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Von historischen Hürden und Bürden

Am Freitag tanzt der Vogel Gryff den Grossbaslern wieder mal auf der Nase rum und der Lällekeenig macht, was uns allen verboten ist. Auch wenn das natürlich eine drastisch verkürzte Version des historischen Geschehens am Rheinufer ist, so steht der Brauch doch auch sinnbildlich dafür, dass Historisches historisch bleiben kann, während die Realität dem Zeitgeist weicht. 

War es früher entscheidend, auf welcher Seite des Rheins Du gelebt hast, so spielt es heute in unserem modernen Basel keine Rolle mehr, von welchem «Ufer» Du bist. Ursprünglich war Kleinbasel nämlich eine eigene Stadt und herrschaftlich mit eigenen Behörden von Grossbasel abgetrennt bis der damalige Bischof 1392 die mindere Stadt für 29'800 Gulden schwupps an Grossbasel verkaufte. 

In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Basel sich nach der Kantonstrennung 1832 bis heute nicht wiedervereinigt haben, frage ich mich, zu welchem Preis Beat Jans Basel-Stadt allenfalls an Baselland verkaufen könnte. 

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Katja Christ. Sie ist Nationalrätin und Präsidentin der GLP Basel-Stadt. Im Dezember hat sie einen 

Vorstoss eingereicht

, in dem sie das volle Ständerecht für beide Basel fordert. Sie lebt in Riehen und arbeitet als Advokatin und Partnerin bei Balex Advokatur & Notariat

Die umgekehrte Version stufe ich jedoch als realistischer ein: Nicht nur sind wir Städter viertgrösster Geberkanton im nationalen Finanzausgleich, wir gelten auch als DIE Kulturhauptstadt der Schweiz und eines der grössten Kulturzentren Europas, unsere Universität ist die älteste der Schweiz sowie eine der ältesten von ganz Europa. 

Basel ist darüber hinaus ein weltweit führendes Zentrum der Chemie- und Pharmaindustrie sowie ein wichtiger Standort als Bankenplatz (... über den ursprünglich bedeutenden Messestandort spreche ich an dieser Stelle lieber nicht). Diese Tatsachen verschaffen uns durchaus eine potente Verhandlungsposition beim Kaufpreis der Landschaft. 

Trotzdem wird wohl Baselland sich weder an uns verkaufen noch einer auf Demokratie beruhenden Wiedervereinigung zustimmen. In den jeweiligen Kantonsverfassungen sind die früheren Artikel, die eine Wiedervereinigung als politisches Ziel formulierten, nach mehreren gescheiterten Versuchen nun ja auch definitiv verschwunden. Uns bleibt wohl nur der weitaus gemeinsame aber juristisch «getrennte» Weg nach vorne und der muss heissen: «Wir wollen nicht nur gleiche Pflichten, sondern auch gleiche Rechte.»

Klar ist, dass seit dem Jahr 2000 unsere Bundesverfassung neu vom Grundsatz der Gleichstellung und Gleichbehandlung ALLER Kantone ausgeht. Der Begriff «Halbkantone» ist verschwunden. Trotzdem haben die beiden Basel zusammen mit Ob- und Nidwalden sowie Appenzell Ausser- und Innerrhoden immer noch nur je eine halbe Standesstimme. 

Grund war und ist die Wahrung des Gleichgewichts im Staatenbund und später im Bundesstaat. An den bestehenden Machtverhältnissen sollte nicht gerüttelt werden. 1979 bei der Abtrennung des Kantons Jura aus dem Kanton Bern galt dieser Grundsatz jedoch plötzlich nicht mehr. Hätte man den Kanton Jura nämlich damals als Halbkanton ausgestalten wollen, hätte sich die heikle Frage des Status des Kantons Bern gestellt. 

Es war undenkbar, den grossen und wichtigen Kanton Bern in einen «Halbkanton» umzuwandeln, auch wenn weder Grösse noch Wichtigkeit bei der Gewährung des halben oder ganzen Ständerechts je eine Rolle gespielt haben resp. hätten spielen dürfen (Gedanke: Wäre es anders gewesen, hätte sich der Kanton Bern in «Grossbern und Kleinbern» aufgeteilt?). Das hatte dann zur logischen Folge, dass auch der losgelöste Teil Jura zu einem Vollkanton werden musste. Das schreit nun natürlich danach, aufgrund bundesstaatlicher Rechtsgleichheit den Status von Halbkantonen endlich auch faktisch für alle ganz aufzuheben. 

Damit würde jedoch die Frage des Gewichts der kleinen und deutschsprachigen Kantone im Bund wieder aufgeworfen. Heute schon kommt nämlich den kleinen und kleinsten Kantonen bei der Willensbildung im Bunde unbestrittenermassen ein sehr grosses Gewicht zu. So können theoretisch im Ständerat die Vertretungen von weniger als 20% der Bevölkerung diejenigen von über 80% der Einwohnenden überstimmen, da die Zahl der Vertretungen eines Kantons von dessen Bevölkerungszahl völlig unabhängig ist. 

Will man aber deshalb den Kantonen Ob- und Nidwalden, Appenzell Ausser- und Innerrhoden aufgrund ihrer «Kleinheit» lediglich einen Ständeratssitz und eine halbe Standesstimme gewähren, so müsste diese Regelung sicher auch auf Glarus und Uri angewandt werden. Mit ebenso guten Gründen müssten man wohl auch die Kantone Jura, Zug, Schaffhausen und Schwyz dieser Gruppe kleiner Kantone zurechnen. 

Wieso aber sollen genau diese vier ehemaligen Halbkantone aus historischen Gründen auf ewig die Bürde tragen und für das sogenannte «Gleichgewicht zwischen Grossen und Kleinen» sorgen? Und da die aufzuwertenden «Halbkantone» allesamt auch noch der deutschsprachigen Schweiz angehören, hätte deren generelle Aufwertung zu Vollkantonen überdies eine weitere Verstärkung des Übergewichts der Deutschschweiz gegenüber den romanischen Landesteilen zur Folge. 

Wieso aber müssen genau diese sechs ehemaligen Halbkantone aus historischen Gründen auf ewig auch diese Bürde tragen und für das Gleichgewicht zwischen den Sprachregionen sorgen? Diese «Bürden» könnten z.B. auch in einem gut schweizerischen Kompromiss mit einem Wanderpokal zwischen den kleinen, deutschsprachigen Kantonen hin- und hergeschoben werden? Oder gibt es vielleicht aus modernen Sichtweise ganz andere Ansätze? 

Legt man den Fokus nämlich ganz allgemein auf das Gleichgewicht im Bundesstaat, ist aus heutiger Sicht gerade die Unterrepräsentation der urbanen Gebiete im Parlament im Allgemeinen und im Ständerat im Speziellen (... im Bundesrat sogar gänzlich) offenkundig. Hier könnte eine Aufwertung der beiden Basel das Gleichgewicht sogar verbessern, denn sie sind bevölkerungsstark und gehören zu einer wirtschaftlich bedeutenden Region. Mit seinen bedeutenden Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichs trägt gerade Basel-Stadt auch massgebend zum Wohlstand der Schweiz und vieler anderer Kantone bei und ist zudem nach Zürich und Genf die drittgrösste Stadt des Landes.  

