Parkieren in Basel – halb so wild?
Am 26. September stimmt die Basler Stimmbevölkerung über die «Initiative für erschwingliche Parkgebühren» ab. Was sind die Argumente der Befürworter*innen und was jene der Gegner*innen?
Argumente Pro Parkplatz-Initiative
Daniel Seiler, Automobil Club Schweiz (ACS):
- «Das grösste Problem bei der Parkplatz-Politik in der Stadt ist, dass Rotgrün überhaupt schon gar nicht anerkennen will, dass wir in vielen Quartieren einen Parkplatznotstand haben. Dabei sind die Fakten klar: In den letzten 10 Jahren hat sich die Wohnbevölkerung im Kanton um über 10‘000 Menschen erhöht und viele neue Arbeitsplätze sind entstanden. Im gleichen Zeitraum wurden auf der Allmend 4‘000 Parkplätze abgebaut. Bisher wurde überhaupt kein Quartierparking realisiert – Rotgrün bekämpft vehement jedes angedachte Quartierparking: Landhof und Tschudimatte.»
- «Ist es fair, wenn gleichzeitig das Angebot abgebaut wird und dann die Gebühren für die Parkplätze verdoppelt werden? Nicht jeder, der auf das Auto angewiesen ist, kann sich einen Garagenplatz für das Auto leisten – falls überhaupt einer in der Umgebung vorhanden wäre.»
David Weber, Gewerbeverband Basel-Stadt:
- «Das Problem ist die zu hohe Parkplatzauslastung in diversen Quartieren und der rasante Abbau. Einerseits müsste die Schaffung von Parkplätzen auf privatem Grund erleichtert werden.»
- «Andererseits unterstützt der Gewerbeverband Basel-Stadt den Bau von Quartierparkings respektive die Verlagerung von oberirdischen Parkplätzen unter den Boden. Auch wenn dies aufgrund der höheren Preise keine sehr soziale Massnahme ist. Allerdings darf das oberirdische Angebot erst abgebaut werden, wenn unterirdischer Ersatz geschaffen worden ist. Derzeit wird auf Vorrat abgebaut, was die Parkplatzknappheit verschärft und den Suchverkehr erhöht. Darunter leiden auch KMU, die für Kundenaufträge in die Quartiere gehen und auf Parkplätze in der Nähe des Auftragsorts angewiesen sind.»
Wir hören zu.
Argumente Contra Parkplatz-Initiative
Lea Steinle, Verkehrs-Club der Schweiz (VCS):
- «Eine neue Statistik zeigt, dass die Parkplätze seit 2019 nicht voll ausgelastet sind – in allen Quartieren. Und es gibt viele Einstellplätze, die nicht belegt sind, auch weil diese teurer sind.»
- «Das Ziel ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Auch mit Blick auf die Klimaziele, das sind die Rahmenbedingungen.»
- «Insgesamt soll es weniger Verkehr geben. Die Initiative für erschwingliche Parkgebühren steht dem entgegen. Öffentlicher Raum für einen Parkplatz ist günstiger als der für eine Buvette. Damit werden Autoverkehr und fossiler Verkehr subventioniert, die Gebühren sind nicht kostendeckend. Und sie stehen nicht im Verhältnis zu dem, was der öffentliche Raum wert ist.»
- «Es gibt Leute, die auf ein Auto angewiesen sind. Aber es gibt für viele die Möglichkeit, den Alltag zu ändern und etwa Grosseinkäufe mit dem Cargovelo oder einem Velo-Anhänger zu machen.»
Anina Ineichen, Verein ProVelo:
- «Das Problem bei den Parkplätzen ist, dass wahnsinnig viel öffentlicher Raum für ein totes Objekt genutzt und subventioniert wird. Wer ein Auto besitzen möchte, sollte lieber einen Platz im Parking anmieten, dort hat es Platz.»
- «Autos prägen zurzeit das Stadtbild. Angesichts des knappen öffentlichen Raums in Basel können wir es uns nicht leisten, soviel Platz an Autos zu vergeuden. Vorstellbar wäre, das Bezahlen der Parkplätze sozial zu gestalten: Wer wenig verdient, bekommt eine Vergünstigung. Das wäre wahrscheinlich nicht zu kompliziert, es könnte via Caritas-Karte oder ähnlichem gelöst werden.»
