Beat Jans bekommt kein Klimadepartement

Im Wahlkampf hat Beat Jans angekündigt, das Amt für Umwelt und Energie (AUE) im Präsidialdepartement anzusiedeln, um so zur Klima-Loki zu werden. Daraus wird jetzt nichts: Das AUE bleibt in den Händen von Kaspar Sutter.

Beat Jans Klima-Loki
Keine Klima-Loki: Das AUE wird nicht dem Präsidialdepartement angegliedert. (Bild: Keystone / Illustration: Bajour)

Beat Jans (SP) konnte im Wahlkampf um das Präsidialdepartement vor allem mit einer revolutionären Idee auf sich aufmerksam machen: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) beim Präsidialdepartement (PD) anzusiedeln und sein zukünftiges Departement damit zum Klimadepartement aufzupimpen. Der Plan tönte frisch und nach Innovation, auch wenn es schon damals Skeptiker*innen aus anderen Parteien gab, Esther Keller (GLP) und Lukas Engelberger (Mitte) zum Beispiel. Jans hielt an dem Vorhaben fest. 

Aus sicherer Quelle hat Bajour erfahren: Aus dem Klima-Loki-Plan fürs PD wird nichts, das AUE wird nicht eingegliedert sondern bleibt beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, also in den Händen von Kaspar Sutter (SP). Regierungspräsident Jans bleiben zwei neue Klimabeauftragte im Departement und zumindest das Versprechen, Basel in Sachen Klimaschutz nach vorne zu bringen. Immerhin will Jans, dass Basel Klimahauptstadt wird und den European Green Capital Award 2025 gewinnt.

Erste Hinweise, dass Jans nicht komplett das Klima-Steuer an sich reisst, gab es schon vergangene Woche. Da war es nicht Regierungspräsident Beat Jans, sondern Wirtschafts- und Umweltdirektor Kaspar Sutter, der als Vertreter der Basler Regierung den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative präsentierte. Sutter verkündete, dass Basel-Stadt bis 2040 klimaneutral sein möchte.

Aber was sind die Gründe für den Nicht-Umzug des AUE? Laut einer unserer Quellen ist das Hauptproblem, dass das AUE eine behördliche Kontroll- und Vollzugsinstanz ist und diese Aufgabe nicht mit dem strategischen Charakter des Präsidialdepartements zusammenpasst und eben doch am besten beim WSU aufgehoben ist.

Stellt sich die Frage, ob dieser Umstand den Beteiligten nicht schon früher bewusst war, also bereits im Wahlkampf, als Beat Jans den vermeintlichen Klimadepartement-Coup landete. Schliesslich waren die Prozesse und Eigenschaften des AUE genau bekannt.

Auf Anfrage von Bajour bleibt Regierungspräsident Beat Jans vage: «Über gesamtkantonale Organisationsfragen entscheidet der Gesamtregierungsrat. Eine wirksame Klimapolitik betrifft die unterschiedlichsten Bereiche des staatlichen Handelns und braucht deshalb alle Departemente. Ob und wie Klimapolitik organisatorisch neu aufgestellt werden soll, entscheidet der Regierungsrat bis spätestens zu seinem Bericht über die Volksinitiative ‹Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5›.»

Bajour Herz
Dank deiner Kohle …

… gehts bei uns vorwärts. Dankeschön 🤍 Jetzt Bajour unterstützen.

tracking pixel

Das könnte dich auch interessieren

Patriouille Suisse Basel Tattoo Woko

Ina Bullwinkel am 20. Juni 2025

Falsche Nostalgie

Im Juli wird die Patrouille Suisse das Basel Tattoo eröffnen. Während das vor allem bei Linken Unmut auslöst, kann man festhalten, dass die militärische Folklore inklusive lärmiger Tiefflieger vor allem eine Sehnsucht nach Gleichschritt und einer übersichtlichen Bedrohungslage verkörpert, kommentiert Ina Bullwinkel.

Weiterlesen
Patrouille Suisse

Michelle Isler am 18. Juni 2025

Patrouille Suisse wird über Tattoo-Himmel fliegen

Der Regierungsrat hat den geplanten Überflug der Armee-Kunstflugstaffel zur Eröffnung des Militärfestivals «zur Kenntnis genommen», nachdem die Verantwortlichen das Spektakel bereits letzte Woche öffentlich angekündigt hatten. Die Frage bleibt: Wurde der Regierungsrat übergangen?

Weiterlesen
Luca Urgese Kolumne-1 (2)

Luca Urgese am 16. Juni 2025

Trinkt mehr/keinen Wein! 🍷

Der Blick auf die aktuellen Schlagzeilen könnte einen dazu verleiten, geradewegs zur Flasche zu greifen. Doch wir wissen, dass das nicht gesund, sondern schädlich wäre. Die Bundesbeamten scheinen sich mit dem gleichen Problem herumzuschlagen. Sie wollen uns gleichzeitig zu mehr und zu weniger Weinkonsum anhalten. Luca Urgese über die Absurdität behördlichen Verhaltens.

Weiterlesen
Universität Basel

Michelle Isler am 11. Juni 2025

Eine Revolution in der Uni-Finanzierung?

Eine Gemeindeinitiative aus dem Baselbiet will andere Kantone dazu verpflichten, die vollen Kosten für ihre Studierenden an der Uni Basel zu übernehmen. Das Ziel ist, langfristig eine neue Art der Hochschulfinanzierung auf den Weg zu bringen.

Weiterlesen
Ina Bullwinkel Porträt

Das ist Ina (sie/ihr): Nach journalistischen Stationen u. a. in Bremen (Volontärin, Weser-Kurier) und Berlin (Redaktorin am Newsdesk, ntv.de) hat es Ina mitten in der Corona-Pandemie zu Bajour verschlagen. Dank Baseldytsch-Kurs hat sie sich schnell dem Dialekt der Einheimischen angenähert – ihre Mundart-Abenteuer hält sie regelmässig im Basel Briefing fest. Seit April 2023 ist Ina Chefredaktorin und im Wochenkommentar «Bullwinkels Blickwinkel» teilt sie einmal die Woche ihre Meinung zu aktuellen (meist politischen) Themen.

Kommentare