Frühling

Freier Tag: Wo soll ich hin? 

Kommentar zu 5 statt 7

Der Präsident bleibt sitzen

Die Basler Bürgerlichen greifen die Steuern an

«Weil ich muss» – Warum SP-Finanzdirektorin Soland die Steuern senkt

Ein kluger Schachzug

Und wieder einmal hat die Basler Finanzdirektorin fürs nächste Jahr Überschüsse prognostiziert: 78 Millionen Franken fürs Jahr 2022. Und so soll es weiter gehen bis ins Jahr 2025 (Details weiter unten).

Wir sind es uns langsam gewohnt: Schon Tanja Solands Vorgängerin, Eva Herzog, hat regelmässig Überschüsse präsentiert. So geht es also weiter.

Es ist klar, was jetzt passiert: Die Parteien stellen Forderungen. Die Bürgerlichen wollen Steuern und Ausgaben senken.

So hat die Handelskammer bereits im Juni eine Reihe von Massnahmen, beispielsweise 

Sparmassnahmen gefordert

, der Grosse Rat hat erst gerade die Riehener Initiative «Entlastung der Familien» an die Regierung 

überwiesen

 und die Mitte (vormals CVP) hat eine Initiative in petto, die fordert, dass man die 

Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen

Die SP dagegen will Geld für Gratis-Kitas ausgeben und würde sich Sparprogrammen, etwa bei den Sozialausgaben, verweigern.

Das politische Hickhack ist also programmiert. Und Budget-Chefin Tanja Soland muss es ausbaden. Und das mit einer neuen 

Steuerharmonisierung

 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Horizont .

Sie hat nun aber einen smarten Zug gemacht: Soland nimmt die Debatte gleich vornweg und 

kündigt gegenüber Prime News

 ein nicht definiertes Entlastungspaket an.

Weil sie sofort alle Parteien in die Verantwortung nimmt und in die Defensive gegenüber ihrer Klientel drängt und so eine voroausschauende Opfersymetrie herstellt. 

Tut sie das nicht, bekommt sie ziemlich sicher einen Sparauftrag aufgebrummt, den sie dann gleich selbst umsetzen muss. Denn in Finanzfragen haben die Bürgerlichen im Regierungsrat und im Parlament die Mehrheit, zusammen mit den Grünliberalen. (Auch wenn es in der Bevölkerung bei der letzten Steuerabstimmung anders aussah: Das Stimmvolk nahm 2019 die Topverdienersteuer der Juso an).

. Damals kassierte die SP-Regierungsrätin vom Grossen Rat eine Ausgabenbremse (Urheber: David Wüest-Rudin, GLP). Es fiel Eva Herzog zu, zu bestimmen, wo zu sparen sei. 

Die Politikerin wandte dann ein Mädchentrickli an: Sie machte Vorschläge, die auch für die Bürgerlichen derart schmerzhaft waren (Polizei, Beyeler-Museum) dass Patricia von Falkenstein von der LDP sagte: «Hier wurde unseriös gearbeitet. Die Regierung will mit diesen Sparvorschlägen doch nur demonstrieren, was für Vollidioten wir sind.» 


Tanja Soland macht es jetzt anders. Sie bietet von vornherein Hand für einen Kompromiss und vermeidet es, zur Buh-Frau zu werden, die es sich mit allen verscherzt - links und rechts. Ihr Kalkül dürfte aufgehen.

Sitzt sie mit den verschiedenen Lobbys an einen Tisch, müssen diese zusammen aushandeln, wo sie mehr Geld ausgeben und  wo sie mehr sparen möchten. Das ist dann nicht nur für die Finanzdirektorin unangenehm, sondern für alle Involvierten. Weil am Ende des Tages, spart niemand gern bei den eigenen Interessen.

* In der ersten Version stand, die Handelskammer habe Sparmassnahmen gefordert. Das war natürlich falsch, Entschuldigung.

Die finanziell rosigen Abschlüsse dürften sich auch in den Jahren 2023 bis 2025 fortsetzen, wie aus dem am Donnerstag präsentierten Finanzplan hervorgeht. In diesen Jahren würden Überschüsse zwischen 50 und 80 Millionen Franken erwartet, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Ursprünglich hatte man mit Überschüssen zwischen 13 und 40 Millionen Franken gerechnet.

Die Basler Regierung stützt das solide Budget auf positive Konjunkturaussichten für das laufende Jahr ab. Man gehe davon aus, dass die von der Covid-19-Pandemie beeinflussten Mindereinnahmen 2022 weniger stark ins Gewicht fallen dürften als noch 2021. Das Budget geht von Mindereinnahmen in der Höhe von 32 Millionen Franken aus – 12 Millionen bei den Einkommens- und 20 Millionen bei den Gewinnsteuern der Unternehmen.

