden Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». Auch in Zürich und Bern gilt am Wochenende ein Demo-Verbot – jedoch nur für Kundgebungen, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stehen.

Nachdem der Basler Regierungspräsident Beat Jans in der Kritik stand, weil er öffentlich lange zum Krieg in Israel geschwiegen hat, hat er am Dienstagabend zum interreligiösen Dialog ins Rathaus eingeladen. Dort entschuldigte er sich für seine späte Reaktion auf den Terror der Hamas und verurteilte diesen klar. Am Anlass unter dem Motto «Zusammenstehen: Respekt, Achtung und Zutrauen» sollten christliche, jüdische und muslimische Glaubensvertreter*innen teilnehmen. Der Rabbiner der Israelitischen Gemeinde Basel, Moshe Baumel, hat aber kurz vor dem Dialoganlass abgesagt, da sich kein Imam angemeldet hatte. Aus seiner Sicht hätten an dem interreligiösen Anlass alle drei Religionsvertreter anwesend sein müssen. Im Basler Rathaus fehlten somit Imam und Rabbiner an der Seite von Münster-Pfarrer Lukas Kundert. Dennoch haben im Grossratssaal Vertreteter*innen aus den drei religiösen Gemeinden gemeinsam gebeten und an die Opfer des Krieges auf beiden Seiten gedacht.

Am 21. Oktober 2023 mobilisieren impfkritische und rechtsextreme Bewegungen nach Basel. Auf einer trinationalen Route wollen Gruppen wie die «Freiheitstrychler»,  «Freunde der Verfassung» und Nicolas Rimoldis «Mass-Voll» demonstrieren. Laut BaselJetzt werden bei der bewilligten Demo für «Frieden, Freiheit und Souveränität» 1000 Teilnehmende erwartet. Die von Basel Nazifrei geplante Gegendemo ist nicht bewilligt. Gestern äusserten mehrere Parteien sowie Expert*innen gegenüber Bajour ihre Bedenken zu der trinationalen Demo. Sie fürchten unter anderem antisemitische Äusserungen - die Sicherheitslage hat sich mit dem neusten Kriegsausbruch in Nahost verändert. Vergangene Woche wurden aus Sicherheitsgründen zwei Demonstrationen abgesagt.

Über 1000 Mieter*innen ziehen vor die Schlichtungsstelle und wehren sich gegen Mietzinserhöhungen. Grund: Der Referenzzinssatz ist im Juni angestiegen, was es Vermieter*innen erstmals seit 2008 ermöglicht, von sich aus die Mieten zu erhöhen. Insbesondere professionelle Verwaltungen machen das derzeit im grossen Stil, wie die vielen Schlichtungsfälle zeigen. Die BaZ schildert den Fall einer langjährigen Mieterin aus Allschwil, die in 20 Jahren im selben Haus nie eine Mietzinsreduktion verlangt hat, jetzt aber aufgrund eines Wohnungswechsels dennoch eine Erhöhung akzeptieren muss.

Auf den Schweizer Autobahnen ist viel Verkehr. Das Astra will nun auf den stark befahrenen Autobahnen im Mittelland zu Stosszeiten flächendeckend Tempo 80 ermöglichen. So könne die Kapazität maximal ausgenutzt und Dauerstaus verhindert werden. Das Astra betont, es gehe darum, «das bestehende Strassennetz besser zu nutzen» und bei Bedarf bei den Höchstgeschwindigkeiten flexibel zu sein.

Nach dem Angriff der radikalislamischen Organisation Hamas auf Israel werden wieder Forderungen laut, die Schweiz solle die Hamas als Terrororganisation einstufen und verbieten. Das Anliegen, das das Schweizer Parlament seit Jahren beschäftigt, scheiterte letztmals im Juni 2022. Damals lehnte eine Mehrheit im Nationalrat eine parlamentarische Initiative des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann ab. Auch der Bundesrat stellte sich bisher gegen ein Verbot. Zum einen könne die Schweiz nur vermitteln, wenn sie mit allen Seiten spreche. Zum anderen lasse das Nachrichtendienstgesetz ein Verbot der Organisation nur zu, wenn diese auch auf der Verbots- oder Sanktionsliste der UNO steht. Anders als EU, USA und Israel stuft die UNO die Hamas nicht als Terrororganisation ein.

Bemalt, beklebt, abgerissen – die Wahlplakate und ihre Verschandelung geben derzeit in Basel zu reden. Während die SVP sich über die Zerstörung empört, verteidigt die bz in einem Kommentar den Umgang mit den Plakaten und plädiert für mehr Niveau bei den Originalen und der «Bearbeitung». Auch in unserer Diskussion äussern einige Stimmen, dass manches Gekritzel doch ganz witzig sei.

Das Traditionshaus Hotel Merian ist in die Jahre gekommen. Es bedarf einer umfassenden Sanierung – geschätzte Kosten: zwischen 35 und 40 Millionen. So lohne sich der Hotelbetrieb nicht mehr, gab die Eigentümerin, die Genossenschaft ZFV-Unternehmungen, Mitte August bekannt. Der Betrieb werde nach der kommenden Fasnacht eingestellt. Das bedeutet auch das Ende für das zugehörige Café Spitz. Damit verlieren unter anderem die Drei Ehrengesellschaften (3E) und die Fasnachtsclique Olympia ihren Versammlungsort. LDP-Grossrat Michael Hug will verhindern, dass dieser wichtige Kleinbasler Fixpunkt verschwindet. Er fordert in einem Vorstoss, dass die Regierung, den Erhalt des Traditionshauses prüft.

Der FCB hat «nach eingehender Analyse der aktuellen sportlichen Situation», wie er es ausdrückt, Cheftrainer Timo Schultz entlassen. Die Worte, die Eigentümer David Degen und Sportchef Heiko Vogel wählen, sind deutlich. Der FCB befinde sich in einer sportlichen Krise, in der es dem Trainer nicht gelungen sei, «den absoluten Siegeswillen auf die Mannschaft zu übertragen». Diese «Grundtugend» sei aber entscheidend. Die jüngsten Auftritte in der Liga, aber auch der bereits ungenügende Saisonstart mit dem viel zu frühen Aus im internationalen Wettbewerb machten diesen Schritt unvermeidbar.

Beim jährlich im Mai stattfinden Banntag werden in vielen Baselbieter Gemeinden die Gemeindegrenzen abgelaufen. In Sissach und Liestal gehört das Schiessen mit Schusswaffen und Kanonen in die Luft zur Tradition – das dürfen derweil nur die Männer, Frauen und Kindern ist die Teilnahme am Banntag in Liestal und Sissach verboten. An anderen Orten sind sie willkommen und es wird auch nicht geböllert. Die Grünen-Unabhängigen wollen mit einer Petition das Schiessen verbieten – sie wurde am Mittwoch an den Landrat überreicht. Sie argumentieren, dass der Schiesslärm eine Belästigung für Tier und Umwelt sei. Bereits 2022 wurde über die Retraumatisierung von ukrainischen Geflüchteten diskutiert.

Die Krankenkassen werden erneut teurer – schweizweit steigen die Prämien 2024 um 8,7 Prozent. Der Anstieg ist in Basel-Stadt mit 6,5 Prozent zwar unter dem Durchschnitt, aber der Kanton gehört nach wie vor zu den teuersten – nur die Genfer*innen zahlen mehr. Das belastet den in der Regel relativ gut verdienenden Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält. Denn diese werden in Basel-Stadt analog zu den Prämien erhöht. Steigende Prämien, Teuerung und stagnierende Löhne drücken auf die Kaufkraft und auch Haushalte, die bisher nicht jeden Rappen umdrehen mussten, machen sich Gedanken, wohin ihr Geld fliesst. Darunter leidet nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft. Ist es Zeit für den Kanton, zu handeln?

Die katholische Kirche steht unter Druck, seit eine Studie der Universität Zürich über tausend Missbrauchsfälle gesichtet hat. Es besteht der Verdacht, dass viele Missbrauchsvorwürfe innerhalb der Kirche vertuscht worden sind. Als Reaktion darauf kündigte die Schweizer Bischofskonferenz an, aufräumen zu wollen. Dazu gehöre auch das Hinterfragen der vorherrschenden Zustände, findet Präsident Felix Gmür, der auch Bischof von Basel ist. Er spricht sich im Interview mit der NZZ am Sonntag gegen den Zölibat und für Priesterinnen aus. So einfach ist es aber nicht. Die Regeln werden im Vatikan gemacht. Gmür setzt sich dafür ein, dass die Regionen stärker eigene Regeln einführen dürfen.

Die Basler Ständerätin Eva Herzog hat auf Twitter bekannt gegeben, dass sie auf eine Bundesratskandidatur für die Nachfolge des SP-Sitzes von Alain Berset verzichtet. Der Basler Nationalrat Mustafa Atici hat seine Kandidatur bereits im Sommer verkündet – und Regierungspräsident Beat Jans lässt sich mit der Bekanntgabe, ob er nun antreten will oder nicht, immer noch Zeit. Dass er nach Bern will, gilt jedoch als ausgemacht unter den Politbeobachter*innen. Bleibt die Frage, ob die Basler Kandidatinnen in Bern eine Chance haben oder ob sich der Zürcher Daniel Jositsch, der Berner Matthias Aebischer oder ein anderer durchsetzt.

Greenpeace verschickte Wahlwerbung an Schweizer Stimmberechtigte, die aussieht wie die Pendlerzeitung 20 Minuten. Aufmachung und Tonalität der Beiträge sind den Artikeln des «normalen» 20 Minuten zum Verwechseln ähnlich. In Zürich und Lausanne legte die Umweltschutz-Organisation die Zeitungs-Parodie sogar in den Verteilboxen von 20 Minuten aus. Das Pendlerblatt ist zwischenzeitlich rechtlich gegen Greenpeace vorgegangen, weil es durch die Aktion das Marken- und Wettbewerbsrecht verletzt sieht. Wahlwerbung, aufgemacht wie ein journalistisches Produkt, verteilt auch die SVP. Ihr «Extrablatt» landet vor relevanten Volksabstimmungen und nun auch vor den nationalen Wahlen im Oktober in den Schweizer Briefkästen.

