Wohnpolitik, einmal mehr

Wie weit muss Wohnschutz gehen?

Nix Kontakt. Contact Tracing wieder am Anschlag

Wird Basel-Stadt zu einer Mietpreishölle oder reicht es langsam mit dem Wohnschutz?

 Am 28. November stimmt Basel über die nächste 

Wohnschutzinitiative

 ab. Sie soll Mietwohnungen vor unnötigen Sanierungen und Mietpreiserhöhungen schützen. Schon wieder?, denkst du jetzt vielleicht, schliesslich hat Basel erst gerade vor einem Jahr einem Gesetz zugestimmt. Ist eine neue Initiative wirklich nötig? Das fragte Andrea Fopp gestern auch, sie moderierte ein Podium

dazu im Klara. Die Befürworter*innen Patrizia Bernasconi, Mieterverband Basel und Pascal Pfister, SP Basel-Stadt trafen auf Andreas Zappalà, Hauseigentümerverband Basel und Michael Hug, Grossrat LDP für das Contra-Lager. 

Am 28. November stimmt Basel-Stadt über eine Initiative ab, die aus Sicht der Linken den kantonalen Wohnungsmarkt fixen und «echten» Schutz für die vielen Mieter*innen in Basel garantieren soll. Endlich. Denn eigentlich hat die Bevölkerung bereits 2018 durch die Annahme der Wohnschutzinitiative (und drei weiteren Initiativen rund ums Wohnen) entschieden, welche Regeln gelten sollen. Auf Verfassungsebene wurden die Leitplanken für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und stärkerem Kündigungsschutz gesetzt. Ausserdem soll bei Wohnungsnot – ab einem Leerstand von 1,5 Prozent oder weniger – eine zeitlich beschränkte Bewilligungspflicht verbunden mit Mietzinskontrollen bei Renovationen und Umbauten gelten. Die entsprechende Verordnung tritt im Januar 2022 in Kraft.


Diese ist jedoch für den Mieter*innenverband und für die linken Parteien nicht griffig genug. Deshalb haben sie ihre Vorstellung vom «echten» Wohnschutz in eine Gesetzesinitiative gegossen, die keinen Interpretationsspielraum lässt und deshalb das Prädikat einer 

 erhalten hat. Für die Bürgerlichen, die das vierfache Ja der Basler*innen 2018 zähneknirschend hinnehmen mussten, und für die Regierung, die ganz Exekutive beim Wohnschutz Pragmatismus walten lassen möchte, ist der «echte Wohnschutz» eine Zwängerei, der privaten Vermieter*innen das Sanieren verunmöglicht.

Andreas Zappalà: «Sehr viel schlimmer kann es nicht mehr kommen»

Verhältnismässig ruhig fielen die Reaktionen der regierungsrätlichen Umsetzung des Wohnschutzgesetzes aus. Den lokalen Medien war die Verordnung nur eine SDA-Meldung wert. 

Der Wohnschutz beschäftigt die Bevölkerung schon lange. Der Mieterverband ist überzeugt: Wenn man den Markt nicht reguliert, sanieren Eigentümer*innen Wohnungen teuer, um höhere Mieten zu erzielen. Er lancierte daher 2018 die erste Wohnschutzinitiative. Seither steht in der Verfassung, dass der Kanton den Basler Wohnraum vor steigenden Mieten schützen muss. 

Darüber streitet sich die Politik seither. Parlament und Regierung verabschiedeten seither ein Gesetz und eine Verordnung. Doch weil es dem Mieterverband zu wenig weit ging, legte er im November 2021 mit einer Durchsetzungsinitiative «Ja zum echten Wohnschutz» nach. Und gewann einmal mehr.

Neu daran: Der Kanton soll 80 bis 90 Prozent des bestehenden Wohnraums vor Renditesanierungen schützen. Parlament und Regierung wollten nur einen Drittel schützen, also nur die günstigsten Wohnungen.

Die Bevölkerung gab ihnen, wie gesagt, recht. 

Bevor ein Gesetz aber umgesetzt werden kann, braucht es eine Verordnung. Sie legt fest, wie genau man nun die Mehrheit der Basler Wohnungen vor Renditesanierungen schützen will.

Nun hat der Regierung letzte Woche diese Verordnung präsentiert. Inkrafttreten soll der Plan am 28. Mai 2022. Zum Schluss der Medienmitteilung steht: «Die Frist (...) für den Vollzug bis zum Inkrafttreten der neuen Wohnschutzbestimmungen ist sehr kurz. Der Regierungsrat hofft, dass es in diesem Zusammenhang nicht zu Verzögerungen kommt.» 

Zu Verzögerungen könnte es aber kommen. Denn weder Befürworter*innen noch Gegner*innen sind recht zufrieden mit der Arbeit des Regierungsrates. 

Wird die Verordnung juristisch angefochten? 

Gar nicht glücklich über die Umsetzung seiner Gesetzesinitiative ist BastA!-Grossrat und Co-Geschäftsleiter des Mieter*innenverbandes Beat Leuthardt. «Für uns macht es den Anschein, als ob die Regierung primär die Interessen von Grossinvestoren berücksichtigt haben will» und nicht jene der «ganz normalen Mietparteien» – das erfülle nicht den Sinn des neuen Gesetzes. Für Luethardt ist klar, Wohnschutz darf nicht «von oben» kommen, also nicht aus Investor*innensicht, sondern muss «von unten» und stets im Interesse der Wohnbevölkerung sein. 

Störfaktor sei die Regierung, denn diese sagt, sie könne lediglich den Mietzins nach der Sanierung kontrollieren, aber in die Sanierungspläne der Investor*innen reinreden ginge nicht. «Falsch!», findet Leuthardt, «eine solche Handhabung hat wenig mit umfassenden Mietschutz zu tun und bietet Schlupflöcher.»

Mit Schlupflöchern in der Verordnung meint Leuthardt zum Beispiel die Zuschläge für den Mietzins, die gewährt werden können, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. So ein Fall kann eintreffen, wenn ökologische und bauliche Aspekte in der Sanierung berücksichtigt werden – «zu pauschal», wertet Leuthardt entschieden. Denn der Begriff ökologisches Bauen «ist in der Verordnung breit gefasst und unbestimmt». Ein*e Vermieter*in könne auf einfache Weise ein Öko-Zertifikat einholen und damit Zuschläge generieren. Leuthardt spricht vom «grünen Mäntelchen», denn das Missbrauchsrisiko sei hoch. 

Ein weiteres Problem gemäss Mieter*innenverband: Hausabbrüche. Man erinnere sich, Abbrüche von Wohnraum sollen gemäss Wohnschutzverfechter*innen die absolute Ausnahme werden, denn laut Mieter*innenverband ist «in fast jedem Fall ökologisches Sanieren umwelt- und mietfreundlicher». 