Es gibt keine Gründe, Basel nicht gleich wie die übrigen Kantone zu behandeln. Bereits 1995 hat die Staatspolitische Kommission festgehalten, dass die Gleichstellung der beiden Basel mit den anderen Kantonen keine Gefährdung des föderalistischen Gleichgewichts der Schweiz darstelle, dies wegen der engen Verbundenheit der Region Basel mit der Romandie und wegen der Tatsache, dass durch die Schaffung des Kantons Jura die lateinische Schweiz eine zusätzliche volle Standesstimme erhalten habe.

Versteht mich nicht falsch. Es geht mir nicht um die Verstärkung des Gewichts der Halbkantone um jeden Preis, sondern um eine systematisch saubere und gerechte Lösung eines bundesstaatlichen Problems unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Teile, sowohl der Mehrheiten als auch der Minderheiten. Das Abstellen allein auf das Kriterium der historischen Tatsache, dass ein Kanton vor Jahrhunderten einmal mit einem anderen Kanton eine Einheit bildete, kann nicht für alle Ewigkeit für diese Ungleichheit herhalten.  

Es gibt in der Gleichstellungsfrage ja auch nicht «ein bisschen gleichwertig» … entweder man ist es oder man ist es nicht. Das haben vor 50 Jahren sogar die Männer erkannt, als sie das Frauenstimmrecht eingeführt haben, was für sie selbst zwar einen Machtverlust bedeutete, aber mit dem sie das viel gelobte «Gleichgewicht» nicht aus den Fugen hoben, sondern es im Gegenteil überhaupt erst erschaffen haben.

Während also das Klein- und das Grossbasel realpolitisch Historisches überwunden haben und nur noch der Tanz des Vogel Gryff auf frühere Machtverhältnisse hinweist, gilt es auf nationaler Ebene Historisches und scheinbar Unmögliches noch zu überwinden. Es gab zwar schon etliche gescheiterte Versuche und Forderungen. Aber wie schon Thomas Edison zu sagen pflegte: «Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sichere Weg zum Erfolg ist immer, es doch noch einmal zu versuchen.»

Die Nationalrätin hat das Wort

Schule

Wie können wir Gewalt gegen Lehrer*innen künftig verhindern?

Nationalratswahlen

SP und GLP wollen offene und urbane Schweiz stärken

Warum engagiere ich mich so stark in der Bildungspolitik?

Wöchentlich spreche ich mit verzweifelten Jugendlichen und Eltern, die keine Lehrstelle finden. Daher weiss ich: Das Schweizer Berufsbildungssystem ist ungerecht. Das zeigen auch die Zahlen. Eine halbe Million Erwachsener verfügt in der Schweiz gerade mal über die obligatorischen 10 Schuljahre – und keine Berufsausbildung. 

Rund zwei Millionen Erwachsene in unserem Land haben de facto kaum einen Zugang zum riesigen Angebot an Weiterbildungen. Denn primär bilden sich Menschen weiter, die bereits sehr gut ausgebildet sind. 

Die Ungleichheiten in der Bildung sind in der Schweiz ausgeprägt – und betreffen leider unseren Kanton überdurchschnittlich. Im Zentrum meines politischen Engagements steht deshalb seit vielen Jahren das Engagement für mehr Chancengerechtigkeit – insbesondere in der Bildung. Drei Ansätze stehen für mich im Nationalrat zurzeit im Zentrum.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Mustafa Atici. Er ist Nationalrat und Präsident der SP-Migrant*innen. Im Juni 2021 wurde sein 

Postulat

 zur «Validierung von Bildungsleistungen» angenommen. Atici ist Unternehmer und lebt mit seiner Familie in Basel-Stadt.

Wir müssen das Potenzial von Jugendlichen und jungen Erwachsenen besser nutzen. Wir dürfen uns nicht weiterhin ein Berufsbildungssystem leisten, das so viele Junge und Erwachsene zurücklässt und sich allein auf die Leistungsfähigsten ausrichtet. Für ein Einwanderungsland wie die Schweiz, ist es enorm wichtig, das Potenzial insbesondere von Jugendlichen aus fremdsprachigen Familien zu nutzen. Der aktuelle Fachkräftemangel sollte uns zusätzlich motivieren, in die Ausbildung unserer jungen Menschen zu investieren.

Wir brauchen ein starkes und durchlässiges Bildungssystem, das niemanden zurücklässt. In einer 

Motion

 habe ich vorgeschlagen, dass der Bund eine Ausbildungspflicht bis zum Alter von 18 Jahre und eine Ausbildungsgarantie bis ins Alter von 25 Jahren einführt. Die Motion ist im Rat noch hängig. Eine Ausbildungspflicht bis zum Alter von 18 hat sich bereits in Genf und im Tessin gut bewährt. Eine solide Ausbildung von Jugendlichen ist das mit Abstand wichtigste Instrument zur Armutsbekämpfung, was wiederum ein gutes Zusammenleben von uns allen fördert. 

Wir brauchen endlich ein griffiges Weiterbildungsgesetz. Weiterbildung ist nicht Privatsache. Ganz zentral ist für mich, dass wir mit einem umfassenden nationalen Aktionsplan «Weiterbildung» endlich jene erreichen, die Weiterbildung am Nötigsten brauchen: Niedrigqualifizierte, Wenigverdienende und die vom Strukturwandel betroffenen Menschen. 

Fünf Jahre nach Inkraftsetzung des Weiterbildungsgesetzes stellen wir fest: Genau diese Gruppen sind in der Weiterbildung am Stärksten untervertreten. Sie sind mit der alleinigen Selbstverantwortung überfordert. Es braucht jetzt wirkungsvolle Massnahmen, dass alle Menschen einen Zugang zur Weiterbildung finden. 

Seit drei Jahren bin ich nun im Nationalrat aktiv. Ich fokussiere meine Arbeit stark auf die Bildungspolitik und dabei insbesondere auf die Stärkung der Berufsbildung. Dabei sind mir erste Erfolge bereits gelungen: 

Viele Eltern in der Schweiz sind überfordert. Sie möchten ihre Kinder und Jugendlichen unterstützen, damit sie einen guten Job finden und eine Familie ernähren können. Doch sie vermögen es nicht, weil sie unser Schulsystem nicht kennen und zu wenig Unterstützung bekommen. Für diese Menschen setze ich mich ein.

Der Nationalrat hat das Wort

Ein Naturpark fürs Baselbiet

Eine Projektgruppe, bestehend aus sechs Personen, hat vor rund zwei Jahren einen zweiten Anlauf für die Projektierung eines 

Regionalen Naturparks Baselbiet

 genommen. In der Schweiz existieren heute 20 Naturpärke, wir unterscheiden zwischen einem Nationalpark (1), Naturerlebnispärken (2) und eben den regionalen Naturpärken (17). Die Schweizer Pärke sind einzigartige Lebensräume und stärken die regionale Identität.

