Was macht die Stawa da?

Am 14. Juni 2020 gab es in Basel zwei Arten von Demos: fünf bewilligte und eine unbewilligte. Fünf endeten friedlich, eine eskalierte. 

Sibel Arslan, Nationalrätin der BastA!, nahm an diesem Nachmittag eigentlich an einer polizeilich bewilligten Aktion auf dem Theaterplatz teil. Doch dann erhielt sie ein Telefon von Demonstrant*innen: Die unbewilligte Demo sei eskaliert, sie solle bitte zwischen Aktivist*innen und Polizei vermitteln. Was Arslan auch tat. 

Dieser Schlichtungsversuch könnte Arslan nun zum Verhängnis werden. Der 

 machte gestern publik, dass die Basler Staatsanwaltschaft einen Antrag gestellt hat, um die Immunität der Nationalrätin aufzuheben. Vorgeworfen werden ihr unter anderem Verstösse gegen die Covid-Verordnung und die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. 

Die Staatsanwaltschaft äussert sich mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht zum Fall und auch Arslan selbst möchte nichts bis zur Anhörung sagen. Sie bestätigt jedoch, dass sie am 7. September vor der nationalrätlichen Immunitätskommission Stellung nehmen wird. 

Das einzige Medium, das damals vor Ort ist und die Ereignisse aus der Nähe schildert, ist Bajour. Die beiden Journalistinnen Andrea Fopp und Adelina Gashi haben protokolliert, was passiert ist. Wir publizieren hier noch einmal die Auszüge aus dem 

Protokoll

 (kursive Schrift), die zeigen, wie das war mit Sibel Arslan an der Demo.

Um etwa 15.30 Uhr blockiert eine Gruppe von Demonstrant*innen die Mittlere Brücke. Ohne Bewilligung. Die Polizei 

 von etwa 300 Personen. Die Trams und Busse können nicht mehr durch. Polizist*innen fordern sie auf, die Brücke zu verlassen. Die Demonstrant*innen tun das und ziehen weiter Richtung Spital. Im Blumenrain stösst Bajour-Reporterin Adelina Gashi dazu. Vor dem Spital bleibt der Umzug stehen und klatscht für das Pflegepersonal, dann gehen die Protestteilnehmer*innen weiter in Richtung St.Johanns-Vorstadt. Die Reporterin zählt etwa 100 Leute. Als der Demonstrationszug kurz vor 17 Uhr auf der Johanniterbrücke ist, kommen Polizist*innen von beiden Seiten entgegen gerannt und kesseln diese mit Absperrband und Kastenwagen ein. Ohne Durchsage. Eine der Demonstrant*innen sagt: «Kommt Leute, wir lösen die Demo auf.» Aber da kommen die Polizist*innen und nehmen Leute mit. Die Demonstrant*innen können nicht mehr weg. Also stehen sie zusammen und singen «Bella ciao» und andere Protestsongs. Es ist drückend schwül, der Asphalt heiss. 

Sibel Arslan befindet sich zu der Zeit auf dem Theaterplatz an einer bewilligten Aktion. Sie bekommt einen Anruf. Demonstrant*innen bitten sie, auf die Johanniterbrücke zu kommen und zwischen ihnen und der Polizei zu vermitteln. Das kriegt Bajour-Reporterin Andrea Fopp mit, die auch auf dem Theaterplatz ist.

Arslan schreibt eine Kurznachricht an Justizdirektor Baschi Dürr und informiert ihn, dass die Demonstrant*innen auf der Brücke die Demo auflösen wollen, aber wegen der Polizei nicht können. Dürr antwortet nicht, also fährt Arslan mit dem Velo zur Brücke. Bajour-Journalistin Andrea Fopp begleitet sie.

Vor dem Chez Donati bei der Johanniterbrücke steht ein Polizist mit einem Motorrad vor dem Absperrband. Als Arslan dem Polizisten erklärt, sie wolle vermitteln, ruft er den Einsatzleiter an und Sibel Arlsan wird unter dem Absperrband durchgelassen. Andrea Fopp, die unmittelbar daneben steht und als Journalistin über die Geschehnisse berichten möchte, wird nicht durchgelassen – Pressefreiheit hin oder her. 

Auf der anderen Seite steht jedoch Adelina Gashi, die mit dem Demonstrationszug eingekesselt wurde. Sie ist dabei als Sibel Arslan mit den Demonstrant*innen spricht. Sie gibt wieder, was passiert: 

Die Nationalrätin stellt sich vor die Demonstrant*innen, erhält ein Megaphon und sagt ruhig: «Wir finden einen Kompromiss, gemeinsam. Was sind eure Forderungen?» Ihr Ziel sei, dass sich die Demonstration friedlich auflöst, sagt sie.

«Wir wollen gehen. Ohne Kontrollen, ohne Bussen», ruft eine der Demonstrant*innen Arslan entgegen. 

«Das geht nicht», sagt Arslan, «es wird Kontrollen geben.» Ihr Vorschlag: Es gibt Bussen, aber keine Anzeigen und Verhaftungen. So geht es hin und her. Arslan redet mit den Demonstrant*innen, dann mit den Polizist*innen.

Die Bajour-Journalistinnen machen ein Foto von Arslan, wie sie vor dem Absperrband der Polizei steht und mit den Demonstrant*innen spricht. Auf dem Foto ist Arslan nicht aktiv am Demonstrationszug beteiligt.

Nationale Politiker*innen geniessen gemäss Bundesgesetz eine absolute und eine relative Immunität, dies um das Funktionieren der Bundesbehörden zu garantieren. Die absolute Immunität kann nicht aufgehoben werden und betrifft Äusserungen in den Räten und Kommissionen und schützt vor strafrechtlicher und ziviler Verfolgung. Die relative Immunität schützt Handlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit und Stellung und kann aufgehoben werden. Um letztere geht es bei Sibel Arslan. 

