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Mindestens Mindestlohn

Arbeitest du noch oder lebst du schon?

Im Grossen Rat wird es emotional. Am Ende stimmt die Mehrheit für einen Mindestlohn – mit Hilfe der Bürgerlichen. Aber nur, um «Schlimmeres» zu verhindern.

01/13/21, 05:34 PM

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(Foto: Claudio Schwarz / Unsplash)

Bis vor wenigen Monaten hätte Christophe Haller es nicht für möglich gehalten, dass er mal einen Mindestlohn unterstützt. Denn Haller ist ein Freisinniger. Und ein Freisinniger wie er hat es nicht gern, wenn sich der Staat zu sehr in die Wirtschaft einmischt. Und doch sitzt Haller, der Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), jetzt im Grossen Rat und spricht sich für einen Mindestlohn von 21 Franken die Stunde aus.

Und dann nimmt Haller erst noch seine bürgerlichen Kolleg*innen ins Gebet und fordert sie auf, es ihm gleich zu tun im Namen des «Pragmatismus statt Idealismus». 

Was ist da los mit dem FDP-Haller?

Die linke Initiative «Kein Lohn unter 23.-» ist los. Und diese fordert einen kantonalen Brutto-Mindestlohn von 23 Franken. Einen solchen Mindestlohn gibt es bereits in Genf, dort hat sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen. Ein ähnliches Szenario befürchtet Haller für Basel: «Das möchte ich der Basler Wirtschaft nicht zumuten.»

«Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jemand mit einer Vollzeitstelle von seinem Lohn leben kann. »

David Wüest-Rudin, GLP

Deshalb macht Haller nun halt Werbung für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag – gespickt mit Verbesserungsvorschlägen der WAK – mit einem Mindestlohn von 21 Franken und einigen Ausnahmen.

In Genf gab es keinen Gegenvorschlag, die Gegner*innen bereuen das bis heute.

Auch Lorenz Amiet von der SVP, CEO eines Umzugsunternehmens mit Angestellten im Niedriglohnsektor, unterstützt den Gegenvorschlag aus taktischen Gründen, «zur Schadensbegrenzung» und appelliert an die Bürgerlichen: «Sollte heute der Gegenvorschlag abgelehnt und später die Initiative angenommen werden, dann tragen Sie dafür die Verantwortung und nicht Rot-grün!»

Warnung an die Bürgerlichen

Doch das passt nicht allen Bürgerlichen. Luca Urgese (FDP) etwa bleibt bei seinen ideologischen Leisten und möchte weder Initiative noch Gegenvorschlag zustimmen. Der Mindestlohn werde von den Angestellten in den tiefen Lohngruppen abgelehnt, weil diese wüssten, dass ihre Jobs durch Lohnerhöhungen auf dem Spiel stünden. «Die Befürworter des Mindestlohns vertreten nicht wirklich die, die sie vorgeben zu vertreten», meint Urgese. 

Und dann spricht er noch eine Warnung an Bürgerliche wie Haller oder Amiet aus. Es sei vorauszusehen, dass die Linke den Mindestlohn nach zwei Jahren erhöhen wolle. «Oder sogar schon vorher», mahnt SVP-Grossrat Pascal Messerli.

«Lassen Sie uns in Ruhe unsere Arbeit tun ohne Einmischung des Staats.»

Pasqualine Galacchi, CVP/EVP

Pasqualine Galacchi (CVP/EVP) sagt, sie spreche für KMU: «Lassen Sie uns in Ruhe unsere Arbeit tun, ohne Einmischung des Staats.»

Thomas Strahm von der LDP warnt, auch der Gegenvorschlag  übersteuere «das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft». Bei der Sozialpartnerschaft setzen sich Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften an einen Tisch und handeln Arbeitsbedingungen wie Löhne mittels Gesamtarbeitsvertrag aus. 

Aus Sicht der Linken greift die Sozialpartnerschaft aber zu selten. Beda Baumgartner, ebenfalls WAK-Mitglied, kritisiert, lediglich 30'000 Basler Arbeitnehmende hätten einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), das seien 11 Prozent. 

Baumgartner zitiert den Ökonomen Adam Smith: Ein Arbeitnehmer soll von seinem Lohn leben können. Es sei doch zynisch, wenn Gegner des Mindestlohns argumentierten, der Staat solle die tiefen Löhne ausgleichen, und sich gleichzeitig regelmässig über zu hohe Sozialbeiträge beschwerten.

Jetzt sind die Linken so richtig in ihrem Element.

Bei vielen grossen Unternehmen fehlt laut Harald Friedl (Grün-Alternatives Bündnis) die Bereitschaft, über einen Mindestlohn zu diskutieren. Basel-Stadt sei eine Hochpreisinsel in der Region, trotzdem prosperiere der Kanton: «Wir können uns das leisten», sagt Friedl, der in der WAK mit am Kompromiss gefeilt hat.

«Wer 21 Franken nicht zahlen kann, macht etwas falsch.»

Jörg Vitelli, SP

Unternehmer Jérôme Thiriet (GAB) kommt aus der Velokurier-Branche. «Als Unternehmer kann man 21 Franken zahlen, wenn man ein gutes Geschäftsmodell hat», sagt er. Nach eigener Aussage zahlt Thiriet seinen Kurier*innen schon heute einen Stundenlohn von 25.70 Franken. «Als Unternehmer hat man dann vielleicht ein bis zwei Porsche weniger in der Garage stehen, aber es geht einem trotzdem nicht schlecht.»

Auch Unternehmer Jörg Vitelli (SP) meint: «Wer 21 Franken nicht zahlen kann, macht etwas falsch.» Er rechnet vor, dass man von einem Stundenlohn von 21 Franken nicht gross überleben könne: Bei 42,5 Stunden die Woche seien das brutto nur etwa 3500 Franken im Monat.

Wir wollen keinen Fünfer, aber ein Weggli wäre nett.

Die Gewerkschafterin Toya Krummenacher wird während der Debatte richtig hässig. Eigentlich hat sie einen Änderungsantrag eingereicht, damit auch Arbeiter*innen auf Abruf beim Mindestlohn berücksichtigt werden. Doch sie sieht ein, dass sie nicht durchkommt und zieht den Antrag zurück mit den Worten: «Ich habe in diesem Parlament keine Chance, wenn es um Menschenwürde geht.» Es wird kurz lauter im Saal. Grossratspräsidentin Salome Hofer ermahnt Krummenacher, verzichtet aber auf einen Verweis. Die SP-Frau entschuldigt sich, das habe sie so nicht formulieren wollen. Es ist eine emotionale Diskussion.

Chance auf Systemwechsel

Und die Grünliberalen? Sie fahren, wie häufig in Finanz- und Sozialfragen, eine harte bürgerliche Linie. So sagt David Wüest-Rudin: «Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jemand mit einer Vollzeitstelle von seinem Lohn leben kann. Die Politik ist nicht für die Löhne in der freien Wirtschaft zuständig.» Komme der Mindestlohn, egal ob 21 oder 23 Franken, gleiche das einem Systemwechsel.

Ob es diesen Systemwechsel geben wird, entscheidet die Stimmbevölkerung. Der Grosse Rat nahm den Gegenvorschlag mit 55 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen an, bei einer Enthaltung. Es steht fest: Für die Stimmbevölkerung gibt es die Wahl zwischen Mindestlohn und Mindestlohn: 23 oder 21 Franken. Oder gar keinen Mindestlohn.