Das Nachrückenden-Parlament
In der kommenden Legislatur werden wahrscheinlich einige altgediente Grossrät*innen wegen der Amtszeitsbeschränkung zurücktreten. Wir haben jetzt schon jene Politiker*innen getroffen, die für sie nachrücken würden.
Die Grossratswahlen 2024 haben nicht sonderlich viele Verschiebungen im Grossen Rat gebracht, so viel ist bekannt. Neun Neulinge wird es geben (Bajour hat sie kurz porträtiert). Dennoch wird es wohl im Verlauf der Legislatur Wechsel im Parlament geben: Manche Gewählten treten zurück und machen Platz für Nachrücker*innen, deren Stimmen ursprünglich nicht ganz gereicht haben, um in den Grossen Rat gewählt zu werden. Denn im Basler Kantonsparlament gibt es eine Amtszeitbeschränkung: Wer in vier aufeinanderfolgende Amtsperioden Grossrät*in war, ist bei der darauf folgenden Wahl nicht mehr wählbar.
In der kommenden Legislatur sind fünfzehn Parlamentarier*innen in der Position, dass sie vor der Amtszeitbeschränkung stehen und bei den kommenden Wahlen 2028 nicht mehr antreten dürften. Parteitaktisch ist es klug, in dieser Position früher oder später zurückzutreten, damit der*die Nachrücker*in schon einen Platz im Parlament hat und somit mit dem Bisherigen-Bonus in den Wahlkampf gehen kann. Bei fünfzehn Politiker*innen ist also absehbar, dass sie im Verlauf der Legislatur für jene Zurücktretenden nachrücken werden.
Bajour wollte den Basler*innen die Möglicherweise-bald-schon-Grossrät*innen vorstellen und hat sie für einen Fototermin vor dem Rathaus zusammengetrommelt.
Wie geht es jenen, die nicht gewählt wurden, aber doch früher oder später ins Parlament einziehen werden? «Manche Bekannte haben mir gesagt: Schade, dass du es so knapp nicht geschafft hast mit der Wahl», sagt Hannes Hui von der SP. Seine Parteikollegin Miriam Dürr ergänzt: «Es ist unmöglich, Leuten ausserhalb der politischen Bubble zu erklären, was das jetzt bedeutet: Man ist nicht gewählt aber wird vielleicht trotzdem Grossrätin.»
Viele der Potenziell-Nachrückenden sind sehr engagierte Parteimitglieder, die jetzt bereits im medialen Diskurs präsent sind: SP-Vizepräsident Martin Leschhorn, FDP-Vizepräsidentin Tamara Hunziker (bis vor kurzem: Alù), Basta-Sekretärin Franziska Stier. Entsprechend vertraut mit den politischen Prozessen sind viele dieser Politiker*innen – wirklich überrascht, dass sie oder er jetzt tatsächlich Grossrät*in werden könnte, ist niemand.
Zwei Alt-Grossratspräsident*innen sind wieder im Parlament, die SP «jusofiziert» ihre Fraktion, die Bürgerlichen können prominente Mitglieder in den Grossen Rat bringen: Das sind die neuen Parlamentarier*innen, die bei den Gesamterneuerungswahlen gewählt wurden.
«Für mich ist das nichts neues, ich war ja schonmal 16 Jahre Grossrat», sagt FDP-Politiker Christophe Haller und lacht. Alexander Gröflin von der SVP drückt ihm freundschaftlich die Faust auf den Oberarm und sagt: «Mensch, dann warst du sogar länger als ich, bei mir waren’s 15 Jahre.» Beide prominenten Alt Grossräte sind bei den Wahlen 2020 wegen Amtszeitbeschränkung nicht mehr angetreten – und werden wohl im Lauf der Legislatur erneut ins Parlament einziehen. Denn die Amtszeitbeschränkung ist eigentlich mehr eine Amtszeitsperre.
Emélie Dunn war schonmal in der Situation, dass sie eigentlich in den Grossen Rat hätte nachrücken sollen: Sie war 2020 erste Nachrückende in ihrem Wahlkreis für die LDP. Doch zum Zeitpunkt, als sie Anfang 2023 fürs Nachrücken in Frage kam, war die ehemals Jungliberale zu den Grünen gewechselt. Eigentlich hätte ihr trotz Parteiwechsel der Sitz zugestanden, aber sie verzichtete aufs Nachrücken zuungunsten ihrer ehemaligen Partei. Nun ist sie für die Grünen erneut in der Position, dass sie vielleicht nachrücken dürfte.
Unabhängig von jenen Parlamentarier*innen, die voraussichtlich wegen Amtszeitbegrenzung zurücktreten würden, können natürlich noch weitere Grossrät*innen ihren Rücktritt ankündigen. In der nun ablaufenden Legislatur 2021-2025 sind rund ein Viertel der gewählten Grossrät*innen zurückgetreten.
*in der früheren Variante dieses Artikels fehlte Christian C. Moesch in der Auflistung der Parlamentarier*innen, die ihre Amtszeitbegrenzung erreichen. Er rückte im Februar 2016 nach und wurde dann für die Legislatur 2017 bis 2021 gewählt. Nach seiner Abwahl rückte er im April 2023 nach und wurde für die kommende Legislatur wiedergewählt. Die beiden angebrochenen Legislaturen zählen allerdings wie volle, heisst: Moesch befindet sich in seiner vierten Amtsperiode. Seinen Nachrücker, Alt Grossrat Christoph Holenstein, haben wir ebenfalls ergänzt.