Fachkräftemangel: «Migranten sollten einfacher eine Arbeitsbewilligungen bekommen»

Engelberger: «Hätte man früher entschieden, wäre die Fasnacht abgesagt worden»

Affenpocken

Was du über das neue Virus wissen musst

Wohnraum für Geflüchtete

Basel sucht Platz für 260 Container

Türsteher hatten schon vor Corona die Macht, einem wilden Abend den Stecker zu ziehen. Wie hat die Coronapandemie den Job verändert? 

Corona-Regeln: Türsteher Almir über den Stand der öffentlichen Erregung

Einer muss die Coronapolitik am Ende durchsetzen: Türsteher Almir über den Stand der öffentlichen Erregung

Horizon Europe ohne die Schweiz: Was steht auf dem Spiel?

Liebe Pfeifer*innen, wie habt ihr’s mit dem Ansatz?

Soll die Schweiz der EU beitreten?

Linda Wohlgesinger, 28, Chemielaborantin aus Basel

«Ich finde nein, die Schweiz steht schon gut dar, als reiches Land. Die Schweiz müsste zu viel abgeben. Auch wäre es schade den Schweizer Franken zu verlieren.»

Christina Schmied, 45, Sozialpädagogin aus Basel

«Eigentlich ja, weil es zum Beispiel bei den Covid-Apps mühsam ist. Das Einzelkämpferische ist mühsam. Wir sollten alle am gleichen Strang ziehen.»

«Nein, wir sollten autonom bleiben und uns nicht der EU fügen müssen.»

Patrick Gebele, 25, Elektroniker aus Reinach

«Die momentane geopolitische Lage ist zu kompliziert, als dass ich als Laie eine Entscheidung treffen kann.»

Jasmin Preiswerk, 38, Kindergärtnerin aus Basel

«Nein, weil ein Eintritt mit vielen Auflagen verbunden ist, ohne EU-Beitritt sind wir unabhängiger. Die bilateralen Verträge sind ein guter Weg. Wir sind zwar nicht überall beliebt, aber für uns ist es so am besten.»

Corinne Stucki, 52, Biologielaborantin aus Binningen

«Ich bin eher dagegen. Die EU funktioniert nicht so gut. Es ist wichtig, gute Verbindungen zu haben, aber dennoch unabhängig zu bleiben. Ich habe keine Lust, dass Brüssel die Form der Tomaten bestimmt.»

«Nein. Die EU ist zerstritten, Polen und Ungarn stören die Einstimmigkeit, daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Die Schweiz wäre eine Bereicherung, die EU ist scharf auf sie. Die Bilateralen Verträge sind ein Geben und Nehmen. Es braucht keinen Beitritt.»

Andrea, 56, Psychotherapeutin aus Birsfelden

«Ja, denn wir sind Teil von Europa. Wir müssen einen Anteil leisten, wir können nicht einfach nur profitieren, sondern müssen Kompromisse eingehen.»

Alex Vöster, 47, Projektleiter aus München, wohnhaft in Solothurn

«Nein. Das, was ich in 15 Jahren in der Schweiz als ‹Insel› erlebt habe, war sehr angenehm. Man sollte die Unabhängigkeit beibehalten.»

Was denkst du zu einem EU-Beitritt der Schweiz? Schreib es in die Kommentare.

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Strassenumfrage

«An der Kasse kommt das gesamte Spektrum an Menschheit zusammen»

Basel zittert um seinen Forschungsstandort

In der Schweiz machen sich Politiker*innen und Forschende Sorgen. Wegen des gescheiterten Rahmenabkommens verwehrt uns die EU den Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe. Das heisst, Schweizer Forscher*innen können nicht mehr an europäischen Projekten teilnehmen und die Schweiz wird als Forschungsstandort degradiert.

Mit der Verdopplung der Kohäsionsmilliarde wollten Parlamentarier*innen die EU umstimmen. Die 

 dazu stammt vom Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Doch die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lehnte im Rahmen der Budgetdebatte das Anliegen ab.

Das könnte für den Forschungsstandort Basel gravierende Konsequenzen haben. Das weiss auch die Basler Regierung, die nach einem Vorstoss der LDP-Grossrät*innen Beat von Wartburg und Catherine Alioth eine 

 beim Bundesrat einreichte. Im Schreiben in Richtung Bundesbern betont Regierungspräsident Beat Jans, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit für Basel-Stadt ist, schliesslich haben wir hier mit der Universität Basel, dem Schweizerischen Tropeninstitut, dem ETH-Department an der Schanzenstrasse einen intensiven Austausch mit europäischen Hochschulen. Auch die Baselbieter Regierung setzte mit einer 

Aber der Nationalrat lehnte das Anliegen ab. Und ausgerechnet Neo-Nationalrätin Patricia von Falkenstein, ihres Zeichens LDP-Präsidentin, 

Auf Anfrage bestätigt von Falkenstein, dass sie gegen die Aufstockung der Kohäsionsmilliarde gestimmt hatte. Die LDP-Präsidentin sei sich sehr wohl bewusst, dass das Horizon-Projekt besonders für den Forschungsstandort Basel von grosser Bedeutung ist. Aus ihrer Sicht sei die Idee aber falsch aufgegleist, «weil es weder sinnvoll noch nachhaltig ist, sich ein Verhältnis mit der EU erkaufen zu wollen».

