Gut gemeint, reicht aber nicht

Das Klimagesetz, über welches das Schweizer Stimmvolk am 18. Juni befindet, verursache vor allem Kosten, die den Mittelstand und sozial Schwache hart treffen würden, meint die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger in ihrer Kolumne.

Sollberger2
Bei der Umsetzung des Klimagesetzes dürften vor allem Mieten steigen, weil grosse Investitionen nötig werden.

Wie so oft in der Politik sind Ideen und Lösungsvorschläge zwar gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht. Selten wird gefragt, was das Ganze kostet oder wer es bezahlt. Selten wird berücksichtigt, was für Konsequenzen ein Vorstoss im Parlament hat für verschiedene Branchen und Bevölkerungsschichten. Weil es vermeintlich gut gemeint ist, findet das Anliegen allenfalls eine Mehrheit. Und erst im Nachhinein merkt man, was man angerichtet hat. Dann zu korrigieren, wird oft teuer und kompliziert. Der Schaden, der bereits angerichtet ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

So sieht es nun auch beim neuen KIG aus. Das ist das neue Klima- und Innovationsgesetzt, über welches wir am 18. Juni 2023 abstimmen. Doch in diesem Gesetz ist weder Klima noch Innovation drin. Es verursacht vor allem Kosten. Das sind Kosten, welche die ganze Bevölkerung, insbesondere den Mittelstand und sozial Schwache, hart treffen werden. Schon heute erleben wir eine Teuerung im Alltag: Krankenkassen und Nahrungsmittel kosten jedes Jahr mehr. Bei der Umsetzung des Gesetzes dürften vor allem Mieten steigen, weil grosse Investitionen nötig werden. Es wird mit Milliarden Franken gerechnet, die in neue Infrastrukturen gebuttert werden müssen, um das Gesetz umsetzen zu können. Diese Mehrkosten werden auf die Mieten fallen und somit uns alle betreffen. Gleiches gilt für die Mobilität. Reisen wird teurer werden. Es darf aber nicht sein, dass Mobilität zu einem Luxus-Gut wird. Soziale Spannungen sind dabei vorprogrammiert.

Sandra Sollberger, SVP-BL, wartet auf ihren Einsatz, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. Mai 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Zur Person

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger, sie ist zudem Mitglied des Parteileitungsausschusses. Um das Baselbiet vorwärts zu bringen, möchte sie auf Unternehmertum, Sicherheit und Engagement setzen. In Bundesbern sitzt sie in der Finanz- sowie der Verkehrskommission ein. Die Zeit zwischen den Sessionen und den Kommissionen nutzt sie für die Arbeit in ihrem Malerbetrieb. Sollberger ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern.



Weiter geht es aber auch um Arbeitsplätze und Löhne. Wenn Unternehmen sparen sollen, weil sie ebenfalls viel investieren müssen in etwas, das nicht nötig ist, dann haben sie kein Geld mehr für neue Stellen oder höhere Löhne. Im schlimmsten Fall bauen sie Stellen ab und müssen die Löhne reduzieren. Wie schon gesagt, irgendjemand wird die Kosten dieses Gesetzes tragen müssen.