Nun soll es in der Verordnung dazu Ausnahmen geben. Es könne neu eine Abbruchbewilligung erteilt werden, wenn ein*e Investor*in eine Sanierung im Ist-Zustand der Liegenschaft teurer rechnet als ein Abbruch und Ersatzneubau. Heisst, legt der Investor eine Kosteneinschätzung vor, in der die Sanierung teurer zu stehen kommt, darf abgerissen werden. Ein «Prinzipienbruch», sagt Leuthardt, denn im Gesetz zum echten Wohnschutz soll das Prinzip der Wahrung von bestehenden Wohnbeständen prioritär zum Zuge kommen und dementsprechend darauf abzielen, dass nur das Nötigste zur Wahrung des Wohnstandards oder Bausubstanz gemacht werden soll. 

Auf der anderen Seite des Spektrums macht man auch keine Freudensprünge über die neue Verordnung. Andreas Zappalà, Geschäftsführer des Hauseigentümer*innenverbands sagt: «Sehr viel schlimmer kann es nicht mehr kommen.» Er geht davon aus, dass durch die sehr technisch-lastige Verordnung noch einiges an Ungereimtheiten entstehen könnten, ergo sei es zu früh um ein vollumfängliches Fazit zu ziehen. Gewisse Punkte sind aber Zappalà bereits jetzt ein Dorn im Auge. So beispielsweise die Verzinsung des Kapitals. 

Eine kurze Erklärung: Wenn eine Person in ihr Wohneigentum investiert und daraus für dessen Mieterschaft eine Mietzinserhöhung anstreben möchte, wird das per Verordnung genau geregelt. So darf er oder sie lediglich 50 Prozent der Investition als wertvermehrend (also für die Mietzinserhöhung) geltend machen. Dafür wird im zweiten Schritt ein Zinssatz von 2,3 Prozent geregelt. 

Hier die Rechnung: Bei einer Investition von 100’000 Franken darf nur 2,3 Prozent (Kapitalisierung) von den 50’000 (die 50%) zur Berechnung der Mietzinserhöhung genutzt werden. Das ergibt: 1150 Franken. Darin bewegt sich der erlaubte Ertrag zur Mietzinserhöhung. 

Doch wo der Goldfisch schwimmt, ist der Haken unweit: Da ursprünglich 100’000 Franken investiert wurden, liegt der eigentliche Zinssatz bei 1,15 Prozent. Darin sieht der FDP-Grossrat das Problem: «Da das Kapital oft nicht vorhanden ist, müssen viele privaten Eigentümer solche Investitionen über die Aufnahme einer Hypothek finanzieren. Der Hypothekarzins, den dieser Eigentümer an die Bank zahlen muss, dürfte in vielen Fällen höher sein als diese 1,15 Prozent.» 

«Wenn also die zulässigen Mietzinsmehreinnahmen nicht einmal den Zins decken, den er an die Bank zahlen muss, könnte es dazu kommen, dass der Eigentümer auf seine Investition verzichte», so Zappalà. Dann gibt es halt keine Anpassung der Standards für Bad oder Küche, die möglicherweise in die Jahre gekommen sind. Diese Regulierung ist insofern für den Geschäftsführer des Eigentümer*innenverbands überraschend und befremdend zugleich, weil der Regierungsrat die gemäss Bundesrecht zulässigen Erhöhungssätze «um die Hälfte reduziert hat». 

Nochmal fürs Verständnis: Das Bundesrecht definiert mit 2,3 Prozent einen höheren Zinssatz zur Berechnung als der Kanton Basel-Stadt und das schlägt auf die Rendite der Investor*innen.

Ein weitere Regelung, wo die Verordnung in Zappalàs Augen dürftig abschneidet, ist die verpasste Chance, bürokratische Hürden abzubauen. Die Verordnung verlangt, dass der vordefinierte Mietzins innerhalb von 5 Jahren gesichert bleibt. Dieser wird zur Kontrolle im Grundbuch eingetragen. «Wir kritisieren nun, dass kein Automatismus in diesen Prozess eingeführt wurde und der Grundbucheintrag nach Ablauf von 5 Jahren nicht automatisch gelöscht wird», beschreibt Andreas Zappalà das Problem. Eigentümer*innen müssen nach Frist bei der Wohnschutzkommission einen Antrag zur Löschung einreichen. «Das ist alles sehr kompliziert und kostet Zeit und Geld»

Spekulationsinstrument oder bürokratische Lappalie

Obwohl sich die zwei Politiker beim Thema Wohnschutz konträr gegenüber stehen, sind sie sich bei einem Thema doch einig – zumindest ein wenig. Und zwar beim Einbezug des Landwertes bei der Berechnung des zukünftigen Mietzinses für Neubauten. 

Neubauten sind für Leuthardt sowieso ein No-Go. Eigentlich regelt das Gesetz, dass grundsätzlich saniert, statt abgerissen werden soll. Kommt es aber doch zu diesem Fall, muss der Mietzins, mit Rücksicht auf eine bestimmte Mietzinsgrenze, neu unter Einbezug eines definierten Landwertes berechnet werden. «Ein Spekulationsinstrument», moniert Beat Leuthardt. So habe ein Grossinvestor stützend auf die Verordnung ein weiteres Marktelement um zu seinen Gunsten Mietzinserhöhungen anzuschrauben – das verfehle den Sinn des Wohnschutzgesetzes komplett. Denn, «das Gesetz will ja genau solchen spekulativen Marktmechanismen einen Riegel vorschieben».

Zappalà sieht das nicht ganz so eng. Ihn stört, dass Eigentümer*innen zuerst eine Schätzung des Landwertes bei der kantonalen Bodenbewertungsstelle beantragen und diese dann bei der Wohnschutzkommission einreichen müssen. Die Kritik hier ist, dass zusätzliche Bearbeitungskosten für Eigentümer*innen entstehen und dass es bei erhöhter Nachfrage, möglicherweise zu Sanierungsverzögerungen kommen könne.

Wer nun denkt, dass das letzte Kapitel zum Wohnschutz geschrieben sei, könnte sich täuschen. Für Leuthardt und den Mieter*innenverband stehen weitere rechtliche Schritte im Raum. Und wenn es nicht dazu kommen sollte, dann ist auch in der Debatte über die Einzelheiten noch nicht das letzte Wort gesprochen. Schliesslich wird sich aus der Praxis der Wohnschutzkommission, die für die Umsetzung der Verordnung verantwortlich ist, weitere Details und Handhabungen herauskristallisieren. 

Sowohl Befürworter*innen, als auch Gegner*innen dürften also mit grosser Aufmerksamkeit auf den 28. Mai warten, auf den  Tag an dem die Verordnung in Kraft treten soll. Und dann wird vielleicht ein neues Kapital aufgeschlagen.

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Wohnschutz

Wohnschutz: Leben die Basler*innen bald in Bruchbuden, wenn die Linken sich durchsetzen?

Heizkosten

Was mache ich, wenn ich die IWB-Rechnung nicht bezahlen kann?

Covid-Gesetz, Wohnschutz, Pflege-Initiative – um das geht's

Basel-Stadt stimmt schon wieder über den Wohnschutz ab. Das Ziel: Die Basler Wohnungen vor Mieterhöhungen durch Luxussanierungen zu schützen. Neu müssen Eigentümer*innen für Sanierungen und Mieterhöhungen eine Bewilligung einholen. 