Mehreinnahmen erwartet der Kanton in erster Linie bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (+14 Mio.) und beim Anteil an der Direkten Bundessteuer (+22 Mio.) Auf der anderen Seite muss Basel-Stadt 15 Millionen Franken weniger in den reformierten Nationalen Finanzausgleich einzahlen.

Mehrausgaben kommen auf den Kanton vor allem im Sozial- und Bildungsbereich zu. Bei den Sozialkosten weist das Budget eine Steigerung um 12 Millionen Franken aus, was vor allem mit abnehmenden Bundesbeiträgen im Asylbereich erklärt wird. Steigende Schülerzahlen schlagen mit 8 Millionen Franken zu Buche, und der Globalbeitrag für die Universität erhöht sich um 13 Millionen Franken.

Auf einem hohen Niveau bleiben die Investitionsausgaben unter anderem für Bauprojekte mit 409 Millionen Franken. Das habe Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad, der auf 76 Prozent sinken werde, sagte Soland. Die Investitionsausgaben werden hoch bleiben und 2025 mit 565 Millionen Franken unter anderem für die Hafenentwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreichen. Das wird eine Steigerung der Nettoschuldenquote auf 1,3 Promille zur Folge haben.

Das Budget und der längerfristige Finanzplan deuten auf eine solide Finanzlage hin - sie sind laut Soland aber nach wie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet. So könnten die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht abschliessend beurteilt werden. Auch seien die Folgen der Steuerreform der OECD, die Steuererträge von grossen internationalen Unternehmen im Visier haben, noch höchst ungewiss.

BS rechnet mit 78 Mio. Franken Überschuss

... sie zahlte ihre Steuern bislang in Deutschland, know what I mean? Jetzt ist sie eingebaslert. Wenn Ina nicht gerade Baseldytsch übt, spaziert sie nach Frankreich und zurück – in ihrem neuen Bajour-T-Shirt made by Tarzan.

Kommentar zum Budget

Auto-Drama zum 1000sten

«Parkieren in Basel ist eine Katastrophe»

Horizon Europe ohne die Schweiz: Was steht auf dem Spiel?

Aufsichtsgremium

Er soll dem Staat in Finanzfragen auf die Finger schauen

Weniger Steuern für Basler*innen

Vorgesehen sind verschiedene Massnahmen. So soll für Familien der Kinderabzug um 700 auf 8600 Franken und der Abzug für Kinderbetreuungskosten um 14'900 auf 25'000 Franken erhöht werden. Dies gab die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Freitag vor den Medien bekannt.

«Ziel ist eine steuerliche Entlastung für alle», sagte Soland. Dem Kanton gehe es finanziell gut und es gebe Handlungsspielraum für Steuersenkungen. Basel-Stadt verzeichnet seit 15 Jahren hohe Überschüsse - in der Staatsrechnung 2021 waren es insgesamt 215 Millionen Franken.

Vor allem Familien mit einem steuerbaren Einkommen bis 200'000 Franken würden vom Paket profitieren, sagte Soland. So würde eine Familie mit zwei fremdbetreuten Kindern und einem Bruttojahreslohn von 130'000 Franken pro Jahr rund 3000 Franken weniger Steuern bezahlen.

Neu sollen Beiträge für den Unterhalt von 500 bis 5500 Franken abzugsfähig sein. Bisher waren nur Beiträge von 5500 Franken pro Person abziehbar - wer diesen Wert nicht erreichte, konnte nichts abziehen.

Der unterste Einkommenssatz soll um 0,75 Prozentpunkte auf 21 Prozent sinken. Zudem soll der Versicherungsabzug von heute 2800 Franken auf 4000 Franken erhöht werden.

Neu will Soland den Versicherungsabzug wie vor Umsetzung der Steuervorlage 17 wieder als Pauschale ausgestalten. Das kommt vor allem Personen zugute, die Prämienverbilligungen beziehen und Steuern bezahlen müssen. Somit würden Steuerzahlende, die wenig Geld haben, 200 bis 300 Franken sparen, sagte Soland. Betroffen von dieser Massnahme wären im Kanton etwa 1500 Personen.

Soland will aber auch die oberen Einkommen entlasten und die Vermögenssteuern senken. Wer ein steuerbares Vermögen zwischen 750'000 Franken bis 2,5 Millionen Franken hat, soll neu nur noch 7,9 Promille Steuern zahlen müssen. Bisher lag der sogenannte Spitzengrenzsteuersatz bei 9,0 Promille.

