«Wenn die Bürgerlichen den Wohnschutz angreifen, muss ich wieder politisch werden»

Beat Leuthardt ist der Grund, warum Basel eine Wohnschutzkommission hat. Jetzt tritt er zurück, denn die Kommission arbeitet nicht so, wie er will. Im Interview erzählt er, wie er seine Vorstellungen doch noch verwirklichen will.

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Beat Leuthardt hebt seine schützenden Hände über die Stadt. (Quelle: David Rutschmann)

Im November 2021 hat die Basler Bevölkerung entschieden, die Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz» anzunehmen. Zentraler Bestandteil ist die Wohnschutzkommission (WSK), die den maximal zulässigen Mietzinsaufschlag bei Um- und Neubau festlegt. Der Mieterverband, der die Initiative lanciert hat, wollte eigentlich eine Art Bewilligungsbehörde schaffen und findet, dass die Kommission nicht so arbeitet, wie sie laut Initiativtext vorgesehen war. Dennoch sitzen nebst drei Vertreter*innen der Vermieter*innen auch drei Vertreter*innen der Mieter*innen in der WSK. Unter anderem Beat Leuthardt, das bekannteste Gesicht des Mieterverbands (MV). Er war lange Basta-Grossrat und MV-Präsident. Um in der WSK arbeiten zu können, legte er seine Ämter nieder – beim Mieterverband blieb er als «Senior Consultant». Nun tritt Leuthardt auch aus der WSK zurück.

Herr Leuthardt, am Dienstag haben Sie in einer Medienmitteilung angekündigt, bis spätestens 28. Mai 2024 aus der Wohnschutzkommission zurückzutreten. War das eine spontane Entscheidung?

Persönlich hatte ich den Entscheid schon länger getroffen. Ich habe es aber erst am Montag mit dem Mieterverband Basel abgestimmt. 

Wann haben Sie den Entscheid gefällt?

Ehrlich gesagt in dem Moment, in dem ich vor anderthalb Jahren gewählt wurde. Ich ging an die Kommissionsarbeit ran mit der Haltung: Ich schau mal, ob ich irgendetwas bewirken kann. Relativ schnell habe ich gemerkt: Es läuft eigentlich eher an mir vorbei und es entspricht nicht den Vorstellungen, die ich von der Anwendung des Gesetzes habe. 

Warum haben Sie dann überhaupt weiter gemacht?

Mit der Verordnung hat die Regierung der Kommission die Hände gebunden. Damit hat sie unser Gesetz in ein enges Korsett geschnürt. Ich hatte gehofft, dass sich der Konflikt zwischen Gesetz und Verordnung auflösen lässt. Ich bin dafür eingestanden, sich im Zweifelsfall an das Gesetz zu halten. Die Kommission betonte den Standpunkt, dass ein Gesetz durch die Verordnung definiert wird.

Piotr Brzoza, Rico Maritz und Béatrice Müller
Wohnschutz-was?

Die Wohnschutzkommission kommt in Basel bei Umbau, Sanierung und Neubauten zum Einsatz. Sie entscheidet nicht, ob ein Gebäude saniert oder renoviert, umgebaut oder abgerissen werden darf. Aber: Sie legt fest, wie hoch der maximal zulässige Mietzins sein darf. Nach einem Jahr Arbeit haben die Präsident*innen der Kommission auf ihre Erfahrungen (und Herausforderungen) mit einem gänzlich neuen Gesetz zurückgeblickt.

Zum Bericht

War dann nicht einfach der Gesetzesvorschlag zu wenig präzise formuliert?

Wir sind der Meinung, dass das eine juristisch und politisch gut – wenn auch nicht perfekt – ausformulierte Initiative war. Juristen finden immer Schlupflöcher, aber wir sind davon ausgegangen, dass es keine wesentlichen gibt. Wir waren komplett konsterniert, wie die Regierung mit dem Skalpell jedes erdenkliche wirkliche oder vermeintliche Schlupfloch herausgearbeitet und daraus ein komplett gegenläufiges Wohnschutz-System gemacht hat.

Waren Sie zu wenig kompromissbereit? Denn jetzt ist ja niemand zufrieden mit dem Wohnschutzgesetz.

Der Zeitpunkt für Kompromisse ist meiner Meinung nach vorbei. Wir haben über Monate hinweg versucht, dort mit der Gegenseite zusammenzuarbeiten, wo wir uns grundsätzlich einig sind: Die Verfahren müssen einfacher werden. Dazu haben wir im Winter 2022 den Austausch mit Vertretern von Hauseigentümerverband und dem Schweizer Verband für Immobilienwirtschaft gesucht. Unser Ziel war, gemeinsam die Verordnung auf nur noch eine oder wenige Seiten zu kürzen. 

Was wurde daraus?

Die Kontakte sind im Sommer abgebrochen. Bald danach reichten bürgerliche Politiker fünf Interpellationen im Grossen Rat ein, die schon ahnen liessen, dass sie den Wohnschutz torpedieren wollen. Am 10. November folgten Motionen, mit denen der Wohnschutz ausgehebelt werden soll. 