Die Immunität für Politiker*innen sei ein sehr altes Rechtsinstitut, erklärt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel: «Es stammt aus dem englischen Recht des 17. Jahrhunderts. Damals ging es darum, Parlamentsmitglieder vor der Verfolgung durch die englische Krone zu schützen und ihre Amtstätigkeit zu ermöglichen, dazu gehörte auch, dass sie sich im Amt frei äussern durften». Dieses Prinzip sei auch im Schweizer Recht verankert: «Dabei geht es nicht um eine Privilegierung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern», erklärt Schefer, «sondern darum, ihre freie Amtstätigkeit zu schützen». Die Frage bei Sibel Arslan, die auch die Immunitätskommission beantworten muss, sei demnach: Hängt ihr Verhalten während der Ereignisse vom 14. Juni 2020 mit ihrem Mandat als Nationalrätin unmittelbar zusammen? 

Mit der Immunität müsse man zurückhaltend umgehen, sagt Markus Schefer weiter, «sie ist kein Freifahrtschein», auch Politiker*innen müssten das Gesetz achten. Wie weit die Immunität geht oder eben nicht, zeigt das Beispiel vom ehemaligen SVP-Nationalrat 

, der sich wegen ehrverletzenden Aussagen in einem Zeitungskommentar vor Gericht verantworten musste: National- und Ständerat entzogen dem Politiker die parlamentarische Immunität für diesen Fall. 

Warum wäre die Immunitätsaufhebung überhaupt nötig?

Arslan bietet den Demonstrant*innen an, ihren Umzugswagen mit den Transparenten und dem Megaphon mitzunehmen. Damit niemand als «federführend» von der Polizei aufgegriffen werden kann. Den Wagen hinter sich herziehend, läuft sie davon. 

Die Demonstrant*innen bleiben auf der Brücke zurück und skandieren weiter ihre Parolen. Sie schreien den Polizist*innen zu: «Ihr seid das Patriarchat, ihr seid das Problem. Scheiss Machos, scheiss Muskelprotze.» Einer der Polizisten flext demonstrativ seinen Bizeps. 

Kurze Zeit später ist Arslan zurück. Die Polizei verbietet ihr, den Wagen mitzunehmen. «Lasst uns nochmal besprechen, wie wir vorgehen», setzt Arslan an. Dicht hinter ihr stehen Polizist*innen in Vollmontur. Plötzlich greifen sie nach Demonstrant*innen, um sie abzuführen. 

Die Szene wird auf Video aufgenommen. Bajour ist im Besitz der Aufnahmen, auf welchen ersichtlich ist, wie der Verhandlungsversuch von Sibel Arslan durch die Polizei unterbrochen wird.

Im Bajour-Protokoll von damals heisst es: 

Die Frauen* beginnen zu schreien, es kommt zu einem Handgemenge. «Hört auf», ruft Arslan den Polizist*innen zu, «ich verhandle mit ihnen». Doch Arslan kommt nicht mehr dazu auszureden. Die Polizisten nehmen sie links und rechts am Arm. «Fasst mich nicht an, lasst mich los», sagt sie. Aber sie führen die Nationalrätin ab. Dann sagen die Polizist*innen zu den Demonstrant*innen: «Jetzt gilt unser Tarif.»

Bajour fragte die Polizei noch am selben Abend, weshalb sie Sibel Arslan weggeführt habe. Der damalige Polizeisprecher antwortete: 

«Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich geweigert, sich kontrollieren zu lassen und mussten deshalb von Polizistinnen und Polizisten den Kontrollen zugeführt werden. In einer solchen dynamischen Situation haben Polizisten Frau Nationalrätin Arslan von den zu Kontrollierenden einige Meter weggeführt. Sie wurde weder verhaftet noch gebüsst.»

Ob bei einer Demo, beim Schwimmen oder im Regen. Der Bajour-Schwimmsack hält dicht 💜

Nachspiel für Sibel Arslan

DNA-Probe auf Vorrat: Bundesgericht sagt Njet zu Basler Stawa-Praxis

Weil sie mit einem Entscheid des Basler Appellationsgerichts nicht einverstanden war, hat die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) das Urteil angefochten und nun vor Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Es ging um die Zulässigkeit einer DNA-Probe. Der 

Das Bundesgericht erachtet das Erstellen eines DNA-Profils als hohen Eingriff in die Integrität einer Person und stellt sich damit quer zur Praxis der Basler Staatsanwalt. Die muss sich immer wieder vor Gericht erklären, weil sie relativ offensiv, damit gewissermassen «präventiv» zum Speichelabstrich bittet.

Ein Mann A. hatte im Sommer 2019 in der Steinenvorstadt einen Hund «gequält», wie es im Urteil steht. Anschliessend hat er Passant*innen, die das beobachteten und intervenierten, beschimpft und bedroht. Die Polizei ermittelte den Mann später anhand der Fotos, die die Passant*Innen von ihm und dem Nummernschild seines Auto gemacht hatten. A. wurde im Januar 2020 zur Einvernahme aufgeboten. Im Anschluss wurde A. erkennungsdienstlich erfasst. 

Ausserdem wurde dem Mann ein Wangenschleimhautabstrich abgenommen und die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet. 

Dagegen erhob A. Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Das Appellationsgericht gab A. recht und wies die Stawa an, die Daten der erkennungsdienstlichen Erfassung und den Wangenschleimhautabstrich zu vernichten, sowie das DNA-Profil von A. zu löschen. 

Die Stawa war mit dem Entscheid nicht einverstanden und zog vors Bundesgericht. Das hat jetzt die Klage abgewiesen, mit folgender Begründung:

«Die angeordneten Zwangsmassnahmen sind für die Aufklärung des laufenden Verfahrens nicht erforderlich. (…) Welchen Erkenntnisgewinn sich die Beschwerdeführerin aus der DNA-Abnahme bzw. aus dem DNA-Profil für die Aufklärung des laufenden Verfahrens erhoffte, ist weder dargetan noch ersichtlich, zumal ohnehin keine DNA-Spuren sichergestellt wurden.»  

