Wenn Kaspar Sutter sich nicht gerade den Arm gebrochen hat, kommt er mit dem Velo angerauscht. Er schwingt sich vom Sattel, zieht den Helm aus und zupft sich das wahlweise dunkelgraue oder blaue Jackett zurecht, bevor er die Eröffnungsrede an einer Wirtschaftskonferenz hält, beschwichtigende Worte an die Bevölkerung richtet oder den Austausch mit KMU-Chefs pflegt. Als studierter Ökonom passt er ins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt – und als langjähriger Generalsekretär von Eva Herzog brachte er auch die nötige Erfahrung mit, als er Anfang 2021 das Amt als Regierungsrat antrat.

Die Schnitzelbänkler*innen – früher war auch Sutter einer von ihnen – nahmen ihn (und die anderen Neuen im Regierungsrat) damals hoch als «öde» und 2024 als nicht wahrnehmbar. Und auch andere Politbeobachter*innen beschreiben ihn gegenüber Bajour als eher stillen – wenn auch kompetenten – Schaffer. Selbst Bürgerliche loben seine Dossiersicherheit. 

Aber ist sich die Öffentlichkeit bewusst, was Sutter genau macht? Der Sozialdemokrat weiss die Abwesenheit seiner Themen zu erklären: «Wir haben im WSU in den letzten vier Jahren wichtige Geschäfte vorangetrieben, welche ich mit breiten Mehrheiten durchs Parlament gebracht habe und es selten grössere Kritik gab.» Breit abgestützte Geschäfte würden normalerweise weniger Beachtung in den Medien finden. «Zudem funktioniert mein Departement sehr gut», sagt Sutter.

Tatsächlich steht er weniger im Gegenwind als seine Amtskolleg*innen Stephanie Eymann (LDP) mit Demostrategie und Polizeikrise oder Esther Keller (GLP) mit (Topf-)Bäumen und Bauinspektorat. «Kaspar Sutter ist manchmal etwas unter dem Radar gelaufen, weil es bei seinen Geschäften einfach kein Gstürm gab», wiederholt auch SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys Sutters Selbsteinschätzung.

Für ihn ist das nicht nur ein Vorteil, hat er so doch auch weniger Gelegenheit, bei heiss diskutierten Themen öffentlichkeitswirksam zu glänzen. Falls du dich jetzt fragst «Wer ist schon wieder dieser Kaspar Sutter?», hier die Themen, bei denen man ihn in den letzten 3,5 Jahren wahrgenommen hat:

Klima

Weil die Fachstelle Klima auf Beat Jans’ Wunsch im Präsidialdepartement angesiedelt ist, vergisst man zuweilen fast, dass Kaspar Sutter der Umweltdirektor ist. Gut möglich, dass die Öffentlichkeit Sutters Wichtigkeit in Sachen Klimafragen zuweilen unterschätzt. Zwar hatte er den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgearbeitet und 2023 zusammen mit den Departementen von Beat Jans und Esther Keller (BVD) die Klimaschutzstrategie erarbeitet, aber der Kopf war in der Öffentlichkeit häufig Beat «Klimaloki» Jans. 

Er habe den Klimaschutz «sehr konkret vorangetrieben», schreibt Sutter auf Anfrage und nennt neben dem Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative die Themen Fernwärmeausbau, den Ausstieg aus dem Erdgas und das Förderprogramm für die E-Mobilität. Gerade bei letzterem sieht auch Mathys einen der grossen Erfolge von Kaspar Sutter: «Der ursprüngliche Ratschlag noch vor seiner Amtszeit sah für den Ausbau der E-Mobilität 200 Ladestationen vor. Die UVEK wollte 4000. Und Kaspar Sutter ist in der Umsetzung dann mit 15’000 gekommen.» Das zeige, dass Sutter in kurzer Zeit «mutige Schritte» gewagt und das Bewusstsein für die Bedeutung solcher Massnahmen im Regierungsrat vorangetrieben habe.

Sutter brachte den Fernwärmeausbau einstimmig durch den Grossen Rat, danach gab’s aber auch Kritik. Der Grund: Es gibt in Basel gut 3000 Haushalte, die nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen werden – weil es «schlichtweg zu teuer» wäre, sagt Sutter. Er muss hier Entscheidungen vertreten, die vor seiner Zeit im Energierichtplan festgelegt wurden. Trotzdem: Die politische Verantwortung für dieses Geschäft trägt Sutter und die betroffenen Hauseigentümer*innen richten sich an ihn, wenn sie nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen werden und deshalb über hohe Eigenkosten für Wärmepumpen oder Holzheizungen klagen.