7,9 Promille müssten auch Personen mit einem steuerbaren Vermögen von über 2,5 Millionen Franken zahlen (bisher 8,0 Promille). Wer ein Vermögen zwischen 250'000 bis 750'000 aufweist, soll neu 6,5 Promille statt 6,7 Promille zahlen.

Soland sprach von einer «sehr moderaten Senkung» der Vermögenssteuern. «Am meisten profitieren Familien und untere Einkommen.» Auch nach diesem Steuerpaket sei Basel-Stadt nicht mit Zug konkurrenzfähig, sagte die Finanzdirektorin. 

Das vorgestellte Steuerpaket ist der Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» aus Riehen. Die vom Grossen Rat im vergangenen September an die Regierung überwiesene Initiative fordert, dass die Kinderabzüge im Steuergesetz von 7900 Franken auf 9300 Franken pro Kind erhöht werden. Auch berücksichtigt die Regierung mit dem Steuersenkungspaket diverse Vorstösse aus dem Grossen Rat.


Laut Soland sind jährliche Steuerentlastungen von 92 Millionen Franken vorgesehen. Darin enthalten sind aber auch Steuersenkungen bei den Einkommensteuern von 24 Millionen Franken, die im Zuge der Steuervorlage 17 ohnehin geplant gewesen sind, aber wegen der Rezession nicht umgesetzt werden konnten.

Der Grosse Rat muss noch über das 68 Millionen Franken teure Paket befinden. Solands Partei, die SP, kündigte in einer Mitteilung bereits an, die Senkung der Vermögenssteuern bekämpfen zu wollen - allenfalls auch mit einem Referendum. Auch würden vor allem hohe bis sehr hohe Einkommen vom Kinderbetreuungsabzug profitieren, kritisierte die SP

Die Grünen Basel-Stadt lehnen eine Senkung der Vermögenssteuern ebenfalls ab. Die LDP und GLP hingegen begrüssen das Paket der Regierung.

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Regierung

Basler*innen sollen weniger Steuern zahlen

Verliebt, verlobt, verheiratet

Ehe für niemand: Warum überhaupt noch heiraten?

Finanzkommission streicht drei Stellen beim Kanton

Die Finanzkommission des Grossen Rats beschliesst Stellenkürzungen beim Kanton Basel-Stadt. Sie verlangt, dass beim Präsidialdepartement eine Vollzeitstelle sowie zwei weitere beim Gesundheitsdepartement eingespart werden. Die Kommission präsentierte am Donnerstag ihren Bericht zum Budget 2023.

Dabei handelt es sich um geplante Stellen, welche bei den beiden Departementen gestrichen werden sollen. Bei der projektierten Abteilung für übertragbare Krankheiten will die Finanzkommission, dass nur eine statt drei Vollzeitstellen bewilligt werden.

Beim Präsidialdepartement werden neue Stellen für die Umsetzung der Wohnschutzinitiativen geschaffen. Hier beantragt die Kommission, dass auf eine Vollzeitstelle verzichtet wird. Sollten aber erste Erfahrungen künftig zeigen, dass doch mehr Ressourcen nötig sind, werde die Kommission aber einer Erhöhung zustimmen, wie Vizekommissionspräsidentin Michela Seggiani (SP) vor den Medien sagte. Insgesamt verbessern die Kürzungsanträge bei mehreren Departementen gemäss Bericht das Budget um 441'000 Franken.

Die Finanzkommission stimmt dem Budget 2023 des Kantons einstimmig zu. Der Regierungsrat budgetiert einen Überschuss von 66 Millionen Franken. «Die Finanzlage befindet sich auf ruhiger See, doch am Horizont zeichnen sich Wolken ab», sagte Kommissionspräsident Joël Thüring (SVP). So seien die kommenden Jahren mit finanziellen Unsicherheiten behaftet. Dazu gehörten etwa die Verluste der Nationalbank und der Schutzschirm für den Energiekonzern Axpo.

Die Finanzkommission beobachtet zudem den Fachkräftemangel mit Sorge. Der Personalbedarf steigt gemäss Budget beim Kanton um 386 Vollzeitstellen gegenüber 2022. Davon führt der Ukraine-Krieg zu 130 zusätzlichen Stellen und 31 Millionen Franken Mehraufwand, vor allem für die zusätzlichen Lehrkräfte und die Betreuung der Geflüchteten.