Die Kritik an der Kleinbasler Drogenszene wird lauter. Seit diesem Wochenende sammeln Anwohner*innen Unterschriften für eine Petition. Sie fordern Massnahmen gegen das Dealen und Konsumieren von Drogen im öffentlichen Raum - auf Schulwegen, in Hauseingängen, in Vorgärten. Die Aggressivität habe zugenommen, schreiben die Initiant*innen. Konkret geht es um das Dreieck zwischen Claraplatz, Dreirosenbrücke und Matthäusplatz. Als Ausgehviertel, mit der Toleranzzone für Prostitution, der Partymeile am Rhein, verschiedensten Einrichtungen für Drogenabhängige und den baulichen Verdichtungen sei das Quartier belastet. Vorgeschlagen wird etwa eine Verlagerung der Szene. Konkret: eine Art Duldungszone ausserhalb des Wohnquartiers.

Ab heute werden im Bereich Schifflände die Gleise ersetzt – Drämmli durch die Innenstadt werden deshalb umgeleitet. Dass ein Tram sich einmal verspätet oder ein Bus umgeleitet wird – damit ist zu rechnen: Baustellen oder ein hohes Verkehrsaufkommen zu den Stosszeiten sind kein Novum. Eher ausserordentlich für die BVB sind hingegen die vermehrten Kursausfälle in jüngster Zeit.

Die Werbekampagne der Versicherung Smile polarisiert. Insbesondere das Plakat «Ex getroffen. Mit Auto» hat für empörte Reaktionen gesorgt. Kritisiert wird, dass damit die Opfer von Femiziden verhöhnt würden – insbesondere, weil erst im April eine junge Frau in Solothurn überfahren wurde; die Staatsanwaltschaft hat gegen den mutmasslichen Fahrer ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung eingeleitet. Der Feministische Streik Zürich («Ni Una Menos») hat gemeinsam mit Campax eine Website aufgesetzt, von der aus man mit einem Klick eine vorformulierte Mail an die Marketingchefin von Smile schicken kann. Wie Tamedia berichtet, wurde auch eine Beschwerde bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission eingereicht. Ein Sprecher vom Smile-Mutterkonzern Helvetia sagt, die Werbung wollte «pointiert und humorvoll» sein.

In Zürich will der Kantonsrat künftig Aktivist*innen wie beispielsweise Klimakleber*innen zur Kasse bitten, wenn diese «vorsätzlich» einen «ausserordentlichen Polizeieinsatz» auslösen. Das Parlament empfiehlt, den Gegenvorschlag der Regierung zur Anti-Chaot*innen-Initative der Junge SVP anzunehmen. Auch in Basel steht die SVP mit einer Anti-Chaot*innen-Initiative in den Startlöchern. Zuletzt kam es bei grösseren Demonstrationen in Basel immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrant*innen.

Es stecken sich wieder mehr Menschen mit Corona an. Die Virenlast im Abwasser und die Fallzahlen steigen leicht, wie die Daten des Bundesamts für Gesundheit zeigen. Aktuell werde aber wenig getestet, sagt Anne Tschudin, Sprecherin des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, zur bz. Für den Herbst empfiehlt der Bund besonders gefährdeten Personen wieder die Corona-Impfung. Die Gesundheitsstellen der beiden Basel sehen aber keinen weiteren Handlungsbedarf. Tschudin: «Wir befinden uns nicht mehr in der Pandemie, sondern in der endemischen Lage.» Wie gehst Du mit Corona um?

Wieder einmal diskutiert die Schweiz über Vereinbarkeit. Ausgelöst hat die Debatte der Fall von Julia Panknin, ehemalige Strategiechefin bei «20 Minuten». Sie schreibt, die Geburt ihrer Tochter sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie berichtet u. a. von Schlafstörungen und Panikattacken. «Ich ignorierte sie, bis plötzlich nichts mehr ging. Ich brauchte ein Jahr, um mich davon zu erholen.» In unserer Leistungsgesellschaft seien die Erwartungen «an uns alle, insbesondere an Mütter» zu hoch. Panknin ist damit nicht alleine. Erst im Frühling gab die Annabelle-Chefredaktorin ihren Posten aus den gleichen Gründen ab. Das Konzept «Kind und Karriere» habe nicht funktioniert, solche Berichte gibt es auch aus anderen Branchen und von Eltern ohne Kaderstellen.

Es ist Wahlkampf und die Parteien haben sich in Stellung gebracht. Während Zuwanderung und Klima die Schlagzeilen füllen, bleibt es erstaunlich ruhig um das Verhältnis der Schweiz zur EU. Dabei wäre es gerade für Basel wichtig, den Beziehungsstatus endlich zu klären. Während der Bundesrat am Rahmenabkommen festhält, gibt es Stimmen, die einen EWR-Beitritt fordern, andere wollen beim jetzigen Modell bleiben.

Personal darf am Sonntag gemäss Arbeitsrecht des Bundes nur ausnahmsweise beschäftigt werden. Guy Parmelin will das ändern: Tourist*innen sollen sonntags künftig auch in Städten einkaufen können. Der SVP-Bundesrat fordert Ausnahmen für Zonen, die besonders stark von Tourist*innen frequentiert werden. Lanciert hatte die Forderung vor zwei Jahren die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP), sie findet es «absurd», dass es Ausnahmen nur für Bergregionen gebe, aber nicht für die Limmatstadt als grosse Tourismusregion. 

Während der Handel die Reform befürwortet, sind laut einer Umfrage von CH Media viele Städte und Kantone, die per kantonalem Gesetz die Landenöffnungen regeln, kritisch. Auch Basel-Stadt möchte keine Gesetzesänderung anstossen.

Wie alle Parteien ist auch die SP im Wahlkampfmodus. Ein Thema blendet sie aber aus: Zuwanderung. Nicht so Nationalrätin Jacquelin Badran, die gegenüber der NZZ am Sonntag Position bezieht und in SVP-manier sagt: Zu viele Menschen kommen in die Schweiz. Unterschiedlich ist hingegen die Begründung: Während sich die Volkspartei auf Asylsuchende fokussiert, sieht die Zürcherin die Schuld vor allem in der Tiefsteuerpolitik, die 1998 mit der ersten Unternehmenssteuerreform begonnen habe. Damit hole man pro Jahr 250 neue Firmen ins Land, eingewanderten Expats würden Steuerprivilegien gewährt. Anderen Ländern habe man hingegen Steuersubstrat gestohlen und Fachkräfte weggelockt. Der Schweiz selber bringe es hingegen nichts, weil das Wachstum nicht mehr Wohlstand bringe, sondern nur die Unternehmensgewinne hochtreibe. «Wir bezahlen den vermeintlichen Wohlstandsgewinn dadurch, dass die Haushalte mehr arbeiten und an der Arbeit und überall in der Gesellschaft das Stress-Level steigt.»

Am 22. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Weil die Bevölkerungszahl in anderen Kantonen stärker zugenommen hat als in Basel, hat der Stadtkanton neu nur noch vier statt wie bisher fünf Nationalratssitze. Und da alle Bisherigen wieder antreten, wird mindestens ein*e amtierende*r Nationalrät*in abgewählt. Die Frage ist nur: wer?

Die steigenden Krankenkassenprämien beschäftigen die Schweizer*innen. In einer Tamedia-Umfrage vom Juli werden die Gesundheitskosten als drängendstes Problem genannt – von Wähler*innen aller Parteien. Wenig erstaunlich warten alle grossen Parteien mit Reformvorschlägen fürs Krankenkassensystem auf. Jüngstes Beispiel: Die Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli, welche die Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums vorschlägt. Oder der Vorschlag der SP: Die Partei will eine Initiative für eine Einheitskasse prüfen. Die FDP hingegen möchte eine Wahlmöglichkeit für eine «Krankenkasse light» einführen. Und die Mitte will mit einer «Kostenbremse» verhindern, dass die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen.

Die steigenden Mieten sorgen viele Menschen. Nachdem bereits die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser gestiegen sind, kam im Juni erstmals seit 2008 eine Erhöhung des Referenszinssatzes hinzu. Dagegen gibt es breiten Widerstand: Seit Mitte Juni sind bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten in Basel-Stadt rund 450 Gesuche eingegangen. Eine weitere Erhöhung des Referenzzinssatzes ist zudem bereits angekündigt. Auf diese Entwicklungen reagiert Basel-Stadt: Der Kanton will künftig nicht nur Familien sondern auch Einzel- und Paarhaushalte unter bestimmten Bedingungen mit Mietzinsbeiträgen unterstützen. Ein Blick nach Zürich zeigt: 92 Prozent der Zürcher*innen fürchten sich gemäss einer Umfrage vor Verdrängung, also davor, dass Wohnen in der Stadt bald unbezahlbar wird. Und in Basel?

Kita-Plätze sind teuer. Eltern und insbesondere Alleinerziehende stossen deshalb an ihre finanziellen Grenzen. Alliance F, der Dachverband der Frauenorganisationen, warnt, dass die Kosten so hoch seien, dass es sich für Mütter mit mittlerem Einkommen kaum lohne, ihr Pensum aufzustocken. Das habe Folgen für die ökonomische Unabhängigkeit und die Altersvorsorge der Frauen. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund helfe und künftig einen Teil der Elternbeiträge für Kita-Plätze übernehme – konkret soll er 20 Prozent der Kosten übernehmen, wenn Eltern ihr Kind in die Kita bringen. Dafür soll der Bund 700 Millionen Franken investieren. Der Nationalrat ist für die Vorlage. Heute diskutiert die Bildungskommission des Ständerats darüber.

Seit Anfang Juli ist die Margarethenbrücke für den Tram- und Schwerverkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt. Die Linie 16 wird umgeleitet, auf der Linie 2 sind Ersatzbusse im Einsatz, die aber einen Umweg fahren müssen. Das nervt die Trampassagier*innen und verursacht bei den BVB massive Mehrkosten, es ist von 10’000 Franken pro Tag die Rede. Kanton und BVB sind sich einig: Die SBB sind schuld und müssen zahlen. Man sei im Gespräch, sagen die SBB und zeigen sich zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bis die Drämmli aber wieder sicher über die Brücke fahren, kann es noch lange dauern. Die SBB rechnen damit, dass die Margarethenbrücke Ende März 2024 wieder befahrbar sein wird – zumindest beschränkt. So lange wollen viele nicht warten, in der Politik wird sogar über einen provisorischen Tramgleisbogen in die Güterstrasse diskutiert.

