«Je schwächer die Rechten, desto besser»

Einmal mehr machen SVP, FDP und Mitte Baselland gemeinsame Sache – sogar mit der rechten Politikerin Sandra Sollberger als Regierungskandidatin für die Wahlen 2023. In Basel-Stadt sieht das wie gewohnt anders aus.

Hier stehen im 2023 die Nationalratswahlen an, doch eine bürgerliche Zusammenarbeit mit der SVP ist nach wie vor keine Option, so sagte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein der BaZ: «Die SVP ist zu extrem», die LDP dürfe nicht riskieren, dass sich die Wähler*innen von ihr abwenden. 

Damit liegt die LDP-Nationalrätin voll auf Linie mit den Bajour-Leser*innen. Wir haben die Basel-Briefing-Abonnent*innen gefragt, was sie von einer baselstädtischen Büza mit der SVP halten. 450 haben geantwortet. Für 85 Prozent ist klar: Bitte keine bürgerliche Zusammenarbeit mit der SVP.

6,7 Prozent ist es ziemlich egal, wie die bürgerlichen Parteien taktieren. 8 Prozent wollen eine Büza, auch aus wahltaktischen Gründen. So sieht Briefi-Leser Roger nicht die bürgerlichen Parteien als Profiteure einer Büza, sondern die SP und Grüne – weil sich damit viele bürgerliche Wähler*innen von LDP, FDP und Mitte abwenden würden. Roger selbst wählt offenbar links, so schreibt er: «Eigentlich hätte ich nicht für ‹Büza, nein danke› voten sollen, sondern für ‹Ja, subito!›, weil ein solches Zusammengehen in BS in erster Linie bestimmt den Grünen und der SP zugute kommen würde...» 

Ganz anderer Meinung ist da Christine. Sie schreibt: «Je schwächer die Rechte, desto besser. Darum: Keine Büza!» Für viele sind die politischen und ideologischen Unterschiede zu gross, zwischen der SVP und den anderen bürgerlichen Parteien in Basel. So teilt Katharina die Einschätzung von Patricia von Falkenstein, dass eine Zusammenarbeit mit der SVP nicht denkbar ist.

Auch Florian ist bei diesem Thema gleicher Meinung: «Die SVP BS führt sich immer wieder derart katastrophal auf, dass ich es furchtbar fände, wenn eine Partei wie die LDP (hier stellvertretend für die anderen ernsthaften bürgerlichen Parteien) eine engere Zusammenarbeit mit den Polemiker:innen der SVP eingehen würde.» Und für Bajour-Leser Heinz ist die SVP keine bürgerliche Partei, sondern rechtsaussen angesiedelt. 

Für Therese gibt es keine Allianz mit der SVP, aus Befürchtung, dass die SVP die anderen  bürgerlichen Parteien nach rechts drücken würde, die in Basel «nicht so rückwärts gerichtet sind wie in BL und der restlichen Schweiz».

Aber Jürg findet die schärfsten Worte, wenn es um eine mögliche Zusammenarbeit mit der SVP geht: «Wer mit dem Beelzebub ins Bett geht, muss damit rechnen, dass das Frühstück in Teufels Küche stattfindet.»

Die SVP selbst hätte natürlich Freude an einer bürgerlichen Willkommenskultur und kritisiert Patricia von Falkensteins Urteil, die Volkspartei sei «zu extrem». So sagt SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli: «Ich finde die Aussage von Frau von Falkenstein sehr schade, da wir eine gute Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager des Grossen Rates pflegen.» Er interpretiert ihre Absage an die SVP als liberales Bekenntnis zur FDP, die weder Regierungs- noch Nationalratssitz hat. Messerli: «Mir ist klar, dass die LDP mit der FDP in den Nationalrat will und man darum mit gesuchten Gründen die SVP von der Büza ausschliessen will.»