«Wir wollen die Menschen hinter der Statistik fassbar machen»

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 gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz.

über ein Drittel der Bevölkerung

 auf der eidgenössischen Ebene kein Stimm- und Wahlrecht. Die meisten davon, ein Viertel der Gesamtbevölkerung, können nicht mitbestimmen, weil sie keinen Schweizer Pass haben. Aber auch Minderjährige und Personen, die für dauerhaft urteilsunfähig erklärt wurden, dürfen nicht an nationalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.

 diesen Menschen eine Stimme. «Wir wollen die Menschen hinter dieser Statistik fassbarer machen und damit dem Diskurs über politische Mitbestimmung eine menschliche Dimension geben», sagt Kadira Mujkanović, eine der Projektverantwortlichen. Die Initiant*innen wollen so ein Bewusstsein dafür schaffen, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht abstimmen darf. Und dies sei problematisch, erklärt Jeannie Schneider, eine weitere Projektverantwortliche, «weil die Legitimität einer Demokratie ja gerade von der Partizipation möglichst vieler Menschen abhängt».

Auf der Plattform können sich Menschen ohne eidgenössisches Stimmrecht in kurzen Sprachnachrichten zu aktuellen Abstimmungsfragen äussern. Die Initiator*innen setzen bewusst auf Audiobeiträge: «Sprachnachrichten sind inzwischen eine weit verbreitete Kommunikationsform. Es fällt vielen leichter, sich so auszudrücken, als schriftliche Statements abzugeben», sagt Mujkanović. Sprachnachrichten seien für ihr Projekt auch deswegen besonders geeignet, erklärt sie weiter, «weil sie den Wortmeldungen einen persönlichen Anstrich verleihen».

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Eine respektvolle digitale Öffentlichkeit schaffen

Hinter dem Projekt steht Dezentrum, ein Zürcher Think-Tank, der sich mit gesellschaftlichen Fragen rund um die Digitalisierung beschäftigt. Mit der Plattform will der Think-Tank einen digitalen Diskurs anstossen, der anders funktioniert als derjenige auf kommerziellen Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. Das Problem dieser Plattformen beschreibt Schneider so: «Weil die gängigen sozialen Medien die Interaktionszeit maximieren wollen, kommt es dort oftmals zu Dynamiken der Hassverbreitung.» Denn da sich Facebook, Twitter und co. durch Werbung finanzieren, zeigen sie ihre Nutzer*innen besonders oft polarisierende Inhalte, damit diese länger auf der Plattform bleiben.

Im Gegensatz dazu möchten die Initiator*innen mit dem 

 eine digitale Öffentlichkeit schaffen, in der respektvoll miteinander umgegangen wird. Dafür wählten sie ein sehr einfaches Design: Die Plattform verzichtet auf Likes und eine Kommentarfunktion und erlaubt nur anonyme Beiträge. Damit möchten sie verhindern, dass sich Teilnehmer*innen individuell profilieren können. «Es soll vor allem zugehört werden», sagt Mujkanović. Ausserdem, erklärt sie weiter, schütze die Anonymisierung Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus, für die es ansonsten riskant wäre, sich auf der Plattform zu äussern.

Ausgeschlossen bleiben jedoch Menschen, die kein Deutsch sprechen oder sich sprachlich nicht sicher genug fühlen, um sich zu politischen Fragen zu äussern. Dazu sagt Schneider: «Zu Beginn setzen wir auf ein schlankes Format, damit wir unser Konzept schnell erproben und anschliessend mithilfe erster Erfahrungswerte weiterentwickeln können.»

Kein Ersatz für echte politische Teilhabe

Für Menschen ohne Mitspracherecht mag eine Plattform wie das 

 ein schwacher Trost sein. Dessen sind sich die Initiator*innen bewusst und sehen ihr Projekt daher auch nicht als Lösung für das Problem der eingeschränkten politischen Teilhabe. «Die Möglichkeit, die eigene Meinung auf unserer Plattform zu teilen, ändert natürlich nichts daran, dass jemand de facto vom politischen Prozess ausgeschlossen ist», sagt Schneider. Daher sei ihr Projekt kein Ersatz für parlamentarische Vorstösse oder politische Initiativen, die den Kreis der Stimmberechtigten erweitern wollen.

