Hoffnung auf einen friedlichen 1. Mai

Stimmungstest zum 1. Mai: Wie siehts nun aus, nach dem Hin und Her zum Demokodex? Bajour hat sich in der Community und bei verschiedenen Politiker*innen in Basel umgehört.

An einer Kundgebung zum Tag der Arbeit demonstrieren Menschen mir Transparenten in Basel, am Sonntag, 1. Mai 2022. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
Nach dem 1. Mai 2022 fragt man sich: Wie wird es dieses Jahr? (Quelle: KEYSTONE / GEORGIOS KEFALAS)

Lange hat er sich angekündigt, der bevorstehende 1. Mai. Nachdem es am Tag der Arbeit vor einem Jahr zu Ausschreitungen gekommen war und auch Scharmützel zwischen Polizei und Demonstrierenden an verschiedenen Demos in den vergangenen Monaten zu Diskussionen geführt haben, kündigte die SP im April in der BaZ einen «Aktionskonsens» an. Dieser war als eine Art Verhaltenskodex zu verstehen, der den Schwarzen Block von der Demo ausschliessen wollte. Die Hoffnung: ein friedlicher 1. Mai.

Nun aber ist die SP zurückgekrebst: Wie das SRF-Regionaljournal gestern, Donnerstag, berichtete, gibt es nun doch keinen Aktionskonsens. Der Grund: Das 1.-Mai-Komitee habe ihn nicht verabschiedet. Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der SP Basel-Stadt sagt auf Anfrage von Bajour, aus Sicht der SP sei aber genau das passiert: Er sei verabschiedet worden.

Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin SP Basel-Stadt
Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der SP, hätte sich einen Aktionskonsens gewünscht. (Quelle: Julia Bütikofer/Fotostudio Basilisk, Basel; Grosser Rat Basel-Stadt)

Fragt man bei anderen linken Parteien, die dem 1.-Mai-Komitee ebenfalls angehören, nach, heisst es: Stimmt nicht. «Das wurde er klar nicht», sagt zum Beispiel Sina Deiss, Co-Präsidentin der BastA!. «Für ein nächstes Mal nehmen wir sicher mit, dass wir alle im Organisationskomitte des 1. Mai besser miteinander kommunizieren müssen», gibt Jessica Brandenburger zu Protokoll. «Nichtsdestotrotz freuen wir uns jetzt auf einen friedlichen 1. Mai.» 

Autonome verbrannten waehrend der 1. Mai Kundgebung auf dem Marktplatz in Basel am Dienstag, 1. Mai 2001, einen Sarg. (KEYSTONE/Markus Stuecklin) ===ELECTRONIC IMAGE===
Links und extrem uneinig

Der Tag der Arbeit steht bevor. Der 1. Mai sollte für die Linke – dank Demo-Kodex – ein freudiges Fest ohne Gewalt werden. Jetzt steht fest: Über den Kodex gibt es keinen Konsens. Das schadet den linken Anliegen. Ein Kommentar von Co-Chefredaktorin Ina Bullwinkel.


Zum Kommentar

Wie siehts denn nun aus, nach all dem Hin und Her und den vielen Diskussionen? Bajour hat sich in der Community und bei verschiedenen Politiker*innen in Basel umgehört und einen Stimmungstest gemacht. Im Voting zur Frage des Tages «Gehst Du am 1. Mai auf die Strasse?» überwiegen die Nein-Stimmen. 

Danielle Kaufmann
Danielle Kaufmann wird mit den Demokratischen Jurist*innen die Demo beobachten. (Quelle: zVg)

In den Kommentaren kommen von linker Seite – naturgemäss – viele Ja-Stimmen. Danielle Kaufmann von den Demokratischen Jurist*innen zeigt sich optimistisch: «Ich freue mich nun auf den 1. Mai. Ich kann dem Hin und Her mit dem Aktionskonsens etwas Gutes abgewinnen, das hat auch dazu geführt, dass wir viel diskutiert haben über Demos und wie wichtig es ist, die Grundrechte auf Meinungsäusserung- und Versammlungsfreiheit zu schützen.» Sie werde mit den demokratischen Jurist*innen die Demo begleiten und beobachten, was passiert. «Das machen wir zum ersten Mal so und ich bin gespannt, wie das wird.»

Darum geht’s am 1. Mai

Am Tag der Arbeit am 1. Mai gehen Linke und Gewerkschaften traditionellerweise auf die Strasse. Unter dem Motto «Gleichstellung jetzt» soll es dieses Jahr am Tag der Arbeit um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn und höhere Renten gehen.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli wird auch an der Demo teilnehmen, schreibt er auf Anfrage – als Polizist im Ordnungsdienst, also «nicht ganz freiwillig». Er findet, als Tag der Arbeit habe der 1. Mai durchaus seine Berechtigung. «Es ist wichtig, dass die Politik und die Gewerkschaften sich weiterhin für gute Arbeitsbedingungen für alle einsetzen.» Diese hätten sich in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten schon stark verbessert. «Noch wichtiger finde ich die NGOs, die sich in anderen Ländern für faire Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und die Menschenrechte einsetzen.» 

Christoph Hochuli Mitte EVP
EVP-Grossrat Christoph Hochuli wird an die 1. Mai Demo gehen – als Polizist im Ordnungsdienst. (Quelle: zvg)

Zum Aktionskonsens sagt Hochuli, er finde es sehr schade, dass «das 1. Mai-Komitee ihn nun doch nicht unterstützt und sich nicht gegen die Demoteilnahme des Schwarzen Blocks ausspricht.» Er sei gespannt und hoffe, dass die Demo friedlich verlaufe. «So können die politischen Aussagen der Demo wieder im Vordergrund stehen.»

Pascal Messerli
Der Präsident der SVP Basel-Stadt Pascal Messerli wird am Tag der Arbeit Unterschriften sammeln.

Und wie siehts rechts der Mitte aus? SVP-Parteipräsident Pascal Messerli erteilt der Demo als solche eine Absage: «Ich nehme grundsätzlich nicht an Demonstrationen teil.» Das überrascht nicht. Aktuell will die Basler SVP mit zwei Initiativen gegen «die Chaoten» an Demonstrationen vorgehen. Und die entsprechenden Unterschriftensammlungen machen auch vor dem 1. Mai nicht halt. «Ich werde den freien Tag nutzen, um Unterschriften für die Anti-Chaoten- und die Freiheits-Initiative zu sammeln», so Messerli.

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