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tricky & dirty

Sichere Rente oder bezahlbare Miete? Das Dilemma der Linken

Die Pensionskasse Basel-Stadt kauft in Genf für eine halbe Milliarde Franken Liegenschaften, um die Renten der Kantonsangestellten zu sichern. Damit heize man den Immobilienmarkt unnötig auf, sagen Sozialdemokrat*innen, bringen sich damit aber gleich selbst in eine Zwickmühle. Eine Analyse.

04/06/21, 03:04 AM

Aktualisiert 04/06/21, 10:11 AM

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Sarah Wyss und Toya Krummenacher.

Sarah Wyss und Toya Krummenacher. (Foto: zvg)

Um unsere Renten steht es gar nicht gut. Der Blick in die Zukunft sieht düster aus. Wie lange werden wir arbeiten müssen? Und werden wir von unserer Pension leben können? Keine Ahnung. Sicher ist, dass die Politiker*innen sich mit dem Thema schwer tun, denn die Lage ist verstrickt. Besonders dann, wenn man Politik «für alle, nicht für wenige» machen möchte. Die Linken stecken in der Zwickmühle.

Das jüngste Beispiel: Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS).

Sie hat einen Coup gelandet. Die PKBS konnte sich den Zuschlag für sieben grosse Liegenschaften in Genf sichern. Ein 500-Millionen-Portfolio «im Herzen der Stadt», wie sie selbst in ihrer Publikation «Aspekte» erklärt. 305 Wohnungen, 25 Büros und 18 Läden an der angesagten «Rive Gauche», die dank ihrer Rendite zur Sicherung des Rentenkapitals der Pensionskasse beitragen sollen. Es ist der grösste Liegenschaftsankauf in der Geschichte der PKBS und für die Kasse ein Erfolg. Wäre da nicht die SP-Nationalrätin und ehemalige Grossrätin Sarah Wyss, die mit einem Kommentar der PKBS die Suppe mächtig versalzt. 

«Ich bin irritiert», beginnt sie ihre Kritik gegen die PKBS, die Pensionskasse habe überteuerte Immobilien gekauft und heize den Immobilienmarkt ausserkantonal an. Die PKBS mache als Institution des Kantons eine schlechte Falle, denn die Bevölkerung von Basel-Stadt habe wiederholt gezeigt, wie wichtig ihr fairer Wohnschutz sei. 

Ist die kantonale Pensionskasse eine schamlose Spekulantin? 

Jetzt müssen wir ausholen.

Die Schweiz ist ein Land von Rentner*innen. Momentan beziehen rund 2,6 Millionen Einwohner*innen eine AHV-Rente, rund 820’000 eine Rente aus einer Pensionskasse. Und alle Berufstätigen, die gegenwärtig Monat für Monat in die Vorsorge einzahlen, erwarten später, es den heutigen Rentner*innen gleichtun zu können. 

Hier wird es tricky.

Die Finanzierung der AHV steht auf sehr wackeligen Füssen. Die Lohnbeiträge reichen schon seit 2014 nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu decken. 2019 betrug das Defizit ganze 1,7 Milliarden Franken. Und jetzt, wo die grosse Pensionierungswelle der Baby-Boomer-Generation ansteht, verschärft sich die Situation zusehends. Die berufliche Vorsorge, die von den Pensionskassen verwaltet wird, steckt aber auch in der Klemme. 

Warum? 

Drehen wir die Uhr zurück. Am 15 Januar 2015, 10:29 Uhr, ging man in der Schweiz noch gewohnte Wege. Eine Minute später, um 10:30 Uhr, stand das Land dann Kopf. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gab bekannt, die Regeln des Geldmarktes radikal zu ändern: Die seit 2011 gültige Kursuntergrenze zum Euro von 1.20 Franken wurde aufgegeben. Und die SNB griff zu einer Massnahme, die zuletzt während der Ölkrise in den 70er-Jahren angewendet worden war: dem Negativzins. 