Eigentlich haben wir bereits vor einem Jahr über ein Gesetz abgestimmt, das ähnliche Ziele hatte: das 

revidierte Wohnraumfördergesetz

. Im Februar tritt die entsprechende Verordnung in Kraft. Doch bevor es überhaupt so weit ist, haben Mieterverband und Linke bereits die nächste Initiative eingereicht mit dem dramatischen Namen: «Ja zum echten Wohnschutz». 

Wieso? Das aktuelle Gesetz geht ihnen zu wenig weit. Denn es schützt nur ein Drittel des bestehenden Wohnraums – also nur die günstigsten Wohnungen im Kanton.  Das reicht nicht, finden die Linken, die Mieten der Mittelstandswohnungen würden weiterhin steigen. Sie fordern 80-90 Prozent der Wohnungen zu schützen und zu verhindern, dass Mieter*innen, insbesondere Senior*innen, aus der Stadt vertrieben werden.

Dagegen sind die Regierung, die Bürgerlichen sowie der Hauseigentümerverband. Sie sprechen von einer «Enteignung» der Eigentümer*innen. Die Initiative verhindere Sanierungen und führe dazu, dass die Häuser verlottern würden. Man müsse jetzt mal abwarten und schauen, welche Wirkung das neu revidierte Wohnraumfördergesetz habe. 

Covid-19-Gesetz, das hatten wir doch schon einmal?, denkst du und hast Recht. Wir haben bereits im Juni darüber abgestimmt. Aber: Mittlerweile haben National- und Ständerat das Gesetz geändert, dagegen haben die Freunde der Verfassung gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Urkantone und der Jugendbewegung Mass-Voll das Referendum ergriffen. 

Die Änderungen sind bereits in Kraft. Und zwar unterstützt der Bund mehr Unternehmer*innen, die unter Covid leiden, zum Beispiel Eventorganisator*innen. Ausserdem hat er auf Grundlage des Gesetzes das Covid-Zertifikat eingeführt und es erlaubt ihm, eine nationale Tracing-Strategie zu entwickeln Das sei nötig, damit beispielsweise die Beizen öffnen und die Wirtschaft sich erholen könne, finden alle Parteien und Wirtschaftsverbände, ausser die SVP.

Die Gegner*innen dagegen fürchten, das Zertifikat spalte die Gesellschaft und das Contact Tracing fördere eine staatliche Überwachung. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, tritt es im März 2022 ausser Kraft.

Der Schweiz gehen die Pfleger*innen aus. Bis ins Jahr 2030 fehlen 65’000 Pflegende, hat das Schweizerische Gesundheitsobservatorium ausgerechnet. Ein weiteres Problem: 40 Prozent der Pflegenden schmeissen nach einiger Zeit den Bettel hin. Die Initiant*innen der Pflegeinitiative fordern besser Arbeitsbedingungen und eine Ausbildungsoffensive und wollen das in die Bundesverfassung schreiben. 

Für die bürgerlichen Parteien sowie den Bundesrat geht das zu weit, sie verweisen auf den indirekten Gegenvorschlag – der tritt bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft. Damit müssen Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren. 

Heute ist es so: National-und Ständerat wählen die Schweizer Bundesrichter*innen. Damit sie sich überhaupt zur Wahl stellen können, müssen die Richter*innen in einer Partei sein, es gilt der Proporz. Und: die Richter*innen müssen einen Teil ihres Verdienst den Parteien abliefern. 

Das passt den Initiant*innen der Justizinitiative nicht. Sie kritisieren, die Richter*innen seien zu abhängig von den Parteien und fordern, dass die Bundesrichter*innen künftig per Losentscheid gewählt werden. Eine Fachkommission soll entscheiden wer sich für das Amt fachlich, sowie persönlich eignet, die Politik soll nichts mehr zu melden haben. Hinter der Idee steht der Basler Unternehmer Adrian Gasser, der selbst oft vor Gericht zog. 

Dagegen sind alle Parlamentsparteien und der Bundesrat. Sie argumentieren, das 150-jährige System habe sich bewährt, die Parteiangehörigkeit im Proporz garantiere, dass alle Werthaltungen der Gesellschaft im Bundesgericht vertreten seien. 

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Aus meiner Sicht

«Wir waren schon vor Corona erschöpft und überlastet»

Die Basler*innen wollen den Wohnschutz, aber ...

Basel-Stadt hat sich, einmal mehr, für mehr Wohnschutz ausgesprochen. Mit einer Stimmbeteiligung (68 %)  nahm sie die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» an, welche 80 Prozent der Basler Wohnungen vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen schützen will. Riehen und Bettingen stimmten nein.

Es ist eine Art Durchsetzungsgesetz. Vor vier Jahren nahm Basel-Stadt die linke Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» mit 61 Prozent der Stimmen an. Seither ist vieles passiert: 

Die Bürgerlichen rund um den Hauseigentümerverband sind enttäuscht vom erneuten Ja, sie fürchten, dass die Basler Häuser verlottern und die Investor*innen verschwinden.

Der Mieterverband und die Linken dagegen jubilieren, SP-Grossrat Pascal Pfister sprach von einem «grossen Sieg für die vereinigten Linken». Die Basler Stimmbevölkerung habe zum wiederholten Male mit einer deutlichen Mehrheit gezeigt, dass sie genug von Renditesanierungen und Massenkündigungen habe. Jetzt müsse der Regierungsrat den Wohnschutz endlich durchsetzen.

Regierungspräsident Beat Jans nahm diese Forderung mit Worten entgegen, die mehr nach Genosse als nach Regierungsrat tönten – die Exekutive lehnte das Begehren ab.

Die Linke hat allen Grund zu jubeln. Aber so überragend ist das Resultat von 53,12 Prozent dann auch wieder nicht. Und 4710 Basler*innen legten leer ein. Hätten sich die Bürgerlichen in ihrer erstaunlich lahmen Kampagne etwas mehr bemüht, wäre das Resultat vielleicht noch tiefer ausgefallen. 

Zwar beschäftigen die steigenden Mieten die Bevölkerung offensichtlich immer noch. Aber viele Basler*innen waren offenbar nicht so überzeugt, dass die Initiative wirklich nur die Rendite getrieben Anlagefirmen trifft und die «sozialen Vermieter*innen» verschont.

Ich bin gespannt, wie die Regierung und der Grosse Rat das komplizierte Begehren umsetzen. Das bürgerliche Gegenkomitee gab nach der Abstimmung bekannt, es werde versuchen, «die extremsten Forderungen so umzusetzen, dass der Wohnungsmarkt in der Stadt Basel nicht nachhaltig beschädigt» werde. Dazu ist zu sagen: Das ist erstens schlechter Stil kurz nach der Abstimmung. Und zweitens glaube ich nicht, dass die Bevölkerung Lust hat, dass das Wohnschutzprozedere noch einmal von vorne beginnt. 