Dauerbrenner am Gericht: DNA-Analysen der Stawa BS

Die Staatsanwaltschaft Basel muss sich für ihre DNA-Praxis immer wieder am Gericht erklären. 

, wurden in Basel zwischen 2018 und Sommer 2020 bei der Analyse von DNA-Proben am Appellationsgericht in 13 Fällen gegen die Strafverfolger entschieden. 11 Mal musste die Stawa die bereits erstellten DNA-Profile vernichten. 

recherchiert

 hat, war es in Basel-Stadt auf Anweisung des damaligen ersten Staatsanwalts Alberto Fabbri Usus, dass erwachsenen Personen die vorläufig festgenommen wurden, routinemässig DNA-Proben entnommen und ein Profil erstellt wurde – bis das Bundesgericht 2014 den Automatismus stoppte. Das steht auch, gestützt auf zwei Leiturteile des Bundesgerichts von 

Entscheid vom 15. März:

, dass ihnen ohne Angeben von Gründen und ohne aus ihrer Sicht erkenntliche Grundlage, Speichel entnommen und ein DNA-Profil erstellt wird. Die Staatsanwalt sagt jeweils, sie halte sich an die 

Strafprozessordnung

. Es gehe ihr insbesondere um Prävention oder die Aufklärung möglicher früherer Straftaten. Eine Erklärung, die etwa gegenüber überprüften Demonstrant*innen oft zu hören ist. 

Der vorliegende Fall gegenüber einem Hundequäler in der Steinenvorstadt nährt den Eindruck, dass die Basler Staatsanwaltschaft an ihrer Praxis festhält und weiterhin offensiv DNA-Proben entnimmt. Dabei wurden bei Kontrolle durch die Polizei am «Tatort» in der Steinenvorstadt – also quasi als Gegenprobe – nicht einmal DNA-Spuren gesichert, wie aus dem Entscheid des Bundesgerichts hervorgeht. Der Täter A. bestritt ausserdem überhaupt nicht, am Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Wozu sollte also eine DNA-Probe in so einem Fall dienen? 

Vor Gericht hatte die Stawa geltend gemacht, der Mann sei zuvor schon einmal straffällig geworden. Es handle sich also um einen Wiederholungstäter und das DNA-Profil diene der möglichen Aufklärung sowie Prävention weiterer, noch unbekannter Straftaten. Das Bundesgericht erachtet das Argument als nicht überzeugend: Die Vorstrafe wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte – es ging damals um eine telefonische Auseinandersetzung mit einer Beamtin des Arbeitsamts – liege mehr als 10 Jahre zurück.

Aber, und diese Präzisierung ist wichtig, weil sie etwas über die unterschiedliche Auffassung über die Praxis der DNA-Analyse aussagt: Selbst wenn es konkrete Anhaltspunkte gäbe, dass der Mann in den vergangenen 10 Jahren durch ein ähnliche Delikte straffällig geworden wäre, so wäre: 


Das Bundesgericht hält damit das fest, was die Basler Staatsanwaltschaft offenbar nicht gelten liess: Es erachtet das Erstellen eines DNA-Profils als hohen Eingriff in die Integrität einer Person und knüpft diese Massnahme an konkrete Bedingungen. Während die Basler Staatsanwaltschaft das Netz grobmaschig auswirft nach dem Motto, lieber eine DNA-Probe zu viel, vielleicht bleibt ja beim Abgleich mit der Datenbank eine ungeklärte Straftat im Netz hängen, interpretiert das Bundesgericht das Aufklärungsinstrument der DNA-Analyse strenger. 

DNA, das hält das Bundesgericht auch in diesem Fall wieder fest, soll nicht auf Vorrat entnommen werden. 

Auf Nachfrage von Bajour, warum im vorliegenden Fall eine DNA-Probe angeordnet worden war und ob die Staatsanwaltschaft auf Vorrat DNA-Analysen veranlasse, verweist die Behörde auf Artikel 255 (

) der Strafprozessordnung. Heisst: Sie darf grundsätzlich DNA entnehmen, also macht sie das. 

Ist der Entscheid im Hundequäler-Fall als Leiturteil zu verstehen, fragen wir noch. Wird das also Konsequenzen haben für die zukünftige Praxis der DNA-Entnahme durch die Basler Staatsanwaltschaft?

Antwort von Staatsanwaltssprecher Peter Gill: «Urteile der Gerichte werden von der Stawa umgesetzt.»

Das Urteil könnte also durchaus Konsequenzen für die weitere Praxis der Staatsanwaltschaft haben. Auf Nachfrage, was die etwas schwebende Antwort genau bedeutet, sagt Gill. «Wenn die Staatsanwaltschaft vom Bundesgericht Bescheid erhält, dass sie etwas falsch gemacht hat, dann wird sie das zur Kenntnis nehmen und danach handeln.»

Abstrich, aber anders

Pick-e-Bike

Haben Pick-e-Bike-Diebstähle zugenommen? Keine Spur

Klimawandel

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 2, Der Notstand

Erste Staatsanwältinnen im Job-Sharing: Kann man so viel Macht teilen?

Das hat es in der Schweiz noch nicht gegeben: Zwei Frauen teilen sich das Amt der Ersten Staatsanwältin eines Kantons. Die beiden Pionierinnen heissen Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug. Zusammen werden sie ab 1. Juli an der Spitze der Baselbieter Staatsanwaltschaft stehen – im Job-Sharing. 

Job-Sharing? Das heisst, die beiden teilen sich eine Stelle – bei Kaderpositionen wie dieser spricht man auch von «Top-Sharing». Dieses Arbeitsmodell ist nicht überall gut angekommen. So ein sensibles und wichtiges Amt gehöre in die Hände einer Person, es könne Schwierigkeiten und Verzögerungen beim Treffen bedeutender Entscheidungen geben, wurde im Baselbieter Landrat seitens der SVP kritisiert.