Der Begriff «Park» gibt dennoch immer wieder Anlass für Diskussionen. Ist ein Naturpark sowas wie der Nationalpark in Graubünden, also ein strenges Naturschutzgebiet ohne Platz für Menschen? Oder ist damit eine abgeschlossene Anlage gemeint mit Eintrittspreisen und Kassenhäuschen? Oder eher eine künstlich angelegte Fläche wie der Park im Grünen vor den Toren Basels? Werden die Bewohner*innen des Baselbiets somit automatisch Exponate des Parks? Natürlich nicht! Doch es braucht Klärung.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Florence Brenzikofer. Sie ist Grünen-Nationalrätin und Präsidentin des Vereins «Erlebnisraum Tafeljura» und des neugegründeten Vereins «Naturpark Baselbiet». In Bundesbern setzt sich Brenzikofer unter anderem für nachhaltige Verkehrspolitik und einen Wandel in der Klimapolitik hin zu einer fossilfreien und unabhängigen Energieversorgung ein. Sie wohnt seit 23 Jahren in Oltingen, Baselland, und arbeite als Sekundarlehrerin an der Sekundarschule in Liestal.


Blickt man über die Grenze ins benachbarte Ausland oder weiter auf europäischem Boden, so wird bald klar, dass in den letzten 100 Jahren viele verschiedene regionale Naturparks entstanden sind: «Parc naturel régional des Grands Causses», «Regionaler Naturpark Lothringen» in Frankreich oder der «Naturpark Hohe Mark» in Deutschland sind nur drei zufällig gewählte Beispiele. Der Name «Regionaler Naturpark» ist also keine Erfindung vom Bundesamt für Umwelt (BAFU), geschweige denn von der Projektgruppe, sondern ganz einfach eine Bezeichnung, die schon vor Jahrzehnten in Europa Fuss gefasst hat. Er weist ländliche Regionen aus, die durch ihre hohen natürlichen Werte und durch ihre einzigartige Landschaft herausstechen – etwas, das es zu erhalten gilt.

Im Vergleich zum Nationalpark schreibt ein regionaler Naturpark keine neuen Gesetze vor, sondern er beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Ein regionaler Naturpark hat zum Ziel, die hiesige Kultur- und Naturlandschaft zu erhalten, die regionale Wirtschaft zu fördern und Jung und Alt mit Bildungs- und Forschungsprojekten für unser kulturelles Leben und für typische Traditionen zu sensibilisieren. Seine Grenzen sind zwar klar definiert, aber in der Landschaft nicht ersichtlich, weder als Zaun noch als Markierung. Ebenso sind seine Grenzen erweiterbar und auch die nicht im Bereich des Parks liegende Umgebung profitiert von ihm, so auch das urbane Gebiet.

Der Naturpark schafft und unterstützt Möglichkeiten, wo lokale Produzent*innen ihre Produkte ohne Zwischenhandel direkt den Kund*innen anbieten können. Ganz im Sinne von kurzen Transportwegen und von nachhaltigem Handel. Die Wertschöpfung bleibt so in der Region. Das Spektrum der Produkte ist unbegrenzt: Das können landwirtschaftliche Produkte direkt ab Feld oder Baum sein oder es können Erzeugnisse des lokalen Gewerbes und Handwerks sein. 

Neben Bund, Kanton und Dritte beteiligen sich auch die Gemeinden mit einem Fünfliber pro Einwohner*in an den Kosten. Aber die Gemeinden können um ein Vielfaches profitieren, beispielsweise weil es Fördertöpfe und Vernetzung für grosse gemeindeübergreifende Projekte gibt - die gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel und zunehmendem Wassermangel auf die ländlichen Gemeinden zukommen werden. Der Entscheid zur Errichtung eines Naturparks Baselbiet wird Ende 2024 an den Gemeindeversammlungen gefällt. Damit im 2025 ein Gesuch ans BAFU gestellt werden kann, braucht es eine zusammenhängende Fläche von mindestens 100 km2.

Als Präsidentin des Vereins weiss ich, dass uns wie in den vergangenen Jahren viel Überzeugungsarbeit und ehrenamtliches Engagement erwartet. Wir gehen Schritt für Schritt vorwärts und spüren bei jedem Anlass Motivation und den starken Wunsch, in unserer Region hochwertige Natur und Landschaft langfristig zu erhalten und damit verbunden einen Lebensraum zu haben, der auch für die kommenden Generationen sowohl hohe Lebensqualität als auch ein Auskommen bietet. 

Werde auch du Member und unterstütze Bajour.

Das Gesundheitswesen ist krank

84 Milliarden Franken betragen die Ausgaben im Gesundheitswesen. Damit ist die Gesundheit der grösste Wirtschaftszweig. Doch Gesundheit selbst ist nur wenig lukrativ, Geld verdient wird mit der Krankheit. Die heutigen Probleme wie der Pflegenotstand, die Unter- und teilweise Überversorgung sind hausgemacht.

Die gute Nachricht: Es gibt Lösungen, und genau an diesen arbeite ich seit Jahren politisch. Es sind einzelne Puzzleteile, welche im Gesamtbild eine Gesundheitsversorgung für alle ergeben.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Sarah Wyss. Sie ist SP-Nationalrätin und Präsidentin von Garanto, der Gewerkschaft des Zollpersonals. In Bundesbern setzt Wyss sich für Veränderungen im Gesundheitswesen ein, beispielsweise für die Umsetzung der Pflegeinitiative. Sie wohnt in Basel und arbeitet als Leiterin der ärztlichen Direktion der universitären psychiatrischen Dienste Bern.

Während Corona wurde uns bewusst, wie wichtig die Gesundheitsfachpersonen fürs System sind. Es wurde viel geklatscht. Mein Vorstoss für Corona-Prämien zur Anerkennung dieser Leistung wurde schlussendlich vom Basler Grossen Rat verwehrt. Das war unsäglich. Eine Ohrfeige.

Gerade in der heutigen Zeit stösst mir dieses Zeichen der politischen Mehrheit nochmals sauer auf: Während wir damals – vor über 3 Jahren – einen substantiellen Anerkennungsbonus wollten, sprechen wir heute über 109 Milliarden für die CS und darüber, ob die Boni in Millionenhöhe gerechtfertigt seien.

Nein, sind sie nicht. Sie sind unanständig. Doch zurück zum Gesundheitspersonal: Zuschauen, wie monatlich 300 Personen den Pflegeberuf verlassen, weil die Arbeitsbedingungen ungenügend sind und miterleben, wie 2040 nebst 45'000 Pflegekräften auch tausende Ärzt*innen in der Grundversorgung fehlen werden, das können wir nicht.

Ich arbeite an einer rascheren Umsetzung der Pflegeinitiative. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen – verbindlichere Dienstpläne, Erholungszeiten und faire Löhne. Aber es braucht dringend auch mehr Ausbildungsplätze in Gesundheitsberufen. Die Schweiz «importiert» Fachkräfte aus dem Ausland, dieser sogenannte Brain-Drain ist in höchstem Masse unsolidarisch gegenüber anderen Ländern, welche in deren Ausbildung investiert haben und nun ebenfalls vor einem Fachkräftemangel stehen.