Ebenso unpassend ist die Forderung von Beat Leuthardt vom Mieterverband, das Dossier Wohnschutz Beat Jans wegzunehmen und neu SP-Finanzdirektorin Tanja Soland zu übergeben. Strukturell kann man das durchaus diskutieren, sind schliesslich die Immobilien Basel-Stadt bei ihr angesiedelt. Doch Leuthardt begründete seine Wechselforderung 

in der BaZ

 damit, die Leute im Präsidialdepartement würden zu sehr aus der Optik der Investoren denken. Mit solchen politischen Spielen lassen sich doch keine stabile Regierung und Verwaltung bilden.

Das Geschäft mit den Mieten, es ist kompliziert, emotional und ebenso zentral. Mit den Mieten ist es wie mit dem Wasser: Darauf verzichten ist keine Option. Deshalb ist es die Verantwortung der Politik, zu schauen, dass alle in Basel wohnen bleiben dürfen und nicht nach Liesberg ziehen müssen (nichts gegen Liesberg!).

Mit Tricks am Volkswillen vorbei

Dieser Artikel ist am 03.11.2022 zuerst der bei 

Die Wochenzeitung

Die WOZ

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An der Leimenstrasse 18 passiert, was eigentlich in Basel nicht mehr passieren darf. Die Eigentümerfirma baut sieben zusätzliche Wohnungen in das Mehrfamilienhaus, indem sie bestehende Wohnungen gegen den Willen der Mieter:innen verkleinert. Solch starke Eingriffe sollten an und für sich nicht mehr möglich sein, seit sich der Kanton vor einem Jahr für das strengste Wohnschutzgesetz der Schweiz entschieden hat – die entsprechende Verordnung ist seit Mai in Kraft. Der Basler Mieter:innenverband hat deshalb Rekurs gegen die Baubewilligung eingelegt. Die Irritation ist beträchtlich: Bewilligen die Behörden am Gesetz vorbei?

In Basel herrscht nach juristisch geltender Definition Wohnungsnot. Bei einem Leerwohnungsbestand von weniger als 1,5 Prozent sind laut neuem Gesetz grosse Sanierungen und damit verbundene Mietzinserhöhungen sowie Abbrüche und Zweckentfremdungen nur noch sehr beschränkt möglich. Und doch scheint das Gesetz die Investoren nicht sonderlich zu behindern. Am Spalenring hat ein geplanter Abbruch den Mieter:innenverband auf den Plan gerufen; an der Greifengasse hat der Versicherungskonzern Axa eine vermeintliche Gesetzeslücke entdeckt. Wie die «Basler Zeitung» berichtete, plant Axa eine Totalsanierung. Die Miete soll zwar steigen – um das neue Gesetz nicht zu verletzen, erhalten die Mieter:innen aber einen Rabatt über fünf Jahre. Dann endet die gesetzlich verlangte Kontrollpflicht für den Mietzins, und der vermeintliche Rabatt fällt weg.

Sind das alles strittige Einzelfälle, oder hält das angeblich schärfste Wohnschutzgesetz der Schweiz nicht, was es verspricht? Pascal Pfister, SP-Grossrat und Vorstandsmitglied des Mieter:innenverbands, sagt: «Mittlerweile zweifle ich schon, ob das gut kommt.»

Dabei schienen sich die Interessen der Basler Mieter:innen vergangenen Herbst endgültig durchgesetzt zu haben. Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hatte das Basler Stimmvolk damals zu einem strengen Wohnschutz Ja gesagt. Zuvor war eine Verfassungsinitiative von Regierung und Kantonsparlament verwässert worden. Doch schon am Abstimmungsabend brach der Konflikt zwischen Mieter:innenverband und Regierung wieder aus. Regierungspräsident Beat Jans (SP) erklärte vor laufender Kamera, dass auch die Interessen der Abstimmungsverlierer:innen zu respektieren seien – worauf Beat Leuthardt, damals noch Kogeschäftsleiter des Mieter:innenverbands, verlangte, die Regierung müsse Jans’ Departement das Dossier entziehen.

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Mittlerweile nennt sich Leuthardt Senior Consultant des Mieter:innenverbands. Senior Consultant? Auch so eine Geschichte, die illustriert, wie sich der Mieter:innenverband von den Behörden behandelt fühlt. In seiner Leitungsfunktion wäre Leuthardt der Einzug in die tripartite Wohnschutzkommission, die über die Einhaltung des Gesetzes wacht, verwehrt geblieben. Als es darum ging, das Gremium zu besetzen, hat die Regierung Leuthardt und zwei weiteren Vertreterinnen des Mieter:innenverbands den Einsitz verweigert. Die Begründung: Der Einsitz von operativ tätigen Verbandsvertreter:innen verstosse gegen die Kriterien – Kriterien, die allerdings erst nachträglich vorgebracht wurden. «Verbandsmobbing» nennt das Leuthardt. Kein Problem sah die Regierung dafür im Werdegang des formell unabhängigen Präsidenten der Kommission: Rico Maritz war bis vor kurzem Kadermitglied des Baukonzerns Implenia.

Das «Mobbing» geht derweil weiter. Praktisch täglich, sagt Leuthardt, träfen Schreiben der Behörden ein, die dem Mieter:innenverband die Arbeit erschweren würden. Mitte September erliess Andreas Albrecht (LDP), Präsident der Baurekurskommission – die Baustreitigkeiten in erster Instanz zu behandeln hat –, eine Verfügung, die dem Mieter:innenverband untersagt, Mieter:innen in Rekursverfahren zu vertreten. Weil der Verband von seinen Mitgliedern Jahresgebühren verlange, handle es sich bei der Rechtsvertretung um eine bezahlte und damit berufliche Tätigkeit, die nur Anwält:innen wahrnehmen dürften, argumentiert Albrecht – Bauanwalt in der Grosskanzlei Vischer. Der Entscheid bedroht den Mieter:innenverband in seiner Existenz, indem er ihm verbietet, was er seit seiner Gründung 1891 macht.

Es sind solche Konflikte, die den Mieter:innenverband beschäftigen, die neue Wohnschutzkommission dagegen gibt bislang kaum Arbeit. Ein einziger Fall hat es auf den Tisch der Kommission geschafft. Alle anderen Baugesuche hat das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) als erste Bewilligungsbehörde in Eigenregie abgewickelt. Oder sie lagern noch im Posteingang der notorisch überlasteten Behörde. Leuthardt zweifelt an den Absichten des BGI: «Diese Behörde versteht es als ihren Auftrag, die Wünsche der Investoren zu erfüllen.» Obwohl im neuen Gesetz davon keine Rede ist, hatte die Regierung verfügt, das BGI sei erste Anlaufstelle. Bei Hausabbrüchen kann die Wohnschutzkommission sogar nur bei der Höhe des künftigen Mietzinses mitreden. Leuthardt sagt: «Auch hier verbiegen die Behörden den Gesetzestext.» Gar nicht erst übernommen hat die Regierung einen Schutzpassus für ältere Mieter:innen. Dieser sei «nicht genügend bestimmt».