Auch die Qualifikation der beiden Frauen war Thema, dabei sprach die Baselbieter SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer, die die Stelle besetzte, von der «besten Kandidatur». Am Ende hat der 

Landrat

 dem Top-Sharing zugestimmt und die beiden Kandidatinnen gewählt.

Frau Bannwarth, Frau Krug, freuen Sie sich auf Ihren neuen Job?

 Ich freue mich sehr. Auch darüber, dass wir das lange Bewerbungsverfahren hinter uns haben und gewählt wurden.

 Das ist bei mir genauso. Ich bin jemand, der seine Sachen gern in hohem Tempo angeht. Nachdem die Wahl geklappt hat, können wir ankommen und alles vorbereiten. 

Frau Bannwarth, sie arbeiten 26 Jahre auf dem Beruf, bei Frau Krug sind es 23 Jahre. Das ist eine lange Zeit. Was reizt Sie an diesem Beruf?

Mich hat immer schon das Strafrecht interessiert, schon als Jugendliche. Wir sind nah am Leben, arbeiten viel mit der Polizei zusammen. Das ist kein trockener Juristenberuf, bei dem man einfach im Kämmerlein sitzt und vor sich hinschreibt, so einen Job könnte ich mir nicht vorstellen.

Am Morgen, wenn wir ins Büro kommen, wissen wir nie, was auf uns zukommt. Die Vielfalt der Geschäfte und die Geschwindigkeit, mit der wir entscheiden müssen, faszinieren mich. Man sieht das Leben in all seinen Facetten, wenn man die Einvernahme macht von den Beschuldigten und den Zeugen, das ist etwas extrem Spannendes.

Sie sind ganz frisch in Ihr Amt gewählt, am 1. Juli treten Sie offiziell in den neuen Dienst. Dass Sie die Stelle der Ersten Staatsanwältin im Job-Sharing mit je 50 Stellenprozent antreten, führte im Vorfeld ihrer Wahl zu heftigen Diskussionen. Wie haben Sie diese wahrgenommen?

Wir haben das einfach zur Kenntnis genommen. Dass es verschiedene Meinungen gibt, ist ja immer so. Die einen finden es gut, die anderen nicht. 

Frau Bannwarth ist aktuell noch meine Chefin und arbeitet schon seit sieben Jahren mit einer Kollegin im Job-Sharing. Als wir uns als Team für diese Stelle im Top-Sharing beworben haben, war das für uns schon ein bekanntes Arbeitsmodell. Wir haben aber festgestellt, dass sich manche Leute das Job-Sharing gar nicht vorstellen können, weil sie es nicht kennen, vor allem nicht auf dieser Hierarchiestufe. Und alles, was man nicht kennt, schürt Angst. 

Spüren Sie Druck, Ihre Arbeit besonders gut zu machen, weil das Modell Job-Sharing auf Kaderstufe möglicherweise am Erfolg Ihrer Leistung gemessen wird? 

Wir stehen sicher unter besonderer Beobachtung. Aber es ist unser Anspruch, dass wir die Funktion im Job-Sharing so gut wie möglich wahrnehmen. Unabhängig davon, ob da bestimmte Erwartungen an uns als Pionierinnen in dieser Funktion bestehen oder nicht. 

Was glauben Sie, wie diese besondere Beobachtung aussehen wird? 

 Ich kann mir vorstellen, dass einerseits die Vertretung nach aussen, andererseits aber auch die interne Aufgabenteilung von den politischen Behörden und der Öffentlichkeit beobachtet werden. Wichtig scheint mir, dass wir durch unsere Arbeit wahrgenommen werden. Bald wird dann das Top-Sharing kein Thema mehr sein.

Wie war das, als der Landrat diskutiert hat, ob Sie ins Amt gewählt werden, waren Sie selbst vor Ort und haben die Diskussionen live mitbekommen?

 Wir waren nicht dort, aber wir haben die Debatte beide online mitverfolgt.

Wie haben Sie die Debatte erlebt? Bürgerliche Landrät*innen haben zwischenzeitlich das Auswahlverfahren kritisiert und damit gefragt, ob Sie die Richtigen sind für den Job.

 Ich habe es nicht so empfunden, dass unsere Qualifikation infrage gestellt wurde. Das fand ich beruhigend. Mit den anderen Themen wie der Frage nach dem Bewerbungsverfahren hat man rechnen müssen. Das hat mich nicht überrascht. 

Haben Sie sich währenddessen ausgetauscht, über Whatsapp oder so?

Und können Sie einen Einblick geben, was Sie sich geschrieben haben?

Wie wird Ihr Arbeitsalltag aussehen, teilen Sie ein Büro?

 Nein, bei uns haben auch viele Teilzeitarbeitende ein Einzelbüro. Aber wir werden eine überlappende Arbeitszeit haben. Wir haben schon in der Corona-Zeit gemerkt, dass wir praktisch immer für unsere Mitarbeitenden erreichbar sind und haben per Mail und SMS im Austausch gestanden, unabhängig von der geteilten Stelle. 

Kritiker*innen sagen, Ihr Amt sei so «sensibel und wichtig», dass die Macht besser auf eine Person konzentriert werden sollte. Wie sehen Sie das?

 Das sehen wir anders. Gerade, wenn es so sensibel und wichtig ist – was es zweifellos ist – ist es gut, wenn sich zwei Personen die Stelle teilen. Sie können sich auf Augenhöhe besprechen und Entscheidungen ausgewogener treffen. Die Wahrscheinlichkeit einer schlechten oder falschen Entscheidung fällt damit viel geringer aus. 

 Man könnte sich ja umgekehrt fragen: Warum soll eine Person alleine so eine Machtposition haben? Ich habe immer ein bisschen Mühe mit dem Wort «Macht». Das ist für mich sehr negativ behaftet und ich empfinde uns nach der Wahl nicht als mächtige Personen. Wir sind einfach zwei Frauen mit einer grossen Verantwortung. Ich bin sehr froh, dass ich jemanden auf der gleichen Stufe habe, mit dem ich mich besprechen kann. 