In den Motionen geht es unter anderem darum, das Bewilligungsverfahren zu verschlanken, energetische Sanierungen von der Bewilligungspflicht auszunehmen und die Kommission nicht mehr paritätisch, sondern durch Fachpersonen zu besetzen.

Die Motionen machen es schwer, gesprächsbereit zu bleiben. Und sie stärkten meinen Entscheid, aus der WSK zurückzutreten. Wenn die Bürgerlichen den Wohnschutz angreifen, muss meine Rolle eher wieder im politischen Bereich sein.

Beat Leuthardt
Beat Leuthardt freut sich, wenn er wieder mehr Zeit hat, nicht nur Wohnschützer zu sein. (Quelle: David Rutschmann)

Das haben Sie im Sommer ja schon bei einer Pressekonferenz angedeutet: Die nächste Initiative des Mieter*innenverbands steckt schon in den Startlöchern.

Es gibt verschiedene Elemente, die wir am jetzigen Wohnschutz noch zusätzlich präzisieren wollen. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir diese Elemente gewichten und was wir alles in die Initiative packen wollen. Klar ist schon jetzt: Wir wollen den Abbruchschutz verbessern; Wohn- und Klimaschutz gehört zusammen, wir wollen einen Schutz vor Baumfällungen präzisieren und die überbordende Bürokratie bekämpfen. 

Gegen Abriss plädieren ja auch Klimaschützer*innen. Wann dürfte Ihrer Meinung nach ein Gebäude überhaupt noch abgerissen werden?

Wenn man ein ökologisch besonders wertvolles Projekt hat, das weit über die Mindestanforderungen hinausgeht. Ansonsten sollen Abbrüche unter sozialen Aspekten und angesichts der Klimafrage – Stichwort graue Energie – nicht mehr bewilligungsfähig sein. 

Darüber kann aber nicht die WSK entscheiden, das ist Sache des Bauinspektorats.

Wir orientieren uns mit unseren Überlegungen am Abbruchschutzgesetz, das wir von 1968 bis 2013 in der Stadt hatten. Die Wohnschutzkommission ist nach unserer Rechtsauffassung wie die damalige Abbruchkammer eine Prüfungs- und Bewilligungsbehörde. Das war schon immer so gedacht, aber jetzt hat die Regierung die Kompetenzen so eingeschränkt, dass die WSK nur die Höhe der Mietzinsen festsetzen kann.

Beat Leuthardt
Im Büro des Mieterverbands: Beat Leuthardt zeigt auf alle Massenkündigungen seit 2005. (Quelle: David Rutschmann)

Unabhängig wie es politisch weitergeht: Was passiert mit der Wohnschutzkommission ohne Sie?

Gar nichts, das geht weiter wie bisher. Die Kommission wird weiter ihre Arbeit machen und niemand wird eine Veränderung spüren. Mein Einfluss wurde immer überschätzt, vor allem auch von Immobilienkreisen, die ein Interesse am Bashing haben. 

Also hätte auch jemand anderes als Sie in der Kommission Einsitz nehmen können?

Selbstverständlich wollte ich in der Kommission sein, das ist ja die Idee des Wohnschutzgesetzes, die Erfahrensten der Partnerverbände – MV Basel, Hauseigentümerverband und Schweizerischer Verband für Immobilienwirtschaft – Aufbauarbeit leisten zu lassen. Übriggeblieben ist aufgrund der Regierungsinterventionen mein Wissen, das wohl hilfreich war, um zu verstehen, wie das Gesetz in seiner Intention verstanden werden soll. Mir ist wichtig zu betonen, dass die Kommission ihre Arbeit seriös macht. Aber sie hat nun mal eine andere Rolle.

Wer wird Sie beerben?

Wir haben einige Leute in Aussicht. Wir erlauben uns auch schelmische Gedanken: Was wäre, wenn wir Jacqueline Badran vorschlagen würden? Aber ernsthaft gesprochen: Wir sind nach allen Seiten offen. Etwa, indem wir überlegen, ob jemand aus dem Umfeld der Klimabewegung hilfreich sein könnte. Es stellt sich aber die Frage, ob man damit nicht gute Leute ins Leere laufen lässt, weil die Gestaltungsmöglichkeiten in der WSK dann doch beschränkt sind.

Nächstes Jahr sind wieder Grossratswahlen. Planen Sie Ihre Rückkehr in die parlamentarische Politik?

Hinter meinem Austritt aus der WSK steckt kein gross angelegter Plan, um etwa eine Wiederwahl in den Grossen Rat vorzubereiten, wie Sie suggerieren. Ehrlich gesagt hat, wer einmal ausgetreten ist, auch abgeschlossen. 

Aber?

Auf der anderen Seite ist bekannt, dass ich ein grosses Pflichtgefühl den Mieterinnen und Mietern gegenüber habe, daraus lässt sich schliessen, dass ich erst Ruhe geben kann, wenn sie von den renditeorientierten Investoren in Ruhe gelassen werden. Interessant könnte ja sein, eine Mieterpartei zu gründen, mit Mitgliedern quer durch alle politischen Reihen. Aber im Ernst: Ich sehne mich danach, endlich wieder journalistisch tätig zu werden und einzelne meiner rund 20 Buchprojekte vorantreiben zu können.

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