Probeabo

Der kritisierte Regierungsrat Jans spielt den Ball an den Mieter:innenverband zurück. Dieser habe es verpasst, einen eigenen Vorschlag zur Ausformulierung der Verordnung einzugeben. Einen Vorschlag eingebracht hat dafür der Hauseigentümerverband. Die jetzige Fassung sei aber vollständig im Interesse der Basler Mieter:innen, versichert Jans: «Wenn man mir zeigen kann, wo wir Mieterinteressen verletzen, biete ich Hand für Änderungen.» Mieter:innenvertreter Leuthard glaubt jedoch nicht mehr, dass auf diesem Weg Verbesserungen möglich sind. Er kündigt im Gespräch mit der WOZ eine Durchsetzungsinitiative an.

Mieter:innenschutz

CS/UBS-Deal

Neue Mega-Bank besitzt in Basel 4735 Wohnungen 

Der Volkswille als Tiger ohne Zähne

Aus demokratischer Sicht ist alles klar. Die mehrheitlich rot-grüne Basler Stimmbevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren gleich mehrfach für einen stärkeren Wohnschutz ausgesprochen. Die Basler*innen hatten offenbar genug von Massenkündigungen und Mieten, die in die Höhe schnellten. Zuletzt wurde im November 2021 die Initiative des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) «Ja zum echten Wohnschutz» bei rekordhoher Stimmbeteiligung mit 35'249 Ja-Stimmen 

. Das Gesetz ist seit Mai 2022 in Kraft, seither gilt aufgrund der Wohnungsnot faktisch ein Abrissverbot (siehe Box). 

Im Stadtkanton wurde in der Folge eine – ebenfalls von der Stimmbevölkerung legitimierte – Wohnschutzkommission (WSK) eingerichtet. Das Gremium legt die maximal zulässigen Mietzinsaufschläge fest. Über die Bewilligung von Sanierungs- und Umbauprojekten entscheidet weiterhin das Bauinspektorat. 

Initiative

 hat zum Ziel, die Wohnbevölkerung vor Verdrängung und Vertreibung aus ihren Mietwohnungen zu schützen. Dies soll mit der Verpflichtung auf sanfte Sanierungen anstelle von renditeträchtigen Totalsanierungensowie mittels ökologischer Renovation der jetzigen Wohnhäuser anstelle von Abbruch und Neubauten geschehen. 

Eine Abrissbewilligung soll demnach in Zeiten der Wohnungsnot – wenn weniger als 1,5 Prozent aller Wohnungen im Kanton leer stehen, und das ist derzeit der Fall – nur erteilt werden, wenn trotz der Anwendung zusätzlicher strenger ökologischer (Stichwort: Graue Energie) und sozialer Kriterien ein Neubau besser abschneidet als der Erhalt der bestehenden Wohnhäuser. Selbst in einem solchen Fall müssen aber die neuen Wohnungen in derselben Kategorie verbleiben wie die abzubrechenden, sie dürfen also nicht deutlich teurer werden.

Doch seit das Gesetz in Kraft ist, gibt es Streit. Einerseits um die Besetzung der Wohnschutzkommission und um die Person von Beat Leuthardt. Er war ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung des Basler MV sowie Basta-Grossrat, 

. Leuthardt berät den Basler MV aber weiterhin. Seine Doppelrolle ist durchaus heikel. 

Zudem dreht sich der Streit um die Frage, ob Sanierungen und Umbauten mit dem neuen Gesetz de facto verunmöglicht werden. Immer wieder melden sich Eigentümer*innen, die sagen, sie könnten nichts mehr machen und finden in der BaZ seitenlang Gehör. Prominentestes und jüngstes Beispiel: 

Hauseigentümer Hans Imbach

, der über ein Jahr lang auf die Bau- beziehungsweise Abbruchbewilligung für eine ganze Häuserzeile an der Riehener Rainallee warten musste – und dadurch Geld verlor. 

Am Samstag schrieb BaZ-Autorin Katrin Hauser in ihrem 

Leitartikel

 dann zusammenfassend: Hauseigentümer*innen zu piesacken, sei nicht die Lösung. Und kritisiert den MV Basel «als von seinem Wesen her noch konservativer als der Gewerbeverband, der gefühlt jedem entschwundenen Parkplatz nachtrauert». Der MV wolle den Basler Wohnungsbestand sozusagen einfrieren.

Die  BaZ-Autorin plädiert dafür, dass Sanierungen und Neubauprojekte für Vermieter*innen attraktiver werden müssen. Und dreht den Spiess um: «Um Klima- und Wohnungsnot zu lindern, muss man ihnen etwas entgegenkommen.» Denn: Man werde in diesem Kanton noch enorm auf die Eigentümer*innen angewiesen sein. Die BaZ fordert also Eigentümer*innen- statt Mieter*innen-Schutz.

Obwohl Basler Stimmbürger*innen den Wohnschutz schon mehrfach bekräftigt haben, wird immer noch darum gestritten. Warum?

Die Bürgerlichen sagen, der Wohnschutz sei nicht umsetzbar; der Hauseigentümer*innenverband sieht in den zusätzlichen Bewilligungsverfahren den 

Grund für die Verzögerungen

. Die Linken finden wiederum, die Behörden wollten oder könnten den Wohnschutz nicht richtig umsetzen und verweisen auf einen 

Stau beim Bau- und Gewerbeinspektorat

. Vor allem aber müsse die Wohnschutzkommission dringend mehr Befugnisse erhalten, um echten Wohnschutz gewährleisten zu können. Bis anhin, da ist man sich einig, ist dieses nicht mehr als ein zahnloser Tiger. 

Ihre Halsschlagadern erst richtig zum Pochen brachte Ende vergangener Woche dann der bisher letzte Akt im Drama Rainallee: Das Bauinspektorat hat doch noch grünes Licht gegeben für den Abbruch der besagten Häuserzeile.

Weder soziale noch ökologische Kriterien berücksichtigt

Pascal Pfister, Co-Präsident des Basler MV sowie SP-Grossrat, findet das «schlecht», wie er zu Bajour sagt. Und weiter: «Der Investor darf trotz des neuen Gesetzes seine Neubauten hochziehen, obwohl diese keinen herausragenden ökologischen Wert aufweisen. Die bezahlbaren Wohnungen werden so durch teurere ersetzt.» 

Der MV Basel hatte bereits zwei Mal Einsprache gegen das Projekt erhoben – und bezieht sich dabei unter anderem auf das faktische Abrissverbot in Zeiten der Wohnungsnot. Bei der ersten Einsprache war noch Beat Leuthardt dessen Co-Geschäftsführer.

Kritisiert wird insbesondere, dass das Bauinspektorat weder soziale noch ökologische Kriterien bei der Abrissbewilligung berücksichtigt habe. Aus Sicht des Bauinspektorats ist dies auch gar nicht nötig, wie dem Entscheid zu entnehmen ist. Lediglich die Wohnschutzkommission müsse ökologische Kriterien mitberücksichtigen, doch deren Kompetenz beschränkt sich eben lediglich auf die Festlegung der Mieten in Neubauten. 

