Dürfen die Bettler*innen in der Zivilschutzanlage schlafen?

Die Roma frieren sich draussen einen ab und die Linke macht nichts, schrieben wir von Bajour. Jetzt kommt die SP aber doch mit konkreten Vorschlägen, um das drohende Bettelverbot zu kippen. Die SVP findet das blöd.

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(Quelle: Roland Schmid)

Wir haben uns letzte Freitagnacht mit den Roma-Bettler*innen draussen fast die Füsse abgefroren. Inzwischen sind wir wieder im Warmen. Die Bettler*innen kämpfen weiter mit der Kälte, um ein paar Franken zu verdienen. Der Grund: Seit dem 1. Juli ist das Betteln in Basel nämlich erlaubt. Das gefällt bürgerlichen Politiker*innen nicht. Sie wollen die Bettler*innen loswerden, indem sie das Verbot wieder einführen und haben die entsprechende SVP-Motion an die Regierung überwiesen.

Im Grossen Rat wird kommenden Mittwoch nun über den Regierungsvorschlag diskutiert. Klar gegen das Verbot ist die SP. In unserer Reportage über die Bettler*innen schrieben wir, dass die Linke bisher allerdings nur wenig konstruktive Lösungen gebracht hätte.

«Die Leute wollen das aufdringliche Betteln nicht.»

Pascal Pfister, SP-Präsident

Pascal Pfister, Parteipräsident der SP, widerspricht. Seine Partei arbeite aktuell an Kompromissen, die den Basler*innen genauso wie den Bettler*innen zugutekommen sollen.

Auch Pfister sieht sehr wohl, dass viele Basler*innen keine Freude an den Bettler*innen hatten: «Die Toleranzgrenze der Bevölkerung wurde definitiv strapaziert», sagt er. Gerade im Sommer, als das Bettelverbot aufgehoben wurde, sei die Stimmung der Bevölkerung gegenüber den Bettler*innen teilweise ziemlich aufgeladen gewesen. Pfister kommt deshalb zum Schluss: «Die Leute wollen das aufdringliche Betteln nicht.»

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Roma Gavril holt sich Wasser am Brunnen im De-Wette-Park. Immerhin ist das gratis.

Trotzdem dürfe man die Augen gegenüber der aktuellen Notlage der Bettler*innen nicht verschliessen. Die SP hat deshalb bei den Behörden angeregt, ihnen einen warmen Unterschlupf für die Nacht zu organisieren: «Wir wollen sie in einer Zivilschutzanlage unterbringen.»

Ganz oder gar nicht

Für Joël Thüring ist Helfen keine Option. Der SVP-Grossrat war es, der die Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots eingereicht hatte. Fast täglich bekräftigt er seine Meinung auf Twitter. «Auch wenn ich selbst Mitleid habe: Es ist kontraproduktiv, den Bettlern jetzt helfen zu wollen. Wenn sich das rumspricht, haben wir plötzlich die fünffache Menge Bettler in Basel. Und das kann nicht sein», sagt er Bajour.

Tatsächlich sagen sogar die Bettler*innen selbst, es habe zu viele Bettler*innen in Basel. «Das macht das Geschäft kaputt», meint etwa der Roma Gavril.

«Fakt ist: Niemand zwingt sie, hier zu sein.»

Joël Thüring, Grossrat SVP

Für Thüring ist ein Verbot deshalb die einzige Lösung des «Bettler-Problems», wie er sagt. «Die Situation, dass sie in der Kälte übernachten müssen, ist nicht gut. Das sehe ich auch. Aber Fakt ist: Niemand zwingt sie, hier zu sein. Und es ist nur begrenzt unsere Aufgabe, uns jetzt um sie zu kümmern.»

Kann schon sein, dass es zu viele Bettler*innen hat, sagt SP-Mann Pascal Pfister. «Aber das ist nicht der Punkt. Jetzt gehts darum, dass die Bettler*innen nicht erfrieren.» Längerfristig will aber auch die SP die Bettelei nicht einfach laufen lassen, sondern regulieren. Und zwar in Form eines Bettelverbot lights, ähnlich wie Graz es kennt.

Bettelverbot light

In der österreichischen Stadt ist etwas aufdringliches Betteln verboten, lediglich das «stille Betteln» ist erlaubt. Ebenso dürfen Kinder nicht zum Betteln auf die Strasse geschickt werden. So eine Lösung will die SP nun dem Grossen Rat vorschlagen.

«Die aktuelle Situation ist nicht tragbar – für niemanden. Weder für die Menschen in Basel, noch für die Armutsbetroffenen.»

Sandra Bothe, Grossrätin GLP

Was halten die Grünliberalen davon? Die GLP hat in den letzten Monaten immer wieder «konstruktive Lösungen» gefordert, im Grossen Rat aber trotzdem für das SVP-Bettelverbot gestimmt. Wie geht das zusammen?