Die Schweizer*innen sind die vermögendsten Menschen weltweit. Das zeigt der Global Wealth Report 2023 von Credit Suisse und UBS. So liegt das Pro-Kopf-Vermögen in der Schweiz bei durchschnittlich 685'226 Dollar – das sind umgerechnet über 600’000 Franken. Der Median hingegen liegt bei knapp 150’000 Franken. Das heisst, das Vermögen ist ungleich verteilt. Gemessen an der Grösse des Landes, beherbergt die Schweiz eine hohe Zahl an Dollar-Millionären. Im Gegensatz dazu steigt die Armut in der Schweiz seit 2014 kontinuierlich an. Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass im Jahr 2021 745’000 Menschen von Armut betroffen waren – ein neuer Höchststand.

Die langen Sommerferien sind eine Herausforderung für Eltern – besonders für Alleinerziehende und Elternpaare, die beide arbeiten. Nicht alle können selber Ferien nehmen oder sie sich leisten – schon gar nicht sechs Wochen lang. Betreute Angebote über die Ferien schaffen zwar Abhilfe, aber sie sind schnell ausgebucht, wie die BaZ (Abo) schreibt. Bei der Basler Regierung ist eine schriftliche Anfrage von SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer hängig. Sie will sich für Ausbau und Verbesserung des Angebots einsetzen.

Mit der sogenannten «Halbierungsinitiative», die am Donnerstag eingereicht wurde, wollen unter anderem Vertreter*innen von SVP und FDP das Budget der SRG zusammenstreichen. So sollen Schweizer Haushalte nur noch 200 Franken pro Jahr an Radio- und Fernsehgebühren zahlen statt wie jetzt 335 Franken. Die Initiant*innen sehen eine «monopolähnliche Stellung der SRG». Sie fordern, dass sich die SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken solle. Gegen die Initiative hat sich breiter Widerstand formiert. An vorderster Front: die Allianz Pro Medienvielfalt. Die Gegner*innen befürchten ein «Ausbluten von Schweizer Radio und Fernsehen». Die Initiative sei ein «Angriff auf die Demokratie». Es ist bereits die zweite Initiative, die sich gegen die SRG richtet. 2018 wurde die «No Billag»-Initiative, die die Gebühren ganz abschaffen wollte, klar vom Volk abgelehnt.

Die Schweiz bekomt offenbar eine neue Plattform, die Verschwörungstheorien verbreitet. Die Tamedia-Zeitungen haben recherchiert, dass «Auf1» in die Schweiz expandieren wolle. Der österreichische Onlinesender habe eine Million Aufrufe pro Monat, nenne die Corona-Impfung ein «Gen-Experiment», behaupte, wirtschaftliche Eliten würden die Herrschaft an sich reissen wollen und spreche von «Bolschewisten» und «Globalisten» – Bezeichnungen, die laut Tamedia von extremen Rechten als antisemitischer Code genutzt werden. Gemäss Antisemitismus-Bericht können Verschwörungstheorien Judenfeindlichkeit verstärken. Ausserdem misstrauen Verschwörungstheoretiker*innen dem politischen System und dem Journalismus. Vertrauen, Gesprächsbereitschaft und Faktentreue sind aber Grundpfeiler unserer Demokratie.

Schon wieder steht die Dreirosenanlage negativ in den Schlagzeilen. Am Wochenende wurde ein junger Mann beraubt und die Basler Verkehrsbetriebe nehmen aufgrund eines Überfalls auf einen ihrer Fahrer keine Fahrer*innen-Ablösen mehr an der Haltestelle Dreirosenbrücke vor. Diese Woche installiert das Sicherheitsdepartement (JSD) Videokameras, damit Personen auf der Dreirosenanlage besser geschützt und strafbare Handlungen leichter verfolgt werden können.

Im vergangenen Jahr haben Arbeitnehmer*innen im Durchschnitt 9,3 Tage wegen Krankheit oder Unfall gefehlt - so viel wie noch nie. Das zeigen Daten des Bundesamts für Statistik, wie Blick und Sonntagszeitung berichten. Versicherungen gehen davon aus, dass Corona die Einstellung zum Kranksein generell verändert habe. Dem Arbeitgeberverband bereitet die Entwicklung Sorgen und appelliert an die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer*innen.

Die Juso findet, dass Lernende viel zu wenig verdienen, etwa in der Kosmetikbranche oder in medizinischen Berufen. Die Jungpartei fordert deshalb schweizweit einen Mindestlohn für Lernende. Er soll im 1. Lehrjahr branchenübergreifend 1000 Franken betragen, berichtet 20 Minuten. Gewerkschaften und SP sympathisieren mit der Idee. Die bürgerlichen Parteien sind jedoch klar gegen eine Einmischung des Staates in die Wirtschaft.

Höhepunkt der Basler Bundesfeier am 31. Juli wird auch in diesem Jahr ein 16-minütiges Feuerwerk sein. Die Organisator*innen sagen, dass der CO₂-Ausstoss des Feuerwerks vernachlässigbar klein sei und die Dauer schon im vergangenen Jahr verkürzt wurde, um die Feinstaub-Belastung zu reduzieren. Alternativen wie Drohnen- oder Laser-Shows seien geprüft worden, hätten sich jedoch «aufgrund der Grösse und der Lage des Festperimeters als ungeeignet erwiesen». 
Doch eine Drohnenshow fände ein Grossteil der Abstimmenden dennoch besser.

Seit dem Wochenende wüten Waldbrände auf der griechischen Ferieninsel Rhodos. «Die Klimakrise ist schon hier», sagte kürzlich Premier Kyriakos Mitsotakis. «Sie wird sich überall im Mittelmeerraum mit grösseren Katastrophen zeigen.» Und die Zeichen stehen noch nicht auf Beruhigung: Am Dienstagmittag ist ein neuer Brand im Südosten der Insel ausgebrochen. Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig der Insel – und das führt zu einem absurden Gegensatz: Während tausende Reisende evakuiert und teilweise mit Sonderflügen nach Hause gebracht werden, steigen andere noch immer ins Flugzeug und fliegen nach Rhodos in die Ferien. Wäre es angesichts der Rettungsaktionen besser, nicht mehr nach Rhodos zu fliegen? Die lokale Bevölkerung können neben den Bränden auch Stornierungen schwer treffen. Das zeigt zum Beispiel ein Bericht von 20 Minuten, in dem eine Hotelbesitzerin im Norden der Insel um ihre Existenz fürchtet: Ihre Gäste bleiben aus, obwohl sich das Hotel nicht in einem der betroffenen Gebiete befindet.

Immer wieder landen private Videos von Polizeieinsätzen auf Social Media. Die Aktionen würden dabei aber zum Teil aus dem Kontext gerissen oder die Szene nur selektiv gezeigt, dadurch entstehe ein falsches Bild, kritisiert die Polizei. Viele Polizist*innen fühlten sich an den Pranger gestellt. Während mehrere Kantone, Städte und die SBB-Transportpolizei derzeit die Einführung von Bodycams planen, wünscht sich der Basler Polizeibeamt*innen-Verband gar keine Videos und weibelt im nationalen Verband für ein Filmverbot von Polizeiaktionen. «Wenn das Vorgehen der Polizei jedes Mal derart krass verfälscht wird, darf ein Videoverbot von Polizeieinsätzen kein Tabu mehr sein», sagt Vizepräsident Harald Zsedényi zur «NZZ am Sonntag».

Erst gerade hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 59% klar für den Klimaschutz ausgesprochen. Doch bald sind Ferien und die Einschränkungen der Pandemie sind weg. Die Flugbranche geht davon aus, dass allein dieses Jahr weltweit über 4,4 Milliarden Passagier*innen reisen. Auch viele Schweizer*innen wollen nicht aufs Fliegen verzichten. Laut einer repräsentativen Umfrage der Europ Assistance, einer Tochter der Versicherung Generali, werde in der Schweiz das Flugzeug als Transportmittel bevorzugt, an zweiter Stelle steht das eigene Auto. Das zeigt sich auch am Euro-Airport, der seit April 2022 steigende Zahlen verzeichnet. Ist Flugscham passé?

In Basler Tiefgaragen gibt es rund 2000 nicht vermietete oder zweckentfremdet genutzte Parkplätze. Diese Zahl kennen wir, weil uns mehrere hundert Bajour-Leser*innen Einblick gegeben haben in ihre Tiefgaragen sowie durch Nachfragen bei Verwaltungen (zur Recherche). Wie kann man dieses Potenzial nutzen? Eine Möglichkeit wäre, diese Parkplätze preislich attraktiver zu machen. Eine Anwohner*innenparkkarte kostet jährlich 284 Franken – ein durchschnittlicher Tiefgaragenplatz: im Schnitt 1'900 Franken. Sollte der Kanton solche brachliegenden Tiefgaragenplätze subventionieren, um das Parkplatzproblem zu lösen – statt neue Quartierparkings zu bauen?

In Riehen sollen bereits 16-Jährige über kommunale Dinge abstimmen können. Dies hat der Einwohnerrat mit deutlicher Mehrheit entschieden. SP, EVP sowie Mitte/GLP sprechen sich dafür aus, Widerstand gibt es hingegen aus der SVP. Diese spricht von einer weiteren «Infantilisierung der Politik» und hat das Referendum angekündigt. Das letzte Wort werden die Stimmbürger*innen haben. Setzt sich das Stimmrechtsalter 16 durch, könnte die Gemeinde Riehen Vorreiterin werden für die Kantone Basel-Stadt oder Baselland. Auch auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, die in die gleiche Richtung zielen. So will der Nationalrat 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen. Die staatspolitische Kommission muss nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Bundesrat Alain Berset tritt zurück – auch wenn der SP-Gesundheitsminister betont, es sei kein Rücktritt, sondern ein Nicht-Wiederantritt. Denn Berset wird Ende Jahr nicht mehr bei den Gesamterneuerungswahlen antreten. Auf dem Kandidatenkarussell für seine Nachfolge sind, nach der Besetzung der vakanten Sommarugastelle durch die jurassische Frau Elisabeth Baume-Schneider nur ganz wenige Plätze frei: Deutschschweizer, Städter, männlich, mit Exekutiverfahrung lautet das Stellenprofil. Unter den herumgereichten Namen sind auch der Basler Regierungspräsident Beat Jans sowie der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer. Nach der Wahlniederlage von Eva Herzog gibt das den beiden Basel Hoffnung, nach 50 Jahren doch wieder einen Bundesratssitz zu ergattern.

