Grosse Karre – mehr Cash?

Schlechte Neuigkeiten für alle Midlifecrisis-geplagten Mittvierziger*innen da draussen: Eure dicken BMWs und Mercedes’ könnten euch bald teuer zu stehen kommen. Fein raus sind all diejenigen, die auf flächeneffiziente Autos setzen. 

Der Grosse Rat hat am Dienstag entschieden, einen Anzug, der Parkkartengebühren nach Grösse des Autos abstufen will, an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) zu überweisen. Auto-Besitzer*innen, die wegen ihren sperrigen Karren mehr Platz zum Parkieren brauchen, sollen mehr zahlen müssen. Die UVEK prüft nun den Vorschlag. 

In Basel, wo Parkplätze ein rares Gut sind, ein hoch emotionales Thema. 

Wie stehen die Regierungsratskandidat*innen zu dem Vorschlag? Wir haben nachgefragt: 

Kaspar Sutter, SP:

«Die Basler Stimmbevölkerung hat anfang Jahr entschieden, dass flächeneffiziente Fahrzeuge in Basel zu bevorzugen sind. In Umsetzung dieses Volkswillens ist es sinnvoll, wenn grosse Autos mehr für die Anwohnerparkkarte zahlen als kleine, da sie schlicht mehr Fläche benötigen. Dies macht den Preis gerechter. Ich habe deshalb den Vorstoss im Grossen Rat unterstützt.»

Heidi Mück, Basta!: 

«Ich hätte den erwähnten Vorstoss auch unterzeichnet. Er ist ein Umsetzungsvorschlag für den angenommenen Gegenvorschlag zur Initiative des Gewerbeverbands, der u.a. auch fordert, dass flächensparende Mobilität gefördert werden soll. Ich habe damals den Gegenvorschlag unterstützt und begrüsse nun, dass konkrete Ideen für die Umsetzung präsentiert werden.

Es ist ein Anzug, der nun an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission überwiesen wurde. Zu den konkreten Umsetzungsmodalitäten äussere ich mich deshalb nicht und sehe es auch (noch) nicht als meine Aufgabe an. Umso mehr warte ich gespannt auf die Vorschläge der UVEK.»

Stephanie Eymann, LDP:

«Die APK (Anwohnerparkkarte, Anm. d. Red.) ist ein in der administrativen Abwicklung relativ einfaches System, eine Berechnung der Gebühr nach Länge und Breite würde ein administratives Monster gebären. Zudem wurde der Preis ab 2019 bereits mehr als verdoppelt. Dies sollte man nun erst einmal ruhen lassen.

Viel wichtiger als die Diskussion über Kosten für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums durch parkierte Autos ist die Reduktion der Schadstoffe durch den motorisierten Verkehr. In diese Richtung muss das Steuer- und Abgabensystem weiterentwickelt werden. Wir sollten nicht zwei Logiken miteinander mischen. Etwas pauschal formuliert: Viele Leute, die ein grosses Auto haben, könnten sich auch problemlos höhere Parkgebühren leisten. Deshalb sehe ich keinen tauglichen Steuerungs- oder Lenkungseffekt in dieser Massnahme, die Schadstoff-Verringerung ist wichtiger.»

Beat Jans, SP:

«Ich halte diesen Vorschlag für sinnvoll. Gewerbefahrzeuge sind auszunehmen. Die durchschnittliche Höhe der Parkgebühr soll nicht erhöht werden. Ein Fahrzeug mit durchschnittlicher Grösse kostet demnach immer noch gleich viel. Die Parkgebühren für grössere und kleinere Fahrzeuge sind gemäss deren Flächenverbrauch entsprechend höher oder tiefer zu belasten. Ich glaube nicht, dass das zu einer Verdoppelung der Gebühr grosser Autos führen wird. Parkgebühren sind eine Entschädigung für die Benützung von öffentlichem Raum. Es macht Sinn diese nach Flächenverbrauch abzustufen und so einen Anreiz für platzsparende Fahrzeuge zu schaffen.»

Esther Keller, GLP: 

«Wir haben diesem Vorschlag zugestimmt, weil wir es richtig finden, dass auch bei Fahrzeugen das Verursacherprinzip gilt. Flächeneffizienz ist ein wichtiges Thema. Platz ist in einer Stadt wie der unsrigen ein wertvolles Gut, weil er beschränkt ist. Wie stark die Grösse des Fahrzeugs in den Kosten gewichtet werden soll, soll nun durch die Verwaltung geprüft und ein Vorschlag erarbeitet werden.»

FDP-Regierungsrat Baschi Dürr, der am 29. November zur Wiederwahl antritt, wollte sich nicht zum Vorstoss äussern. Es sei gegen die Gepflogenheiten, als Regierungsrat vorzugreifen.