25 Rappen mehr fürs Benzin – egal?
Das CO2-Gesetz bringt einen Preisaufschlag von 12 Rappen pro Liter Benzin mit sich. Aus Sicht der Gegner*innen wäre das sozial höchst ungerecht und nicht verantwortbar. Aber die Leute pfeifen auf weit höhere Preisunterschiede - wie ein kurzer Roadtrip von Tanke zu Tanke mit Kassensturz-Approach und Balkan-Sound zeigt.
Autofahren – bald nur noch für Reiche? Denkt an arme Migrant*innenfamilien, die aufs Auto angewiesen sind! So argumentieren die bürgerlichen Gegner*innen des CO2-Gesetzes, über das wir am 13. Juni abstimmen. Maximal 12 Rappen mehr soll der Sprit in Zukunft kosten. Damit sollen Treibstoffimporteur*innen 90 Prozent der CO2-Emissionen kompensieren können. Für die Schweizer Bürger*innen mit dem kleinen Portemonnaie finanziell untragbar, findet die SVP. Unabdingbar, um der fortschreitenden Klimaerwärmung entgegenzuwirken, sagen die SP, Grüne und die Mitte. Bis 2024 darf dieser Aufschlag bis zu 10 Rappen hoch sein. Ab 2025 sind es dann 12 Rappen. Wer ein Elektroauto fährt, ist fein raus. E-Fahrzeuge sind nicht von der Gesetzesänderung betroffen.
«Dieses Gesetz trifft vor allem den Mittelstand und Arme», sagt auch SVP-Grossrat Pascal Messerli. Besonders in der durch die Pandemie ausgelöste Krise sei das nicht vertretbar. Der Konsum von Reichen sei davon nicht betroffen, sie könnten sich teureren Sprit und teurere Flugpreise gut leisten. «Aber es sind zum Beispiel Handwerker, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen oder auch Migrant*innenfamilien, die sich den Flug in die Heimat nicht mehr leisten können und benachteiligt werden», so Messerli.
On the road
Gehen Autofahrer*innen wegen 12 Rappen Zuschlag tatsächlich auf die Barrikaden? Haben wir bald apokalyptische Bilder wie in Frankreich, wo die GiIets Jaunes monatelang auf die Strasse gingen, um gegen die geplante höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe im Zuge der Energiewende zu protestieren?
Was machen Migrant*innenfamilien, denen die Sorge von SVP-Messerli gilt? Zeit für einen Selbstversuch.
Meine Schwester, die Neulenkerin, und ich (ohne Billett) haben uns in den BMW unseres Vaters gesetzt und sind tanken gegangen. Mehr oder weniger überall in Basel.
Unsere steile These: Wenn 12 Rappen Mehrkosten zum Volksaufstand führen sollen, dann dürften heute beim bestehenden Angebot maximal 11 Rappen Preisunterschied gelten.
Wir drehen Papas CD-Player auf und machen «Kassensturz» mit Shipi-Sound.
Die Tour beginnt in Riehen. Wir klappern als erstes die beiden Tankstellen an der Grenze zu Lörrach ab.
Diesel: 1.81
Bleifrei: 1.70
In der Tankstelle schräg vis-à-vis ist es ein wenig günstiger.
Diesel: 1.79
Bleifrei: 1.68
Der Unterschied hier ist nicht gewaltig. Aber wie sieht es in anderen Gemeinden aus? Wir drehen um und brausen in Richtung Stadt. Ziel: Kleinhüningen.
Um das Einkaufszentrum Stücki stehen mehrere Tankstellen. Scheibe runter, Preischeck: Aha, wer hier tankt, spart.
Diesel: 1.67
Bleifrei: 1.62
14 Rappen weniger als in Riehen. Oha. Weiter gehts. Wir fahren die Hochbergerstrasse ein paar Meter weiter, dort steht schon die nächste Zapfsäule. Hier gibts keine Unterschiede:
Diesel: 1.67
Bleifrei: 1.62
Gut, ab auf die Autobahn, Musik wieder aufdrehen, wir haben leider nur die CDs meines Vaters mit albanischen Schnulzen zur Verfügung. Egal. Auf nach Muttenz, dann Pratteln.
Schock lass nach. Preissturz total:
Diesel: 1.56
Bleifrei: 1.52
Kein Witz. Der Dieselpreis zwischen Muttenz und Riehen unterscheidet sich um 25 Rappen.