Der vom Bund geplante Rheintunnel soll der vielbefahrenen A2-Osttangente Entlastung bringen. Kürzlich hat der Nationalrat das Projekt gutgeheissen. Der Autobahnausbau zwischen Hagnau und Basel sei vor dem Hintergrund der Zunahme des Verkehrsaufkommens nötig, so die Argumentation, ohne Massnahmen sei künftig sonst mit deutlich mehr Stau und stockendem Verkehr auf den Autobahnen der Region zu rechnen. Geplant ist eine Fertigstellung bis frühestens 2040, die Kosten für das Projekt betragen rund 2.36 Milliarden. Kritik am Vorhaben gibt es schon länger. Nun hat eine Allianz aus 16 Organisationen, darunter linke Parteien und Klimaorganisationen, aber auch die Ornithologische Gesellschaft Birsfelden oder ein Familiengartenverein eine Petition gegen den Tunnel gestartet. Sie kritisieren unter anderem, das Grossprojekt heize die Klimakrise weiter an und mehr Kapazität auf den Autobahnen würde auch mehr Autos bedeuten. Nicht zuletzt hat sich die Schweiz am vergangenen Sonntag deutlich für mehr Klimaschutz ausgesprochen.

In Lausanne stehen aktuell sechs Polizisten vor Gericht, weil ein Mann nach einer Drogenkontrolle verstorben ist. Der Verstorbene, Mike Ben Peter, hatte sich den Polizisten widersetzt. Um ihn zu überwältigen, schlugen die Polizisten ihn und setzten Pfefferspray ein, bis er auf dem Bauch lag. In dieser Position fixierten sie ihn, dann wurde er bewusstlos. Mike Ben Peter starb am nächsten Tag an einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen fahrlässiger Tötung fallengelassen, weil in gerichtsmedizinischen Gutachten nicht klar hervorgeht, dass sein Tod durch die Bauchlage verursacht wurde. Auch in Basel wurde laut Berichten der WOZ und des Regionaljournals ein Verfahren gegen einen Polizisten eröffnet. Das sagt Anwalt Nicolas Roulet, der zwei Klienten vertritt, die mutmasslich Gewalt durch die Polizei erlebt haben. Einer der beiden schildert eine gewalttätige Polizeikontrolle, bei der er gewürgt und geschlagen worden sei. Ein Spitalbericht, der den beiden Medien vorliegt, stützt die Aussagen. Am Samstag gingen in Basel deshalb rund 300 Menschen auf die Strasse, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.

Der letzte grosse Frauenstreik 2019 hat viel bewegt: Über eine halbe Million Teilnehmende gingen für mehr Gleichstellung auf die Strasse, wenige Monate später wurden bei den nationalen Wahlen so viele Frauen gewählt, wie nie zuvor. Im Nationalrat erhöhte sich der Frauenanteil von 32 auf 42 Prozent und auch im Ständerat stieg der Frauenanteil um 11 Prozent. Politisch gab es seither gewichtige Veränderungen, zum Beispiel die Reform des Sexualstrafrechts oder bei der Individualbesteuerung. Auch heute soll der Feministische Streik wieder auf die Strassen mobilisieren. Ob das klappt, wird sich zeigen. Während sich 2019 auch viele bürgerliche Frauen am Streik beteiligten, stehen die Zeichen heute etwas anders. Es gibt Kritik, die Anliegen seien «zu links» oder die Gleichstellung sei heute grösstenteils erreicht.

Der Fachausschuss Literatur verlangte für ein Fördergesuch von Autor Alain Claude Sulzer, dass er erklärt, weshalb er in seinem Buch das Wort «Zigeuner» verwendet. Der Autor sieht das als Zensur. Der Fachausschuss widerspricht. Es gäbe durchaus künstlerische Gründe, ein Wort wie «Zigeuner» zu verwenden, jedoch sei wichtig, dass man sich dann mit der Problematik des Begriffs auseinandersetzt.

Heute wird die Liegenschaft am Barfüsserplatz 12, in der sich die Rio Bar befindet, öffentlich versteigert. Das Startgebot liegt bei rund 2,3 Millionen Franken. Ein Gericht hat die Versteigerung angeordnet. Felix Bigliel, Inhaber der «Rio Bar» und neben anderen Familienmitgliedern auch Mitbesitzer der Liegenschaft, betont gegenüber Baseljetzt: «Es geht nur um die Liegenschaft, nicht um die Bar.» Er ist überzeugt: «Sie wird bleiben, wie sie ist.» In Stein gemeisselt ist das aber nicht. Der*die neue Besitzer*in ist frei, darüber zu entscheiden, was mit dem beliebten Traditionslokal geschieht. So könnte der Mietvertrag des Wirts nach Ende der Kündigungsfrist auch aufgelöst werden. Mehr wissen wir erst, wenn ein*e neue*r Eigentümer*in gefunden wurde. Jetzt schon interessieren uns aber deine schönsten Erinnerungen an die Rio Bar.

Das neue Asylzentrum im Basler Erlenmatt-Quartier hat für Kritk gesorgt. Laut BaZ sorgen sich Anwohner*innen, da nun doch nicht nur wie angekündigt ukrainische Geflüchtete, sondern auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) dort einziehen sollen. Die SVP bringt diese Gruppe mit Kriminalität in Verbindung, da statistisch die meisten Straftaten von jungen Männern begangen werden. Laut dem Kriminologen Robert Agnew fördern Belastungen wie Perspektivlosigkeit und das Fehlen positiver Impulse die Gewaltbereitschaft. Im Erlenmatt-Asylzentrum sollen Sozialpädagog*innen rund um die Uhr anwesend sein.

Die OECD verlangt, dass grosse, international tätige Unternehmen mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern abgeben. Auch die Schweiz muss die Steuerreform umsetzen. Wir stimmen am 18. Juni darüber ab. 250 Basler Firmen wären betroffen – sie machen die Hälfte der Wertschöpfung aus, die im Kanton entsteht. Die jährlichen Mehreinnahmen werden auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken geschätzt. 75 Prozent der Steuereinnahmen sollen in den Kantone bleiben, 25 Prozent zum Bund fliessen. Die SP Schweiz bekämpft die Reform. Sie kritisiert, die reichen Kantone Basel-Stadt und Zug würden überproportional davon profitieren. Die SP Basel-Stadt hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Basta bekämpft die Reform, die Grünen sind dafür, die Bürgerlichen auch.

Die roten Velospot-Fahrräder stehen immer wieder in der Kritik. Der Vorwurf: Sie würden kaum genutzt. Trotzdem will der Kanton Basel-Stadt, der bereits 2,1 Millionen Franken an Anschubfinanzierung ins Projekt steckte, das Gebiet nun auf Allschwil ausweiten. Auch dafür nimmt Basel-Stadt nochmal Geld in die Hand und unterstützt die Gemeinde Allschwil mit 20'000 Franken. Velospot rechnet im Monat Mai mit 2000 Fahrten, Konkurrentin Pick-e-Bike verzeichnete bis 30. Mai bereits über 15’000 Fahrten. Eine Motion forderte den Stopp des Projekts. Doch Grosser Rat und Regierung halten an Velospot fest.

2022 wurden im Kanton Basel-Stadt weniger Sozialhilfe und weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen bezogen. Die Quote sinkt seit 2017 kontinuierlich, schreibt das Statistische Amt. Jedoch hätten viel mehr Menschen Anspruch auf Sozialhilfe. Eine Studie im Auftrag des Kantons besagt, dass rund ein Drittel der in Frage kommenden Personen auf die Unterstützung verzichten. Warum die Betroffenen keine Sozialhilfe beantragen, wird durch die Studie nicht beantwortet. Bajour berichten bezugsberechtigte Personen, dass sie Angst hatten als «asozial» abgestempelt zu werden, dass sie sich vor migrationsrechtlichen Konsequenzen fürchteten oder dass es schlichtweg zu kompliziert war, Sozialhilfe zu beantragen.

In Deutschland geht die Polizei mit zunehmender Härte gegen Klimaaktivist*innen vor. Gestern haben Beamte 15 Razzien in sieben Bundesländern gegen Aktivist*innen der «Letzten Generation» durchgeführt. Diese will die Politik mit dem Beschmieren von Gebäuden und Kunstwerken und mit dem Blockieren von Strassen zu einem drastischeren Vorgehen gegen den Klimawandel zwingen. Einige Politiker*innen hingegen wollen die «Letzte Generation» zur kriminellen Vereinigung erklären lassen. Auch in der Schweiz hat es bereits mehrere kontroverse Protestaktionen gegeben: Am Dienstag haben Klimaaktivist*innen den Flughafen Genf besetzt und für eine Stunde lahmgelegt. Über Ostern klebten sich Aktivist*innen vor dem Gotthard auf die Strasse. Im Februar kam es in Basel bei einer unbewilligten «revolutionären Klimademo» zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Auch die Klimajugend Basel distanzierte sich von der Demo.

Was die Aktivist*innen mit zivilem Ungehorsam gegen die – aus ihrer Sicht – politische Trägheit angesichts der Klimakrise legitimieren, eckt in der Politik und Zivilgesellschaft immer mehr an.

Kommende Saison müssen FCB-Fans mehr für Saisonkarte und Einzeltickets bezahlen. Der FC Basel erhöht die Ticketpreise um 7,5 Prozent, wie er mitteilte. Als Grund gibt er die allgemeinen Mehrkosten im Bereich Stadionbetrieb, Energie, Material, Löhne etc. an. Es komme zudem aufgrund der Ligaaufstockung zu einem Heimspiel mehr. Und der FCB habe seit der Eröffnung des neuen Joggeli im Jahr 2001 die Ticketpreise nie erhöht.

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat es sich zum Ziel gemacht, mehr Frauen fürs Militär zu gewinnen: bis 2030 soll es 10 Prozent Frauen in der Armee haben – aktuell sind es 1,4 Prozent. Dafür möchte sie den Orientierungstag für Frauen obligatorisch machen, wie sie im «Eco Talk» von SRF sagte. Dafür bräuchte es aber eine Verfassungsänderung. Die Kantone sind für den Orientierungstag zuständig. Auf freiwilliger Ebene können sie solche auch für Frauen anbieten. In beiden Basel organisiert eine bikantonale Projektgruppe regelmässig Orientierungstage für Frauen. Wir gehen bei unserer Frage des Tages aber noch einen Schritt weiter.