Strafverfolgung ist Präzisionsarbeit. Was tun Sie, wenn Sie bei der Beurteilung einer Sachlage fundamental anderer Meinung sind?

Wir sind beide starke Persönlichkeiten und hatten in der Vergangenheit viele Meinungsverschiedenheiten. Am Ende haben wir uns immer geeinigt. Grundsätzlich fällen wir unsere Entscheide auf sachlicher Basis. Der grösste Teil betrifft sogenannte Alltagsentscheide. Dort wird es in Zukunft so sein, dass die Person, die an diesem Tag arbeitet, entscheidet. Da gibt es also kein Uneinigkeits-Management. Wenn aber eine von uns mit einem heiklen Entscheid, den wir gemeinsam treffen, gar nicht einverstanden sein sollte, dann hat sie ein Veto-Recht. Und bei sehr wichtigen Entscheidungen werden wir uns selbstverständlich immer absprechen.

Ist aus Ihrer Sicht ein Job-Sharing in Top-Positionen die bessere Lösung als eine Einzelbesetzung? 

Ich würde einfach die besten Leute einstellen, die zur Verfügung stehen. Und wenn sie im Job-Sharing zur Verfügung stehen, dann würde ich sie im Job-Sharing nehmen. Ich glaube, dass das eine Arbeitsform der Zukunft ist. 

 Wenn die Stelle im Job-Sharing ausgeschrieben gewesen wäre, dann hätte ich mich nicht beworben, ohne zu wissen, wer meine Team-Kollegin wird. Ich denke es ist wichtig, dass man sich gut kennt und weiss, wo die Stärken und Schwächen der Stellenpartnerin sind. Im Übrigen schliesse ich mich Frau Bannwarth an: Die Arbeitswelt wird sich verändern. Meine Söhne werden nicht mehr von 9 bis 17 Uhr arbeiten wollen, in Blockzeiten zu 100 Prozent. 

Was passiert, wenn eine von Ihnen den Job verliert?

 Der Landrat hat beschlossen, und ich kann ihnen das gerne zitieren (liest von einem

 vor): «Wird das Arbeitsverhältnis der einen Stelleninhaberin aufgelöst, fällt das Arbeitsverhältnis der anderen Stelleninhaberin dahin.»

 Also wir teilen uns eigentlich eine Stelle. Das ist der Kompromiss, den wir eingehen, damit wir diese Position im Top-Sharing besetzen können.

Arbeiten Sie auch mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zusammen?

Wir unterstehen dem Amtsgeheimnis und dürfen uns nicht mit anderen Staatsanwälten über konkrete Fälle austauschen. Manchmal treffen wir uns im Rahmen von Weiterbildungen, aber da redet man nicht über spezifische Fälle, sondern über allgemeine Themen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist auch ganz anders organisiert, als wir es sind. 

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde zuletzt wiederholt vom Bundesgericht für eine 

unverhältnismässige Anwendung der Strafprozessordnung

Ich kann die Situation in Basel-Stadt nicht kommentieren. Grundsätzlich stellen wir als Staatsanwaltschaft Fälle nur dann ein, wenn eindeutig klar ist, dass sie eingestellt werden müssen. 

Wenn die Beweislage zu gering ist zum Beispiel, oder Anklagen fallen gelassen wurden. Was ist in den anderen Fällen?

 In allen anderen Fälle, in denen die Sachlage nicht klar ist, erheben wir Anklage vor Gericht. Da hat es häufig Fälle dabei, in denen Aussage gegen Aussage steht und am Ende kann ein Freispruch herauskommen. Das sieht dann so aus, als hätten wir verloren, aber ich persönlich würde das nie als Niederlage bezeichnen. Wenn ich von meinem Antrag überzeugt bin und das Gericht anders entscheidet, kann ich das Urteil immer noch weiterziehen. Rechtsstaatlich betrachtet ist das ein guter Ablauf.

Wir fragen bei Ihren Kolleg*innen in Basel-Stadt regelmässig nach, was die Urteile des Bundesgerichts konkret für ihre Praxis bedeuten und kriegen stets dieselbe Antwort: «Wir analysieren die Rechtsprechung laufend und passen die Praxis entsprechend an.» Was heisst das?

Das ist ein guter Satz, den würden wir auch so bringen. 

Wenn Sie laufend analysieren, warum kommt es dann trotzdem häufig zu ähnlichen Anklagen wie jenen, die das Bundesgericht kurz zuvor kassiert hat? 

 Das ist ganz schwierig zu beurteilen, ohne konkrete Fälle zu kennen. Damit eine Anklage in einer zweiten Situation nicht mehr erhoben wird, müsste wirklich ein identischer Fall vorliegen wie jener, der zuvor vom Bundesgericht kassiert wurde. Sehr oft sieht es von aussen so aus, als handle es sich um gleiche Fälle, die wir anklagen. Aber wenn man das genau analysiert, wie das unsere Pflicht ist, dann gibt es in den Details entscheidende Unterschiede. 

Staatsanwaltschaften pflegen eine sehr zurückhaltende Informationspolitik. Müssten Sie besser erklären, was Sie tun?

Manchmal würden wir das öffentlich gern korrigieren, aber es ist schwer, wenn es um konkrete Fälle geht, weil wir da keine Auskunft geben können. Sonst machen wir uns strafbar wegen einer Amtsgeheimnisverletzung. Wenn die Gegenpartei mit einem Fall an die Medien geht, kann das zu Kritik führen. Das müssen wir dann aushalten. Grundsätzlich fände ich es gut, wenn sich das Image der Staatsanwaltschaft ändert. Die Leute haben vielfach ein falsches Bild von uns. Ich erlebe meinen Beruf anders, als er beispielsweise in Krimis dargestellt wird. Dort behindern die Staatsanwälte in der Regel die rechtschaffenen Polizistinnen bei der Arbeit.

Welches Bild von der Staatsanwaltschaft hätten Sie denn gerne?