Für die Pensionskassen ist das mehr als ungünstig. Denn ihr Modell basiert auf dem Leitsatz: Geld muss arbeiten. Die Kassen legen das Alterskapital der Versicherten an und rechnen mit einer Rendite, die im Fachjargon «dritter Beitragszahler» genannt wird. So heisst sie übrigens, weil sie für die Kassen genauso massgebend ist, wie die ersten zwei Beitragzahlenden – die Arbeitnehmer*innen und die Arbeitgeber*innen. Durch die Negativzinsen kommen die Kassen in Bedrängnis, weil sie durch ihre Investitionen weniger einnehmen. Sie müssen auf sichere Anlagen zurückgreifen: Sie kaufen Immobilien.

Und jetzt wird es dirty.

Die Schweiz ist nämlich auch ein Land von Mieter*innen. Mehr als die Hälfte – genau 57,4 Prozent – der Bevölkerung zahlt für ihr Zuhause monatlich eine Miete. Die vielen Mieter*innen sind auch der Grund, weshalb sich mit Immobilien eine gute Rendite erwirtschaften lassen: Monat für Monat fliesst Geld. Für die Mieter*innen selbst bedeutet das aber nichts Gutes: JeJe mehr Player Häuser kaufen wollen, desto teurer werden sie. Ergo steige die Mieten. Nominal sind sie laut Mietpreisindex des Bundesamtes für Statistik (BfS) seit 2005 um 18 Prozent angestiegen. 

In Basel, wie Bajour dank der «Wem gehört Basel?»-Datenbank feststellen konnte, halten Vorsorgeeinrichtungen rund 6 Prozent aller Wohnungen und finanzieren so durch die Mieter*innen die Auszahlungen an ihre Rentner*innen. Was zu paradoxen Situationen führen kann.

Wenn die PK die eigenen Pensioner*innen auf die Strasse stellt

So wie es der PKBS an der Mülhauserstrasse 26 im St.Johann geschehen ist. Dort kam es 2017 zum offenen Streit.

Die Angelegenheit beschäftigte Gerichte, den Grossen Rat und die Regierung. Diese sah sich wegen einer Petition gezwungen, über die Verwaltung Immobilien Basel-Stadt, den Mieter*innen nach der Sanierung die Rückkehr in die Wohnungen anzubieten. Das zu denselben Konditionen, wie wenn die Sanierung bewohnt durchgeführt worden wäre. Neumieter*innen hingegen wurden nach der Totalsanierung kräftig zur Kasse gebeten. Denn irgendwie muss die PKBS zu ihrer Rendite kommen.

Die PKBS wollte das Gebäude sanieren und sprach eine Massenkündigung aus, die Wohnungen sollten nach der Sanierung zu einem höheren Mietzins vermietet werden. Für die Mieter*innen ein Schock. Besonders für jene, die selbst PKBS-Pensionär*innen waren. 

Gerade für sie zeigte sich das Paradoxe der Situation: Die eigene Pensionskasse arbeitet im Interesse ihrer Versicherten, wenn sie über Mieter*innen Geld reinholt und so die Renten sichert. Gleichzeitig arbeitet die Pensionskasse aber gegen das Interesse ihrer Versicherten, da diese höhere Mieten zahlen müssen.

Mittendrin in diesem Dilemma sitzt eine andere Sozialdemokratin: Toya Krummenacher, Gewerkschafterin und Grossrätin. Krummenacher ist Verwaltungsrätin der PKBS, setzt sich aber gleichzeitig für den Wohnschutz ein. 