Leuthardt sagt auf Anfrage: «Die Wohnschutzkommission hat nichts zu sagen. Die Basler Wohnpolitik wird von A bis Z vom Bauinspektorat gesteuert.» Mit anderen Worten: Die Kommission, die geschaffen wurde, um soziale und ökologische Fragen bei Baubewilligungen und Bauabbrüchen durchzusetzen, habe bei Baubewilligungen und Bauabbrüchen nichts zu sagen. Wenig überraschend findet auch Pfister: «Die Wohnschutzkommission muss gestärkt werden.» 

Da die Abrissbewilligung vom Basler MV als eine «Aushöhlung der gesetzlichen Vorgaben» empfunden wird, ist nicht auszuschliessen, dass er innerhalb von 30 Tagen Rekurs einlegen wird. Das letzte Wort ist noch immer nicht gesprochen.

Hätschelt oder vertreibt Basel seine Investor*innen?

Ausserdem reichte am Freitag der bürgerliche LDP-Grossrat Lukas Faesch eine Interpellation ein; er möchte vom Regierungsrat nun unter anderem wissen, ob dieser sich bewusst sei, welche Wirkungen das «unberechenbare Verhalten» auf zukünftige Investor*innen in Basel habe. 

Die Antwort darauf dürfte wohl Ja lauten. Oder wie sonst lässt sich erklären, dass die Behörden – im Fokus steht insbesondere das Präsidialdepartement, wo die Wohnschutzkommission angesiedelt ist – sich derart passiv verhalten und zuschauen, wie die gewählte Institution derzeit durch die Gosse gezogen wird? 

Das ist einigermassen erstaunlich, hatte doch Vorsteher Beat Jans (SP) direkt nach der Abstimmung deutliche Worte gewählt, die mehr an einen Genossen als an einen Regierungsrat 

: «Das Volk will mehr Mietschutz.» Das Ja deutete er als «klares Signal». 

Gleichzeitig bekamen sich die beiden Beats – Leuthardt und Jans – gemäss Medienberichten wegen der Umsetzung damals gleich in die Haare, weil Jans auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewinner*innen pochte («Auch die Anliegen der gewichtigen Minderheit sind zu respektieren.»). Leuthard drängte hingegen darauf, dass das Gesetz nun eins zu eins umgesetzt und nicht schon wieder «heruntergeschwurbelt» werde. Er hätte Jans wohl am liebsten gleich das ganze Dossier Wohnen 

, war er doch der Meinung, Jans hätschle die Investor*innen. 

Jans war am Wochenende für Bajour nicht erreichbar. In einem Interview mit der BaZ soll er die Schwierigkeiten mit dem strengen Wohnschutz aber bereits 

Während sich die Hauseigentümer*innen also mehr Entgegenkommen wünschen, liebäugeln Miet- und Wohnschutzkreise bereits mit einer nächsten Initiative: Diese soll einen Wohn- und Abbruchschutz sowie einen Klima- und Bürokratieschutz beinhalten. Sozusagen die Durchsetzungsinitiative der Durchsetzungsinitiative.

Wird dann alles besser? Wohl kaum. Es scheint, als würde umso härter gestritten, je deutlicher sich die Stimmbevölkerung ausdrückt.

«Auch wir sind Lernende»

Sie ist die Blackbox von Basel: die Wohnschutzkommission (WSK). Ihr fällt die grosse Aufgabe zu, die vor zwei Jahren von der Basler Stimmbevölkerung geforderten Mietschutzbestimmungen (die strengsten der Schweiz) umzusetzen. Wie ihr das gelingt, dürfte auch die Wohnschutz-Initiant*innen in Zürich interessieren – denn aus Basler Erfahrungen kann man lernen.

Von den Erfahrungen war bislang bis auf komplizierte Gesetzestexte, seitenlange Formulare und komplizierte Merkblätter wenig bekannt – wer in Basel sanieren oder abreissen und neubauen wollte, stützte sich also vielmehr auf die zahlreichen Medienberichte, die noch viel Unsicherheit (und Unzufriedenheit) mit den neuen Gesetzen suggerierten. 

Vor diesem Hintergrund ist es ein grosser Schritt, dass die WSK am Freitag in einer Medienkonferenz ihre eigene Blackbox öffnete und zumindest mal ein paar offene Fragen klären wollte – vielleicht, um diese Unsicherheit zu nehmen. Vom neunköpfigen Gremium stellten sich nur die drei Präsident*innen – Ökonom Rico Maritz, Anwältin Béatrice Müller und Architekt Piotr Brzoza – den Medien. 

Die jeweils drei Interessensvertreter*innen der Mieter*innen und Vermieter*innen waren nicht anwesend. Dass die beiden Seiten unversöhnlich ihre Positionen im Gremium vertreten – diesem Eindruck wollten die Präsident*innen mit Nachdruck entgegenwirken. Beatrice Müller sagte, die Zusammenarbeit sei stets «respektvoll, extrem wertschätzend und wahnsinnig konstruktiv.»

Wichtig zu verstehen: Die WSK entscheidet nicht, ob ein Gebäude saniert oder renoviert, umgebaut oder abgerissen werden darf. Die Zulässigkeit – eines Abbruchs zum Beispiel – überprüft weiterhin das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Die rein baurechtlichen Verfahren werden von der WSK nicht behandelt – lediglich die mietrechtlichen.

Wem also ein Bauvorhaben bewilligt wurde, kann im nächsten Schritt ein Gesuch an die Wohnschutzkommission stellen. Mit einem jeweils seitenlangen Formular.

Das Gesuch unterscheidet sich je nach Bauvorhaben. Es gibt eines für 

 (8 Seiten). Beim Umbauen, Sanieren oder Renovieren gibt es drei unterschiedliche Anträge:

Der Mietzins wird nach der Sanierung nicht angehoben (10 Seiten).

Der Mietzins soll nach der Sanierung nur um bis zu 80 Franken (bei ein bis zwei Zimmern), 120 Franken (bei drei Zimmern) oder 160 Franken (bei vier oder mehr Zimmern) pro Monat angehoben werden. (17 Seiten)

Der Mietzins soll nach der Sanierung höher angesetzt werden. (18 Seiten)

Der Umfang der Formulare ist den Mitgliedern der WSK bewusst. Präsident Rico Maritz: «Wir sind uns selber noch nicht sicher, ob die Formulare zu umfangreich sind. Man kann die Verfahren aber sicher nicht auf einseitige Formulare reduzieren.»

Bislang wurden fast ausschliesslich vereinfachte Bewilligungsverfahren bearbeitet, erklärt Präsidiumsmitglied Piotr Brzoza. Vor kurzem gingen die ersten beiden Gesuche für umfassende Bewilligungsverfahren ein, also die aufwendigste Variante.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit, dass die erste Tagung der WSK im November 2022 stattfand, obwohl die Gesetzesänderungen am 28. Mai 2022 in Kraft traten. Auch von bis zu drei Monaten Bearbeitungsfrist war die Rede. 

