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Nominierung

Hockt mit Heidi Mück bald die Klimajugend im Regierungsrat?

Mück? Unwählbar - zu links! So lautet der Tenor der Basler Bürgerlichen auf die Nominierung der BastA!-Politikerin Mück für den zweiten Wahlgang nach dem Rückzug von Elisabeth Ackermann.

Daniel Faulhaber
Marguerite Meyer

10/28/20, 01:22 PM

Aktualisiert 10/28/20, 01:22 PM

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Linksradikal! Illegale Demos! Unwählbar! Die BastA!-Politikerin Heidi Mück gilt gerade bei Bürgerlichen als radikal grün und radikal links. Und wird auch gerne mal wegen ihres fehlenden Uni-Abschlusses oder mangelnder Führungserfahrung diskreditiert:

Dass die Nomination von Mück dennoch aus linker Perspektive strategisch aufgehen kann, zeigt das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag.

Weil Wahlgewinner*innen: die Klimajugend.

Die ist überzeugt, dass radikale Ansätze nötig sind, um die Klimakrise abzuwenden. Und da deckt sich die 56-jährige Mück mehr mit den Forderungen der Klimajugend als etwa mit den Ü50-Grünen, wie die folgende Smartvote-Auswertung zeigt: 

grün = Kandidat*innen des Junges Grünes Bündnis, blau = Kandidat*innen der Grünen über 50, pink: Heidi Mück. Quelle: smartvote.ch/bajour

grün = Kandidat*innen des Junges Grünes Bündnis, blau = Kandidat*innen der Grünen über 50, pink: Heidi Mück. Quelle: smartvote.ch/bajour

Heidi Mück hat ihren Smartvote-Fragebogen akribisch ausgefüllt: Oft hat sie nicht nur mit einem «Ja» oder «Nein» geantwortet, sondern noch einen Kommentar hinzugefügt.

Klar ist: Ihr Smartspider fällt – quelle surprise! – deutlich «linkslastig» aus: 

Allenfalls haben also also im Falle einer Mück-Wahl die Klimajugendlichen einen direkten Draht ins höchste Regierungsgremium des Kantons. Monothematisch ist Mück trotzdem nicht unterwegs. Wir werfen einen Blick auf den politischen Leistungsausweis und scannen im Schnellzugtempo die Vorstösse, Interpellationen, Motionen der BastA!-Politikerin im Grossen Rat. Was fällt auf? 

Bisherige Klientel: nicht unbedingt mehrheitsfähig

Im Juli 2004 kam Mück als Nachrückende in den Grossen Rat. Sechs Monate später: Ein eigentlich unspektakuläres erstes Geschäft. Es ging um ein besseres Verkehrskonzept in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen. Beim genauen Hinschauen zeigt dieses allererste Geschäft bereits einen politischen Kern der Persona Mück: 

Ihren Wahlkreis Kleinbasel bedient Mück während der zwölf Jahre als Grossrätin vor allem über Vorstösse zur Stadtentwicklung. Immer wieder hakt sie nach: Was ist mit der Entwicklung des Hafens, wie lässt sich der Verkehr auf der Klybeckstrasse entflechten? 2013 wollte sie wissen, warum das Amt für Umwelt und Energie nicht auf die Beschwerden aus der Quartierbevölkerung reagiere, wonach Lindangestank über dem Klybeck und Kleinhüngingen liege. In der Formulierung steckt der offene Vorwurf, die Regierung nehmen die Menschen in diese Einkommensschwache Quartiere mit einem hohen Ausländer*innen zu wenig ernst.

Soziale Fragen mit Klimapolitik verknüpft

Gegen Ende ihrer Zeit als Grossrätin widmete sich Mück vermehrt sozialen Themen und der Asylpolitik. Eine ihrer letzten Interpellationen: Gratis WLan für Flüchtlingsunterkünfte in Basel, damit diese mit ihren Familien in Kontakt sein könnten. Ausserdem diene das der Integration. Im Spätsommer 2015 wollte sie von der Regierung wissen, was der Kanton unternehme, um Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (UMA) besser unterbringen zu können. Die Regierung: Man prüfe Möglichkeiten, das Platzangebot für UMA zu erweitern. 

Warum sind die Gefängnisse überfüllt? Wie steht es um Lehrstellen für Sans Papiers? Warum ist die Regierung der Meinung, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung sollten in der Schweiz nicht heiraten dürfen? Warum wird eine Demonstration mit dem Einsatz von Gummischrot und Tränengas gestoppt?

Die soziale Frage – bessere Lebensbedingungen für Benachteiligte – verknüpft sie oft mit Klimafragen. In Sachen Verkehrspolitik und Stadtentwicklung  stehen pragmatischere Ansätze und Forderungen zu Protokoll. Bei sozialen und asylpolitischen Fragen politisiert Mück auch am äusseren linken Rand. Gefängnisinsass*innen, Sans Papiers, Demo-Teilnehmer*innen: Mit dieser Klientel liessen sich schwer Mehrheiten finden. Anzüge zur Wohnpolitik dagegen, wurden überwiesen. Mück war bis 2015 Vorstandsmitglied des Mieter*innenverbands Basel-Stadt. Ausserdem sass sie lange in der Bildungskommission des Grossen Rats. 

Nun werden die Karten neu gemischt

Die Klimajugendlichen sind die Treiber der grünen Welle. Und mit Heidi Mück besteht Chance, dass diese jetzt in der Regierung ankommen. Oder zumindest ein sehr offenes Ohr finden.