Ausserdem dürfe man die Wortmeldungen auf der Plattform nicht mit einer repräsentativen Umfrage verwechseln. Schneider betont: «Verallgemeinerungen wären heikel, da es sich nicht um eine statistische Erhebung handelt und wir keinen Überblick über die Zusammensetzung der Teilnehmer*innen haben.»

Audiobeiträge zu den aktuellen Abstimmungsfragen aufnehmen und anhören könnt ihr unter 

www.f4i.ch.

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Kein Stimmrecht

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«Mit Mass-Voll haben wir gar nichts zu tun»

«Falsche Dinge zu sagen, ist nicht verboten»

die Expansion eines Mediums (Auf1), das Verschwörungstheorien verbreitet und sich antisemitischer Sprache bedient. Sind solche Medien ein Angriff auf die Demokratie?

Ich würde sagen: Es ist kein Angriff auf die Demokratie, aber es ist ein Problem für die Demokratie. 

Eine Grundvoraussetzung der Demokratie ist, dass wir alle offen bleiben für die Infragestellung unserer eigenen Position. Und das sind solche Personen nicht mehr.

Nimmt denn Extremismus in der Schweiz zu?

Das müssen die Berichte des Nachrichtendienstes und der Forscherinnen und Forscher auf diesem Gebiet sagen. Der Nachrichtendienst hat ein Auge auf gewalttätigen Extremismus, nicht allgemein auf Extremismus.

Markus Schefer ist Staatsrechtsprofessor der Universität Basel und einer von drei Mitgliedern des Kontrollorgans über den kantonalen Nachrichtendienst Basel-Stadt. Dieses Organ ist schweizweit einzigartig und publiziert einmal pro Jahr einen öffentlichen Bericht.

Manche sagen, dass es in der Schweiz offiziell keine Rechtsextremen gibt, weil es keinen Verfassungsschutz wie in Deutschland gibt, der sie als solche einordnen würde. 

Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst in Deutschland. Grosso Modo macht bei uns der Nachrichtendienst, was der Verfassungsschutz in Deutschland innerstaatlich macht, beschränkt auf gewalttätige Phänomene. Und der gewalttätige Extremismus wird durchaus ins Visier genommen, das sehe ich auch in der kantonalen Aufsicht über den Nachrichtendienst. 

Es ist definitiv falsch, zu sagen, dass es offiziell keine Rechtsextremen gibt: Es gibt sie und der Nachrichtendienst beschäftigt sich mit ihnen, soweit sie einen Bezug zur Gewalt haben.

Was ist denn mit nicht-gewalttätigem Extremismus?

Ich wäre sehr skeptisch gegenüber einer Instanz, die generell gewisse Meinungsäusserungen kontrolliert, auch wenn sie extrem sind. Wir haben zum Beispiel während der Corona-Pandemie beobachtet, was alles im Bereich der sogenannten Verschwörungstheorien erzählt wurde. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, die Grundprinzipien der Meinungsäusserungsfreiheit zu verlassen. Sondern wir sollten uns auf das konzentrieren, wo effektiv ein gewalttätiger Hintergrund besteht. 

Wegen der Meinungsfreiheit. Falsche Dinge zu sagen, ist nicht verboten. Man vergisst gerne, wie der Grundmechanismus der Meinungsfreiheit funktioniert: Wenn jemand etwas Falsches behauptet, kann dagegen vorgegangen werden, indem man am öffentlichen Diskurs teilnimmt und darauf hinweist, dass das nicht stimmt. Das demokratische Mittel ist die Überzeugung, nicht das Verbot.

Reicht das? Und wenn niemand im öffentlichen Diskurs zum Beispiel auf Hetze hinweist? Ist es nicht auch Aufgabe einer übergeordneten Institution, Extremist*innen in die Schranken zu weisen?

Nein. Die Demokratie ist auf eine lebendige Diskurskultur in der Öffentlichkeit angewiesen; diese Aufgabe darf man nicht an die Behörden delegieren. Wo keine strafbaren Äusserungen in Frage stehen, sind wir alle mit den uns je zukommenden Möglichkeiten aufgefordert, untragbaren Äusserungen entgegenzutreten.

