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«Der Rheintunnel ist nicht alternativlos»

Geht es um Verkehr, wird viel über die Bedürfnisse der Bevölkerung gesprochen. Zum Beispiel bei der Frage, ob die Basler Bevölkerung einen Autobahntunnel von Birsfelden bis ins Kleinbasel für 2,4 Milliarden Franken will. Und ob ein solch gigantisches Strassenprojekt nicht der Klimaneutralität bis 2037 im Weg stehe. 

Die BastA!, die Grünen und der VCS zumindest finden, die Bevölkerung habe sich mit dem Bekenntnis für klimaneutralen Vekehr gegen Mehrverkehr ausgesprochen. Sie fordern, dass der Kanton Einsprache beim Bund erhebt. Auch national gibt es Widerstand.

Anders sieht das die Kantonsregierung. Den Rheintunnel zu verhindern wäre  «nicht fair jenen Menschen gegenüber, die schon lange auf die Verbesserung ihrer Situation hoffen», sagte Bauvorsteherin Esther Keller (glp) im November gegenüber der 

. Und auch ihr Kollege Kaspar Sutter (SP) verwies beim Thema gegenüber 

Gemeint ist eine politisch breit abgestützten Petition mit 10.000 Unterschriften gegen einen Ausbau der bestehenden Autobahn auf vier Spuren. Damit wollten sich vor allem die Anwohner*innen im Wettstein und in der Breite wehren, die entlang der Strecke wohnen. 

Doch was sagt denn die entsprechende Bevölkerung nun zum Rheintunnel? Nachgefragt bei Martin Baumgartner, Anwohner an der Schwarzwaldallee und Vorsitzender des Vereins «Ausbau Osttangente – so nicht!»; dieser hat 2010 die Petition gegen den Autobahn-Ausbau gestartet. Baumgartner sieht die Argumente der Regierung selbst kritisch: «Damit werden die Interessen verschiedener Quartiere gegeneinander ausgespielt.»

Er verweist auf die Pläne auf der Dreirosenanlage im Klybeck, die während der zehnjährigen Bauzeit des Tunnels gesperrt und danach nur noch verkleinert zugänglich sein würde – «extrem schwierig» nennt er das. «Klar wäre es für unseren Verein bequem, zu sagen: Wenn wir durch den Rheintunnel entlastet werden, geht uns alles andere nichts an. So denken auch einige, da sie finden, dass Einsprachen unsere eigenen Wünsche bezüglich Lärmschutz weiter verzögern.»

Der aktuelle Planungsstand des Autobahnprojekts «Rheintunnel» umfasst nicht nur die namensprägende Untertunnelung des Rheins in Basel zwischen den Quartieren Breite und Wettstein, sondern eine Neuführung der Stadtautobahnen in Basel. Die Nordtangente der Autobahn A3 wird heute über die untere Ebene der doppelstöckigen Dreirosenbrücke geführt. Wird das Projekt wie geplant realisiert, wird sich der unterirdische Verlauf der A3 durch Basel ändern. Das bedeutet, dass die Tunnelabzweigung direkt auf dem Gebiet der Dreirosenanlage beginnen wird. Teile der Freizeitanlage werden während der Bauzeit von voraussichtlich 2029 bis 2040 nicht nutzbar sein. Die Anlage soll aber nicht verschwinden, die gesamte Rheinpromenade soll umgestaltet und zum Klybeck-Quartier hin geöffnet werden. Aus Sicht der Planer*innen ist die Umgestaltung sogar ein Flächengewinn. Auch während der Bauzeit soll mit provisorischen Lösungen der eingeschränkte Naherholungs- und Freizeitaspekt der Dreirosenanlage kompensiert werden. Die detaillierten Pläne wurden im November 2022 der Bevölkerung vorgestellt, 

Der Konsens im Verein sei daher im Moment, dass in erster Linie wirksame Lärmschutzmassnahmen kommen müssen. «Da die Lärmschutzvorgaben des Bundes ungenügend sind, erschöpfen sich die Massnahmen aber schnell», so Baumgartner. Deshalb stehe man grundsätzlich hinter der wohl wirksamsten Lösung für den Lärmschutz, nämlich der, die Osttangente unter die Erde zu verlegen – wenn damit ein Rückbau der bestehenden Autobahn einhergehe.

Dass der Rückbau kommt, ist aber nicht sicher. Zwar beteuerte auch Kaspar Sutter im Telebasel, dass die Regierung diesen anstrebt. Doch die Kompetenz liegt beim Bund. Und: 

 will deshalb, dass der Kanton sich für eine Einsprache gegen den Rheintunnel stark macht oder zumindest den Rückbau forciert.

Das Verhindern des Rheintunnels um jeden Preis sieht Martin Baumgartner von «Ausbau Osttangente – so nicht!» jedoch als nicht zielführend an: «Einfach dagegen zu sein, ist ein bisschen wenig. Der Status Quo ist eine Bausünde aus den 60er Jahren, die Autos sind nunmal da. Deshalb braucht es Alternativen.» 

Diese Alternative müsse allerdings aus seiner Sicht nicht zwingend der Rheintunnel im jetzigen Stand der Planung sein. Baumgartner kann sich auch eine Verkleinerung des Projekts vorstellen. «Unser Anliegen ist 15 Jahre alt. Seitdem hat sich in der Verkehrspolitik viel getan», sagt er. Es sei also durchaus angebracht, zu prüfen, wie umfassend der Rheintunnel sein sollte.