Als «woke» gilt, wer «in besonderem Masse politisch wach und engagiert» ist, insbesondere gegen sexistische, rassistische und soziale Diskriminierung. So steht es im Duden. Was ein diskriminiernder Begriff ist, kann man ebenfalls im Duden lesen. So steht es beispielsweise auch bei einem viel diskutierten anderen Wort für Schokokuss. Dennoch finden viele Schweizer*innen diese als abwertend geltenden Ausdrücke unproblematisch, wie eine Tamedia-Umfrage mit 30.000 Befragten zeigen soll: Viele als heikel geltende Begriffe sind verankert im Schweizer Aktivwortschatz, die Hälfte der Befragten verwendet das Z-Wort. Über korrektes Gendern macht sich laut der Umfrage nur ein Viertel der Befragten beim Sprachgebrauch Gedanken. Zur Kritik führte auch die Liestaler Banntag-Rede. Dort wurde suggeriert, wer sich nicht als Mann oder Frau identifiziere, habe psychische Probleme. Diese Aussage wurde im Nachgang von der Juso problematisiert. Diese Diskussion und auch die Umfrage untermauern den Eindruck, dass die Mehrheitsgesellschaft der Schweiz nicht woke ist.

Das Erziehungsdepartement hat ein Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der integrativen Schule vorgestellt. Der zentrale Punkt der Förderklassen-Initiative soll darin umgesetzt werden: Dass verhaltensauffällige und lernschwache Schüler*innen separat in Förderklassen oder «teilseparat» in Fördergruppen unterrichtet werden. Zusätzliche Massnahmen sind «Lerninseln» für schwierige Situationen im Klassenzimmer zur Betreuung durch Sozial- und Heilpädagog*innen, Doppelbesetzung in «besonders belasteten» Kindergärten, flexibler Einsatz der Förderrresourcen durch die Schulleitungen und ein sonderschulisches Spezialangebot «SpA plus» für Schüler*innen mit selbst- und fremdgefährendendem Verhalten. Die Massnahmen sollen 16,2 Millionen Franken kosten. Laut Schätzungen des ED würden neu 6 Prozent der Schüler*innen in Basel an separativem oder teilseparativem Unterricht teilnehmen. Bis 7. Juli können sich Teilnehmende zum Vorschlag des ED äussern.

Zwei SVP-Nationalräte haben gegen den diesjährigen Gendertag an der Schule Stäfa im Kanton Zürich gehetzt. Dieser findet bereits seit 10 Jahren statt. Das Ziel: Geschlechterrollen und Fragen zu den Themen Sexualität und Liebe zu besprechen - als Bestandteil des Lehrplans. Doch die Hetze der Rechtspopulisten verselbständigte sich - in den sozialen Medien entstand so viel Zorn, dass die Schule den Tag wegen Drohungen und Telefon-Terrors gegen Schulmitarbeitende absagen musste. Zuvor hatte einer der SVP-Nationalräte die Handynummer einer Schulsozialarbeiterin auf Twitter veröffentlicht. In der Kritik stehen nun aber nicht nur die Politiker*innen, die Hass schüren, sondern auch Journalist*innen, die mit derartigen Aufreger-Geschichten auf Klick-Fang gehen.

Weil vermummte Menschen bei der traditionellen 1. Mai-Demo mitliefen, griff die Polizei ein und kesselte den vorderen Teil der Demo ein. Sechs Stunden dauerte der Polizeikessel. Der Einsatz der Polizei an diesem Tag – inklusive Helikopter, Wasserwerfer und Überstunden – kostete insgesamt 600’000 Franken, wie Stephanie Eymann in ihrer Antwort auf die Interpellation von Joël Thüring sagte. Laut der Justizdirektorin fielen bei der Polizei an dem Tag insgesamt 3652 Überstunden an.

Heute wird im Grossen Rat über Gratis-Periodenprodukte diskutiert. Der Regierungsrat hat bereits mitgeteilt, dass an allen Basler Schulen Binden und Tampons gratis zur Verfügung stehen sollen – entsprechende Pilotprojekte laufen, die Universität Basel will gemäss Baseljetzt das Angebot definitiv einführen. Eine Petition aus dem Jugendparlament fordert dieses Angebot nun auf allen öffentlichen Toiletten – also nicht nur in Bildungseinrichtungen ab Sekundarstufe, sondern auch in kantonalen Gebäuden und in Hotels. Die Initiant*innen argumentieren, dass Menstruationsartikel auf gleicher Stufe wie Seife und WC-Papier zum Grundbedarf gehören und diese insbesondere für Notfälle zur Verfügung stehen sollen. Ausserdem sehen sie darin eine Möglichkeit zur Enttabuisierung des Themas und für mehr Gleichstellung.

Klimaaktivist*innen der Gruppierung «End Fossil Basel» haben auf dem Petersplatz vor der Uni Basel ein Klima-Camp aufgestellt. Mit der «Besetzung» wollen sie auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Sie fordern unter anderem, dass der Bau von fossiler Infrastruktur wie in Muttenz gestoppt wird. Zudem soll die Uni ihre Finanzierung transparent machen. Die Uni Basel hatte vorab Kenntnis von der Besetzung und ist laut Sprecher Matthias Geering offen für die Aktion. Bürgerliche Politiker*innen erachten die Kritik an der Uni als fehlgeleitet. Die Polizei weiss von der Aktion, sieht aber keinen Grund für eine Räumung. Die Stadt will das Camp dulden, solange kein Schaden an der Natur entstehe.

Erneut kommt es in Basel zu Scharmützeln zwischen Demo-Teilnehmer*innen und der Polizei, und wieder stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit: Hat die Polizei angemessen auf die Demonstrant*innen reagiert? Diesmal war die Demo bewilligt, trotzdem wurde Pfefferspray eingesetzt und ein Teil der Demonstrant*innen eingekesselt, darunter auch Journalist*innen, Grossrät*innen und die demokratischen Jurist*innen. Der andere Teil der Demo blieb aus Solidarität ebenfalls vor Ort. Die Polizei begründet ihr Eingreifen damit, dass vermummte und mit Schutzmaterial ausgerüstete Gruppierungen an der Spitze der Demo mitgelaufen seien – Mitglieder des sogenannten Schwarzen Block. Eine alternative Route soll vorgeschlagen worden sein, sei laut Polizei aber abgelehnt worden. Viele der friedlich Demonstrierenden fühlen sich nach der Festsetzung in ihren Grundrechten beschränkt. Kritik wird nun laut, die Polizei messe mit zweierlei Mass, da vermummte Fussballfans zuletzt nicht eingekesselt wurden. Jetzt sind alle Augen auf Polizeichefin Stephanie Eymann (LDP) gerichtet.

Am Tag der Arbeit am 1. Mai gehen Linke und Gewerkschaften traditionellerweise auf die Strasse. Vor einem Jahr eskalierte die Demonstration in Basel und es kam zu Ausschreitungen. In den vergangenen Monaten führten Scharmützel zwischen Basler Polizei und Demonstrierenden immer wieder zu Diskussionen. Die Basler SVP will mit zwei Initiativen gegen die «Chaoten» vorgehen. Ausserdem wollten Gewerkschaften und die Basler SP mit einem «Demo-Kodex» den Schwarzen Block von der Demo ausschliessen – um die Situation in den Griff zu bekommen. Jetzt soll doch jede*r teilnehmen können.

Der Haushaltsgerätehersteller Electrolux wollte mehr über seine Kund*innen erfahren und hat eine Studie mit dem verheissungsvollen Namen «The Truth about Laundry» erstellt. Während drei Jahren wurden Daten übers europäische Wäschewasch-Verhalten gesammelt. Aus der Studie geht hervor, dass die Nordwestschweizer*innen im schweizweiten Vergleich den Energieverbrauch am meisten gesenkt haben. In den beiden Basel wäscht neuerdings jede dritte Person bei 30 Grad, wie «Baseljetzt» schreibt. 2020 waren es schweizweit noch 26 Prozent. Das Risiko einer bevorstehenden Energiekrise und die gestiegenen Stromkosten hätten grossen Einfluss auf diese Entscheidung gehabt, aber auch der Wille einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten zu wollen.

Luzernerring, Missionsstrasse – und jetzt Burgfelderstrasse: Immer wieder kommt es in Basel zu tödlichen Velounfällen. Gemäss dem «Masterplan Velo» will sich die Stadt zur velofreundlichsten Stadt der Schweiz etablieren. So werden im Rahmen des Teilrichtplan Velo seit 2019 entsprechende Massnahmen ergriffen, dazu gehören zum Beispiel Velostrassen oder die Aufhebung von Parkplätzen an engen Stellen neben Tramgleisen. Ab heute, Mittwoch, testet der Kanton eine neue Spuraufteilung zugunsten der Velos bei der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse, wo 2021 eine Velofahrerin nach einem Unfall starb. Reichen diese Massnahmen, um Basel für Velofahrer*innen sicher zu machen? Und vor allem: Reicht das Tempo ihrer Umsetzung?

Momentan erhalten Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien, die hier enge Verwandte haben, beschleunigt ein 90-Tage-Visum für die Schweiz. Jetzt will das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Visa-Programm einstellen. Die Zahlen zeigten ein rückläufiges Bedürfnis, so die Begründung. Laut der «NZZ am Sonntag» soll Mitte Mai Schluss sein, auch wenn die Lage im Krisengebiet nach wie vor prekär ist. Gemäss SEM wurden bisher rund 300 Visa ausgestellt – 240 an Personen aus der Türkei und 60 an Personen aus Syrien. In der Diskussion äussern viele Basler Politiker*innen Enttäuschung über den SEM-Entscheid.

81 Prozent der 2022 angezeigten Gewaltdelikte in Basel wurden von Männern begangen. Deshalb fordert der GLP-Grossrat Johannes Sieber in einer schriftlichen Anfrage an die Basler Regierung eine geschlechtsspezifische Gewaltprävention – das unterstützt auch das Basler Männerbüro in einem Artikel der BaZ.

Der Untergang der Credit Suisse hat für viel Wirbel im Schweizer Bankenwesen gesorgt. Dass die Bank nun von der UBS übernommen wird, führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung, wie eine SRG-Umfrage zeigt. Die Basler SP-Grossrätin Michael Seggiani will nun wissen, was das für die Kantonalbanken in der Region bedeutet – schliesslich operieren diese mit Staatsgarantien; der Kanton haftet also im Insolvenzfall. Seggiani will von der Regierung deshalb in einer Interpellation wissen, ob nicht eine Fusion der Basler Kantonalbank (BKB) und der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) eine Option zur Stärkung sein könnte. Die meisten Abstimmenden finden: Nein.

