Ein Ranger*innendienst fürs Erlenmatt und den Matthäusplatz?
SP-Grossrat Mahir Kabakci möchte von der Regierung wissen, ob sie bereit wäre, eine Ausweitung des bestehenden Dienstes von der Dreirosenanlage zu prüfen.
Auf den Punkt:
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«Die Ersatzbank bei den Dealern ist grösser als beim FCB», sagte Michel Hostettler vom Community Policing am vergangenen Drogenstammtisch Anfang März, der von Bajour und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel organisiert wurde. Dieser hatte den Frust über die dauerhafte Drogenproblematik – insbesondere über die Dealer*innen – im Quartier manifestiert. Doch nicht alles scheint schlechter geworden zu sein: Während die Dreirosenanlage in früheren Diskussionsrunden immer wieder im Zentrum des Ärgers stand, hat sich die Situation dort mittlerweile etwas entspannt. Marc Moresi vom Freizeitzentrum Dreirosen lobte die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Behörden. Und sagte: «Diesem Vorbild sollen auch andere sogenannte Hotspots folgen.»
Nun möchte SP-Grossrat Mahir Kabakci den Ranger*innendienst der Dreirosenanlage während der bevorstehenden Sommermonate aufs Erlenmatt und den Matthäusplatz ausweiten, wo unterschiedliche Nutzungsansprüche in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konflikten, Lärmbelastungen oder Littering geführt haben. Kabakci hat am Montag eine entsprechende Interpellation eingereicht. Wie er darin schreibt, habe sich der Ranger*innendienst auf der Dreirosenanlage als wirkungsvolle Massnahme zur Stabilisierung der Situation im öffentlichen Raum erwiesen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung habe sich durch die Präsenz der Ranger*innen verbessert. Kabakci findet: Eine frühzeitige präventive Präsenz der Ranger*innen auch auf anderen Plätzen könne dazu beitragen, Spannungen zu vermeiden und die Aufenthaltsqualität für alle Nutzer*innengruppen zu sichern.
Von der Regierung möchte der SP-Grossrat wissen, ob sie bereit sei, eine Ausweitung des Dienstes zu prüfen und welche personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen dafür nötig wären. Kabakci möchte sich mit seiner Interpellation auch einen Überblick verschaffen, welche Departemente, Fachstellen oder Organisationen aktuell in die Bereiche Sicherheit, Intervention und Prävention im öffentlichen Raum eingebunden sind. Und welche Rolle Quartierorganisationen – also Treffpunkte wie das Freizeitzentrum Dreirosen – auch anderswo spielen könnten. Auf Nachfrage von Bajour sagt er: «Ich fordere ein Gesamtkonzept, denn Symptombekämpfung ist einfach nicht nachhaltig.» Das haben nicht zuletzt die vergangenen Jahre gezeigt.
Je nachdem, wie die Antworten der Regierung ausfallen, möchte Kabakci mit einer Motion nachdoppeln, die den Regierungsrat damit beauftragen könnte, die Einführung einer sogenannten SIP (steht für Sicherheit, Intervention, Prävention) zu prüfen, also eines Patrouillen- oder Ordnungsdienstes, wie ihn die Städte Zürich oder Luzern heute schon kennen. Dieser dürfte als eine Art Instanz zwischen Ranger*innendienst und Polizei verstanden werden.
«Ich fordere ein Gesamtkonzept, denn Symptombekämpfung ist einfach nicht nachhaltig.»Mahir Kabakci, SP-Grossrat
Auch Basel hat sich mit der Einführung einer SIP bereits auseinandergesetzt. Am Drogenstammtisch im Mai 2024 kündigte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann an, dass sich eine «Arbeitsgruppe Ordnungsamt» dem Thema angenommen habe, nachdem sie selbst mit den Zürcher Kolleg*innen auf der Langstrasse auf Nachtschicht unterwegs war und die Modelle in der Limmatstadt angeschaut hatte. Damals betonte sie: «Wir wollen die Welt nicht neu erfinden, aber einen Abgleich mit anderen machen und dann allenfalls justieren.».
Doch viele Fragen waren damals unbeantwortet (und sind es heute noch; eine Anfrage beim Justizdepartement blieb am Montag unbeantwortet): Wie viel Kompetenzen könnte ein solcher Patrouillen- oder Ordnungsdienst erhalten? Und sollte er Bussen aussprechen dürfen? Oder nur anzeigen, wie es unsere Abfalldetektive heute bereits machen?
Im besten Fall würde ein Ranger*innendienst bereits den gewünschten Effekt erzielen.