Auch unabhängig von der Flüchtlingssituation sei es gerade beim Erziehungsdepartement schwierig, Lehrpersonen mit Diplom zu finden, heisst es im Bericht. Hinzu komme die bevorstehende Pensionierungswelle. Die Kommission schlägt daher vor, zusätzliche Massnahmen zur Steigerung der Unterrichtsqualität zu prüfen. So etwa Mentoring-Programme frisch pensionierter Lehrpersonen für die jungen Lehrkräfte.

Budget 2023

Nachtleben

Berliner Wohnzimmer-Bar in Basel

Auf der Flucht

Baby Hussein darf seinen Papi nicht mehr sehen

Bürokratie

Kulturstadt Jetzt: «Die Verwaltung würgt Kultur ab»

Gärngschee hilft

So schickt man günstig ein Paket nach Deutschland

Frage des Tages

Fährst du Uber?

Die Nationalrätin hat das Wort

Von historischen Hürden und Bürden

Wie autonom kann ein staatliches Museum sein?

Wie viel Autonomie werden die staatlichen Museen in Basel künftig haben? Diese Frage steckt hinter der 

, das der Grosse Rat heute Mittwoch – vermutlich ohne Widerstand –, beschliesst. Die zuständige Kommission stellt mehrere Änderungsanträge, die alle einstimmig beschlossen wurden und die auch der Regierungsrat unterstützt.

Knackpunkt bei der Teilrevision, über die schon seit Sommer 2020 in der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beraten wird, war laut FDP-Grossrat und Kommissionsmitglied David Jenny, wie genau die Autonomie der Museen definiert wird. Während etwa die SVP mehr Autonomie forderte und sogar eine Auslagerung der Museen ins Spiel brachte, sprachen sich die Präsidien der Museumskommissionen und die Museumsdirektionen für etwas weniger Selbstständigkeit aus. Am Ende steht ein Kompromiss: Es bleibt bei der staatlichen Verwaltung, die Direktor*innen haben inhaltlich, organisatorisch und finanziell allerdings freie Hand – soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben.

«Die staatlichen Museen sind ein besonderer Fall, weil sie Teil der staatlichen Verwaltung sind, aber gleichzeitig nicht lupenrein in die staatliche Hierarchie gehören, sondern vieles selbst entscheiden können. Klar ist aber, dass die Sammlungen Eigentum des Staates (Universitätsgut) sind und bleiben und auch die Hauptfinanzierung vom Staat kommt», erklärt Jenny.

Basel hat fünf staatliche Museen: das Antikenmuseum und Sammlung Ludwig, das Historische Museum, das Kunstmuseum, das Museum der Kulturen und das Naturhistorische Museum. Sie alle fallen unter das geänderte Gesetz.

Der Mix aus staatlichem Korsett einerseits und Autonomie andererseits birgt Potenzial für Konflikte: «Obschon die Museen damit ein Mehr an Eigenständigkeit erreichen, bleibt weiterhin ein Spannungsverhältnis bestehen», heisst es im Bericht der BKK. Und weiter: «Aus Sicht der BKK müssen die Museen und die Verwaltung dies aushalten können.»

Wenn mit Stress gerechnet wird, warum den Museen nicht gleich mehr Selbstständigkeit geben?

«Wenn man solche Spannungen benennt und darauf hinweist, dass es solche geben kann, aber nicht geben muss, scheint mir das ehrlich», sagt Leonhardt Burckhardt, SP-Bürgerrat und Präsident der Freunde des Basler Kunstmuseums. «Der Normalfall wird aber so sein, dass sich die Museumsdirektorinnen und -direktoren gut bewegen können und auch in der Lage sind, auf Probleme aufmerksam zu machen.»

SVP-Grossrat und BKK-Mitglied Joël Thüring hatte sich von der Teilrevision mehr erhofft: «Wünschenswert wäre eine noch grössere Autonomie für die Museen gewesen.» Die Idealvorstellung der SVP, eine Auslagerung der Museen, etwa durch Übertragung in eine Stiftung, war aber nicht mehrheitsfähig. «Ich habe es immer bedauert, dass die Frage der Auslagerung nie von der Regierung im Vorfeld der Vorlage diskutiert wurde und sie nie seriös jemanden beauftragt hat, zu analysieren, was die Vor- und Nachteile wären.» 

Solch eine Analyse würde keine Entscheidung vorwegnehmen, «aber das müsste man erst einmal seriös prüfen», findet Thüring. Doch dafür fehle der politische Wille. Laut BKK wurde das Für und Wider einer möglichen Auslagerung der Museen von einer externen Expertenrunde bewertet. Anschliessend entschied man sich dagegen.

Insgesamt zeigt sich Thüring zufrieden, dass eine Lösung gefunden wurde, die zumindest etwas mehr Autonomie schaffe und hinter der die Kommission und auch die Museen stehen würden.