«Auch wir sind Lernende», sagt Maritz. «Am Anfang standen wir wie alle anderen vor einer neuen Gesetzgebung, zu der es keine Rechtssprechung und keine Literatur gibt. Konkret wurde es erst mit dem ersten Gesuch», sagt Maritz. Das erste Gesuch wurde am 11. August 2022 gestellt, die notwendigen Unterlagen waren laut Maritz erst drei Monate später, am 10. November, komplett. Aber: «Wir sind besser geworden und jetzt auf Kurs. Eine Entscheidung fällt nun im Schnitt unter zwei Monaten.»

Insgesamt gingen bislang 63 Gesuche bei der WSK ein, 14 davon befinden sich derzeit in Bearbeitung. Von 49 abgeschlossenen Bewilligungsverfahren wurden bei sieben Entscheiden der WSK Rekurs eingelegt. In fünf Fällen reichten Mieter*innen Rekurs ein, in zwei die Gesuchsteller*innen.

Von den Rekursfällen sind noch zwei Verfahren hängig – unter anderem im von der 

 publik gemachten Fall von Hans Imbach, der gerne ein Gebäude zugunsten eines Ersatzneubaus mit 40 Prozent mehr Wohnraum abreissen würde. Er will sich an die Maximal-Mieten halten, die ihm von der WSK vorgegeben wurden – doch der Mieterverband hat Rekurs eingelegt.

«Wir sind sehr interessiert an den Urteilen», sagt Rico Maritz. «Uns ist das recht, wenn eine zweite Instanz sich mit dem gleichen Fall beschäftigt und beurteilt, ob wir das neue Gesetz richtig auslegen – uns bestätigt oder korrigiert.» In beiden Rekursverfahren geht es auch um die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der neuen Bestimmungen – im Fall Imbach zum Beispiel, ob Abrisse nur noch in sehr seltenen Fällen überhaupt möglich sind.

Die WSK kann auch während fünf Jahren nach einer Entscheidung 

durchführen, ob ihre Vorgaben eingehalten werden. Das wurde bislang noch nicht gemacht, sagt Piotr Brzoza: «Dazu sind die Entscheide noch zu jung.» Die Mietzinskontrollen sollen dann stichprobenartig oder auf Mitteilung erfolgen.

In den Dreierkammern können Mitglieder auch 

 gegen die neue Wohnschutzgesetzgebung melden – zum Beispiel im 

 die einfach ohne Gesuch sanierte und die Miete um mehr als 300 Franken aufschlagen wollte. Das Präsidium entscheidet dann, ob die WSK das zur Anzeige bringen möchte. Das kam bislang dreimal vor.

Insgesamt schwimmt die WSK bislang also noch nicht in Gesuchen. Der Regierungsrat stellte 

 eine Zurückhaltung bei Investor*innen fest. Gerade mal 300 Baubewilligungen, die sich noch nicht in der Bauphase befinden, liegen derzeit vor. Deshalb beauftragte die Kantonsregierung die Verwaltung damit, die Auswirkungen der neuen Wohnschutzbestimmungen zu evaulieren.

Ist die Arbeit der WSK noch zu wenig transparent und hält Investor*innen vom Investieren ab? Die Kritik findet bei der WSK-Medienkonferenz Gehör. So ist ein grosses Ziel der WSK, möglichst bald eine öffentlich einsehbare Vollzugspraxis zu entwickeln, damit alle wissen, wie die WSK gewichtet.

«Das Problem ist, dass es kein standardisiertes Vorgehen gibt und kein Baugesuch sich gleicht», sagt Maritz. «Würden wir Beispiele publik machen, würde das ein falsches Bild vermitteln. Einen Leitentscheid wollen wir erst dann bekannt geben, wenn drei vergleichbare Fälle rechtskräftig sind.» Zumindest bei den vereinfachten Bewilligungen und dem Stockwerkeigentum sollten solche Leitentscheide bis in zwei oder drei Monaten bekannt werden.

Das Formular für ein Bajour-Membership ist nicht 20 Seiten lang:

Wohnschutzkommission

Klimalösung Suffizenz?

«Mit weniger Wohnfläche wäre die 10-Millionen-Schweiz kein Problem»

Stadtspaziergang zum Öko-Bauen

Wie wird Basel fit für die klimaneutrale Zukunft?

«Wenn die Bürgerlichen den Wohnschutz angreifen, muss ich wieder politisch werden»

Im November 2021 hat die Basler Bevölkerung entschieden, die Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz» anzunehmen. Zentraler Bestandteil ist die Wohnschutzkommission (WSK), die den maximal zulässigen Mietzinsaufschlag bei Um- und Neubau festlegt. Der Mieterverband, der die Initiative lanciert hat, wollte eigentlich eine Art Bewilligungsbehörde schaffen und findet, dass die Kommission nicht so arbeitet, wie sie laut Initiativtext vorgesehen war. Dennoch sitzen nebst drei Vertreter*innen der Vermieter*innen auch drei Vertreter*innen der Mieter*innen in der WSK. Unter anderem Beat Leuthardt, das bekannteste Gesicht des Mieterverbands (MV). Er war lange Basta-Grossrat und MV-Präsident. Um in der WSK arbeiten zu können, legte er seine Ämter nieder – beim Mieterverband blieb er als «Senior Consultant». Nun tritt Leuthardt auch aus der WSK zurück.

Herr Leuthardt, am Dienstag haben Sie in einer Medienmitteilung angekündigt, bis spätestens 28. Mai 2024 aus der Wohnschutzkommission zurückzutreten. War das eine spontane Entscheidung?

Persönlich hatte ich den Entscheid schon länger getroffen. Ich habe es aber erst am Montag mit dem Mieterverband Basel abgestimmt. 

Ehrlich gesagt in dem Moment, in dem ich vor anderthalb Jahren gewählt wurde. Ich ging an die Kommissionsarbeit ran mit der Haltung: Ich schau mal, ob ich irgendetwas bewirken kann. Relativ schnell habe ich gemerkt: Es läuft eigentlich eher an mir vorbei und es entspricht nicht den Vorstellungen, die ich von der Anwendung des Gesetzes habe. 

Warum haben Sie dann überhaupt weiter gemacht?

Mit der Verordnung hat die Regierung der Kommission die Hände gebunden. Damit hat sie unser Gesetz in ein enges Korsett geschnürt. Ich hatte gehofft, dass sich der Konflikt zwischen Gesetz und Verordnung auflösen lässt. Ich bin dafür eingestanden, sich im Zweifelsfall an das Gesetz zu halten. Die Kommission betonte den Standpunkt, dass ein Gesetz durch die Verordnung definiert wird. 

Die Wohnschutzkommission kommt in Basel bei Umbau, Sanierung und Neubauten zum Einsatz. Sie entscheidet nicht, ob ein Gebäude saniert oder renoviert, umgebaut oder abgerissen werden darf. Aber: Sie legt fest, wie hoch der maximal zulässige Mietzins sein darf. Nach einem Jahr Arbeit haben die Präsident*innen der Kommission auf ihre Erfahrungen (und Herausforderungen) mit einem gänzlich neuen Gesetz zurückgeblickt.