 Die Leute scheinen oftmals zu denken, wir seien eine böse Behörde. Wir sind aber weder auf der Seite der Bösen, noch auf jener der Guten, wir sind auf keiner Seite. Wir sind alleine dem Recht verpflichtet. Wir klären ab, was wirklich passiert ist. Wenn es nötig ist, klagen wir an und vertreten den Staat vor Gericht. Diese Unabhängigkeit ist mir wichtig. Wir wollen niemandem etwas Böses, wir machen einfach unseren Job. 

 Wir sind keine Maschinen. Wir hatten alle Fälle, die uns sehr mitgenommen haben, auch wenn wir das im Fall selber nicht zeigen können. Ich denke, wir haben einen belastenden Beruf und es ist nicht dienlich, wenn wir von aussen immer nur negativ wahrgenommen werden. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass es gut funktioniert im Kanton Baselland. Das wird aus meiner Sicht zu wenig gesehen.

🤜 🤛

Gastkommentar

Rote Karte für Shell

Ein erster Schritt

Auch die Basler Klimastreikenden sind für das CO2-Gesetz

Ganz schön laut hier

Was bringt Tempo 30 unserer Gesundheit?

Recherche

Wie klimafreundlich ist die Basler Kantonalbank?

UBS-Blockade

Richterin: «Klima schützen ist kein Verbrechen»

Bundesgerichtsurteil: Basler Staatsanwaltschaft muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen

Rund 100 Aktivist*innen hatten im Sommer 2019 die UBS-Filiale am Aeschenplatz mit Kohle und Ästen verbarrikadiert, um gegen die Investitionen der Bank in den Abbau fossiler Energien zu protestieren. Sie sangen Protestlieder und beschrieben die Fassade der Bank mit Kohle. «Schweizer Geld zerstört die Welt, wir dulden das nicht mehr», stand da.

Die Polizei räumte die Blockade. Über 50 Aktivist*innen wurden vorübergehend festgenommen und – zum Teil gegen ihren Willen – erkennungsdienstlich erfasst. Das heisst, sie wurden fotografiert, ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, ein DNA-Profil wurde erstellt.

In der Folge wurden diese über 50 Aktivist*innen von der Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) angeklagt. Im Januar dann der Paukenschlag: Das Strafgericht Basel-Stadt sprach im ersten Prozess fünf Aktivist*innen frei. 

Das Urteil wurde mittlerweile auf die folgenden Verfahren ausgedehnt. Bis auf wenige Aktivist*innen, denen das Urteil nicht zugestellt werden konnte, sind alle Angeklagten rechtskräftig freigesprochen.

Kampf um die «Informationelle Selbstbestimmung»

Der «Basler Klimaprozess» hatte noch einen Nebenschauplatz. Die Aktivist*innen hatten gegen die erkennungsdienstliche Massnahme Einsprache erhoben – und erhielten vom Basler Appellationsgericht teilweise recht. Das Erstellen von DNA-Profils sei unnötig gewesen, urteilte das Appellationsgericht. Die Staatsanwaltschaft sah das anders und legte Rekurs ein. 

Auch die Aktivist*innen waren nicht ganz zufrieden und wollten ihrerseits, dass das ganze erkennungsdienstliche Massnahmenpaket, also nicht nur die DNA-Profile, sondern auch die Fingerabdrücke, aus der Datenbank der Strafbehörde gelöscht wurde. So landete der Fall vor Bundesgericht. 

Urteil: Massnahmen waren unverhältnismässig

Dieses hat nun einen aufsehenerregenden Entscheid getroffen. Die Massnahme der Staatsanwaltschaft wird darin in Bausch und Bogen verurteilt und die Löschung der DNA-Profile, sowie der Fingerabdrücke wird angeordnet. 

Das steht auch in der Medienmitteilung zum Urteil, die das Bundesgericht veröffentlichte.

 Die von der Staatsanwaltschaft ergriffenen Massnahmen hätten sich nach einer Prüfung der entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen als «unverhältnismässig» erwiesen. 

Begründung: Zur Abklärung der im Kontext der Bankenblockade konkret untersuchten Tatbestände, zum Beispiel der Teilnahme an der Aktion, oder das Anbringen von Kohleschmierereien, seien die DNA-Profile und die Fingerabdrücke nicht erforderlich. Denn es sei weder bestritten, dass die Betroffenen an der Aktion teilgenommen haben, noch wurden auf beschädigten Gegenständen DNA-Proben und Fingerabdrücke festgestellt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte das Erstellen der DNA-Profile vor dem Bundesgericht damit gerechtfertigt, dass die Aktivist*innen möglicherweise weitere Delikten mit ähnlicher Stossrichtung begehen werden. Das geht aus einer Medienmitteilung hervor, die der Anwalt einiger der freigesprochenen Klimaaktivist*innen, Andreas Noll, am Dienstagnachmittag verschickte und auf seinem Anwaltsprofil verlinkte. Dort ist auch das 

Bundesgerichtsurteil

Er zitiert in der Medienmitteilung den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, der im Bundesgerichtsurteil wiedergegeben wird. Die Stawa hatte demnach geltend gemacht, das es sich bei den Klimaaktivist*innen um Überzeugungstäter*innen handle. «Bei Delikten, die aus Überzeugung bzw. einer Lebensanschauung begangen würden, bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wieder delinquiert werde.»

Das Bundesgericht weist dieses Argument zurück und hält fest, dass erkennungsdienstliche Erfassungen, die nicht zur Aufklärung der Anlasstat dienen, nur dann verhältnismässig sein können, wenn von einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden könne. Das bedeutet, wenn Straftaten von einer gewissen Schwere zur Debatte stehen.

Pikant: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt war mit ihrer DNA-Praxis bereits im März 2021 vor Bundesgericht unterlegen. 