Zur Teilrevision gehört auch das Personalmanagement. Das letzte Mal, dass personelle Interna eines staatlichen Museums wochenlang in den Medien diskutiert wurden, war bei der Causa Fehlmann. Der ehemalige Direktor des Historischen Museums wurde 2020 von der Grünen-Politikerin und damaligen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann freigestellt. Ob dies rechtens war, wurde hitzig diskutiert, schliesslich befand das Appellationsgericht, die Freistellung sei gerechtfertigt gewesen.

Ein Nachgeschmack blieb. Dass im Museumsgesetz nun angepasst wird, das Präsidium der Museumskommission im Fall einer anstehenden Entlassung anzuhören, versteht sich als direkte Folge des Konflikts.

«Der Fall Fehlmann hat gewisse Bruchstellen offengelegt, deshalb war es angezeigt, eine gesetzliche Änderung vorzunehmen», bestätigt David Jenny. Man dürfe die Causa Fehlmann aber nicht überbewerten, so der Freisinnige. Andere wichtige Punkte in der Gesetzesrevision wie die Provenienzforschung oder das Globalbudget hätten damit nichts zu tun. 

Leonhard Burckhardt stört sich nicht an der neuerlichen Einmischung des Kommissionspräsidiums bei personalrechtlichen Fragen. «Die Museumskommission spielt ohnehin eine wichtige Rolle als Beratungsgremium und hat die Vorschlagskompetenz für eine Direktion», sagt er. «Wenn man sie anhört im Falle einer Krise oder einer möglichen Trennung, ist das nur logisch.»

Konflikte zwischen der Direktion und der politischen Ebene könne es aus Burckhardts Sicht immer geben. «Ganz wurst, welche rechtliche Regelung gilt. Es könnte vielleicht leichter sein, die Verantwortlichkeiten klarzulegen und sauber zu definieren, wenn man sich von einer Leitungsperson trennen muss.» 

Ähnlich sieht es Joël Thüring: «Ausschliessen wird man so einen Konflikt nie ganz können. Wir müssen jetzt schauen, ob die Neuformulierung hilft und es am Schluss verhebt. Jeder Fall ist einzigartig.»

Die Anpassung des Gesetzes hat auch Folgen für die Finanzen der fünf Museen. Neu wird ein Globalkredit für vier Jahre gesprochen. «Das wird den Handlungsspielraum der Häuser beträchtlich erweitern und die Planung erleichtern. Der Planungshorizont der Museen ist aktuell mit einem Jahr zu kurzfristig. Das vierjährige Budget wird sehr viel mehr Sicherheit geben», lobt Burckhardt die Neuerung. 

SVP-Mann Thüring zeigt sich weniger euphorisch: «Das Globalbudget ist sicher ein Vorteil. Man muss aber beachten, dass das Budget vom Kanton gerade einmal für Löhne und Dauerausstellungen der Museen reicht, für alles weitere braucht es Drittmittel. Der Spielraum ist also nur minimal grösser.» Sonderausstellungen, die eigentlichen Publikumsmagneten, würden ausschliesslich über Drittmittel finanziert. 

Wie wichtig Drittmittel sind, weiss auch Kunstmuseum-Freunde-Präsident Burckhardt. «Im Kunstmuseum gibt es keine grössere Ausstellung ohne Drittmittel», sagt er. Durch das längerfristige Budget hofft er auf eine Besserung der Mitteleinwerbung. «Wenn man dann für einen längeren Zeitraum sagen kann, was geplant ist, mag das hilfreich sein für die Überzeugung eines Mäzenen oder einer Mäzenin.»

Thüring hofft derweil auf einen ganz neuen Ansatz beim Thema Kultur-Budget. «Aus meiner Sicht fehlt in Basel-Stadt eine Strategie, wofür der Kanton Geld ausgeben möchte und wofür nicht. Im Moment gibt er überall ein bisschen.» Um einigen mehr Geld geben zu können, stellt der SVP-Politiker in den Raum, ob es in Zukunft vielleicht nur zwei statt fünf staatliche Museen geben könnte. «Für solch eine Diskussion fehlt aber die Bereitschaft.»

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Teilrevision Museumsgesetz

Abstimmung

So viel (oder wenig) sparen Bajour-Leser*innen dank des Jas zum Steuerpaket

Krankenkassen

Prämien: Wer bietet weniger?

Herbstmäss-Aufbau

30 Minuten pro Häuschen

Liechtli, Magebrot und Calypso

Herbstmäss – Auf das freuen sich die Basler*innen

Mässpäggli

Gärngschee macht 321 Kinder glücklich

Wie weit kommt eine Familie mit 100 Franken?