Der Ursprung des Problems liegt darin, dass das Gesetz nicht sagen kann, wo der viele Strom herkommen soll, der dafür benötigt wird. Ich finde auch, dass wir mehr Elektrifizieren können und sollen. Ich bin auch dafür, dass wir erneuerbare Energien ausbauen. Aber das Tempo muss der Menge des verfügbaren Stroms angepasst werden. Es muss so passieren, dass wir die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen können. Nebenbei kommen die meisten Technologien und Materialien für Klimatechnologien heute aus China – wir sind also bereits enorm abhängig. Zudem haben wir ja heute schon knapp Strom. Es gibt keinen Plan, wie wir die Versorgungssicherheit gewährleisten. Und das ist gefährlich. Wir werden so vom Ausland und einzelnen Akteuren abhängig. Letztes Jahr haben wir gemerkt, dass das keine gute Idee ist. Die Verknappung heisst aber auch, dass die Ressource Strom teurer wird. Oder wir haben dann tatsächlich zu wenig davon. Wieviel in unserem Leben von Strom abhängig ist, sind wir uns selten bewusst. Der öffentliche Verkehr, unsere Kommunikation mit Natels, der Kühlschrank, die Lebensmittelversorgung und vieles mehr. Auch gibt es viele Unternehmen, die nicht mehr arbeiten können mit zu wenig Strom. Das hat ebenfalls soziale Konsequenzen. Keine Arbeit, heisst, keine Einnahmen, heisst auch weniger Geld für Löhne und Arbeitsstellen.

Wenn Unternehmen sparen sollen, weil sie ebenfalls viel investieren müssen in etwas, das nicht nötig ist, dann haben sie kein Geld mehr für neue Stellen oder höhere Löhne.

Sandra Sollberger, Baselbieter SVP-Nationalrätin

Für mich bedeutet das, dass ich dieses Gesetz nicht mit gutem Gewissen annehmen kann. Zu viele Risiken und Nebenwirkungen sind damit verbunden. Solange kein konkreter Plan dahintersteckt, wäre es fahrlässig in diesem Tempo in diese Richtung zu fahren. Hohe Kosten und grosse Abhängigkeiten sind für mich nicht hinnehmbar, zumal es vor allem die einfache Bevölkerung und sozial Schwachen treffen wird, die sich dann Mobilität oder die Wohnung nicht mehr leisten können, nur weil wir es gut gemeint, aber nicht alle Konsequenzen bedacht haben. Wir müssen verantwortungsvoll und clever voranschreiten, da bin ich dabei. Aber das Gesetz geht mit der Brechstange und blind voran. Deshalb sage ich Nein zu diesem Gesetz und bitte Sie das ebenfalls zu tun.

Herz Tanz
Schenkst du uns dein Herz?

Werde Member und unterstütze Bajour.

Basel Briefing

Das wichtigste für den Tag
Jetzt Abonnieren
Jetzt Member Werden

Das könnte dich auch interessieren

Erdkugel sinkt ein

David Rutschmann am 13. Juni 2024

Wer darf entscheiden, wohin das Klima-Geld geht?

Ist es besser, wenn ein Expert*innenrat über Gelder für Klimainvestitionen entscheidet oder das Parlament? Die Kommentator*innen bei unserer Frage des Tages sind sich uneinig.

Weiterlesen
Cramer

Valerie Zaslawski am 28. Mai 2024

(K)ein Angriff auf Cramer

Die Grünen wollen nicht nur in die Regierung, sie wollen auch ins Präsidialdepartement. Taktisch ist das Vorgehen klug, aber mehr als ein paar zusätzliche Stimmen wird es ihnen nicht bringen.

Weiterlesen
DSC06709

Valerie Wendenburg am 07. Mai 2024

«Philosophisch liegt Rassismus im Auge des Betrachters»

Im Nachgang zur turbulenten Vorstandssitzung der Jungen SVP äussert sich Demi Hablützel, Präsidentin der JSVP Basel-Stadt, zur geforderten Abgrenzung der Partei zum Rechtsextremismus und zu problematischen Begriffen.

Weiterlesen
Dominik Straumann Pantheon Muttenz

David Rutschmann am 22. April 2024

«Eine Abspaltung wäre für beide Seiten sehr dumm»

Dominik Straumann gilt als moderater SVPler, den jetzt der extreme Regez-Flügel als Parteichef im Baselbiet zu Fall gebracht hat. Hat er die Hardliner*innen selbst zu lange geduldet? Ein Interview über chaotische Tage in der Kantonalpartei, den Weg aus der Krise und warum es bei der SVP kein Co-Präsidium geben wird.

Weiterlesen

Kommentare