Die Basler Polizei will die Polizei-Tesla-Flotte per 2025 ersetzen. Auch wenn sie am liebsten wieder auf einen elektrischen Antrieb setzen würde, schliesst sie Hybridfahrzeuge nicht aus. «Grundsätzlich sind wir als Polizei darauf angewiesen, dass die bestmögliche Einsatztauglichkeit geboten wird, unabhängig von der Antriebsart», sagt Polizeisprecher Stefan Schmitt zur BaZ. SP-Co-Präsidentin Lisa Mathys will verhindern, dass wieder mehr Verbrennungsmotoren eingesetzt werden. Sie fordert in einem Vorstoss, dass das Parlament bei der Ersatzbeschaffung mitreden kann. FDP-Grossrat Daniel Seiler stimmt ihr zu: «Die Fragen finde ich berechtigt.» Das gäbe eine Diskussionsgrundlage. Er wünscht sich, dass die Polizei ihre Erfahrung mit den Teslas analysiere, schliesslich sei es eine Art Pilotprojekt gewesen.

Die Festivalsaison steht vor der Tür – manche Festivals wie das Bad Bonn Kilbi sind bereits ausverkauft. Wie zuletzt häufiger ist die Genderdiversität bei den Line-ups Thema. Vergangenes Jahr beklagte die Künstlerin Sophie Hunger auf Twitter ein 100-Prozent-Männer-Line-up beim Moon & Stars. In Basel bewerten Veranstalter*innen die Situation unterschiedlich, wie ein Bericht von Bajour zeigt. So wird beklagt, dass viele Künstlerinnen sehr begehrt und deshalb früh ausgebucht seien. An anderer Stelle wird es weniger als Herausforderung und mehr als «Frage der Haltung und Weitsicht» bezeichnet. Das gilt auch für die Konsument*innen, die mit Ticketkäufen einen Einfluss darauf haben, wie zufrieden sie mit dem Booking sind. Wie gehst Du also vor, wenn Du Tickets buchst?

Nach der Attacke auf Sicherheitsdienst-Mitarbeitende des Joggeli beim FCB/YB-Spiel kündigt der FCB eine direkte Sanktion an: Das nächste FCB-Meisterschaftsheimspiel am 16. April 2023 gegen YB wird ohne Fans im Sektor D (Muttenzerkurve) und im Gästesektor ausgetragen. Die Meinungen unserer Community sind klar gegen diese Sanktion, die als «Schnellschuss» bezeichnet wird.

Nach dem Cup-Halbfinalspiel FC Basel gegen YB im Joggeli attackierten Vermummte den Stadionsicherheitsdienst – drei der Mitarbeitenden wurden dabei laut Kantonspolizei schwer verletzt. Nun stellt sich die Frage, wie man künftig Gewalt verhindern kann. Eine Möglichkeit könnten personalisierte Tickets sein. Auch wenn eine knappe Mehrheit dafür stimmt, sprechen sich viele Kommentierende klar dagegen aus. Gewaltforscher Dirk Baier schätzt das Präventionspotenzial aus wissenschaftlicher Sicht der Massnahme ebenfalls als gering ein.

Nach mehreren eskalierenden Demonstrationen und hartem Eingreifen der Polizei will die Basler SP zum diesjährigen 1. Mai Gewalt möglichst verhindern: Mit einem «Aktionskonsens», ausgearbeitet von der SP-Parteileitung, soll der Schwarze Block ferngehalten werden. Mit den «Benimmregeln» wird vor der Demonstration bereits klargemacht, dass die Unterzeichnenden Zerstörung von Eigentum und Gewalt ablehnen und «Übergriffe von aussen solidarisch abwehren». Applaus für die Idee kommt unter anderem von Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann.

In einer Bürgerbefragung in Paris sprachen sich 89 Prozent für die Abschaffung der E-Trotti-Verleihe aus. Auch in Basel polarisieren die E-Trottis: Sie werden zwar genutzt, aber auch auf Trottoirs wild abgestellt und liegengelassen. Nach einem Vorstoss prüft der Regierungsrat nun eine Regulierung der Abstellmöglichkeiten. Unser Stimmungstest bei Bajour zeigt: Ein Verbot wie in Paris könnte auch in Basel mehrheitsfähig sein.

Weil das Kleinbasler Rheinbord im Rahmen des Hochwasserschutzes saniert werden muss, soll es gleich zwischen Wettstein- und Mittlerer Brücke aufgefrischt werden. Vorgesehen ist ein neuer, breiterer Weg aus geschliffenen Natursteinen am Ufer entlang sowie Rampen, durchgehende Sitzstufen und neue Treppenabgänge bis ans Wasser. Frühester Baubeginn ist Ende 2024, sofern Regierung und Grosser Rat zustimmen. Doch es gibt bereits zahlreiche Kritik an den Regierungsplänen. Die Bevölkerung komme viel zu kurz. In einem breit abgestützten Vorstoss fordert Mitte-Grossrätin Andrea Strahm die Überarbeitung der Pläne mit mehr Sitzmöglichkeiten am Rheinbord.

Im Sommer von Juni bis September sollen Gäste länger auf den Terrassen der Basler Beizen sitzenbleiben dürfen. Der Grosse Rat hat eine Motion von Laurin Hoppler (GAB) für «mediterrane Nächte» an die Regierung überwiesen. Sie verlangt, dass die Gastro-Aussenbereiche am Freitag- und Samstagabend bis 1 Uhr und unter der Woche bis 24 Uhr bewirtet werden dürfen. Eine Mehrheit des Grossen Rates war dafür. Die Motion stiess im Grossen Rat auf viel Zustimmung von links bis rechts. Trotzdem gab es auch Gegenstimmen, die sich um die Anwohner*innen sorgten oder auch ums Personal, das länger arbeiten muss.

Die UBS übernimmt die CS und bezahlt dafür 3 Milliarden Franken in UBS-Aktien. Der Bund gibt eine Garantie im Umfang von 9 Milliarden Franken zur Übernahme von potenziellen Verlusten der UBS. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagt, diese Lösung habe weniger Risiken für Staat und Steuerzahler*innen als beispielsweise eine Übernahme; auch für den Wirtschaftsstandort und die internationale Finanzstabilität sei diese Variante vorteilhaft. Nichtsdestotrotz wird 15 Jahre nach der Rettung der UBS erneut eine Grossbank vom Staat gerettet. Und dies, obwohl nach der Finanzkrise ein ausgeklügeltes System zur Sanierung und Abwicklung von Grossbanken entwickelt wurde, um genau diesen Fall zu verhindern.

In Luzern beschloss die Bevölkerung am Sonntag eine stärkere Regulierung von Airbnb. Wohnungen dürfen in Luzern künftig nur noch für maximal 90 Tage via der Online-Plattform vermietet werden. So soll die temporäre Vermietung im grossen Stil beschränkt werden und mehr Wohnraum für die lokale Bevölkerung zur Verfügung stehen. Auch in Basel ist Wohnraum ein drängendes Thema. Wäre das Luzerner Modell auch etwas für Basel?

Immer wieder machen Vandalismus und Ausschreitungen an Demonstrationen in Basel Schlagzeilen. Mittlerweile ärgern sich nicht nur Gewerbler*innen und Bürgerliche, sondern auch Linke distanzieren sich teilweise von Ausschreitungen. Die SVP will nun mit zwei Initiativen gegen «Chaoten» und die «Demo-Flut» vorgehen. Linke argumentieren, dass der Dialog zwischen Aktivist*innen und Polizei deeskalierender wirken würde. Was denkst Du?

Das Leid ist nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien immens. Auch Basler Politiker*innen möchten helfen. SP-Grossrätin Edibe Gölgeli fordert in einem Vorstoss, dass Basel-Stadt 50 Kinder und ihre Angehörigen aus dem Erdbebengebiet aufnimmt. Was denkst Du?

Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass vermehrt auch Männer Teilzeit arbeiten und die Arbeitsstunden pro Woche «pro erwerbstätige Person» auf ebenjene 31 Stunden gesunken sind – im Vergleich zu 42 Stunden im Jahr 1990. Was dabei aber vergessen geht: Wer ist überhaupt «erwerbstätig»? Die Zahl der «Hausfrauen» ist von damals 12 auf heute 3 Prozent gesunken, sprich 1990 wurde die gerechnete Arbeit auf weniger Teile der Bevölkerung verteilt als heute. Wie Seco-Amtsleiter Boris Zürcher in einem Artikel der NZZ herleitet, ist zudem die Produktivität pro Stunde gestiegen, das heisst, wir erwirtschaften pro Arbeitsstunde viel mehr als noch vor gut 30 Jahren.

Z Basel schloots 4i – endlich geht's los. Morgestraich, vorwärts Marsch! Der Zauber der Fasnacht liegt wieder in der Luft. Wenn's dann langsam dämmert, und die erste(n) Ziibelewaije verspiesen sind, stellt sich die Frage: Nochmals ins Bett oder durchmachen?

Die Auftritte des umstrittenen Basler Publizisten und selbsternannten «Friedensforschers» Daniele Ganser sorgen für grosse Diskussionen. Vergangenen Sommer referierte er mit seinen von Kritiker*innen als Verschwörungstheorien bezeichneten Ansichten zum Ukrainekrieg an einer Steinerschule. Nun soll er im April im Stadtcasino auftreten. Während seine Vorträge in Dortmund, Innsbruck und Nürnberg wegen öffentlicher Kritik abgesagt wurden, stellt sich der Basler Veranstalter Thomas Dürr in der BaZ nun hinter Ganser. Darf man den umstrittenen Thesen die Bühne für zahlendes Publikum bieten? Oder sind Auftritte vor Schulklassen das grössere Problem?

Die Schweiz hilft der Ukraine – gemessen an der Wirtschaftskraft – deutlich wenige als die meisten anderen europäischen Länder. Mit 0,03 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt die Schweiz in dieser Liste weit hinten. Zwar hat die Schweiz viele Ukrainer*innen aufgenommen, aber auch wenn diese Kosten berücksichtigt werden, liegt die Schweiz im europäischen Vergleich der Gesamthilfen auf einem der hinteren Ränge.

Die Basler Fasnacht hat viele Eigenheiten: Schminke oder Pappnasen trägt man nicht, me het e Blaggedde, Räppli werden in der Regel nur von Aktiven und Kindern geschmissen. Und Nicht-Aktive tragen kein Kostüm. Ausser natürlich Kinder. Oder doch? Offenbar sind sich die Fasnächtler*innen da nicht einig. Schliesslich gibt es durchaus die Möglichkeit, an verschiedenen Orten ein Goschdym auszuleihen. Oder ist das nur für Banaus*innen? Die Bajour-Community ist sich nicht einig.

Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest in Pratteln endete mit einem Defizit von 3,8 Millionen Franken. Die ESAF-Organisator*innen mussten die hohle Hand machen. Private Sponsor*innen, Partner*innen und Lieferant*innen zahlten zusätzlich rund 3,3 Millionen. Um das Loch ganz zu stopfen, übernimmt nun der Kanton weitere 500’000 Franken. Die Mehrheit der Bajour-Community findet das nicht fair.

Mütter und Väter sollen nach einer Geburt zusammen bis zu 38 Wochen Elternzeit beziehen können, also 22 Wochen mehr als heute. Dieser Vorschlag ist nicht neu, doch die Kommission für Familienfragen hat ihn mit Rücksicht auf die Gleichstellung angepasst. Mindestens 15 der neu 38 Wochen soll der Vater beziehen. Tut er es nicht, verfällt der Anspruch auf die Elternzeit. Auf die Mutter übertragbar ist er nicht. Der Grossteil der Bajour-Community findet den Vorschlag gut.

Bei einer unbewilligten Klima-Demonstration kam es am Samstag zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Demonstrierende durchbrachen Polizeiabsperrungen und zündeten beim Bankverein einen symbolischen Pranger-Turm aus Karton-Kisten an. Die Polizei setzte Gummischrot und Reizgas ein. Sie wertet die hohe Zahl an gewaltbereiten Demonstrierenden als ungewöhnlich. Die Polizei räumte ein, die Lage im Vorhinein unterschätzt zu haben. Die Gewalteskalation wird von Politiker*innen von links bis rechts kritisiert. SVP-Grossrat Joël Thüring hat einen Vorstoss eingereicht und die SVP kündigt zwei Initiativen gegen die «Chaoten» an.

Bei der Nominierungsveranstaltung der Basler LDP kritisierten Grossräte die SVP und die GLP mit harschen Worten: Von einem «Sauhaufen» war die Rede und es gab einen Insektenvergleich, Bajour war da. Das sorgte im Nachgang für Kritik, vor allem vonseiten der SVP. Die Partei wurde in der Vergangenheit aber auch schon für ihre Bild- und Wortwahl kritisiert und die nationale SVP für das so genannte «Messers
chlitzerinserat» sogar vom Bundesgericht verurteilt. Die Basler LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein sagte zu 20 Minuten und Baseljetzt: «Bei uns steht die Rede- und Meinungsfreiheit an einem internen Anlass im Vordergrund». SVP und LDP hätten sich ausgetauscht und Frieden geschlossen.

Nun ist es also doch passiert: Alex Frei wird als Cheftrainer beim FC Basel entlassen. Nach dem missglückten Start nach der Winterpause war das 0:1 gegen GC am Wochenende «leider diese eine Niederlage zu viel», begründet Sportdirektor Heiko Vogel den Entscheid. Ein Grund zur Hoffnung? Bei den Diskutierenden wirkte das nicht so – sie sehen das Problem auf dem Rasen und in der Geschäftsleitung, nicht auf der Trainerbank.

In der Sekundarschule 1 soll es in Basel-Stadt neu ein Fach namens «Informatik und Medien» geben. Das schlägt zumindest Bildungsdirektor Conradin Cramer vor. Für das neue Fach muss an anderer Stelle gekürzt werden: Das Fach «Wirtschaft, Arbeit, Haushalt» soll nicht mehr in Halbklassen, sondern künftig in Ganzklassen unterrichtet werden. Die Fächer «Technisches Gestalten» und «Textiles Gestalten» sollen zu einem Pflichtfach zusammengelegt werden. Ausserdem soll Französisch im Leistungszug A nur noch im ersten Jahr Pflicht sein.

Kein Thema hat am Vortag die Gemüter der Redaktion so bewegt wie das Schweizer Gewürz Aromat, das seinen 70. Geburtstag feiert. Inspiriert von den Kolleg*innen von Baseljetzt fragten wir: Kulturgut oder kulinarische Todeszone? Die Debatte regte nicht nur zum Teilen von Aromat-Anekdoten an, sie einem Basler Stadtoriginal -minu denn auch ein Geständnis: «Ich aromate immer und überall», sagt -minu.

Die kantonale Mobilitätsstrategie liegt seit Anfang Jahr vor. In der Vernehmlassung sind 48 – vorwiegend kritische – Stellungnahmen von Parteien und Verbänden eingegangen. Die Pole sind klar definiert: Linken und Umweltverbänden gehen die Massnahmen zu wenig weit. Bürgerliche und Wirtschafts- sowie Automobilverbände kritisieren, dass sie einseitig gegen den motorisierten Individualverkehr gerichtet seien. Die Regierung hat das Strategiepapier in ein paar Punkten angepasst. Sie will beispielsweise auf einen Mobilitätsbonus verzichten, dafür eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern prüfen.

In Basel-Stadt und Baselland will die SP kostenlose Kitas durchsetzen. Das Argument: Familienergänzende Betreuung sei Bildung, und diese müsse für alle zugänglich und kostenlos sein. Kostenlose Kitas würden auch der Wirtschaft zugutekommen, heisst es, weil beide Eltern wieder arbeiten könnten. Mit zu hohen Betreuungsgebühren würde sich das in vielen Fällen nicht lohnen. Gegner*innen geht die Gratis-Kita zu weit. Sie argumentieren, es ergebe keinen Sinn, dass Gutverdienende und Vermögende nichts für die Betreuung zahlen.

Die Basler Politik streitet über die 38-Stunden-Woche fürs Personal und gegen den Fachkräftemangel. Hinter der Diskussion steht eine grössere philosophische Frage: Wie wollen Menschen heute noch schaffen und leben? Medien berichten von einem Generationenkonflikt zwischen Baby Boomern, bei denen die Karriere häufig oberste Priorität hat, und Jungen aus der Generation Z, denen eine sinnvolle Tätigkeit und Beziehungen wichtiger sind.

Was zählt für dich im Leben? Erzähl uns von deiner Arbeit, von deiner Realität und von deinen Träumen.

Basler Kantonsangestellte sollen in Zukunft nur noch 38 Stunden in der Woche arbeiten müssen – dies bei gleichem Lohn. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion der SP mit 48 zu 46 Stimmen knapp an die Regierung überwiesen. Das Anliegen ist umstritten. Die eine Seite kritisiert, dass sich der Staat so mit Steuergeldern Vorteile im Wettbewerb um Fachkräfte verschaffe. Die andere argumentiert, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben immer wichtiger werde.

Der FCB-Verwaltungsrat erwartet einen Verlust von rund 1,2 Millionen, obwohl im Dezember noch eine Schwarze Null angekündigt wurde. Um das Finanzloch zu stopfen, sollen nun neben der Holding, in der Eigentümer David Degen sitzt, auch die Mitglieder des Vereins 300’000 Franken beisteuern. Wenn nicht, sinkt der Aktienanteil des Vereins auf zehn Prozent und die Machtverhältnisse verschieben sich.

Zwei von drei Lehrpersonen haben in den vergangenen fünf Jahren Gewalt erlebt. Dies zeigt eine neue Studie des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH. Am häufigsten handelt es sich um psychische Gewalt in Form von Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen oder Einschüchterungen. Der Dachverband der Lehrer*innen sieht Handlungsbedarf und fordert eine Art Codex, der klarmacht, wo eine rote Linie überschritten wird.

Am Freitag, den 13. Januar 2023, feierte das Kleinbasel den Vogel Gryff. Es ist das älteste Brauchtum der Schweiz, das heute noch gelebt wird. Zu den Mitgliedern der Drei Ehrengesellschaften gehören viele einflussreiche Menschen, Frauen sind erst seit 2022 offiziell zugelassen. Der Brauch ist strukturiert durch Hierarchien und Regeln – dadurch wird er teilweise als elitär und exklusiv wahrgenommen.

Halbkantone wie Basel-Stadt und Baselland haben im Ständerat je nur einen Sitz, dementsprechend auch nur eine Stimme. Sie fühlen sich benachteiligt und fordern deshalb seit Jahren einen zweiten Sitz – bisher ergebnislos. Jetzt will die Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ Nägel mit Köpfen machen und hat die Forderung in einen Vorstoss verpackt.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das vergangene Jahr 2022 mit einem Überschuss von 352 Millionen Franken. Das ist nochmal deutlich mehr als die letzte Prognose. Die definitive Rechnung wird im März vorliegen. Die nach oben korrigierte Hochrechnung weckt Begehrlichkeiten. Die Bürgerlichen bekräftigen ihre Forderung nach Steuersenkungen, über die wir am 12. März abstimmen, die Linke will mehr Investitionen in den Klimaschutz.

Schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Sozialleistungen: 2017 wollte SP-Grossrat Pascal Pfister die Uber-Fahrer*innen unters Taxigesetz stellen. Der Grosse Rat sagte damals Nein. Nun enthüllen die sogenannten «Uber-Files», wie Uber die öffentliche Meinung beeinflusst und auf Kosten der Fahrer*innen Millionen gespart haben soll. Haben die neusten Enthüllungen das Fass zum überlaufen gebracht?

Demos erhitzen die Basler Gemüter. Besonders an den Wochenenden müssen sich Basler*innen beim Einkaufen und Flanieren regelmässig die enge Innenstadt mit Demonstrant*innen teilen. Das Gewerbe beklagt, dass die Innenstadt verstopft ist, Drämmlifahrer*innen ärgern sich über den Stau und für die Polizei sind die Einsätze eine Belastung. Linke dagegen argumentieren mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und der Demokratie, Junge würden dadurch politisiert.

An Silvester wurden in Berlin Blaulichtfahrzeuge mit Böllern angegriffen. 18 Beamt*innen wurden verletzt. Wer die Täter genau sind und was sie für Motive haben, ist gar noch nicht bekannt. Trotzdem tobt eine Debatte über den sozialen Hintergrund der Gewaltbereiten – Nationalitäten werden gezählt, Migrationshintergründe zum Thema gemacht. Viele Stimmen fordern hartes Durchgreifen, andere sagen, Menschen am Rand der Gesellschaft müssen besser integriert werden.

Der Bundesrat will kein drittes Geschlecht in der Schweiz einführen und auch nicht den Verzicht auf den Geschlechtseintrag ermöglichen. Braucht es einen Eintrag für nicht binäre Menschen in amtlichen Dokumenten? Oder sollen wir Geschlecht überhaupt noch klassifizieren?

Begriffe wie Barmherzigkeit (das ist das Wort «Solidarität», einfach im Christkindkostüm) wirken in Tagen, in denen das Umsiedeln von schutzbedürftigen Geflüchteten ausgesetzt wird, wie komplett leere Worthülsen. Oder siehst du das anders und bist bereits im kuschligen Weihnachtsmodus?