Wir wissen es alle – ein Besuch bei der Basler Herbstmesse kann teuer werden. Eine Zuckerwatte da, eine Karussell-Runde dort, Luftballons hier und zwischendurch dürfen Mässmogge, Beggeschmutz und Chässchnitte auch nicht fehlen. 

Wie weit du als vierköpfige Familie mit 100 Franken kommst, haben wir Dir mit einem fiktiven Besuch der Familie Meyer zusammengestellt. 

Familie Meyer besteht aus Mutter Claudia, Vater Jörg, der 10-jährigen Tochter Lea und dem 4-jährigen Sohn Max. Damit das Messebudget nicht gesprengt wird, haben sie sich eine Grenze bei 100 Franken gesetzt. 

Lea möchte unbedingt Büchsen werfen, Mama Claudia liebt es zu schiessen. Beides kostet 5 Franken (3 Bälle und 5 Schüsse), sodass die ersten 10 Franken nach wenigen Minuten bereits weg sind. Claudie darf sich einen Trostpreis aussuchen, den Schlüsselanhänger mit der Aufschrift «I love NY» bekommt Tochter Lea. 

Nach der kleinen Niederlage braucht es etwas zum Naschen. Familie Meyer entscheidet sich für 200 Gramm Magenbrot und 100 Gramm Rahmtäfeli. Die nächsten 10 Franken sind somit weg. Bevor die Bäuche zu voll sind, gehen Jörg, Lea und Max für eine Fahrt auf den «Ski-Lift». Drei Tickets gibt es für 10 Franken. 

Ein Drittel des Budgets ist schon weg, jetzt bahnt sich der richtige Hunger an. Mama Claudia möchte einen Klöpfer (6.50.-), Lea Wienerli (6.50.-), Max eine XXL Pommes (7.-) und Papa Jörg ein Knoblibrot (7.-) – Max isst eh nicht auf, dann bekommt Jörg noch ein paar Pommes ab. Eine kleine Flasche Eistee und ein kleines Wasser für je 4 Franken kommen noch dazu. Der Imbiss kostet zusammen 35 Franken. 

Zum Dessert gibt es für die Familie eine Portion Apfelküchlein zum Teilen für 9 Franken. Nachdem die Familie satt ist, sind noch 26 Franken übrig – also nicht mehr allzu viel.

Weiter geht es ins «Disco Labyrinthe». Papa Jörg und Lea gehen rein, Max hat Bauchweh – die Pommes liegen schwer im Bauch. Das Budget schrumpft und schrumpft, die Kinder wollen aber noch nicht heim. 

Zum Glück geht es Max schon wieder etwas besser, sodass die gesamte Familie Putschauto fahren geht. Lea möchte nicht ans Steuer, Claudia dafür umso mehr.  Eine Fahrt für zwei Personen kostet 2 Franken, insgesamt sind also wieder 4 Franken weg. Bleiben noch 14 Franken.

Die Familie wird langsam müde, aber etwas müssen sie unbedingt noch machen: Pferderennen! Viel Geld ist nicht mehr übrig, ein Spiel für 5 Franken muss reichen. Bevor es wieder nach Hause geht, gibt es für alle zum Abschluss noch etwas Süsses. Die Kinder und Jörg bekommen je einen Mässmogge für 1.50 Franken und Mama Claudia einen Beggeschmutz für 3.50 Franken – Jörg bekommt auch einen Bissen ab.

Die 100 Franken sind somit bis auf den letzten Rappen weg. Reisekosten kommen bei der Familie glücklicherweise nicht dazu, die Familie wohnt in Basel und ist mit dem Velo unterwegs. Auf der Heimfahrt passiert noch ein kleines Malheur, Max Bauchweh war doch nicht ganz weg, der Mässmogge blieb nicht drin.  

Für Jörgs FCB-Fimo-Waggis-Figur für 18 Franken reicht das Geld leider nicht, dafür sind die Kinder glücklich. 

Wenn die Familie keine komplette Mahlzeit verspeist, dann kommen sie auch mit 50 Franken durch: 

Sie können zum Beispiel zwei Fahrten bei Calypso machen (8.-), zweimal Putschauto fahren (4.-) und einmal auf die Kinderrallye gehen (3.-). Für die Bahnen bezahlen sie somit 15 Franken.