 Es ging um einen Mann, der einen Hund gequält hatte und der das Erstellen eines DNA-Profils angefochten hatte. Auch dort stufte das Bundesgericht die Erstellung eines DNA-Profils als unverhältnismässig ein, zumal am Tatort gar keine DNA-Spuren gesichert worden waren. 

Nach dem erneuten Bundesgerichtsurteil muss sich die Stawa die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer Praxis einer offensiven Erhebung und Speicherung sensibler Daten den Bogen überspannt. Der Basler Anwalt Andreas Noll hat die Massnahmen-Praxis der Stawa Basel-Stadt im Rahmen von Gerichtsverhandlungen wiederholt kritisiert und doppelt gegenüber Bajour nach:

«Das Bundesgericht hat mit dem vorliegenden Entscheid einer routinemässigen DNA-Probenahme und -Analyse eine klare Abfuhr erteilt.» Die Staatsanwaltschaft agiere zudem während der Strafverfahren intransparent, so Noll, indem sie die Erstellung eines DNA-Profils «in krasser Verletzung der Strafprozessordnung den Betroffenen nicht mehr eröffnet, sondern nur noch in den Verfahrensakten ablegt». Dadurch werde heimlich eine flächendeckende Vorratsdatensammlung von DNA-Profilen unter Aushebelung des Rechtsschutzes betrieben, «wie wir es sonst nur von Unrechtsstaaten kennen», schreibt Noll.

Wird das Verdikt des Bundesgerichts eine Einfluss auf die zukünftige Praxis der DNA-Profilerstellung haben? Was sagt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zum Urteil des Bundesgerichts?

Stawa-Sprecher Peter Gill sagt auf Anfrage: «Die Stawa analysiert die Rechtsprechung laufend und passt gegebenenfalls ihre Praxis an.»

Eine Sprecherin des Kollektivs «Climatejustice», das die Blockade der UBS mitorganisiert hatte, äussert gegenüber Bajour die Hoffnung, dass das Urteil eine Kurskorrektur «der Rechtsprechung» bedeute. 

«Für die betroffenen Klimaaktivist*innen ist das Bundesgerichtsurteil ein gutes Signal. Grundsätzlich muss jedoch Rechtsprechung wieder die Realität abbilden und das ist nicht der Fall, solange Protest für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit vor Gericht gezerrt wird während Schweizer Banken Milliarden in die Förderung fossiler Energien stecken.»

Arbeitet die Stawa mit «Abschreckungseffekt»?

Aspekt aus dem Bundesgerichtsurteil

 dürfte noch zu reden geben. Einer der Kläger gegen die Massnahmen der Staatsanwalt Basel-Stadt hatte geltend gemacht, dass die Zwangsmassnahmen eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit bedeuteten, weil das Ausüben der Grundrechte mit negativen Konsequenzen verbunden würden.

Das Bundesgericht gibt diesem Standpunkt zumindest teilweise recht. In seinem Urteil schreibt es, die Befürchtung des Beschwerdeführers, die Anordnung dieser Zwangsmassnahmen, beziehungsweise das damit einhergehende Gefühl der «Fichierung» könne zu einem Abschreckungseffekt führen, ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. 

Basler Klima-Prozesse

Bundesgericht urteilt: Basler Stawa muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen

«Betteltourismus» 🤬

In Basel zu Hause

#Nazifrei und co.

«Demonstrationen sind für eine Demokratie lebenswichtig»

#BaselNazifrei

Teilnehmerin an Nazi-frei-Demo zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

How much is the Sprit?

25 Rappen mehr fürs Benzin – egal?

Pflegen am Limit

«Menschlicher Abschaum»

Legal, illegal, scheissegal? – Warum die Öffentlichkeitsfahndung das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährden könnte

«Der Bericht der Aufsichtskommission ist eine Erleichterung»

«Erleichterung». Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) mit Sitz in Zürich, fasst seine Gefühlslage mit einem Wort zusammen. Erleichtert sei er, nachdem er den Kontrollbericht der Aufsichtskommission über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft (Stawa) gelesen habe. Der Bericht gibt seiner Einschätzung vom April 2021 gewissermassen recht.

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat am 14. September ihren 

 veröffentlicht. Darin kritisiert sie ungewöhnlich offensiv, dass die Basler Stawa einen Fall von Rassendiskriminierung und antisemitischer Hassrede «objektiv nicht mit derselben Dringlichkeit» behandelt habe wie die strafbaren Handlungen linker Demonstrant*innen. Der Fall geht zurück auf die bewilligte Pnos-Demonstration und die unbewilligte Gegendemonstration BaselNazifrei vom Oktober 2018.

Der Bericht der Kommission ist politisch brisant. Bajour hat ihn gelesen und die wichtigsten Punkte 

Die Aufsichtskommission über die Tätigkeit der Basler Staatsanwaltschaft kommt in ihrem Bericht 2021 zum Schluss: Die Stawa verfolgt #BaselNazifrei-Demonstrant*innen mit mehr Dinglichkeit als rechtsextreme Pnos-Redner.

Der SIG-Generalsekretär Kreutner erzählt, er habe sich «als Vertreter der Jüdinnen und Juden in der Schweiz» mehrfach bei der Basler Staatsanwaltschaft darum bemüht, dass gegen den bekannten Rechtsextremen Tobias Steiger ein Strafbefehl wegen Hassrede ergeht. Ohne Erfolg. Schliesslich hat er sich «für meine Verhältnisse relativ klar positionieren müssen, damit sich bei der Basler Staatsanwaltschaft endlich etwas bewegt», sagt Kreutner heute. Seine Kritik wurde in einem Beitrag in der SRF-Flaggschiffsendung 

ausgestrahlt. Die deutlichen Worte Kreutners: «Wenn man es nicht besser wüsste, müsste man denken, dass antisemitische Hetze bei der Basler Staatsanwaltschaft keine besonders hohe Priorität geniesst.» 

Zwei Wochen danach verurteilte die Stawa Tobias Steiger per Strafbefehl wegen mehrfacher Rassendiskriminierung. Gegen den Strafbefehl wurde Einsprache erhoben, der Fall ist nun beim Strafgericht hängig.