Der österreichische Onlinesender «Auf1» will in die Schweiz expandieren. Er hat sich als Leitmedium für Verschwörungsideologien im deutschsprachigen Raum etabliert. Was bedeuten solche Medien für die Demokratie?

Bedrohen rechtsextreme Verschwörungsmedien unsere Demokratie?

Kann es für eine Demokratie nicht auch ohne Gewaltbezug bedrohlich werden? 

Es ist völlig alltäglich und wünschbar, dass ein Staat und seine Exponenten im Rahmen des guten Anstands kritisiert und hinterfragt werden. Problematisch wird es eher dann, wenn grosse Parteien systematisch staatliche Institutionen schlecht machen. Zum Beispiel, wenn man dem Bundesrat insgesamt diktatorische Allüren vorwirft. Da erhebt man den Vorwurf, dass sich ein Staatsorgan insgesamt illegitim oder gar illegal verhält. Wenn derartige Kritik über längere Zeit systematisch von einer grossen Partei vorgebracht wird, haben wir ein Problem. 

So geschehen während der Corona-Pandemie 

Da haben wir dann ein Problem der politischen Kultur. Auch hier wieder: Das ist kein Fall für staatliche Repression, sondern wir müssen umso mehr in der Öffentlichkeit dagegen halten. Eine genügend aktive und kritische Bevölkerung, die für die Demokratie einsteht, schützt dagegen, dass die Glaubwürdigkeit systematisch untergraben wird. 

Müssen wir uns in der Schweiz denn um unsere Demokratie Sorgen machen angesichts von Verschwörungstheorien und extremistischen Positionen?

Bei einer Demokratie gibt es immer Grund zur Besorgnis, denn sie funktioniert nie perfekt. Wir sind nicht in einer besonderen Krisensituation, aber es gibt Herausforderungen in unserer Demokratie. 

Es zeigt sich zum Beispiel, dass die politischen Pole stärker werden und gleichzeitig ihre Bereitschaft gering ist, die Richtigkeit der eigenen Ansichten immer wieder kritisch zu hinterfragen. Die politischen Argumentarien lassen immer weniger Spielraum dafür, dass das Gegenüber auch einen richtigen Punkt haben könnte. Es gibt häufiger rigide Bilder von Richtigem und Falschem, auf beiden politischen Seiten.

Ich denke, im Wahlkampf muss man pointiert oder gar etwas kompromisslos argumentieren, sonst wird man nicht gewählt. Man muss sich ja von den anderen abheben. Aber bei sachpolitischen Vorlagen vermisse ich manchmal eine grundsätzliche Offenheit für die Gegenposition. Oder zumindest das Bewusstsein, dass der andere auch ein bisschen recht hat.

Finden Sie diese Herausforderungen für die Demokratie beunruhigend?

Nein, es ist systemimmanent. Eine Demokratie bleibt immer ein Ideal, es gibt immer etwas, das nicht stimmt. Aber das ist auch der Vorteil an einem demokratischen Ideal: Wir können uns immer hinterfragen mit dem Ziel, etwas zu verbessern. 

Verschwörungstheorien

Wochenkommentar

Wer ist «wir»?

Bülent Pekerman

«Ich war der erste Migrant auf diesem Stuhl»

Wahlrecht

Wer soll mitbestimmen?

Wir sind das Volk (– jedenfalls so halb)

Diese Woche dreht es sich bei allen Themen um Macht, musste ich feststellen. Jaja, vielleicht ist das immer so in allen Bereichen des Lebens. Der Wecker (oder eher mein Baby) hat die Macht über meinen Schlaf, mein Arbeitgeber hat die Macht über meinen Lohn, ich habe die Macht über meine Gedanken. Aber ich fand, diese Woche ging es insbesondere um die Macht des Volkes. 

Los ging es mit den beeindruckenden Bildern vom Wochenende, als Zehntausende Menschen in nahezu allen Städten Deutschlands gegen die AfD bzw. gegen rechtsextreme Tendenzen demonstriert haben. Ausgelöst durch eine Recherche über ein Geheimtreffen, bei dem Pläne zur Ausschaffung von Menschen mit Migrationshintergrund (mit und ohne deutschen Pass) gemacht wurden. An den Demos hat sich eine – bisher eher schweigende – Mehrheit sehr laut gezeigt und bewiesen, wo das demokratische Herz schlägt.