Der FDPler Anders Stokholm, Präsident des Schweizerischen Städteverband und Stadtpräsident Frauenfeld, will Tempo 30 zur Norm machen. Damit eckt er bei seinen Parteikolleg*innen in Basel-Stadt an. Dafür erhält er Zuspruch aus der Bajour-Community.

Allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge sollen den kantonal festgeschrieben Mindestlohn «aushebeln» können. Das wollen Stände- wie auch Nationalrat. Eine Regelung, die in Basel-Stadt seit der Einführung des Mindestlohns bereits gilt. Bewährt sich die Praxis? Oder sollte es einen «echten» Mindestlohn geben?

Mit gutem Beispiel in Sachen erneuerbare Energie ist Muttenz vorangegangen und hat sich im zweiten Anlauf doch für das Windkraft-Projekt ausgesprochen. Ist es für Basel-Stadt, das sich dem Ziel Klimaneutralität bis 2037 zum Schweizer Klima-Streber gemacht hat, nun Zeit nachzuziehen?

Über 220 Meter hoch soll der neue Turm der Roche werden, also nochmal gut 15 Meter höher als der Turm 2. Die Roche will im Südareal dafür Platz schaffen und Laborgebäude am Rhein abreissen. Das passt nicht allen.

Ohne Sponsoren kein Silvester-Feuerwerk, berichtete kürzlich die bz. Michele Parini, der seit 20 Jahren auf private Initiative das Feuerwerk organisiert hatte, verzichte dieses Jahr auf eine Durchführung. Wir haben gefragt, ob zurecht, da besser fürs Klima und auch für Bello? Oder wird uns jeder Spass verboten? Vielleicht bereitet dir aber auch der Tourismus Sorgen? Das Urteil unserer Leser*innen: 86 Prozent finden, es gebe zurecht kein Feuerwerk mehr. 

Nach der Nicht-Wahl von Eva Herzog in den Bundesrat stellt sich die Frage: Sind die Basler*innen nicht «gmögig» genug? Caroline Rasser, Schauspielerin und Kabarettistin merkt an, dass seit Jahrzehnten die meisten Bösewichte in Schweizer Film- und TV-Produktionen mit Basler Schauspieler*innen besetzt würden. «Honni soit qui mal y pense». 30 Prozent aber finden: Wir drehen uns um uns selbst.

Sind die Städte nach den Ersatzwahlen im Bundesrat nicht mehr angemessen vertreten? Die Antwort darauf lautete auf Bajour klar: «Ja.» So klagt beispielsweise Beat Jans, Vorsteher des Präsidialdepartements, über die Macht des Bauernverbands. Und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) findet, es hätte eine urbane Kraft im Bundesrat gebraucht.

Die Nichtwahl von Eva Herzog in den Bundesrat war in der Region Basel am Mittwochmorgen ein grosser Schock. Was sollen wir mit dieser Niederlage machen, haben wir unsere Leser*innen gefragt. Die meisten zeigen sich als faire Verlierer*innen und gratulieren der jurassischen Siegerin Elisabeth Baume-Schneider. Ganze 36 Prozent wollen aber gleich aus der Schweiz austreten. Und 18 Prozent finden: Ab in d'Schnäps!

Der Nationalrat sprach sich bei der Revision des Sexualstrafrechts für die Zustimmungslösung «Nur Ja ist Ja» aus. Damit positioniert er sich anders als der Ständerat, der im Juni für die Widerspruchslösung stimmte. Jetzt geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

Das Thema Masketragen bewegt noch immer und die Meinungen gehen stark auseinander. Weniger als die Hälfte der Abstimmenden wünschte sich die Maskenpflicht zurück, 30 Prozent plädierten auf Eigenverantwortung und rund 20 Prozent wollten von Corona gar nichts mehr wissen.

Die Neugestaltung der Kulturberichterstattung der Basler Zeitung bewegt die Gemüter. Bei unserer Frage des Tages, ob es das überhaupt brauche, äusserten sich wichtige Exponent*innen der lokalen Branche.

Basel-Stadt nimmt den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative an und sagt Ja zu Netto-Null 2037. Aber wie kann das klappen? Beim Thema Auto verhärten sich schnell mal die Fronten. Aber müssen wir uns jetzt wohl oder übel von unseren Autos verabschieden?

Am Black Friday auf Schnäppchenjagd? Fehlanzeige. Der Tag des Onlinehandels kommt bei der Bajour-Community schlecht an. Dreiviertel der Abstimmenden klicken auf: «alles verwerflich». In der konstruktiven Debatte wird aber klar, es gibt gute Seiten am Black Friday, zum Beispiel dass sich Menschen mit geringerem Einkommen dadurch Weihnachtsgeschenke leisten können.

Beim ersten Auftritt der Schweizer Männer an der WM galt der Fokus zuerst dem linken Arm von Captain Granit Xhaka. Wie angekündigt, war da keine 🌈-Binde zu sehen. Auch sonst verzichtete die Schweizer Nati auf ein Zeichen gegen die Fifa. Ein Gros der Bajour-Leser*innen liess das enttäuscht zurück. Andere betonten: Jetzt geht es um den Fussball.

Eine Aargauer Schule führt auf dem Pausenplatz eine Deutschpflicht ein. Die Leser*innen-Kommentare auf den verschiedenen Medienportalen sind teilweise feindselig, bestenfalls einfältig. Wir bei Bajour wollten wissen, kann der Dialog auch konstruktiv geführt werden? Die Debatte zur Frage des Tages zeigt: Es ist möglich.

Eigentlich wollten mehrere Teams mit einer Regenbogen-Kapitänsbinde aufs Spielfeld treten – um ein Zeichen der Toleranz gegenüber der LGBTQ-Community zu setzen. Die Fifa verbot die 🌈-Binde allerdings und kündigte Gelbe Karten als Strafe an. Wir fragten die Bajour-Community: Wie sollen die Nati-Spieler reagieren? Die Mehrheit der Community ist dafür, die Regenbogen-Binde zu tragen und die gelben Karten in Kauf zu nehmen.

Basel droht Baudebakel um Baudebakel: So wird nach der Joggelihalle und dem Biozentrum auch das geplante Forschungsgebäude für das Departement Biomedizin der Uni Basel massiv teurer. Konkret soll der grüne Glasbau 153 Millionen Franken mehr kosten als geplant. Wir wollten deshalb wissen, ob der Staat das Geld zum Fenster rauswirft? Ja, finden unsere Leser*innen: Die haben keinen Plan!

Am Sonntag startet die Fussball-WM der Männer in Katar. Gezählt werden aber nicht die Stunden bis zum Anpfiff des Auftaktspiels, sondern die vielen Arbeiter, die wohl auf WM-Baustellen zu Tode kamen. Dementsprechend umstritten ist das Turnier. Die Frage lautet Boykott oder nicht? Die Mehrheit der Bajour-Community sagt klar ja.

Neben den knapp 900 Menschen, die abgestimmt haben, erreichten uns per Mail zahlreiche Antworten aufs Briefing oder landeten via Kommentar-Tool direkt auf der Homepage. Das macht mega viel Spass – danke dafür und gern mehr davon! Das Nachlesen der Diskussion lohnt sich, denn es sind reichlich Tipps zusammengekommen, was man alles tun kann, um Strom zu sparen. Vom Adapter für den Wasserhahn bis zur Resthitze für die Gschwellti zum Raclette.

Die beiden Basel unterstützen die SRF-Serie «Die Beschatter» mit fast 300'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Dieser Förderbeitrag ist umstritten, weil eigentlich Produktionen «mit Erstauswertung im Fernsehen» ausgeschlossen sind. Dank einer Ausnahmeklausel war die Unterstützung trotzdem möglich.

Seit vergangener Woche ist klar: Eva Herzog und Evi Allemann wollen für die SP in den Bundesrat. Auch Daniel Jositsch will. Für die Bajour-Leser*innen ist die Basler Ständerätin die Favoritin, die Region müsse in der Landesregierung wieder einmal vertreten sein. Die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan findet: «Eva Herzog könnte das Europa-Dossier vorwärts bringen.» Und auch der Politikwissenschaftler Claude Longchamp meint: «Heute ist Frau Herzog die Favoritin.»

Interessanterweise wählte mehr als die Hälfte die Option «Fussball ist überbewerteter Kommerz» . Sehr viele Kommentator*innen zeigten dann aber doch ein (geschundenes) Herz für Fussball. Der Kommentar von Bajour-Saskia brachte wohl auf den Punkt, was vielen FCB-Fans im Moment auf der Seele brennt: «Entweder man ist mit tiefstem Herzen mit dabei, egal wie, wo, was – oder man lässt es sein.»

True-Crime-Dokumentationen boomen. Auch in der Sendung «Aktenzeichen XY…ungelöst» werden seit 55 Jahren alte Fälle neu aufgerollt – wie der Mord an einer Prostituierten, deren Leiche im Jahr 2006 im Allschwiler Wald aufgefunden wurde. Es wurde lebhaft diskutiert, ob die Sendung voyeuristisch ist oder der Aufklärung dient.

Kaum sucht man eine weibliche Bundesrätin, wird über die Vereinbarkeit diskutiert. Lässt sich ein solches Amt mit der Elternschaft vereinen? Offenbar schon. Als Alain Berset gewählt wurde, war sein jüngstes Kind erst zwei Jahre alt. Wir haben also den Spiess in unserer Frage des Tages umgedreht.

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga dreht das Kandidatinnenkarussell. Favoritin: Die Basler Ständerätin Eva Herzog. Wir wollten von euch wissen: Wer schnappt sich im Falle ihrer Wahl den Ständeratssitz?

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga dreht das Kandidatinnenkarussell. Favoritin: Die Basler Ständerätin Eva Herzog. Wir wollten von euch wissen, hat die Stunde der Region Basel geschlagen?

Auch die «Frage des Tages» zu Steuererleichterungen hat über 1000 Bajour-Leser*innen zum Mitmachen bewegt. Es wurde lebhaft darüber diskutiert, wer jetzt davon profitieren sollte: die Vermögenden oder die Nicht-Vermögenden – oder einfach: alle.

Die erste «Frage des Tages» hat eingeschlagen wie eine Dose Tomatensuppe. Über 1300 Leser*innen haben bei der Abstimmung mitgemacht und lebhaft darüber diskutiert, was schlimmer ist: verschmierte Kunst oder verpasste Klimaziele.