Sie gibt zu, der Zustand sei paradox: «Es können ja durchaus, dieselben Betroffenen sein, die logischerweise sowohl sichere Renten wie auch bezahlbare Mieten möchten.» Das Problem sei aber systembedingt, führt sie weiter aus. Jede Pensionskasse, auch die PKBS, muss von Gesetzes wegen eine möglichst marktkonforme Rendite erzielen. Sie haben also gar keine andere Wahl, als zu investieren. Als Verwaltungsrätin spielen für Krummenacher dabei soziale und ökologische Überlegungen «selbstverständlich» eine Rolle, wie sie sagt: «Und gleichermassen ist es meine Verantwortung und Pflicht als Arbeitnehmendenvertreterin im Verwaltungsrat im bestmöglichen Interesse der Pensionskasse und ihrer Destinatär*innen (Versicherte und Rentner*innen, Anm. der Red.) zu handeln.» Ob sie dem Kauf zugestimmt hat, verrät sie jedoch nicht, da die Abstimmungen vertraulich sind.

Grosseinkauf am Genfersee

Und nun geht es um Genf. Die Calvin-Stadt ist international ausgerichtet und für Investor*innen äusserst attraktiv ist. Man könnte auch sagen, sie ist das Basel des Welschlands. Die Bevölkerungsdichte ist hoch – nach Basel-Stadt an zweiter Stelle der Kantone – und der Wohnungsleerstand tief – mit 0,49% am tiefsten in der Schweiz. 

PKBS-Chefin Susanne Jeger erklärt, dass die Kasse schon länger versucht habe, in der Westschweiz an zentraler Lage Fuss zu fassen: «Es handelt sich um eine strategische Investition von sehr langfristigem Charakter», dafür sei man bereit gewesen, sich «mit einem überdurchschnittlichen Preisangebot zu bewerben, um den Zuschlag zu erhalten». 

Und damit auch den Genfer Immobilienmarkt anzuheizen? Susanne Jeger sagt, die Kritik von Sarah Wyss habe man zur Kenntnis genommen. Und man möchte betonen, dass sich trotz der schönen Fassaden es sich nicht um Luxuswohnungen handeln würde: «Die Wohnungen bewegen sich zum grössten Teil im mittleren und überdurchschnittlichen Bereich. Ein wesentlicher Teil ist auch im preisgünstigen Segment positioniert.»Grössere Sanierungen stünden nicht an, demnach auch keine Massenkündigungen. Die erwartete Rendite ist dabei eher bescheiden: lediglich 1,5 Prozent.

Wie kommt man aus dem Konflikt heraus? 

Für Toya Krummenacher muss die Frage politisch geklärt werden. Die Thematik grundsätzlich kritisch zu begleiten, sei wichtig. Die AHV sei der Schlüssel: «Die AHV kennt diese Konflikte so nicht, und ist zudem ein wesentlich sozialeres Vorsorgewerk, von dem viel mehr Menschen profitieren können». Bereits Krummenachers Parteikollegin Anita Fetz forderte, man müsse die AHV ausbauen. Laut Krummenacher braucht es griffige und flächendeckende Mietrechtsgesetze, um das Mietpreisniveau zu regulieren: «Das kann aber nicht eine Pensionskasse alleine». Das ganze sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte.

Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieter*innenverbands, BastA-Grossrat und selbst bei der PKBS versichert, hingegen ist durchaus der Meinung, dass die PKs ihren Teil tun könnten: «Die Lösung ist der Weg der optimierten Rendite», sagt er. Die Kassen müssten nicht zwingend die maximale Rendite erzielen, sondern einen optimierten Gewinn anstreben, der die Interessen der Mieter*innen mitberücksichtigt. «Gerade die PKBS müsste aus eigener Erfahrung wissen, dass dies der bessere Weg ist».

Damit sind wir jedoch längstens nicht am Ende der Geschichte angelangt. Denn die Negativzinsen werden länger bestehen bleiben, die Linke bekämpft die aktuelle Revision der AHV, weil sie zu unsozial findet. Und auch die Diskussion der  2. Säule istnoch lange nicht abgeschlossen. Derweil wird die Bevölkerung immer älter. 

Und irgendwie beisst sich die Katze wieder in den Schwanz.

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