Ähnlich aufgefallen ist die Diskussion um die Solarpflicht. Im Rahmen der vom Regierungsrat geplanten «Solarstrom-Offensive» und der im Parlament breit abgestützten Motion Stöckli schlägt Sutter vor, dass in den kommenden 15 Jahren auf alle geeigneten Dächer eine Fotovoltaikanlage kommen soll. Hausbesitzer*innen, die das nicht machen, sollen zahlen. «Ersatzabgabe» heisst die Gebühr offiziell, Kritiker*innen nennen es eine «Strafe». Das neue Gesetz dazu befindet sich derzeit in der Vernehmlassung, wo nicht nur Bürgerliche, Hauseigentümer*innen und der Denkmalschutz scharfe Kritik äussern, sondern auch linke Genossenschaften.

Sutter sagt dazu, die Kritik sei «explizit gewünscht» und fliesse nun in den definitiven Vorschlag ein. «Da mir bewusst ist, dass das Thema die Hauseigentümer*innen betrifft, habe ich den Ratschlag in die öffentliche Vernehmlassung geschickt, so dass alle Interessierten sich detailliert dazu äussern können», schreibt er auf Anfrage. «Eine Bewertung ist entsprechend erst bei der definitiven Vorlage ans Parlament möglich», findet er. Damit hat er recht, wobei sich an diesem Beispiel aber zeigt, weshalb ihn die bz in der Halbzeitbilanz einen nüchternen Technokraten nannte.

Wirtschaft

Wegen der Einführung der OECD-Mindeststeuer müssen Basels internationale Firmen mehr Steuern zahlen. «Diese steuerliche Mehrbelastung verschlechtert die Attraktivität des Standorts für betroffene Unternehmen markant», sagte Sutter im Juni zu SRF. Einen Teil der Mehreinnahmen aus der Steuer will der Wirtschaftsvorsteher deshalb in den Wirtschaftsstandort investieren. Bei solch komplexen Wirtschafts- und Steuerthemen kann der Ökonom Sutter auftrumpfen.

Zusammen mit SP-Kollegin und Finanzvorsteherin Tanja Soland erarbeitete er ein «Basler Standortpaket», durch das Firmen «belohnt» werden, indem sie unter anderem in der Forschung unterstützt werden können oder wenn sie eine Elternzeit über dem gesetzlichen Minimum ermöglichen. Das Geschäft ist derzeit im Grossen Rat. Auch wenn sie im Detail nicht mit allen Massnahmen einverstanden sind, loben Wirtschaftsvertreter*innen gegenüber Bajour, dass dieses Päckli ein «wichtiges Signal» an die Firmen sende.

Gelobt wird ebenfalls Sutters Reaktion, als Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Drittstaatenkontingente kürzen wollte. 2023 bewilligte der Bund 12’000 Personen aus Drittstaaten und Grossbritannien eine Arbeit in der Schweiz. Baume-Schneider wollte das Kontingent für 2024 auf 9600 Personen limitieren. Sutter initiierte einen Brief an den Bundesrat und machte deutlich, dass Basel und die internationalen Firmen auf qualifizierte Fachleute aus Drittstaaten angewiesen sind. «Da hat Kaspar Sutter Initiative ergriffen, das war sehr positiv», lobt ihn Saskia Schenker, die Direktorin des Arbeitgeberverbands Region Basel, gegenüber Bajour.

Sie wünscht sich von Sutter allerdings auch mehr Impulse für KMU unterschiedlicher Branchen: «Es ist gut, dass er zusammen mit dem Gewerbeverband KMUs besucht, aber für diese Unternehmen gibt es viele Hürden und Vorschriften in Basel, wenn sie in ihren Standort investieren wollen. Und wir hören immer wieder auch von Standortverlegungen, weil KMU weniger im Fokus der Standortpolitik sind. Da wünschen wir uns von ihm als Wirtschaftsdirektor mehr Impulse für die verschiedenen Wirtschaftszweige auf Stadtgebiet.» Auch andere Wirtschaftsvertreter*innen bringen diese Haltung zum Ausdruck. Tenor: Sutter vertritt die Attraktivität des Standorts Basel fürs Unternehmertum und für die vielfältige KMU-Landschaft zu wenig gegen aussen. Hier wünscht man sich vom Wirtschaftsdirektor mehr Sichtbarkeit.

