Hoffnung auf einen friedlichen 1. Mai

Lange hat er sich angekündigt, der bevorstehende 1. Mai. Nachdem es am Tag der Arbeit vor einem Jahr zu Ausschreitungen gekommen war und auch Scharmützel zwischen Polizei und Demonstrierenden an verschiedenen Demos in den vergangenen Monaten zu Diskussionen geführt haben, kündigte die SP im April in der BaZ einen «Aktionskonsens» an. Dieser war als eine Art Verhaltenskodex zu verstehen, der den Schwarzen Block von der Demo ausschliessen wollte. Die Hoffnung: ein friedlicher 1. Mai.

Nun aber ist die SP zurückgekrebst: Wie das SRF-Regionaljournal gestern, Donnerstag, berichtete, gibt es nun doch keinen Aktionskonsens. Der Grund: Das 1.-Mai-Komitee habe ihn nicht verabschiedet. Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der SP Basel-Stadt sagt auf Anfrage von Bajour, aus Sicht der SP sei aber genau das passiert: Er sei verabschiedet worden.

Fragt man bei anderen linken Parteien, die dem 1.-Mai-Komitee ebenfalls angehören, nach, heisst es: Stimmt nicht. «Das wurde er klar nicht», sagt zum Beispiel Sina Deiss, Co-Präsidentin der BastA!. «Für ein nächstes Mal nehmen wir sicher mit, dass wir alle im Organisationskomitte des 1. Mai besser miteinander kommunizieren müssen», gibt Jessica Brandenburger zu Protokoll. «Nichtsdestotrotz freuen wir uns jetzt auf einen friedlichen 1. Mai.» 

Wie siehts denn nun aus, nach all dem Hin und Her und den vielen Diskussionen? Bajour hat sich in der Community und bei verschiedenen Politiker*innen in Basel umgehört und einen Stimmungstest gemacht. Im Voting zur Frage des Tages «Gehst Du am 1. Mai auf die Strasse?» überwiegen die Nein-Stimmen. 

In den Kommentaren kommen von linker Seite – naturgemäss – viele Ja-Stimmen. Danielle Kaufmann von den Demokratischen Jurist*innen zeigt sich optimistisch: «Ich freue mich nun auf den 1. Mai. Ich kann dem Hin und Her mit dem Aktionskonsens etwas Gutes abgewinnen, das hat auch dazu geführt, dass wir viel diskutiert haben über Demos und wie wichtig es ist, die Grundrechte auf Meinungsäusserung- und Versammlungsfreiheit zu schützen.» Sie werde mit den demokratischen Jurist*innen die Demo begleiten und beobachten, was passiert. «Das machen wir zum ersten Mal so und ich bin gespannt, wie das wird.»

EVP-Grossrat Christoph Hochuli wird auch an der Demo teilnehmen, schreibt er auf Anfrage – als Polizist im Ordnungsdienst, also «nicht ganz freiwillig». Er findet, als Tag der Arbeit habe der 1. Mai durchaus seine Berechtigung. «Es ist wichtig, dass die Politik und die Gewerkschaften sich weiterhin für gute Arbeitsbedingungen für alle einsetzen.» Diese hätten sich in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten schon stark verbessert. «Noch wichtiger finde ich die NGOs, die sich in anderen Ländern für faire Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und die Menschenrechte einsetzen.» 

Zum Aktionskonsens sagt Hochuli, er finde es sehr schade, dass «das 1. Mai-Komitee ihn nun doch nicht unterstützt und sich nicht gegen die Demoteilnahme des Schwarzen Blocks ausspricht.» Er sei gespannt und hoffe, dass die Demo friedlich verlaufe. «So können die politischen Aussagen der Demo wieder im Vordergrund stehen.»

Und wie siehts rechts der Mitte aus? SVP-Parteipräsident Pascal Messerli erteilt der Demo als solche eine Absage: «Ich nehme grundsätzlich nicht an Demonstrationen teil.» Das überrascht nicht. Aktuell will die Basler SVP mit zwei Initiativen gegen «die Chaoten» an Demonstrationen vorgehen. Und die entsprechenden Unterschriftensammlungen machen auch vor dem 1. Mai nicht halt. «Ich werde den freien Tag nutzen, um Unterschriften für die Anti-Chaoten- und die Freiheits-Initiative zu sammeln», so Messerli.