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Kommentar

Stephanie Eymann greift durch

Bislang hat Stephanie Eymann die Kommunikation verweigert. Aber nun hat's die Regierungsrätin mit ihren neuen – harten – Konzepten zum Betteln und zu den Demos alles wettgemacht. Die Frage ist: Sind diese umsetzbar?

05/18/21, 12:38 PM

Aktualisiert 05/18/21, 02:03 PM

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Stephanie Eymann Demonstration

Wie zu erwarten kommt jetzt die Repression (Foto: Keystone/ Illustration: Bajour)

Jetzt spürt man sie, die neue Justizdirektorin Stephanie Eymann. Die ersten 100 Tage im Amt schwieg die LDP-Frau eisern, und das, obwohl ihre Polizei wegen diversen Demos von rechts und links unter Beschuss stand.

Das war kommunikativ so schlecht wie Eymanns Begründung: «Ich habe gelernt, dass man in der Krise nicht kommunizieren soll.» 

Aber nun hat Eymann das alles wieder wett gemacht. Während beispielsweise Esther Keller (GLP) an ihrer 100-Tage-Medienkonferenz alte Regierungsprogramme recyclierte, lieferte Eymann frisch erarbeitete neue Lösungsansätze für zwei der drängendsten und umstrittensten Themen ihres Departements: dem Betteln und den Demonstrationen.

Und sie machte ohne wenn und aber klar: «Es wird eine Verschärfung geben.» 

Betteln: Quasi überall verboten

Das Betteln wird quasi überall verboten. Wer’s trotzdem macht, wird gebüsst. Die flankierenden Massnahmen, um die Armut der Bettler*innen zu lindern, sind nicht nennenswert. 

Das mag für eine LDP-Politikerin überraschen – die Partei gilt in Armutsfragen als sozialer als andere bürgerliche Parteien . Aber es passt zu Eymanns persönlicher Linie. 

Und es könnte auch klappen: Wenn die Bettler*innen ständig gebüsst werden, haben sie wohl kein Interesse mehr, hier ihrem Gewerbe nachzugehen. Was dann mit ihnen passiert – ob sie eine andere Stadt suchen, zurück ins Heimatland reisen oder sich anderem – erlaubten - Gewerbe hingeben, wie der Prostitution, ist offenbar Nebensache.

Tschüss liberale Linie

Spürbar wird Eymanns harte Gangart aber auch bei den Demonstrationen. Und die ist deutlich  weniger liberal als die ihres Vorgängers Baschi Dürr. 

Der Freisinnige hatte eine klare liberale Linie: Ob die rechtsextreme Pnos oder linke Aktivist*innen demonstrieren wollten, Dürr gab, wenn möglich, eine Bewilligung. Und auch bei unbewilligten Kundgebungen fuhr seine Polizei (mit Ausnahmen) einen zurückhaltenden Kurs.

Das ändert sich jetzt unter Eymann. Sie will unter dem Strich

a) weniger Demos bewilligen und

b) bei unbewilligten Kundgebungen  eingreifen.

Damit wird Eymann einige Beizer*innen, Lädelibesitzer*innen und Passant*innen in der Innenstadt zufrieden stellen, ebenso wie die SVP, welche Baschi Dürrs Haltung immer kritisiert hatte. 

Sogar für einige Aktivist*innen-Gruppen mag der neue Leitfaden die Organisation vereinfachen: Sie sehen schwarz und weiss, was sie tun müssen. Wenn sie denn nicht schon die Wochen zuvor in Eymanns Augen zu oft demonstriert haben und deshalb einfach keine Bewilligung mehr bekommen.

Stellen sich folgende Fragen:

  1. Was machen die Aktivist*innen, wenn sie keine bekommen? Gehen sie dann erst recht auf die Strasse?
  2. Funktioniert das Konzept auch bei den Demonstrant*innen, die sich bereits in der Vergangenheit mit Verweis auf die Grundrechte um die Bewilligung foutiert haben? 

Die Situation zwischen Aktivist*innen und Polizei ist heute schon aufgeheizt. Und in aufgeheizten Situationen wirkt Repression häufig nicht deeskalierend. Es stellt sich für die Bewohner*innen also die Frage, ob sie in Zukunft tatsächlich mit weniger Demos, oder einfach mit noch mehr Scharmützeln zwischen Aktivist*innen und Polizist*innen zu rechnen haben.

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