Beat Jans bekommt kein Klimadepartement

Im Wahlkampf hat Beat Jans angekündigt, das Amt für Umwelt und Energie (AUE) im Präsidialdepartement anzusiedeln, um so zur Klima-Loki zu werden. Daraus wird jetzt nichts: Das AUE bleibt in den Händen von Kaspar Sutter.

Beat Jans Klima-Loki
Keine Klima-Loki: Das AUE wird nicht dem Präsidialdepartement angegliedert. (Bild: Keystone / Illustration: Bajour)

Beat Jans (SP) konnte im Wahlkampf um das Präsidialdepartement vor allem mit einer revolutionären Idee auf sich aufmerksam machen: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) beim Präsidialdepartement (PD) anzusiedeln und sein zukünftiges Departement damit zum Klimadepartement aufzupimpen. Der Plan tönte frisch und nach Innovation, auch wenn es schon damals Skeptiker*innen aus anderen Parteien gab, Esther Keller (GLP) und Lukas Engelberger (Mitte) zum Beispiel. Jans hielt an dem Vorhaben fest. 

Aus sicherer Quelle hat Bajour erfahren: Aus dem Klima-Loki-Plan fürs PD wird nichts, das AUE wird nicht eingegliedert sondern bleibt beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, also in den Händen von Kaspar Sutter (SP). Regierungspräsident Jans bleiben zwei neue Klimabeauftragte im Departement und zumindest das Versprechen, Basel in Sachen Klimaschutz nach vorne zu bringen. Immerhin will Jans, dass Basel Klimahauptstadt wird und den European Green Capital Award 2025 gewinnt.

Erste Hinweise, dass Jans nicht komplett das Klima-Steuer an sich reisst, gab es schon vergangene Woche. Da war es nicht Regierungspräsident Beat Jans, sondern Wirtschafts- und Umweltdirektor Kaspar Sutter, der als Vertreter der Basler Regierung den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative präsentierte. Sutter verkündete, dass Basel-Stadt bis 2040 klimaneutral sein möchte.

Aber was sind die Gründe für den Nicht-Umzug des AUE? Laut einer unserer Quellen ist das Hauptproblem, dass das AUE eine behördliche Kontroll- und Vollzugsinstanz ist und diese Aufgabe nicht mit dem strategischen Charakter des Präsidialdepartements zusammenpasst und eben doch am besten beim WSU aufgehoben ist.

Stellt sich die Frage, ob dieser Umstand den Beteiligten nicht schon früher bewusst war, also bereits im Wahlkampf, als Beat Jans den vermeintlichen Klimadepartement-Coup landete. Schliesslich waren die Prozesse und Eigenschaften des AUE genau bekannt.

Auf Anfrage von Bajour bleibt Regierungspräsident Beat Jans vage: «Über gesamtkantonale Organisationsfragen entscheidet der Gesamtregierungsrat. Eine wirksame Klimapolitik betrifft die unterschiedlichsten Bereiche des staatlichen Handelns und braucht deshalb alle Departemente. Ob und wie Klimapolitik organisatorisch neu aufgestellt werden soll, entscheidet der Regierungsrat bis spätestens zu seinem Bericht über die Volksinitiative ‹Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5›.»

Bajour Herz
Dank deiner Kohle …

… gehts bei uns vorwärts. Dankeschön 🤍 Jetzt Bajour unterstützen.

tracking pixel

Das könnte dich auch interessieren

Franziska Stier

Valerie Zaslawski am 04. Juni 2025

Es bleibt unbequem

Die Basta-Sekretärin Franziska Stier rückt im September für Tonja Zürcher in den Grossen Rat nach. Die beiden Politikerinnen sind typähnlich, wobei Stier vor allem gewerkschaftliche und feministische Anliegen vorwärts bringen will.

Weiterlesen
Rathaus Geld Kantonsangestellte Lohnerhöhung Polizei Kapo

David Rutschmann am 03. Juni 2025

Lohn hoch, Kündigungsschutz runter

Weil es bei der Polizei brennt, kriegen plötzlich alle Kantonsangestellte mehr Geld: Vor allem jungen Mitarbeiter*innen will die Basler Regierung einen Zustupf geben. Daran könnten die Bürgerlichen noch zu kauen haben.

Weiterlesen
Abstimmungsonntag Standortpaket

Helena Krauser am 18. Mai 2025

Wieder einmal gewinnt das Velo – und jetzt?

Mit 59,21 Prozent Ja-Stimmen hat Basel dem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative den Vorzug gegeben. Die flexiblere Option hat überzeugt, lässt aber in beiden politischen Lagern Fragen offen.

Weiterlesen
Velokomm

Valerie Zaslawski am 18. Mai 2025

Ein Kompromiss bis weit in die Mitte

Mit dem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative soll die Sicherheit für Velofahrende verbessert werden. Das ist dringend nötig. Um nun keinen Parkplatzstreit vom Zaun zu brechen, sollte der Kanton die Auslastung von Tiefgaragen erhöhen. Ein Kommentar.

Weiterlesen
Ina Bullwinkel Porträt

Das ist Ina (sie/ihr): Nach journalistischen Stationen u. a. in Bremen (Volontärin, Weser-Kurier) und Berlin (Redaktorin am Newsdesk, ntv.de) hat es Ina mitten in der Corona-Pandemie zu Bajour verschlagen. Dank Baseldytsch-Kurs hat sie sich schnell dem Dialekt der Einheimischen angenähert – ihre Mundart-Abenteuer hält sie regelmässig im Basel Briefing fest. Seit April 2023 ist Ina Chefredaktorin und im Wochenkommentar «Bullwinkels Blickwinkel» teilt sie einmal die Woche ihre Meinung zu aktuellen (meist politischen) Themen.

Kommentare