Osttangente

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Christophe Haller: «Die SP setzt das Herzstück aufs Spiel»

Christophe Haller hat keine Freude an Lisa Mathys und Sarah Wyss. Das liegt ein bisschen in seiner Natur, denn der freisinnige Haller ist ein Freund des Autos. Er präsidiert den TCS, den er nicht nur als Autolobby, sondern auch als «Konsumentenverein» verstanden haben möchte. Schliesslich schleppt der TCS seine Mitglieder ab, wenn sie eine Panne mit Auto oder Velo haben. 

Mathys und Wyss dagegen gehören der SP an und setzen sich naturgemäss eher für weniger Strassen und mehr Grünraum ein, Mathys als Parteipräsidentin und Grossrätin, Wyss als Nationalrätin. 

So weit, so normal. Aber jetzt, jetzt haben die Sozialdemokratinnen eine Chance verpasst, findet Haller. Beim Rheintunnel, nämlich. Die SP Basel-Stadt hat einen Tag nach den Nationalratswahlen beschlossen, das Referendum gegen das 

«Das hätte die SP vor den Wahlen nie gewagt»

Christophe Haller kann das nicht verstehen. «Ich bin sehr erschrocken», sagt er. Die grösste Partei Basels riskiere so, dass die heutige Osttangente nicht eingehaust werde. Und das Herzstück rücke so auch in weitere Ferne: «Das hätten sie vor den Wahlen nie gewagt!»

Zum Argument der Osttangente: Die Anwohner*innen in der Breite und im Gellert, beschweren sich seit Jahren über den Lärm und die Abgase sowie den Ausweichverkehr. Würde man die Autos via Rheintunnel unter den Boden bringen, so die Hoffnung, könnte das nicht nur die Quartiere entlasten. Ein Ziel ist auch, dann auf der alten Osttangente endlich die lange geforderten Lärmschutzmassnahmen umzusetzen. Das wäre einfacher, wenn der Verkehr zur Zeit der Baustelle via Rheintunnel weiterlaufen könnte. Haller ist überzeugt: «Wird der Rheintunnel nicht gebaut, gibt es auch keine Einhausung für die Osttangente.»

Ausserdem fürchtet Haller, dass Basel-Stadt seine Glaubwürdigkeit gegenüber Bern aufs Spiel setzt. Der Kanton fordert seit Jahren einen Rheintunnel. «Endlich gibt der Bund grünes Licht und dann gibt es Widerstand?», sagt Haller. Nächstes Mal gebe der Bund sein Geld lieber einer anderen Region, «die freuen sich». 

Zur Erklärung: Der Basler Rheintunnel ist kein lokales Verkehrsprojekt, die Autobahnen gehören dem Bund. Basel setzt sich seit Jahren für eine unterirdische Lösung an. Nun hat das nationale Parlament im Herbst 5 Milliarden Franken für sechs Projekte beschlossen, darunter auch den Rheintunnel. Stellt sich Basel-Stadt jetzt quer, könnte das laut Haller auch die Finanzierung von anderen lange geforderten Projekten wie dem Herzstück gefährden.

Sarah Wyss von der SP sieht das ganz anders. «Der Widerstand der SP ist nur konsequent», sagt sie. Ihre Partei hat von Anfang gesagt: «Wir sind nur für den Rheintunnel, wenn die Osttangente rückgebaut wird.» Etwa, in dem man sie in eine Kantonsstrasse umwandelt, das Tempo reduziert, die heutige Autobahn-Fläche für Velowege und Spuren für den öffentlichen Verkehr nutzt und Grünraum pflanzt. 

Ansonsten handle es sich um einen reinen Ausbau der Autobahnkapazität. Für Wyss ist klar: «Mehr Autobahn heisst mehr Verkehr.» In zehn Jahren habe man wieder genau gleich viel Stau.

Sarah Wyss hat sich im Nationalrat für solche Rückbau-Massnahmen eingesetzt, unterlag aber der bürgerlichen Mehrheit. In Basel hat die Regierung eigentlich schon 2019 einen grossrätlichen Auftrag erhalten, die Osttangente zurückzubauen, sollte der Rheintunnel kommen. Laut Wyss fehlen jedoch kantonal wie national verbindliche Zusagen. «Daher ist es nur konsequent, dass wir das Projekt jetzt ablehnen», sagt Wyss. 

Auch die Sozialdemokratin hört die Klagen der Einwohner*innen in den Quartieren: «Ja, die Bevölkerung wartet schon lange auf diese Lärmschutzmassnahmen», sagt sie. Kanton und Bund hätten diese aus ihrer Sicht schon lange machen müssen, nicht erst, wenn der Rheintunnel kommt.  «Das eine schliesst das andere nicht aus.»

Zwischen dem Rheintunnel und dem Herzstück sieht Wyss keinen Zusammenhang: «Diese beiden Bundesbeschlüsse sind völlig unabhängig voneinander.»

Rheintunnel

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

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 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

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An einer Kundgebung wird gegen den Bau der Rheintunnel-Autobahn protestiert in Basel, am Samstag, 17. September 2022. Das ueberparteiliche Komitee Dreirosen bleibt setzt sich damit fuer den Erhalt der Dreirosenanlage ein. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

"DREIROSEN BLEIBT", KUNDGEBUNG, DEMO, RHEINTUNNEL AUTOBAHN,

Reisende gelangen ueber die Rolltreppen in die Bahnhofshalle im Bahnhof SBB in Basel, am Montag, 16. Mai 2022. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)