Zum Essen gibt es zwei Maiskolben für 12 Franken, zwei Crêpes für 12 Franken, zwei kleine Zuckerwatten für 6 Franken und 100 Gramm gebrannte Mandeln für 5 Franken. Die Sachen müssen zwar geteilt werden, aber vielleicht bleibt dann auch alles drin …

Egal ob 50 oder 100 Franken, es ist viel Geld. Etwas günstiger wird es mit den folgenden drei Tipps: 

Die Gärngschee-Community hat uns ihre Tipps und Tricks verraten, wie ein Tag an der Mäss kein Loch ins Portemonnaie reisst.

Brauchst du noch mehr Tipps für einen günstigen Messe-Besuch?

Weisst du, was du mit 60 Franken werden kannst?

Herbstmäss-Besuch

Money, Money, Money

Von der Steuerhölle zum Paradies?

Wohin mit dem Geld?

Nachdem das Finanzdepartement letzte Woche den Überschuss in der Jahresrechnung 2023 von 434 Millionen Franken verkündet hatte, stellt sich die Frage: Wohin mit dem Geld? Einen ersten Vorschlag lieferte am Freitag die FDP Basel-Stadt. Sie fordert (wenig überraschend) eine Steuersenkung per 

Initiative

. Was nach einer naheliegenden Lösung klingt, ist aber bei weitem nicht der einzige Ansatz. Von links wurden (ebenfalls wenig überraschend) schnell Forderungen nach verschiedensten Investitionen laut. Wir wollten in unserer 

 deshalb wissen: Was machen wir mit dem Überschuss?

30 Prozent der gut 1’100 eingegangenen Stimmen befürworten die Forderungen der FDP nach tieferen Steuern. Nur 7 Prozent hielten den Vorschlag, die Medien zu fördern, für den richtigen Weg. Noch schlechter schneidet bloss die Idee eines grossen Stadtfests ab. Am meisten geklickt wurde hingegen eine bessere Bezahlung für Polizist*innen. Ganze 43 Prozent halten dies für den besten Ansatz. So schreibt auch Leser Mike Wunderlin als Vorschlag: «Ein bitz in öffentliche Dienste investieren, Sanität, Polizei und viele weitere Dienstleister*innen.» 

Die übrigen 14 Prozent der Stimmen sind der Meinung, dass es innovativere Lösungen gebe als Steuersenkung, Medienförderung, bessere Polizei-Löhne oder ein Stadtfest. Antoinette Osterwald wünscht sich «einen Gutschein, einlösbar in Basel-Stadt-Geschäften, Kulturhäusern etc». Franziska Eidenbenz schlägt Subventionen für Grünbepflanzungen vor und Christian Mueller meint nüchtern: «Herzstück jetzt bauen». Aus der Diskussion stechen fünf Ideen heraus. 

Wohin mit den hohen Überschüssen? Diese Frage wird auf Bajour diskutiert. Hast du einen eigenen Vorschlag?

Am Freitag lancierte die FDP Basel-Stadt die «Kaufkraft-Initiative». Mit dieser will sie «der Bevölkerung einen Teil ihrer Kaufkraft zurückzugeben, indem sie die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einkommenssteuern verringert», wie es in der Medienmitteilung heisst. Konkret fordert die Initiative eine Senkung der drei bestehenden Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt. 

Tamara Alù, Vizepräsidentin der Basler FDP, schreibt in unserer Diskussion dazu: «Auch wenn wir die Steuern – wie mit der Initiative gefordert – um einen Prozentpunkt senken, so bleibt immer noch genug Geld für sinnvolle Investitionen übrig.» Alù begründet: «Der Überschuss wird u.a. von der Basler Bevölkerung mit Steuern bezahlt – also ist es nur fair, diese Kaufkraft wieder zurückzugeben, damit die Basler Bevölkerung selber entscheiden kann, was sie mit ihrem Geld macht.»

Anders sieht das Grossrätin Fleur Weibel (GRÜNE). Von einer Steuersenkung würden vor allem der Mittelstand und die Wohlhabenden profitieren, schreibt sie. «Die Schere zwischen Reichtum und Armut schliessen wir nicht mit Steuersenkungen.» Weibel will den Überschuss lieber investieren: «Was es jetzt braucht, sind Investitionen in die öffentlichen Aufgaben – in Bildung, Gesundheit, Klima- und Naturschutz, Kultur, Sicherheit, Wohnen – Investitionen also ins Gemeinwesen, die allen Menschen im Kanton zu Gute kommen, die die Chancengerechtigkeit und Lebensqualität für alle fördern und die zu einem nachhaltigen und guten Umgang mit unserer Lebensgrundlage, der Natur und unserer Umwelt beitragen.»

