Beat Jans bekommt kein Klimadepartement

Beat Jans (SP) konnte im Wahlkampf um das Präsidialdepartement vor allem mit einer revolutionären Idee auf sich aufmerksam machen: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) beim Präsidialdepartement (PD) anzusiedeln und sein zukünftiges Departement damit zum Klimadepartement aufzupimpen. Der Plan tönte frisch und nach Innovation, auch wenn es schon damals Skeptiker*innen aus anderen Parteien gab, Esther Keller (GLP) und Lukas Engelberger (Mitte) zum Beispiel. Jans hielt an dem Vorhaben fest. 

Aus sicherer Quelle hat Bajour erfahren: Aus dem Klima-Loki-Plan fürs PD wird nichts, das AUE wird nicht eingegliedert sondern bleibt beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, also in den Händen von Kaspar Sutter (SP). Regierungspräsident Jans bleiben zwei neue Klimabeauftragte im Departement und zumindest das Versprechen, Basel in Sachen Klimaschutz nach vorne zu bringen. Immerhin will Jans, dass Basel Klimahauptstadt wird und den European Green Capital Award 2025 gewinnt.

Erste Hinweise, dass Jans nicht komplett das Klima-Steuer an sich reisst, gab es schon vergangene Woche. Da war es nicht Regierungspräsident Beat Jans, sondern Wirtschafts- und Umweltdirektor Kaspar Sutter, der als Vertreter der Basler Regierung den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative präsentierte. Sutter verkündete, dass Basel-Stadt bis 2040 klimaneutral sein möchte.

Aber was sind die Gründe für den Nicht-Umzug des AUE? Laut einer unserer Quellen ist das Hauptproblem, dass das AUE eine behördliche Kontroll- und Vollzugsinstanz ist und diese Aufgabe nicht mit dem strategischen Charakter des Präsidialdepartements zusammenpasst und eben doch am besten beim WSU aufgehoben ist.

Stellt sich die Frage, ob dieser Umstand den Beteiligten nicht schon früher bewusst war, also bereits im Wahlkampf, als Beat Jans den vermeintlichen Klimadepartement-Coup landete. Schliesslich waren die Prozesse und Eigenschaften des AUE genau bekannt.

Auf Anfrage von Bajour bleibt Regierungspräsident Beat Jans vage: «Über gesamtkantonale Organisationsfragen entscheidet der Gesamtregierungsrat. Eine wirksame Klimapolitik betrifft die unterschiedlichsten Bereiche des staatlichen Handelns und braucht deshalb alle Departemente. Ob und wie Klimapolitik organisatorisch neu aufgestellt werden soll, entscheidet der Regierungsrat bis spätestens zu seinem Bericht über die Volksinitiative ‹Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5›.»