Da kann der Thüringer Faschist und AfD-Politiker Björn Höcke noch so oft «Wir sind das Volk» grölen. Völkisch ist eben nicht gleich volksnah. Hoffentlich bleiben die Aufgeschreckten laut und zeigen manchen Anhänger*innen der AfD: Es wurde vor längerer Zeit eine Grenze überschritten. Die Partei mag bürgerliche Elemente haben, aber Rechtsextremismus wird in ihr nicht nur geduldet, sondern in manchen Landesverbänden gefeiert. Und um diese überschrittenen Grenzen geht es der jetzt demonstrierenden Bevölkerung.  

Am Ende entscheiden die Wähler*innen, wer sie regieren soll. Aber wer ist das «Volk», das am Wahltag entscheidet? Immer nur ein Teil derer, die in einem Land oder Kanton leben. Es gibt diejenigen, die mit Freude wählen, das Wahlrecht als Pflicht sehen. Und es gibt Nichtwähler*innen – aus Prinzip oder weil ihnen das Recht dazu fehlt. So haben einige die Macht, anderen Macht zu geben und in ihrem Sinne zu handeln, während andere kein Mitspracherecht haben. Sie haben Glück, wenn sich andere für 

Tempo 30

 in ihrer Strasse einsetzen. Oder Pech, wenn es nach den Autoverbänden geht. 

Eine Zahl aus Basel-Stadt liess diese Woche aufhorchen. 2023 ist der Anteil der Stimmberechtigten im Kanton unter 51 Prozent gefallen. Sollte die Zahl weiter sinken, könnte der Kanton bald der erste in der Schweiz sein, in dem seit der Einführung des Frauenstimmrechts eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt. Auf diese Entwicklung macht Politikwissenschaftlerin Eva Gschwind auf der Plattform 

 aufmerksam. Wenn viele Menschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind, untergrabe dies die Legitimation des staatlichen Handelns, schreibt sie.

Sollen also 16- und 17-Jährige schon abstimmen dürfen? Ausländer*innen, die seit fünf Jahren hier leben, ebenfalls? Darüber, ob sie ihre Macht teilen wollen, entscheiden die Stimmberechtigten. Das ist auch eine Entscheidung darüber, wer nur zur Bevölkerung oder zum (mitschwätzenden) Volk zählen soll. Wer genau soll das Volk in einer Demokratie sein?

Das Volk war im Sommer weltweit in Massen in den Barbie-Film von Regisseurin Greta Gerwig geströmt. Es war der kommerziell erfolgreichste Kinofilm des vergangenen Jahres, spielte mehr als eine Milliarde US-Dollar ein – die Zuschauer*innen haben mit den Füssen abgestimmt. Eine Oscar-Nominierung für den besten Film lag drin, nicht aber für die Regisseurin oder die Hauptdarstellerin. Nebendarsteller Ryan Gosling, aka Ken, wurde nominiert. Einige sehen das als Affront und als traurige Analogie zur Macht des Patriarchats, die im Film angeprangert wird. Immerhin ist überhaupt eine Frau für den Regie-Oscar nominiert, zwei wären vielleicht zu viel gewesen. Ironie aus. Die Oscar-Nominierungen sind keine demokratische Entscheidung, aber sie sind ein Gradmesser für die Gesellschaft. Wer wird wahrgenommen, wessen Arbeit gewürdigt? 

Fragen, die sich auch in einer Demokratie stellen. 

Was, wenn plötzlich alle vertreten sind und ihre Interessen wirksam artikulieren dürfen? Für die eine oder den anderen, der*die sich als Demokrat*in versteht, hat wirkliche Mitbestimmung nach wie vor das Zeug zum politischen Albtraum.  

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Bullwinkels Blickwinkel

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

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Thyra Elsasser, baba news

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

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 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

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Baschi Dürr, ehemaliger Regierungsrat und jetziger Nationalratskandidat FDP BS im Gespräch mit Andrea Fopp, Bajour