Investitionsbedarf sieht auch Nino Russano (SP): «Die hohen Überschüsse müssen für mehr staatlichen Wohnungsbau, bezahlbare Krankenkassenprämien und Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.» Bei einer allfälligen Annahme der Prämienentlastungsinitiative im Juni müsse der Kanton Basel-Stadt zum Beispiel viel Geld in die Hand nehmen, weil die Kantone ein Drittel der Kosten übernehmen müssten. 

Auch Leser und Archäologe David Brönnimann will investieren und zwar in einen «Basler Zukunftsfond». Dieser könne für Investitionen verwendet werden, die die Lebensqualität im Kanton nachhaltig steigern. «Ob dies nun eine neue Grünfläche, die Schaffung eines Rheinweges, die Planung eines Velonetzes etc. ist, sei dahingestellt», antwortet er auf unsere Frage des Tages. 

Letzte Woche präsentierte Finanzdirektorin Tanja Soland die Rechnung 2023. Der Kanton Basel-Stadt konnte – wie gewohnt – einen Überschuss verzeichnen und dieser ist – ebenfalls wie gewohnt – viel höher als berechnet. Dieses Jahr liegt er bei 434 Millionen Franken. Das Budget sah vergleichsweise kümmerliche 13 Millionen Franken Überschuss vor. 

Das hohe Plus ist vor allem auf die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern (351 Millionen mehr als erwartet) zurückzuführen. Aber auch die Steuern der Privatpersonen sorgten für ein Plus (70 Millionen mehr). Das 2023 verabschiedete Steuerpaket hatte gemäss Mitteilung der Regierung noch keine Auswirkungen auf die vorliegende Rechnung. Das sei erst in der Rechnung 2024 der Fall. 

Einen noch konkreten Investitionsvorschlag hat Toni Kleimann, Initiant der Volksinitiative für den Erhalt des «Musical Theater Basel». Er sieht den Handlungsbedarf dort, 

: Die Bildung soll gestärkt werden. Kleimann wünscht sich: «In jede Klasse zwei ausgebildete Lehrpersonen, mit denen die Politik in Dialog treten muss.» Weiter möchte er: «Die erforderlichen Investitionen für eine Gesamttagesschule, genug Räumlichkeiten für einen sinnvollen Unterricht und Investitionen, welche den LehrerInnenberuf wieder attraktiv machen.» 

Tobias Adler möchte mit dem Überschuss eine andere Druckstelle im Kanton beheben. Als Mitglied des Vereinsvorstands des FC Basel schreibt er in der Diskussion nicht ganz unbefangen: «Mir kam zu Ohren, dass der Veranstaltungsort der mit Abstand beliebtesten Freizeitaktivität der Basler Bevölkerung einer nachhaltigen Werterhaltung bedarf.» 

Gemeint ist damit natürlich das Joggeli. Adler rechtfertigt seine Idee: «Diese Investition würde nicht nur dem Spitzenfussball in der Stadt und damit der Standortattraktivität einen zusätzlichen Schub verleihen, sondern auch die Stadtentwicklung im Gebiet zwischen Dreispitz, dem Areal Walkeweg, dem Wolf bis hin zum Schänzli in Muttenz optimal ergänzen.»

Eine unkonventionelle Alternative schlagen sowohl Leser Florian Müller als auch Politiker Patrick Vögelin (BastA) vor. Vögelin will das überschüssige Geld «jedem Bewohner zurückzahlen, statt es in Steuersenkungen zu verprassen». Müller bietet in der Diskussion bereits einen konkreten Plan dazu: «Jeder Basler, jede Baslerin erhält unbürokratisch jeden Monat 170 Franken als Beitrag für die Miete, die Heizkosten, Krankenkasse, Kita, als Steuerrückzahlung oder zum Unterhalt des Eigenheims, oder ganz einfach zur Linderung der Teuerung.» 

. Der Think Tank kam damals zum Fazit, eine Steuerrückvergütung sei aus finanzpolitischer Sicht risikoarm sowie «eine einfache, schnelle und flexible Möglichkeit, die Steuerzahlenden und Leistungserbringer an einer positiven finanziellen Entwicklung ihres Kantons teilhaben zu lassen.»

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Steuerüberschuss

Der Krieg & ich

Ein Monat Krieg – Eugenia schaut zurück

Ungleichheit

Vier Profs für die 99 Prozent

😡😡😡

«Affront» gegenüber dem Parlament

money, money, money

Ist Basel eine Steuerhölle?

Krisen

Soziologe Hartmut Rosa: «Wir müssen die Kontrolle verlieren»

Falsch verbunden

«Wieviele Impfgeschädigte kennen Sie?»

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

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