Die Unterversorgung ist besonders in der Grundversorgung zu spüren, während wir die Überversorgung vor allem in tariflich lukrativen Spezialgebieten beobachten müssen. Dagegen muss systematisch vorgegangen werden. Dafür müssen wir die Fehlanreize beseitigen und die Grundversorgung soll mit einer 

öffentlichen Finanzierung 

überregionale Planung

80 Prozent der Gesundheitskosten tragen die Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten selbst. Besonders stark gebeutelt werden sozioökonomisch schwächere Haushalte und chronisch kranke Menschen. Im Nationalrat habe ich den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative mitgeprägt, welcher als ersten Schritt fordert, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen.

Ob dies auch eine Mehrheit im Rat finden wird, steht noch in den Sternen. Wenn nicht, so werden wir 2024 über die Initiative der SP abstimmen. Klar ist: Dies ist nur der erste Schritt. Mittelfristig brauchen wir einkommensabhängige Krankenkassenprämien – oder gar ein staatlich finanziertes Gesundheitswesen.

Ein qualitativ hochstehendes und bezahlbares Gesundheitswesen ist möglich, dafür müssen wir jedoch nicht nur die Verteilung der Kosten, sondern auch die Finanzierungsart ändern. Nicht länger die Menge, sondern die Qualität der Leistungen soll entgolten werden. In den nächsten Wochen wissen wir, ob mein parteiübergreifender Vorstoss diesbezüglich eine Mehrheit im Parlament finden wird.

Ja, das Gesundheitswesen ist komplex und es muss gleichzeitig an viele Rädchen gedreht werden. Es braucht Zeit. Zeit, welche Pflegende auf den Stationen, psychisch kranke Menschen, welche eine Therapie benötigen, ältere Menschen, welche gepflegt werden müssen, Haushalte, welche unter der Prämienlast leiden, schlicht nicht mehr haben. Durch Hartnäckigkeit, durch meinen praktischen Bezug (ich arbeite nebst meinem Nationalratsmandat in einem Spital), durch das einfache Zuhören und die Überzeugungskraft gelingt es mir, tagtäglich an den besagten Rädchen zu drehen und kleine Erfolge für die Gesundheit der Menschen zu erlangen. Veränderungen sind notwendig – und möglich.

Politik ohne Polarisierung

Der Tenor in der Schweizer und leider auch in der Basler Politik hat sich in den letzten Jahren stark verändert – nicht zum Guten. Der Ton ist rauer geworden, die Position der politischen Gegnerschaft und die Absender von politischen Botschaften werden – nicht nur auf den Social Media-Plattformen – oft lächerlich gemacht oder diskriminiert. Wille und Bereitschaft, andere Weltanschauungen und Meinungen gelten zu lassen und bei Bedarf sachlich zu kritisieren, haben abgenommen.

Das zeigt sich auch in der Weisung des SP-Präsidiums an Parteimitglieder, sich nicht mit Bürgerlichen auf Selfies zu zeigen. Gegensätzlichkeiten werden betont und bewirtschaftet, anstatt Gemeinsames zu suchen und zu pflegen. Das zeigt sich im Politik-Alltag, wo die Spannungsfelder Velo gegen Auto, Individualverkehr gegen Öffentlichen Verkehr, Vermieter gegen Mieter, Ruhebedürfnis gegen Party-Aktivitäten, Fremde gegen Einheimische und leider auch Alt gegen Jung oft nicht ganzheitlich, sondern nach dem Muster «dafür oder dagegen» bearbeitet werden.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Patricia von Falkenstein. Sie ist LDP-Nationalrätin, Parteipräsidentin, Präsidentin von Pro Senecute beider Basel, des Hauseigentümerverbandes und des Vereins für Kinderbetreuung Basel. In Bundesbern ist von Falkenstein Allrounderin: Vorstösse für Langzeit- und Demenz-Pflege, gegen Genitalverstümmelung und gegen den Post-Leistungsabbau zeigen dies. Sie ist in Oberwil (Baselland) aufgewachsen, wohnt seit fast 40 Jahren in Basel, hat zwei erwachsene Kinder.

Wir wissen aber, dass es nicht nur schwarz oder weiss gibt, die Farbpalette ist breiter und bunter. Als Liberale ist es für mich essenziell, in dem Bewusstsein Politik zu betreiben, dass auch andere Meinungen, andere Politik-Schwerpunkte gleichberechtigt wie die meinen vertreten werden sollen und dürfen. Die Suche nach einem Ausgleich von auf den ersten Blick gegensätzlichen Interessen ist mir wichtig. 

Am vermeintlichen Gegensatz «Alt und Jung» kann ich mein liberales Credo für einen Ausgleich der Interessen veranschaulichen. Seit bald 25 Jahren setze ich mich ehrenamtlich ein für Kinder, die ihr Leben nicht privilegiert beginnen konnten: Im Verein für Kinderbetreuung Basel, der sowohl ein Kinderheim, Kinder-Tagesstätten, Tagesfamilien als auch die Elternberatung führt und nächstens ins Bürgerliche Waisenhaus integriert wird, leisten «ältere» Mitbürgerinnen und Mitbürger ideelle und finanzielle Unterstützung für die Jüngsten. Alte für Junge!

Mit meinem Vorstoss im Grossen Rat, die frühe Sprachförderung für nicht deutschsprechende Kinder vor Kindergarteneintritt zu intensivieren, wird ein Beitrag zur Herstellung der Chancengerechtigkeit geleistet, im unmittelbaren Interesse der Jugend und im mittelbaren Interesse älterer Generationen. 

Für junge Menschen sind auch die Leistungen des von mir präsidierten Fördervereins Musik Akademie Basel: die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen ist zentral. Die Mitglieder, welche freudvoll die Jugend fördern, gehören eher zur älteren Generation.

Als Präsidentin von Pro Senectute beider Basel helfe ich mit vielen anderen mit, die Anliegen älterer Menschen an Gesellschaft und Politik zu formulieren und zu vertreten. Pro Senectute vermittelt Seniorinnen und Senioren an Schulen, um dort den Jüngeren behilflich zu sein. So fördern sie den Dialog und die Solidarität über die Generationen hinweg. Ein weiteres konkretes Anliegen der Älteren findet sich in meiner Nationalrats-Interpellation «Bei der Umsetzung der Pflegeinitiative die Bedürfnisse von Langzeit- und Demenz-Pflegeinstitutionen berücksichtigen». Auch mein Anliegen an den Bundesrat, den Versicherten der AHV jährlich einen Vorsorgeausweis zuzustellen, um Beitragslücken, die sich im Alter verheerend auswirken können, vermeiden zu helfen, hilft älteren wie jüngeren Menschen. Und hilft, finanzielle Spätfolgen der Care-Arbeit Aufteilung transparent zu machen.