«Das ist sehr untypisch für uns als SIG, dass wir uns so deutlich gegen eine Schweizer Justizbehörde richten», sagt Kreutner. «Aber der Bericht zeigt uns, dass wir damals richtig gelegen haben.» 

Hat antisemitische Hetze bei der Stawa keine hohe Priorität? Der aktuelle Bericht der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft entkräftet den Vorwurf nicht. Er kommt vielmehr zum Schluss, dass die zuständige Staatsanwaltschaft für diesen Fall der Rassendiskriminierung das «Geschädigteninteresse» als «gering» betrachtete. Kreutner hatte ein Video der Rede von Tobias Steiger im Rahmen der Pnos-Demo 2018 gefunden – mit aus seiner Sicht klar antisemitischem Inhalt. Das Video schickte er der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit der Bitte, etwas zu unternehmen. 

Dass bei der Behörde das Geschädigteninteresse dennoch als gering betrachtet wurde, bezeichnet er gegenüber Bajour als «krasse Fehleinschätzung». 

Heute ist er erleichtert, dass die Behörde dieselben Punkte kritisiert und sieht es als Bestätigung, «dass die harsche Reaktion gewissermassen gerechtfertigt war», so Kreutner. 

Die Staatsanwaltschaft schreibt auf Anfrage, sie orientiere sich in ihrer Strafverfolgungstätigkeit «streng an den einschlägigen gesetzlichen Regelwerken, namentlich dem Strafprozessrecht». Sie sei dabei «auf keinem Auge – mithin weder auf dem rechten noch dem linken – blind», sondern folge konsequent dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Gleichbehandlungsgebot. 

In Bezug auf den Pnos-Anlass, habe die Stawa sehr wohl die notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen an die Hand genommen und – wie der Aufsichtskommission im Februar und damit noch vor der medialen Berichterstattung im April angekündet innert der prognostizierten Frist – zu einem Abschluss gebracht. Die Aufsichtskommission komme auf das Gleichbehandlungsgebot blickend in ihrem Bericht selbst zum Schluss, dass sie «keinen Anlass [habe,] anzunehmen, dass Angehörige der Staatsanwaltschaft mutmassliche Täter aus der rechtsextremen Szene nicht verfolgen würden». 

Von bürgerlichen Politiker*innen wird der Bericht als Zeichen dafür gelesen, dass die Kontrollinstanz Aufsichtskommission funktioniert und «nicht davor zurückschreckt, den Finger in die Wunde zu legen», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. «Es ist jetzt an der Stawa den Bericht ernst zu nehmen und die Verbesserungen, die angemahnt wurden, umzusetzen.»

Das sei nun ein Prozess zwischen Aufsichtskommission und Staatsanwaltschaft, sagt Urgese. «Die Linke soll aufhören, die Staatsanwaltschaft oder die Strafjustiz generell zu verpolitisieren, wie sie das seit Monaten versucht.» Die Politik sei erst dann gefragt, wenn die vorgeschrieben Aufsichtsgremien versagten. Aber das sei hier, Urgese verweist nochmals auf den aktuellen Bericht, klar nicht der Fall. 

SP-Grossrat und Anwalt Christian von Wartburg fühlt sich dagegen vom Bericht der Aufsichtskommission bestätigt. Er sei «positiv überrascht» von der Deutlichkeit. Von Wartburg hatte im April eine Interpellation eingereicht, in der er die Basler Regierung unter anderem nach der Prioritätensetzung bei der Strafverfolgung befragte. In der Antwort der zuständigen Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) vom 26. Mai 2021 betonte diese, die Regierung könne lediglich die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung für die Staatsanwaltschaft festlegen. «Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss eines Verfahrens seien allerdings ausgeschlossen», sagte Eymann. 

Von Wartburg ist als Anwalt eines angeklagten Gegendemonstranten in den BaselNazifrei-Prozessen gewissermassen Partei und keine objektive Instanz. Vor Gericht hatte er, wie andere Anwält*innen auch, die Akribie und den Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Demonstrierende moniert, die sich seiner Meinung nach, ausser der Teilnahme an der Demonstration, gar nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Die Aufsichtskommission gebe dieser Kritik ein Stück weit Recht, sagt von Wartburg, indem sie empfehle, «die Prioritätensetzung bei der Verfolgung von Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern zusammen mit dem Regierungsrat zu überprüfen».

Wie ist dieser Satz aus seiner Sicht gemeint? Von Wartburg: «Das ist meines Erachtens ein Hinweis an Frau Eymann, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Schwerpunktsetzung bei der Strafverfolgung im Kontext von Demonstrationen generell zu besprechen und allenfalls anzupassen.»

«Regionaljournal»

 nimmt Regierungsrätin Eymann Stellung zum Bericht. Sie sagt: «Der Bericht scheint mir sehr fundiert und umfassend. Und auch kritisch im Einzelfall dieser Demo und Gegen-Demo. Als Schlusskonsequenz scheint mir wichtig festzustellen, dass aus dem Bericht rauskommt, dass kein systematisches Problem bei der Staatsanwaltschaft vorliegt. Einfach zu sagen, die Stawa sei auf dem rechten Auge blind, das ist im Bericht nicht bestätigt.» (*)

Die Stawa gelobt, den Bericht ernstzunehmen: «Als lernende und für Kritik offene Organisation nimmt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auch den diesjährigen Bericht der Aufsichtskommission interessiert zur Kenntnis.» Sie werde auch in diesem Jahr «die Anregungen und Empfehlungen bedenken, intern besprechen und – wo nötig – umsetzen mit dem Ziel, die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags als unabhängige Strafverfolgungsbehörde laufend zu verbessern». Wie sie das machen möchte, lässt sie in ihrer Antwort offen.

(*) Die Stellungnahme von Regierungsrätin Stephanie Eymann wurde nach Publikation dieses Artikels ergänzt.

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Staatsanwaltschaft

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