Sutter selber sagt dazu, er lege viel Gewicht auf die KMU in seiner Wirtschaftspolitik. Zu spüren war das zum Beispiel bei den Covid-Wirtschaftshilfen zu Beginn der Legislatur. «Die meisten KMUs in unserer Stadt haben die Covid-Krise dank unserer Unterstützung überstanden», so Sutter. Ausserdem nennt er «Basel Circular» (mit Gewerbeverbandsdirektor Reto Baumgartner im Vorstand) oder den «TechPark Basel» als Beispiele, bei denen er Entscheidungen mit Fokus auf KMU-Förderung getroffen habe.

Soziales

Es ist einer von Kaspar Sutters Verdiensten, dass der Kanton Basel-Stadt seit 2022 einen kantonalen Mindestlohn hat – als einziger Deutschschweizer Kanton. Noch vor den Wahlen 2020 sprach sich Sutter als Grossrat für einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken aus, wenige Monate vor der Abstimmung wurde er Regierungsrat und musste dann den Gegenvorschlag (21 Franken Mindestlohn) zur Initiative vertreten und nach dessen Annahme auch umsetzen. 

Sutter hat sich die Stärkung des «sozialen Basels» auf die Fahne geschrieben – auf seiner Website fällt das Stichwort auf der Startseite gleich drei Mal hintereinander an prominenter Stelle. Dazu gehört der Mindestlohn und auch die Erhöhung der Prämienverbilligung. Gefragt, auf was er in dieser Legislatur stolz sei, nennt Kaspar Sutter als erstes den Ausbau im Bereich des Sozialen Wohnens: «Das Housing First bauen wir aus, die Mietzinsbeiträge werden auf Ein- und Zweipersonenhaushalte erweitert, bei der Sozialhilfe haben wir die Mietgrenzwerte deutlich erhöht. Wir helfen damit ganz konkret Menschen mit tiefen Einkommen, dass sie ihre Mieten zahlen können.»

Punkto Asyl ist Beobachter*innen die Diskussion um das temporäre Erstaufnahmezentrum für Geflüchtete in der «Grün 80» gut in Erinnerung geblieben. Aus dem Baselbiet erntete Sutter heftige Kritik, dass er die Pläne dafür nicht mit dem Nachbarkanton abgesprochen hatte. Sutter reagierte zunächst mit Unverständnis. Die betreffende Zivilschutzanlage gehört dem Kanton Basel-Stadt und schon in der Vergangenheit hat dieser die Anlage so genutzt – ohne Absprache, wie Sutter erklärte.  

«Mit seiner überheblichen Kommunikation lädt er die Stimmung weiter auf und verfestigt das (ungerechtfertigte) Bild des ‹arroganten Städters›», schrieb Onlinereports damals. «Etwas mehr Feingefühl wäre hier wichtig gewesen.» Sutter gelobte Besserung und der Sturm flaute ab. Und auch bei anderen Asylunterkünften wie im Klybeck (allerdings nicht wegen der Nutzung für Geflüchtete, sondern aufgrund der Vorgeschichte der Liegenschaft) oder im Neubad stehen eher Sorgen aus der Bevölkerung im Vordergrund und nicht Sutters Asylpolitik.

Fazit

Wird Kaspar Sutter im Oktober wiedergewählt – und das dürfte der Sozialdemokrat spätestens in einem zweiten Wahlgang schaffen – bietet sich ihm vor allem im Klima-Bereich eine Chance zur Profilierung. LDP-Regierungspräsident Conradin Cramer hat bekanntlich angekündigt, die Fachstelle Klima evaluieren zu wollen, was ihm von linker Seite als Angriff auf die Fachstelle ausgelegt wird. Zumindest macht sich das bürgerliche Fünferticket für die Regierungsratswahlen, dem Cramer angehört, für einen «Realitätscheck» stark, auch im Bereich Klimaschutz. Das ist ein Balanceakt zwischen Volkswillen und bürgerlicher Haltung, der der sozialdemokratische Umweltdirektor Kaspar Sutter nicht machen muss. 

Zur Bundesratswahl tauften die BVB einen E-Bus auf den Namen Beat Jans. Auf der Klimaloki könnte künftig dafür Kaspar Sutter stehen.