Ein weiterer Einsatz für Ältere, der auch Jüngeren hilft, ist die Forderung an den Bundesrat, der Salamitaktik der Post mit Leistungsabbau und Preiserhöhung ein Ende zu bereiten. Dies hilft der vorwiegend älteren Kundschaft, die die Briefpost noch rege nutzt und soll die Stellen für Jüngere erhalten.

Mit diesen Beispielen möchte ich zeigen, dass es nicht eine isolierte Alterspolitik und eine isolierte Jugendpolitik gibt. Ich möchte den Beweis erbringen, dass gute Politik ist, wenn niemand – weder Alt noch Jung – Angst vor der Zukunft haben muss (dazu gehören selbstverständlich auch der Umwelt- und Klimaschutz).

Ich bin froh, in der LDP politisieren zu können, keine Ein-Thema-Partei, keine Pol-Partei, keine Partei der Extreme; eine Partei, welche die Nachhaltigkeitskriterien immer schon beachtet hat, aber auch Wirtschaftsfreundlichkeit und soziales Bewusstsein für unabdingbar hält.

Kräfte für das Friedensprojekt Europa bündeln

Die geopolitische Plattentektonik setzt gerade enorme Kräfte frei. Der Ukraine-Krieg zeigt, was Russland für seine Weltmacht zu tun bereit ist. Der kalte Krieg zwischen den USA und China hat den Gefrierpunkt erreicht. Mit China First beschleunigt das Reich der Mitte die Abkopplung von der amerikanischen Wirtschaft und zieht gleichzeitig die politische Daumenschraube für Taiwan an. Als wichtiger Handelspartner und Geldgeber erhöht China zudem seinen Einfluss in Afrika. Der Iran wiederum steht an der Schwelle zur Atommacht, weshalb sich die politischen Spannungen mit dem Westen verschärfen. 

Das ist noch nicht alles: Zinserhöhungen der US-Notenbank und Inflationstendenzen könnten in Schwellenländern wie der Türkei oder dem Libanon Finanzschocks herbeiführen. Denken wir ausserdem an die zahllosen Entwicklungsländer, deren Verschuldungsgrad schon heute nicht mehr tragbar ist. Es erstaunt nicht, dass populistische Parteien von rechts- und linksaussen weltweit an Zulauf und Lautstärke gewinnen. Die westliche Hemisphäre erlebt derzeit ein beispielloses Ausmass an parteipolitischer Polarisierung und Radikalisierung.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie ist Die-Mitte-Nationalrätin BL, Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und Stellvertreterin in der parlamentarischen EFTA/EU-Delegation. Schneider-Schneiter präsidiert zudem die Handelskammer beider Basel und den Verwaltungsrat der Raiffeisenbank Basel. Ihre Schwerpunkte setzt sie bei der Standortpolitik für die Region Basel, der Wirtschaftspolitik und der Aussenpolitik. Elisabeth Schneider-Schneiter lebt seit über 30 Jahren mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern in Biel-Benken, Baselland.

Diese Konfliktherde werden von systemischen Risiken befeuert. 2021 konnten wir die Folgen des Klimawandels hautnah erleben: Hitzewellen, Waldbrände, Überschwemmungen, Taifune. Demografische Verschiebungen machen sich ebenfalls bemerkbar. Bis 2050 wird die Weltbevölkerung voraussichtlich bei 9,7 Milliarden liegen. Sie wird immer älter, wächst am stärksten in den ärmsten Ländern und konzentriert sich zunehmend in den Städten. Nur Europa schrumpft. 

Und die Schweiz? Wir diskutieren zum Beispiel über die 4- oder 8-Tage-Meldefrist für kurzfristige Erwerbstätige. Im Parlament debattieren wir den Verteilschlüssel zwischen Kantonen und Bund für die erwarteten Mehreinnahmen des OECD-Gewinnsteuersystems. Und wir streiten darüber, ob wir uns wegen unserer rechtlichen Neutralität politisch zur Militarisierung der Ukraine äussern dürfen.

In der Schweiz nehmen wir es eben genau und konzentrieren uns gerne auf uns selbst. Dabei vergessen wir leider allzu oft, dass die reellen Bedrohungen ganz woanders schlummern. Es ist meines Erachtens schon lange keine Frage des nationalen Stolzes mehr, ob wir uns mit der Europäischen Union (EU) wieder vertragen oder nicht – es ist eine zwingende Notwendigkeit. Allein erreichen wir nämlich gar nichts. Dazu genügt ein Blick auf die Sicherheitspolitik. Um Frieden und Stabilität zu wahren, müssen wir einem starken Sicherheitsverbund angehören, auch wenn uns die Neutralität eine Nato-Mitgliedschaft verbietet.

Eine starke Wirtschaft trägt wesentlich zur Stabilität, zum sozialen Frieden und zum Wohlstand unseres Landes bei. Wir brauchen den diskriminierungsfreien Zugang zur EU, denn für die meisten Schweizer Unternehmen ist der Binnenmarkt schlicht zu klein. Die Versorgung der Schweiz mit Strom, Medikamenten, Rohstoffen, Halbfabrikaten und vielem mehr aus dem Ausland muss gesichert sein. Wir können es uns nicht leisten, von europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, der Digitalisierung oder der Harmonisierung von Rahmenbedingungen ausgeschlossen zu werden. Am runden Tisch der Schlüsselentscheidungen für Europa müssen wir uns einen Platz sichern.

Seit über 70 Jahren garantiert die europäische Staatengemeinschaft eines der erfolgreichsten Produkte überhaupt: Frieden. Diesen Frieden herbeizuführen und zu bewahren, ist Bestandteil des Schweizer Staatsverständnisses. Demnach gehört es auch zu unseren Aufgaben, mit der EU zu kooperieren und das Friedensprojekt Europa mitzutragen – erst recht in bewegten Zeiten wie diesen.

Für die Schweiz gibt es aktuell mehr als genug gute Gründe, die Kräfte mit Kerneuropa zu bündeln und gemeinsam klug zu politisieren. Dazu sollten wir in die Vogelperspektive wechseln und den Blick fürs grosse Ganze zurückerlangen. Nur so können wir die Zukunft zum Wohl der Menschen dies- und jenseits der Landesgrenzen mitgestalten.

Über verantwortungslose Banken

Damit man das Verantwortungsvolle in dieser Sache richtig versteht, muss man zuerst herausfinden, wo eigentlich die Verantwortungslosigkeit beheimatet ist. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Credit Suisse waren in den letzten Jahren zuständig für die gelingende Fortführung des Unternehmens. Sie waren aber fachlich so schlecht (aber gut bezahlt), dass es ihnen nicht gelungen ist, eine traditionelle Schweizer Marke weiter positiv zu entwickeln. Sie haben Fehler gemacht, mussten Bussen bezahlen, Verluste schreiben und schlussendlich haben sie das Vertrauen der Kundinnen und Kunden verloren. Es kam zum Bankrun.