GLP-Grossrätin Sandra Bothe sagt: «Betteln ist ein Menschenrecht.» Aber: «Es müssen schnell Lösungen gefunden werden.» Die aktuelle Situation sei nicht tragbar, sagt sie. «Für niemanden: Weder für die Menschen in Basel, noch für die Armutsbetroffenen.» Darum stimme die GLP auch nächste Woche dem Verbot wieder nur unter Vorbehalt zu.

Ihre Forderungen gehen in eine ähnliche Richtung wie die von Pfister: «Eine Bettelordnung könnte rasche Abhilfe schaffen. In dem man aggressives Betteln verbietet oder mit Rayonbestimmungen festlegt, wo gebettelt werden darf und wo nicht.»

Auch hier wieder: Bettelverbot light.

Ganz oder gar nicht.
Bajour

Zurück zu Joel Thüring: Was hält er von einem Bettelverbot light?

«Tut mir leid, aber ich glaube, solche Regelungen bringen nichts», sagt er. «Mit klaren Grenzen erreichen wir mehr. Wie soll denn kontrolliert werden, ob sich die Bettler*innen an die Regeln halten? Und wie gebüsst, wenn sie's nicht tun?» Die SVP werde einen Kompromiss, bei dem das grundsätzliche Bettelverbot fehlt, nicht unterstützen.

Bajour besuchte im Sommer für eine Reportage Graz und hat gesehen: Ein Bettelverbot light kann zwar funktionieren. Aber tatsächlich ist es mit Gesetzen allein nicht getan. In Graz gibt es Ordnungswächter*innen, die dafür sorgen, dass sich die Bettler*innen an die Regeln halten. Und einen Pfarrer, der immer wieder zwischen Roma und Bevölkerung vermittelt und Bettler*innen eine Unterkunft anbietet.

Thüring sieht den Kanton allerdings nicht in der Verantwortung, bessere Umstände für die Bettler*innen zu schaffen, nachdem man sich das Problem selbst eingebrockt habe mit der Aufhebung des Bettelverbots.

Gehören zum Ortsbild wie jede*r andere auch: Bettler*innen in der Grazer Innenstadt.
Gehören zum Ortsbild wie jede*r andere auch: Bettler*innen in der Grazer Innenstadt. (Quelle: Adelina Gashi)

Pascal Pfister dagegen spricht jetzt schon von einer Adaption. Die Bettler*innen hätten gemerkt, dass sie sich anpassen müssen. Er habe das Gefühl, dass sie weniger aufdringlich und hartnäckig seien, als auch schon.

Taugt das Berner Modell was?

Und was ist mit dem Berner Modell? Das hat die GLP Mitte Oktober ins Spiel gebracht. In Bern ist Betteln erlaubt, aber stark über das Ausländergesetz reguliert. Die Polizei kontrolliert die Bettler*innen und prüft ihren Aufenthalt nach Dauer und Grund. Insgesamt dürfen EU-Bürger nämlich nicht mehr als drei Monate unangemeldet in der Schweiz verbringen.

SVP-Grossrat Joël Thüring ist dagegen. «Für Basel wäre das Berner Modell allein gar nicht anwendbar, weil es gesetzeswidrig ist», sagt er. Die Grünliberale Sandra Bothe relativiert: «Das Berner Modell dient als Anhaltspunkt. Wie wir es für Basel anwenden wollen, das muss zuerst noch ausgearbeitet werden.»

Die SP ist nicht besonders begeistert von dieser Idee, sagt Pascal Pfister. «Die armutsbetroffenen Menschen so herum zu scheuchen, wie das in Bern der Fall ist, das finde ich nicht gut. Ich glaube allerdings, dass wir eine Möglichkeit brauchen, zu kontrollieren, wie viele Bettler*innen nach Basel kommen. Das könnte über eine Bewilligungspflicht für auswärtige Bettler gelingen.»

Armut nicht kriminalisieren

Egal, wie der Grosse Rat nächsten Mittwoch abstimmt, die Bettler*innendiskussion ist noch lange nicht vorbei. Kommt die Motion durch, muss nachher die Kommission ein Gesetz ausarbeiten – da können dann die SP und die GLP ihre Vorschläge einbringen.

Für Bothe ist klar: «Sollte das Bettelverbot keine flankierenden Massnahmen, beispielsweise im Rahmen einer Bettelverordnung beinhalten, wird auch die neue GLP in der Schlussabstimmung voraussichtlich dagegen stimmen.» Joël Thüring dagegen will eine Volksinitiativ prüfen, sollte sein Vorstoss nicht umgesetzt werden. «Ich habe mit vielen Menschen über dieses Thema gesprochen. Die Basler wollen das Bettelverbot zurück», sagt er.

Pascal Pfister macht das alles traurig. «Diese Situation überfordert ganz Basel, auch uns von der SP», sagt er. Niemand habe damit gerechnet, dass es so viele Bettler*innen werden würden. Und auch nicht damit, dass sie im Winter bleiben.

Aber: «Dass man sie jetzt einfach so loswerden will, das ist doch keine Art, mit armutsbetroffenen Menschen umzugehen.»

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