Und wie sieht es bei anderen Tankstellen in der Nähe aus? Wir cruisen weiter, vorbei an einem Abstimmungs-Schild, das vor den hohen Benzinpreisen warnt. In Pratteln an der Raststätte wird die Tankstelle momentan umgebaut. Andere Pratteler Zapfsäulen enttäuschen uns. Sie blinken unisono:
Diesel: 1.67
Bleifrei: 1.62
Dass wegen 12 Rappen fürs Klima ein Aufstand veranstaltet wird, erscheint uns nach dem kurzen Preisvergleich äusserst unlogisch. Vor der billigen Tankstelle in Muttenz waren jedenfalls nicht mehr Autos als bei der 25 Rappen teureren Station in Riehen. Gilets-jaunes-mässige Proteste wegen des Benzinaufschlags, mit brennenden Reifen rund um die Roundabouts der Stadt, sehen wir eher nicht.
In der Vorlage geht es nicht bloss um teureres Benzin, sondern um eine Totalrevision des CO2-Gesetzes. Damit leistet die Schweiz ihren Teil für das Pariser Klimaabkommen von 2015, für das sie sich verpflichtet hat. Die Treibhausgasemissionen sollen so bis 2030 gegenüber 1995 halbiert werden. Von den acht grossen Parteien der Schweiz unterstützen sechs die Vorlage. In Basel sind die SVP und FDP dagegen.
Konkret heisst das:
Flugticketabgaben zwischen 30 bis 120 Franken. Wer aufs Fliegen verzichtet, wird dank Rückverteilung belohnt
Treibstoffimporteur*innen müssen 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen kompensieren. Das bedeutet einen Preisaufschlag von bis zu 12 Rappen pro Liter für Benzin und Diesel
Lenkungsabgaben auf Heizöl und Gas werden erhöht
Die CO2-Zielwerte für Neuwagen werden verschärft, damit effizientere Autos auf den Markt kommen
Ab 2023 sollen Neubauten nicht mehr mit Gas- oder Ölheizungen ausgestattet werden
75 Prozent der CO2-Reduktion würde so im Inland erfolgen. Die Basler Regierung unterstützt die Vorlage. Klimaschutz habe in Basel-Stadt höchste Priorität, schreibt die Regierung. Basel war der erste Schweizer Kanton, der am 20. Februar 2019 den Klimanotstand ausrief.
«Trotzdem – es wird nicht billiger, sondern teurer», so Messerli. Das CO2-Gesetz wälze das Problem auf die Bevölkerung ab und schaffe ausserdem ein Bürokratiemonster. «Man sollte vermehrt in Innovation, in Start-ups, investieren und bei energetischen Sanierungen mit Belohnungen arbeiten, statt mit Bestrafungen».
Wer klimafreundlich lebt, wird belohnt
Das CO2-Gesetz sieht ein Belohnungssystem vor. Die Lenkungsabgaben für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Gas und Kohle werden an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Etwa an Krankenkassenprämien. Der Bund rechnet vor, dass eine vierköpfige Familie, die klimafreundlich lebt, ohne fossile Brennstoffe heizt und ein Jahr lang aufs Fliegen verzichtet, pro Jahr 668 Franken zurückbekommt. 97 Franken Zusatzkosten müsste die vierköpfige Familie durschnittlich zahlen, wenn sie viel CO2 verursacht.
Ein Drittel dieser Lenkungsabgaben würde in den Klimafonds fliessen. Ein Geldtopf, um zum Beispiel energetische Gebäudesanierungen oder auch Ladestationen für Elektroautos in Quartieren zu finanzieren. Unternehmen mit Ideen und Plänen für klimafreundliche technische Innovationen, können finanzielle Unterstützung durch den Klimafonds beantragen.
«Die Vorlage ist umfangreich. Grundsätzlich halte ich es für ein berechtigtes Anliegen. Der Klimafonds geht in die richtige Richtung. Aber mit anderen Punkten, wie den Preiserhöhungen, bin ich nicht einverstanden», sagt Messerli dazu.
Weshalb diese 12 Rappen so eine grosse Rolle spielen, wenn den Leuten 25 Rappen Unterschied heute schon offenbar relativ egal sind, beantwortet Messerli damit nicht. Wir Kinder aus einer preisbewussten Migrant*innenfamilie, denen die Sorge der CO2-Gesetzbekämpfer*innen gilt, drehen noch ein paar Runden durch das Baselbiet und machen uns langsam auf den Heimweg. Der BMW steht wieder in der Garage. Besonders oft gefahren wird er zugegebenermassen nicht. Zu wenig Parkplätze, und vor allem sind die ÖV-Verbindungen zu gut. Vielleicht wird er ja bald durch einen E-BMW ersetzt. Mehr gefahren wird der vermutlich trotzdem nicht.