Eine Bank so zu führen, dass die Gefahr eines Bankruns besteht, ist ohne Zweifel verantwortungslos. Es ist daher auch nicht eine Frage der Boni, der Eigenkapital- oder Liquiditätsvorschriften, sondern schlicht eine Folge verantwortungsloser Führungsarbeit zum Wohle eines Unternehmens.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Eric Nussbaumer. Er ist seit 2007 Baselbieter SP-Nationalrat. Seine politischen Schwerpunkte sind die Energie- und die Aussenpolitik. Vor 12 Jahren war er Mitglied im Verwaltungsrat der Alternativen Bank Schweiz AG, 8 Jahre lang deren Präsident. Aktuell ist er erster Vizepräsident der Grossen Kammer.

Das Führen einer traditionellen Spar- und Kreditbank ist etwas Einfaches. Die Zinsänderungsrisiken und die Kreditausfallrisiken sind eingrenzbar, beherrschbar. Kompliziert wird die Bankenwelt, wenn man komplizierte Geschäftsmodelle produziert und am Schluss das Vertrauen verloren geht.

So einfach war es bei der Credit Suisse: Einem Geschäftsmodell mit erheblichen Risiken wurde nicht mehr vertraut. Die Bank war am Ende, weil die Leute das Geld zurückverlangten. Heute sagt die europäische Überwachungsbehörde von systemrelevanten Banken, man müsse nicht nur das Eigenkapital und die Liquidität von Banken überwachen, man müsse als Finanzmarktaufsicht auch das Geschäftsmodell verstehen, analysieren und überwachen.

Kurzum, Banken haben sich zu einem so komplexen Gebilde entwickelt, dass man wegen der Komplexität die staatliche Aufsicht ausbauen muss. Die Grossbanken und ihre Krisen haben jetzt schon mehrmals bewiesen, dass ihre Selbstregulierung sicher nicht funktioniert und der Staat muss sie immer mehr überwachen, weil ihr Untergang eine ganze Volkswirtschaft beschädigen kann.

Muss der Staat den Verantwortungslosen zur Seite springen?

Weil es eine globale Bankenkrise geben könnte, wenn verantwortungslose Banker*innen nicht mehr weiter wissen, weil Ersparnisse verloren gehen und weil ganze Volkswirtschaften bedroht sind, muss der Staat bei einer Bankenkrise eingreifen und retten. So die einfache Regulierungstheorie. Bei kleinen Banken gilt das natürlich nicht, bei den grossen eben schon. Wenn man zu lange die Verantwortungslosen machen lässt, dann muss man in der Not ganz schnell handeln. Das ist dem schweizerischen Bundesrat passiert. Er hat gemacht, was er noch machen konnte – nicht wegen der Credit Suisse, sondern aus Furcht: Aus Furcht, dass vom schweizerischen Boden aus eine globale Bankenkrise gestartet hätte. Das liess sich der Bundesrat sehr viel kosten. Zahlen werden es die Einwohner*innen.

Muss das Parlament Verantwortungslosigkeit abnicken?

In der Session musste das Parlament die politische Frage beantworten, ob es die Arbeit der Verantwortungslosen auch politisch abnicken wolle. Es hat es nicht getan. Prompt sagten die Freunde der verantwortungslosen Banker, der Mehrheit des Parlaments fehle es an Verantwortungsbewusstsein. Wer Milliardenhilfen nicht abnicke, sei verantwortungslos. So einfach war die Frage aber nicht. Denn politisch stand die Frage im Raum, ob man angesichts der offensichtlich bestehenden Verantwortungslosigkeit nicht heute genau sagen muss, was die nächsten Schritte für mehr verantwortungsvolles Banking sein werden. Das wollte der Bundesrat nicht sagen, nicht vorgeben, nicht einräumen. Wer so führt, kann nicht auf die Unterstützung derer hoffen, die in den nächsten Jahren die Verantwortungslosigkeit berappen werden. Verantwortungsvoller konnte das Parlament seine Antwort nicht geben. 

Tabu-Zonen

Meinungsvielfalt ist eine Grundvoraussetzung der Demokratie. Vielfalt bedingt aber selbstverständlich zuerst Meinungsfreiheit. Und diese setzen wir in unserem politischen System grundsätzlich voraus. Und doch sind die Grundsätze im Alltag keine Selbstverständlichkeit. Es gibt heisse Eisen und Tabuzonen. Beispiele gefällig?

Wer sich im Rahmen der aktuellen Klima-Debatte aktiv für eine innovative und sichere Atomenergie einsetzt, sachlich mit CO2-Ausstoss und Versorgungssicherheit argumentierend, wird gemäss meiner Beobachtung unverzüglich als Fukushima-resistenter Umweltterrorist verdammt.

Wer sich im Nahostkonflikt nicht auf die Seite Israels schlägt, gerät sofort in den Pauschalverdacht des Judenhassers. Wer die Dominanz der USA als Weltpolizei anzweifelt, wird meiner Meinung nach bald der Al-Quaida-Mitgliedschaft verdächtigt und wer sich als Palästinenser- oder gar als Putinfreund outet, ist ohnehin ein Terrorist bzw. Antipazifist. 

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Thomas de Courten. Zugegeben, seine Definition von Meinungsfreiheit brachte die Redaktion etwas an die Grenzen. Aber die Kolumne heisst nun mal «der Nationalrat hat das Wort

De Courten, Jg. 1966, ist in Oberwil aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach einigen Wanderjahren lebt er seit gut 25 Jahren im Oberbaselbiet in Rünenberg. De Courten hat drei Kinder, die erfolgreich auf eigenen Beinen stehen. Beruflich ausgebildet als eidg. dipl. Betriebsökonom, ist er als Unternehmer und Verwaltungsrat tätig. Seit 2011 politisiert Thomas de Courten als Nationalrat der SVP für den Kanton Basel-Landschaft.


Wer sich für das traditionelle Familien- und Gesellschaftsmodell einsetzt, gegen ein Kinder-Adoptionsrecht für nicht selbst gebärfähige schwule Paare zur Wehr setzt, wird umgehend als gesellschaftspolitischer Hinterwälder in der Luft zerrissen. 

Oder wer es wagt, darauf hinzuweisen, dass ausserfamiliäre Kinderbetreuung nach DDR-Modus, wie sie meiner Meinung nach zunehmend auch die Schweiz praktiziert wird, keineswegs immer im Sinne des Kindeswohles ist, wird umgehend des groben Unfugs und der Inkompetenz bezichtigt. 

In der (ver-)öffentlichten Meinung kommt viel besser weg, wer mantrahaft darauf drängt, dass Vater und Mutter gescheiter arbeiten gehen, statt sich zuhause um die Kinder zu kümmern. Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels wird nun sogar mit wirtschaftspolitischen Argumenten gefordert, dass Kinderkrippen mit noch mehr Steuergeldern unaufhörlich weiter zusatzfinanziert werden. 

Daran ändern auch renommierte Professoren wenig. Sie hatten mit wissenschaftlicher Methodik nachgewiesen, dass in einer Gesellschaft, in der Fremdbetreuung zur Regel wird, die Kinder zunehmend «verschlossener, mürrischer, unglücklicher, ängstlicher, depressiver, aufbrausender, unkonzentrierter, fahriger, aggressiver und häufiger straffälliger» werden. 