War dann nicht einfach der Gesetzesvorschlag zu wenig präzise formuliert?

Wir sind der Meinung, dass das eine juristisch und politisch gut – wenn auch nicht perfekt – ausformulierte Initiative war. Juristen finden immer Schlupflöcher, aber wir sind davon ausgegangen, dass es keine wesentlichen gibt. Wir waren komplett konsterniert, wie die Regierung mit dem Skalpell jedes erdenkliche wirkliche oder vermeintliche Schlupfloch herausgearbeitet und daraus ein komplett gegenläufiges Wohnschutz-System gemacht hat.

Waren Sie zu wenig kompromissbereit? Denn jetzt ist ja niemand zufrieden mit dem Wohnschutzgesetz.

Der Zeitpunkt für Kompromisse ist meiner Meinung nach vorbei. Wir haben über Monate hinweg versucht, dort mit der Gegenseite zusammenzuarbeiten, wo wir uns grundsätzlich einig sind: Die Verfahren müssen einfacher werden. Dazu haben wir im Winter 2022 den Austausch mit Vertretern von Hauseigentümerverband und dem Schweizer Verband für Immobilienwirtschaft gesucht. Unser Ziel war, gemeinsam die Verordnung auf nur noch eine oder wenige Seiten zu kürzen. 

Die Kontakte sind im Sommer abgebrochen. Bald danach reichten bürgerliche Politiker fünf Interpellationen im Grossen Rat ein, die schon ahnen liessen, dass sie den Wohnschutz torpedieren wollen. Am 10. November folgten Motionen, mit denen der Wohnschutz ausgehebelt werden soll. 

In den Motionen geht es unter anderem darum, das Bewilligungsverfahren zu verschlanken, energetische Sanierungen von der Bewilligungspflicht auszunehmen und die Kommission nicht mehr paritätisch, sondern durch Fachpersonen zu besetzen.

Die Motionen machen es schwer, gesprächsbereit zu bleiben. Und sie stärkten meinen Entscheid, aus der WSK zurückzutreten. Wenn die Bürgerlichen den Wohnschutz angreifen, muss meine Rolle eher wieder im politischen Bereich sein.

Das haben Sie im Sommer ja schon bei einer Pressekonferenz angedeutet: Die nächste Initiative des Mieter*innenverbands steckt schon in den Startlöchern.

Es gibt verschiedene Elemente, die wir am jetzigen Wohnschutz noch zusätzlich präzisieren wollen. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir diese Elemente gewichten und was wir alles in die Initiative packen wollen. Klar ist schon jetzt: Wir wollen den Abbruchschutz verbessern; Wohn- und Klimaschutz gehört zusammen, wir wollen einen Schutz vor Baumfällungen präzisieren und die überbordende Bürokratie bekämpfen. 

Gegen Abriss plädieren ja auch Klimaschützer*innen. Wann dürfte Ihrer Meinung nach ein Gebäude überhaupt noch abgerissen werden?

Wenn man ein ökologisch besonders wertvolles Projekt hat, das weit über die Mindestanforderungen hinausgeht. Ansonsten sollen Abbrüche unter sozialen Aspekten und angesichts der Klimafrage – Stichwort graue Energie – nicht mehr bewilligungsfähig sein. 

Darüber kann aber nicht die WSK entscheiden, das ist Sache des Bauinspektorats.

Wir orientieren uns mit unseren Überlegungen am Abbruchschutzgesetz, das wir von 1968 bis 2013 in der Stadt hatten. Die Wohnschutzkommission ist nach unserer Rechtsauffassung wie die damalige Abbruchkammer eine Prüfungs- und Bewilligungsbehörde. Das war schon immer so gedacht, aber jetzt hat die Regierung die Kompetenzen so eingeschränkt, dass die WSK nur die Höhe der Mietzinsen festsetzen kann.

Unabhängig wie es politisch weitergeht: Was passiert mit der Wohnschutzkommission ohne Sie?

Gar nichts, das geht weiter wie bisher. Die Kommission wird weiter ihre Arbeit machen und niemand wird eine Veränderung spüren. Mein Einfluss wurde immer überschätzt, vor allem auch von Immobilienkreisen, die ein Interesse am Bashing haben. 

Also hätte auch jemand anderes als Sie in der Kommission Einsitz nehmen können?

Selbstverständlich wollte ich in der Kommission sein, das ist ja die Idee des Wohnschutzgesetzes, die Erfahrensten der Partnerverbände – MV Basel, Hauseigentümerverband und Schweizerischer Verband für Immobilienwirtschaft – Aufbauarbeit leisten zu lassen. Übriggeblieben ist aufgrund der Regierungsinterventionen mein Wissen, das wohl hilfreich war, um zu verstehen, wie das Gesetz in seiner Intention verstanden werden soll. Mir ist wichtig zu betonen, dass die Kommission ihre Arbeit seriös macht. Aber sie hat nun mal eine andere Rolle.

Wir haben einige Leute in Aussicht. Wir erlauben uns auch schelmische Gedanken: Was wäre, wenn wir Jacqueline Badran vorschlagen würden? Aber ernsthaft gesprochen: Wir sind nach allen Seiten offen. Etwa, indem wir überlegen, ob jemand aus dem Umfeld der Klimabewegung hilfreich sein könnte. Es stellt sich aber die Frage, ob man damit nicht gute Leute ins Leere laufen lässt, weil die Gestaltungsmöglichkeiten in der WSK dann doch beschränkt sind.

Nächstes Jahr sind wieder Grossratswahlen. Planen Sie Ihre Rückkehr in die parlamentarische Politik?

Hinter meinem Austritt aus der WSK steckt kein gross angelegter Plan, um etwa eine Wiederwahl in den Grossen Rat vorzubereiten, wie Sie suggerieren. Ehrlich gesagt hat, wer einmal ausgetreten ist, auch abgeschlossen. 

Auf der anderen Seite ist bekannt, dass ich ein grosses Pflichtgefühl den Mieterinnen und Mietern gegenüber habe, daraus lässt sich schliessen, dass ich erst Ruhe geben kann, wenn sie von den renditeorientierten Investoren in Ruhe gelassen werden. Interessant könnte ja sein, eine Mieterpartei zu gründen, mit Mitgliedern quer durch alle politischen Reihen. Aber im Ernst: Ich sehne mich danach, endlich wieder journalistisch tätig zu werden und einzelne meiner rund 20 Buchprojekte vorantreiben zu können.

aber dich als Member fänden wir schon cool.

Der oberste Wohnschützer hört auf

Investor*innen investieren nicht mehr

«Ich werde Ihnen jetzt erklären, wie Ihre Altersvorsorge mit dem Basler Wohnschutz zusammenhängt.» Munzur Halis tritt hemdsärmelig auf, sein Präsentationsstil erinnert mehr an die Inspirationskultur von TED Talks als an eine dröge Veranstaltung wie das Basler Investorengespräch – hier lädt der Kanton jährlich Investor*innen ein, um über drängende Themen der Politik zu reden. 