Beat Jans bekommt kein Klimadepartement

Im Wahlkampf hat Beat Jans angekündigt, das Amt für Umwelt und Energie (AUE) im Präsidialdepartement anzusiedeln, um so zur Klima-Loki zu werden. Daraus wird jetzt nichts: Das AUE bleibt in den Händen von Kaspar Sutter.

Beat Jans Klima-Loki
Keine Klima-Loki: Das AUE wird nicht dem Präsidialdepartement angegliedert. (Bild: Keystone / Illustration: Bajour)

Beat Jans (SP) konnte im Wahlkampf um das Präsidialdepartement vor allem mit einer revolutionären Idee auf sich aufmerksam machen: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) beim Präsidialdepartement (PD) anzusiedeln und sein zukünftiges Departement damit zum Klimadepartement aufzupimpen. Der Plan tönte frisch und nach Innovation, auch wenn es schon damals Skeptiker*innen aus anderen Parteien gab, Esther Keller (GLP) und Lukas Engelberger (Mitte) zum Beispiel. Jans hielt an dem Vorhaben fest. 

Aus sicherer Quelle hat Bajour erfahren: Aus dem Klima-Loki-Plan fürs PD wird nichts, das AUE wird nicht eingegliedert sondern bleibt beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, also in den Händen von Kaspar Sutter (SP). Regierungspräsident Jans bleiben zwei neue Klimabeauftragte im Departement und zumindest das Versprechen, Basel in Sachen Klimaschutz nach vorne zu bringen. Immerhin will Jans, dass Basel Klimahauptstadt wird und den European Green Capital Award 2025 gewinnt.

Erste Hinweise, dass Jans nicht komplett das Klima-Steuer an sich reisst, gab es schon vergangene Woche. Da war es nicht Regierungspräsident Beat Jans, sondern Wirtschafts- und Umweltdirektor Kaspar Sutter, der als Vertreter der Basler Regierung den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative präsentierte. Sutter verkündete, dass Basel-Stadt bis 2040 klimaneutral sein möchte.

Aber was sind die Gründe für den Nicht-Umzug des AUE? Laut einer unserer Quellen ist das Hauptproblem, dass das AUE eine behördliche Kontroll- und Vollzugsinstanz ist und diese Aufgabe nicht mit dem strategischen Charakter des Präsidialdepartements zusammenpasst und eben doch am besten beim WSU aufgehoben ist.

Stellt sich die Frage, ob dieser Umstand den Beteiligten nicht schon früher bewusst war, also bereits im Wahlkampf, als Beat Jans den vermeintlichen Klimadepartement-Coup landete. Schliesslich waren die Prozesse und Eigenschaften des AUE genau bekannt.

Auf Anfrage von Bajour bleibt Regierungspräsident Beat Jans vage: «Über gesamtkantonale Organisationsfragen entscheidet der Gesamtregierungsrat. Eine wirksame Klimapolitik betrifft die unterschiedlichsten Bereiche des staatlichen Handelns und braucht deshalb alle Departemente. Ob und wie Klimapolitik organisatorisch neu aufgestellt werden soll, entscheidet der Regierungsrat bis spätestens zu seinem Bericht über die Volksinitiative ‹Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5›.»

Bajour Herz
Dank deiner Kohle …

… gehts bei uns vorwärts. Dankeschön 🤍 Jetzt Bajour unterstützen.

Das könnte dich auch interessieren

Woko Ina Femizid häusliche gewalt

Ina Bullwinkel am 28. März 2025

Gefährlich wird es zu Hause

Die angezeigten Fälle im Bereich der häuslichen Gewalt steigen, dieses Jahr gab es in der Schweiz bereits neun Femizide. Frauen werden immer wieder zum Opfer ihrer Ehemänner oder Ex-Partner. Und der Aufschrei bleibt aus. Ein Kommentar von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Weiterlesen
Luca Urgese Kolumne-1

Luca Urgese am 24. März 2025

Plädoyer für das private Grundeigentum

Die Haltung, dass der Boden möglichst vollständig dem Staat gehören und Privaten nur noch im Baurecht zur Verfügung gestellt werden sollte, ist inzwischen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein verbreitet. Deshalb ist es an der Zeit für ein Plädoyer für das private Grundeigentum, findet FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.

Weiterlesen
Wochenkommentar Finanzen Schule Jungfreisinnige

Ina Bullwinkel am 21. März 2025

Geld als Pflichtfach

Wer was von seinen Finanzen versteht, hat mehr vom Leben. Die Jungfreisinnigen haben einen Vorschlag, der Schule machen sollte, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Weiterlesen
Fasnacht Wochenkommentar

Ina Bullwinkel am 14. März 2025

Woke Waggis?

Die Fasnacht sind drei Tage gelebte Gemeinsamkeit und immer auch ein politisches Brennglas. Klar ist, dass dabei auf Zeedel und Bängg nach oben getreten wird. Nicht immer jedoch ist allen klar, wer oben und wer unten ist, meint Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Weiterlesen
Ina Bullwinkel Porträt

Das ist Ina (sie/ihr): Nach journalistischen Stationen u. a. in Bremen (Volontärin, Weser-Kurier) und Berlin (Redaktorin am Newsdesk, ntv.de) hat es Ina mitten in der Corona-Pandemie zu Bajour verschlagen. Dank Baseldytsch-Kurs hat sie sich schnell dem Dialekt der Einheimischen angenähert – ihre Mundart-Abenteuer hält sie regelmässig im Basel Briefing fest. Seit April 2023 ist Ina Chefredaktorin und im Wochenkommentar «Bullwinkels Blickwinkel» teilt sie einmal die Woche ihre Meinung zu aktuellen (meist politischen) Themen.

Kommentare