Langzeitstudie

ergab

, dass je mehr Zeit Kinder «kumulativ in einer Einrichtung verbrachten, desto stärker zeigten sie später dissoziales Verhalten wie Streiten, Kämpfen, Sachbeschädigungen, Prahlen, Lügen, Schikanieren, Gemeinheiten begehen, Grausamkeit, Ungehorsam oder häufiges Schreien» – insgesamt alles recht aggressive Verhaltensweisen.

Unter den ganztags betreuten Kindern zeigte ein Viertel im Alter von vier Jahren Problemverhalten, das dem klinischen Risikobereich zugeordnet werden muss. Später konnten bei den inzwischen 15 Jahre alten Jugendlichen signifikante Auffälligkeiten festgestellt werden, unter anderem Tabak- und Alkoholkonsum, Rauschgiftmissbrauch, Diebstahl und Vandalismus.

Wissenschaftlich begründet wurden diese Beobachtungen mit der dauernden Stresssituation, der Kinder schon im Babyalter ausgesetzt werden, wenn sie sie ausserhalb des heimischen Nestes der elterlichen Obhut entzogen und der Professionalität und dem hektischen Umfeld der Ganztagskrippe übergeben werden. 

Ich kann und will die Wissenschaftlichkeit dieser Aussagen nicht selbst überprüfen. Sie decken sich aber mit aktuellen Erfahrungen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Und neben der Kinderfremdbetreuung werden politisch gleichzeitig unzählige Präventionsprogramme gegen ausufernden Jugendalkoholismus, immer brutalere Jugendkriminalität, Hooliganismus und Vandalismus propagiert.  

Also kann man unpopuläre, aber unbestritten wissenschaftliche Thesen in politischen Tabu-Zonen auch als persönliche politische Meinung im Alltag vertreten? Durchaus! Nur schon, um wenigstens die Diskussion wieder anzuregen.

Gut gemeint, reicht aber nicht

Wie so oft in der Politik sind Ideen und Lösungsvorschläge zwar gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht. Selten wird gefragt, was das Ganze kostet oder wer es bezahlt. Selten wird berücksichtigt, was für Konsequenzen ein Vorstoss im Parlament hat für verschiedene Branchen und Bevölkerungsschichten. Weil es vermeintlich gut gemeint ist, findet das Anliegen allenfalls eine Mehrheit. Und erst im Nachhinein merkt man, was man angerichtet hat. Dann zu korrigieren, wird oft teuer und kompliziert. Der Schaden, der bereits angerichtet ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

So sieht es nun auch beim neuen KIG aus. Das ist das neue Klima- und Innovationsgesetzt, über welches wir am 18. Juni 2023 abstimmen. Doch in diesem Gesetz ist weder Klima noch Innovation drin. Es verursacht vor allem Kosten. Das sind Kosten, welche die ganze Bevölkerung, insbesondere den Mittelstand und sozial Schwache, hart treffen werden. Schon heute erleben wir eine Teuerung im Alltag: Krankenkassen und Nahrungsmittel kosten jedes Jahr mehr. Bei der Umsetzung des Gesetzes dürften vor allem Mieten steigen, weil grosse Investitionen nötig werden. Es wird mit Milliarden Franken gerechnet, die in neue Infrastrukturen gebuttert werden müssen, um das Gesetz umsetzen zu können. Diese Mehrkosten werden auf die Mieten fallen und somit uns alle betreffen. Gleiches gilt für die Mobilität. Reisen wird teurer werden. Es darf aber nicht sein, dass Mobilität zu einem Luxus-Gut wird. Soziale Spannungen sind dabei vorprogrammiert.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger, sie ist zudem Mitglied des Parteileitungsausschusses. Um das Baselbiet vorwärts zu bringen, möchte sie auf Unternehmertum, Sicherheit und Engagement setzen. In Bundesbern sitzt sie in der Finanz- sowie der Verkehrskommission ein. Die Zeit zwischen den Sessionen und den Kommissionen nutzt sie für die Arbeit in ihrem Malerbetrieb. Sollberger ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern.

Weiter geht es aber auch um Arbeitsplätze und Löhne. Wenn Unternehmen sparen sollen, weil sie ebenfalls viel investieren müssen in etwas, das nicht nötig ist, dann haben sie kein Geld mehr für neue Stellen oder höhere Löhne. Im schlimmsten Fall bauen sie Stellen ab und müssen die Löhne reduzieren. Wie schon gesagt, irgendjemand wird die Kosten dieses Gesetzes tragen müssen.

Der Ursprung des Problems liegt darin, dass das Gesetz nicht sagen kann, wo der viele Strom herkommen soll, der dafür benötigt wird. Ich finde auch, dass wir mehr Elektrifizieren können und sollen. Ich bin auch dafür, dass wir erneuerbare Energien ausbauen. Aber das Tempo muss der Menge des verfügbaren Stroms angepasst werden. Es muss so passieren, dass wir die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen können. Nebenbei kommen die meisten Technologien und Materialien für Klimatechnologien heute aus China – wir sind also bereits enorm abhängig. Zudem haben wir ja heute schon knapp Strom. Es gibt keinen Plan, wie wir die Versorgungssicherheit gewährleisten. Und das ist gefährlich. Wir werden so vom Ausland und einzelnen Akteuren abhängig. Letztes Jahr haben wir gemerkt, dass das keine gute Idee ist. Die Verknappung heisst aber auch, dass die Ressource Strom teurer wird. Oder wir haben dann tatsächlich zu wenig davon. Wieviel in unserem Leben von Strom abhängig ist, sind wir uns selten bewusst. Der öffentliche Verkehr, unsere Kommunikation mit Natels, der Kühlschrank, die Lebensmittelversorgung und vieles mehr. Auch gibt es viele Unternehmen, die nicht mehr arbeiten können mit zu wenig Strom. Das hat ebenfalls soziale Konsequenzen. Keine Arbeit, heisst, keine Einnahmen, heisst auch weniger Geld für Löhne und Arbeitsstellen.

Für mich bedeutet das, dass ich dieses Gesetz nicht mit gutem Gewissen annehmen kann. Zu viele Risiken und Nebenwirkungen sind damit verbunden. Solange kein konkreter Plan dahintersteckt, wäre es fahrlässig in diesem Tempo in diese Richtung zu fahren. Hohe Kosten und grosse Abhängigkeiten sind für mich nicht hinnehmbar, zumal es vor allem die einfache Bevölkerung und sozial Schwachen treffen wird, die sich dann Mobilität oder die Wohnung nicht mehr leisten können, nur weil wir es gut gemeint, aber nicht alle Konsequenzen bedacht haben. Wir müssen verantwortungsvoll und clever voranschreiten, da bin ich dabei. Aber das Gesetz geht mit der Brechstange und blind voran. Deshalb sage ich Nein zu diesem Gesetz und bitte Sie das ebenfalls zu tun.

