Was ein Machtwechsel für Basel bedeutet
Macron trifft auf Le Pen. Hätte ein Machtwechsel Auswirkungen auf die Grenzregion? Exponent*innen aus Politik, Bildung und Wirtschaft ordnen ein.
Am 24. April entscheidet Frankreich in einer Stichwahl, wer das Land die nächsten fünf Jahre regiert. Nach dem ersten Wahlgang liegt der aktuelle Präsident Emmanuel Macron vor der rechtsextremen Marine Le Pen, sowohl national als auch im Elsass. Als Grenzregion ist Basel auf die gute Nachbarschaft mit Frankreich angewiesen. Blicken Basler Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft deshalb jetzt mit Sorge auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen?
Gabriel Schweizer, Leiter Aussenwirtschaft bei der Handelskammer beider Basel, erklärt: «Es gibt zahlreiche grenzüberschreitende Projekte zwischen Basel und dem Elsass, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr oder Raumplanung.» Schweizer führt aus, es sei «grundsätzlich schwierig abzuschätzen, welche Auswirkungen die französischen Präsidentschaftswahlen auf die Zusammenarbeit zwischen Basel und Frankreich haben.» Bei regional organisierten Projekten erwartet er kaum eine Veränderung, «da die regionalen Entscheidungsträger, etwa in der Region Grand Est, gleich bleiben. Bei Projekten von nationaler Bedeutung könnte es zu zeitlichen Verzögerungen kommen.»
Folgen für den Bildungsstandort unsicher
Der Mediensprecher der Universität Basel Matthias Geering wagt keine Prognose. Bei einem politischen Wechsel «wäre die Universität sicher auch betroffen von möglichen Folgen. Aber was da genau auf uns zukommen würde, auch im Zusammenhang mit Horizon Europe, ist zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ.»
Weil die Schweiz Mitte 2021 die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abgebrochen hat, stehen Schweizer Forscher*innen beim Forschungsprogramm Horizon Europe nun im Abseits. Was bedeutet es, wenn EU-Gelder für Forscher*innen in der Schweiz nicht mehr zur Verfügung stehen? Der Fall der jungen Basler Forscherin Anissa Kempf zeigt, was die Schweizer Forschung ohne Rahmenabkommen verliert, und warum es um mehr als nur Geld geht.
Mitte-Grossrätin Andrea Elisabeth Knellwolf ist Delegierte im Oberrheinrat, einer Art Parlament für die Oberrheinregion und Vizepräsidentin von Regio Basiliensis Basel – wo auch Gabriel Schweizer der HKBB im Vorstand sitzt. Sie beschreibt: «Der Spielraum in der Zusammenarbeit mit Frankreich ist relativ begrenzt, denn viele Entscheide, die über die lokalen Gemeinden und Körperschaften hinausgehen, müssen jeweils von Paris abgesegnet werden.» Man merke da schon, «dass wir weit weg sind vom Zentrum und das ist manchmal langwierig und mühsam. Aber wir schauen, dass wir in der kleinen Diplomatie so viel erreichen wie möglich.»
Kleine Erfolge, persönlicher Bezug
Der Parc des Carrières an der Grenze, das Tram nach St. Louis, der Museumspass oder die trinationalen Studiengänge nennt Knellwolf als Beispiele für die heute bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit. Neben regelmässigen Treffen mit Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen aus den benachbarten Regionen ist aber auch etwas anderes wichtig: «Vieles funktioniert auch auf Basis persönlicher Beziehungen», erklärt Knellwolf. «Dass wir zum Beispiel während der Pandemie französische Intensiv-Patient*innen aufgenommen haben, hat so gut funktioniert, weil wir uns kennen und man in solchen Fällen einfach anrufen und die eigene Lage schildern kann.»
Würde diese Zusammenarbeit leiden, wenn Marine Le Pen gewählt würde? Knellwolf lacht. «Dört wo nüt isch, chamer au nöd viel wägnäh.» Sie führt aus: «Aus Pariser Sicht läuft diese Zusammenarbeit auf Sparflamme und die Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen unserer französischer Nachbargemeinden arbeiten heute schon mit relativ begrenzten Mitteln. Und sowieso seien Regionalwahlen – also die Wahlen der Ansprechpartner*innen im Elsass – eigentlich bedeutender als Präsidentschaftswahlen.
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Knellwolf wagt einen Blick in die Zukunft: «Wenn man es globaler denkt, würde ein politischer Machtwechsel mit einer neuen Regierungsbildung wohl eher zu einem instabileren Europa führen und das hätte für alle Menschen in Europa Folgen. Es könnte zum Beispiel sein, dass dann die Grenzkontrollen verschärft würden, weil wir uns an einer Nato-Aussengrenze befinden.» Generell sei es zum jetzigen Zeitpunkt aber schwer zu sagen, was passiert.
«Sie wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gewählt.»
Die Schweizer Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer lehrt an Universitäten in Zürich und Basel. Sie kommentiert: «Was wäre, wenn Marine Le Pen gewählt würde? Das ist reines Kaffeesatzlesen. Sie wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gewählt. Zudem finden im Juni noch Parlamentswahlen statt, deren Ausgang man auch noch nicht kennt. Folglich kann man den Gang der französischen Politik der nächsten Jahre nicht voraussagen.»
