Der Grosse Rat genehmigt die «erfreuliche» Jahresrechnung 2020
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Jahresrechnung 2020 des Kantons mit grossem Mehr bei nur einer Gegenstimme genehmigt. Durchs Band hinweg wurde das tiefschwarze Ergebnis als erfreulich bezeichnet.
Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schloss 2020 trotz der Corona-Krise mit einem Überschuss von 302 Millionen Franken ab. Ursprünglich budgetiert worden war ein Plus von 16 Millionen Franken. Der Präsident der Finanzkommission des Grossen Rats sprach von einem «sehr erfreulichen Ergebnis», das aber nicht dazu verleiten solle, in Zukunft weniger sorgfältig zu budgetieren.
Dieser Ansicht war auch der Grosse Rat. Die Sprecher*innen der bürgerlichen Fraktionen wiesen aber einmal mehr auf die ihrer Ansicht nach ungünstige Verschuldungssituation hin: Die historisch tiefe Nettoschuldenquote von 0,2 Promille sei primär eine Folge der ausserordentlichen Aufwertung des Finanzvermögens und deshalb weniger aussagekräftig.
Die Immobilien im Finanzvermögen, darunter auch Baurechte, mussten 2020 einmalig um 630 Millionen Franken höher bewertet werden. Mit diesen ausserordentlichen Aufwertungen hätte das Plus in der Rechnung sogar rund 933 Millionen betragen.
Bürgerliche kritisieren hohe Bruttoschulden
Bei den Bruttoschulden stehe der Kanton hingegen im gesamtschweizerischen Vergleich nicht gut da. Er müsse deshalb seine Ausgaben besser in Griff bekommen und den Eigenfinanzierungsgrad erhöhen, hiess es. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen kritisierten überdies einmal mehr die vergleichsweise hohen Steuern für Besserverdienende.
Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) wies darauf hin, dass Budgetierung und Rechnungsstellung in der gegenwärtigen Zeit von grossen Unsicherheiten geprägt seien. Die Corona-Krise habe sich 2020 noch nicht auf die Steuereinnahmen des Kantons ausgewirkt.
Der Einfluss von Covid-19 werde sich in den Rechnungen 2021 und 2022 bemerkbar machen. Die aktuelle Hochrechnung für das Budget 2021 geht von einem Überschuss von 37 Millionen Franken aus. Ursprünglich budgetiert war ein Plus von 135 Millionen Franken.