Der Eisbär wünscht sich ein Ja

Vor zwanzig Jahren hing über meinem Kinderbett ein Plakat von Greenpeace. Darauf war ein Eisbär abgebildet, mitten in der Arktis auf einer kleinen Eisscholle stehend, darunter in fetten Buchstaben «Save the Arctic – Stop Shell». Das Wissen darüber, wie schädlich das Verbrennen fossiler Brennstoffe ist, ist älter. Bereits an der ersten UNO-Klimakonferenz 1979 machten 40 Wissenschaftler*innen klar, dass «sofortiges Handeln» notwendig sei. Zehn Jahre später gründeten die Konzerne Shell, Exxon Mobil, General Motors und Ford die «Global Climate Coalition». Sie finanzierten damit Lobbyarbeit und bezahlten Wissenschaftler*innen für Falschaussagen.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen das Wort. Heute SP-Nationalrätin Samira Marti. Die Vize-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion möchte konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden. Im Zentrum steht für sie eine soziale Schweiz, in der alle Menschen vom wirtschaftlichen Fortschritt profitieren und in Würde leben können. Marti lebt mit ihrem Partner in Binningen, ist in ihrer Freizeit gerne in der Natur unterwegs und geniesst mit Freundi*innen die Gastronomie und die Kultur in der Region Basel. 

Das hat sich bis heute nicht geändert. Allein zwischen 2000 und 2016 sind in den USA rund 2 Milliarden Dollar ins Lobbying der Ölkonzerne und anderer klimaschädlicher Branchen geflossen. Fake News gab es also lange vor Trump, auch in der Schweiz. Vor wenigen Wochen hat die SVP mit ihrem Propaganda-Blatt, verteilt an alle Schweizer Haushalte, das neueste Fake-News-Kapitel geschrieben. Für schätzungsweise 1.5 bis drei Millionen Franken verbreitete sie darin ihre Falschaussagen zum neuen Klimaschutzgesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen. Einige Tage später folgte der nächste Flyer, notabene ohne Absender (Kostenpunkt: nochmals ca. 1 Million Franken), und vor allem ohne Angaben zur Finanzierung dieser millionenschweren Fake-News-Kampagne. 

 Doch von Anfang an: Was steht denn überhaupt im neuen Klimaschutz-Gesetz?

Vor allem die ersten zwei Punkte sind zentrale Massnahmen für die ökologische Transformation der Schweiz. Denn auch wenn wir alle merken, dass die Klimakrise längst in der Schweiz angekommen ist – häufigere, extrem heisse und trockene Sommer mit Wasserknappheit in Bergregionen, ausgetrocknete Felder in den tieferliegenden Regionen – haben wir nach wie vor viel zu tun, um unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Was viele nicht wissen: Knapp ein Viertel der inländischen Treibhausgasemissionen entstehen im Gebäudebereich. Der Grund ist der hohe Verbrauch von fossilen Brennstoffen für Heizungen und Warmwasseraufbereitung in unseren Häusern. Noch immer sind 40 Prozent der Heizungen Ölheizungen, weitere knapp 20 Prozent Gasheizungen.

Um in der Schweiz beim Klimaschutz voranzukommen, muss man deshalb den Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen priorisieren. Denn die Gefahr ist gross, dass am Ende der Laufzeit einer fossilen Heizung wieder eine solche installiert wird. Dies weil die Installationskosten (im Gegensatz zu den Betriebskosten) aktuell noch tiefer liegen als bei erneuerbaren Heizungen.

Genau darum braucht es in diesem entscheidenden Moment des Heizungsersatzes finanzielle Anreize, um eine alte, dreckige Heizung mit einer erneuerbaren zu ersetzen. Konkret ist dafür ein «Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz» vorgesehen. Damit werden Hausbesitzer*innen finanziell unterstützt, wenn sie alte Öl-, Elektro- und Gasheizungen am Ende ihrer Laufzeit durch ein klimafreundliches Heizsystem ersetzen. Der Bund finanziert dieses Impulsprogramm zehn Jahre lang mit 200 Millionen Franken pro Jahr, also insgesamt mit 2 Milliarden Franken.

Mit diesem Geld können rund 100’000 Heizungen ersetzt werden. Bis 2034 können pro Jahr ungefähr 1 Million Tonnen CO2 eingespart werden. Zum Vergleich: Das ist so viel wie 250’000 Menschen in der Schweiz pro Jahr an CO2-Emissionen verursachen.

Der zweite Hebel, bei dem das Klimaschutz-Gesetz ansetzt, ist die Industrie. Diese ist für einen Viertel der inländischen Emissionen verantwortlich. Um das Gewerbe bei seinen Bemühungen zu unterstützen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern, sind zwei Massnahmen vorgesehen: Erstens sollen innovative Technologien finanziell gefördert werden. Zweitens gibt es Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, welche bereits heute so genannte Netto-Null-Fahrpläne ausarbeiten. Dem Bund stehen hierfür 1,2 Milliarden CHF zur Verfügung.

Das Klimaschutz-Gesetz ist deshalb so wichtig, weil es nicht nur Ziele definiert, sondern konkret wird: Seit Jahrzehnten wissen wir, dass wir für einen wirksamen Klimaschutz aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen. Am 18. Juni geht es darum, dass wir die Bevölkerung und die Wirtschaft dabei unterstützen. Dazu kann man nicht Nein sagen – ausser man ist Öllobbyist*in, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

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Patricia von Falkenstein

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

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Michelle Isler

Samira Marti

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Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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Andrea Fopp

Bajour

Anni Lanz ist selbsternannte Menschenrechtsaktivistin im Solinetz Basel. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

Kolumnistin

Anni Lanz

Nationalrätin

Katja Christ

Nationalrat

Mustafa Atici

Florence Brenzikofer

Sarah Wyss

Elisabeth Schneider-Schneiter

Eric Nussbaumer

Thomas de Courten

Sandra Sollberger

Titelbild Kultur Behörden

Der "Vogel Gryff" verneigt sich auf der Mittleren Bruecke am Vogel Gryff, dem volkstuemlichen Feiertag der Drei Ehrengesellschaften Kleinbasels (3 E) zum Rebhaus, zur Haeren und zum Greifen, in Basel am Dienstag, 20. Januar 2015. An diesem Tag ziehen die drei Ehrenzeichen "Vogel Gryff", "Wild Maa" und "Leu" gemeinsam mit drei Tambouren, drei Bannerherren und vier Ueli, welche Geld fuer die Beduerftigen sammeln, durch's Kleinbasel und fuehren dabei immer wieder ihre traditionellen Taenze vor. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

UMZUG, BRAUCHTUM, BRAUCH, TRADITION, GREIFF, WILDER MANN, VOGEL GRYFF, KLEINBASEL,

Nationalrat Eric Nussbaumer, SP-BL, portraitiert am Montag, 9. Dezember 2019 in Bern.

SCHWEIZ PARLAMENTSMITGLIED ERIC NUSSBAUMER

Krieg in der Ukraine Demonstration Basel

Sandra Sollberger, SVP-BL, wartet auf ihren Einsatz, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. Mai 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

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