Eric Nussbaumer sieht das ein wenig anders. «Wenn Sie in einer politischen Debatte blockiert sind, müssen Sie eine Idee haben. Der Bundesrat hat bis heute keine», sagt er gegenüber 

. Er habe damit «dem Bundesrat eine Brücke bauen» wollen, «damit man in einem Bereich mit der Europäischen Union das Gespräch aufnehmen könnte, der auch für die EU vorteilhaft ist». Die Mehrheit des Nationalrates habe aber nun die «Blockade» gewählt.

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Von Falkenstein sagt zwar, dass es sich bei der Massnahme immerhin um einen konkreten Ansatz handle,  «aber ob es der richtige ist, stelle ich infrage. Wenn die EU durchblickt, dass die Schweiz bereit ist, sich Verträge ‹zu erkaufen›, dann begeben wir uns für zukünftigen Vertragsverhandlungen ins Abseits.» 

Ausserdem sei sie ohnehin unsicher, ob die EU überhaupt diese Gelder akzeptiert hätte, fügt die Politikerin an und wird konkret: «Die Schweiz hat das Rahmenabkommen ‹verkachelt›. Jetzt braucht es konkrete Ansätze, am besten im Paket – und mit mehr Substanz.» Hier sieht von Falkenstein aber den Bundesrat in der Pflicht. Er solle den Weg ebnen, um den Zugang zu dem für die Schweiz wichtigen Forschungsprogramm zu gewährleisten. 

 (APK) des Nationalrates eine Verdopplung der Kohäsionszahlung. Die sogenannte Kohäsionsmilliarde ist eine Zahlung der Schweiz, die an die Europäische Union geht und für verschiedene Entwicklungsprojekte eingesetzt wird. Aber weshalb soll diese nun verdoppelt werden?

Einer der Gründe: Die Schweiz wurde im Europäischen Forschungsprojekt «Horizon» blockiert. Dieser Umstand

, weil ihnen die vollwertige Teilnahme an Projekten verwehrt wird und auch das damit verbundene Prestige verloren geht. 

Verschiedene parlamentarische Vertreter*innen aus der APK wollten diese Verknotung entflechten und schlugen vor, die Zahlung zu verdoppeln. Somit erhofften sie sich, die EU würde die Schweiz wieder als vollwertiges Mitglied des Forschungsprojekt aufnehmen. 

Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich bei der Kohäsionsmilliarde um rund  eine Milliarde Franken – präzis sind es: 1046,9 Millionen Franken. Das Problem: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stehen seit der Bodigung des Rahmenabkommen unter keinem guten Stern. 

Replik

 EU ist Beste

Liebe Eltern, wollt ihr die Kleinklassen zurück?

Die Schweizer Forschung ist ohne EU-Förderung im Seich

Was bedeutet es, wenn EU-Gelder wegen des gescheiterten Rahmenabkommens für Forscher*innen in der Schweiz nicht mehr zur Verfügung stehen? Eine junge Forscherin aus Basel hat gerade einen prestigeträchtigen EU Starting Grant bekommen. Ihr Fall zeigt, was die Schweizer Forschung ohne Rahmenabkommen verliert, und warum es um mehr als nur Geld geht.

Anissa Kempf hat Glück. Sie ist eventuell eine der letzten Forscher*innen in der Schweiz, die vom EU-Förderprogramm Horizon profitieren. Als sie sich für einen EU Starting Grant bewarb, liefen die Verhandlungen zwischen Schweiz und Europäischer Union über das Rahmenabkommen noch.  

Die Basler Neurobiologin forscht dazu, wie das Gehirn den Schlaf steuert. Kempfs Forschung soll dazu beitragen, neue Ansätze für die Diagnose und Behandlung von Schlafstörungen zu finden. Da der Schlaf immer noch zu den grossen Rätseln der Biologie gehört, braucht es mehr Wissen. Deshalb bewarb sie sich um den Grant, er ermöglicht, fünf Jahre lang zu forschen.

Anissa Kempf schaffte es in die nächste Runde und bekam eine Einladung zum Interview. Doch mitten im Bewerbungsprozess wurde alles anders: Die Schweiz brach die Gespräche mit der EU ab und liess das Rahmenabkommen scheitern. Resultat: Die Schweiz darf nicht mehr am 

 teilnehmen. Unterstützt werden nur noch Forscher*innen, die in der EU arbeiten.

Für Kempf eine schwierige Situation: Sie stand da mit ihrer Einladung zum Bewerbungsgespräch, doch: «Eine Zeit lang war nicht klar, ob ich überhaupt am Interview teilnehmen kann.» Der ERC Starting Grand, für den sich Kempf beworben hat, sieht bis zu 1,5 Millionen Euro Förderung vor.

» ist das neunte Forschungsrahmenprogramm der EU und dauert von 2021 bis 2027. Es ist das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm und stellt das bisher ambitionierteste Programm in der Geschichte der Europäischen Union dar. Von 2021 bis 2027 werden 95,5 Milliarden Euro ausgeschüttet. In der Vergangenheit war die Schweiz sehr erfolgreich mit eingereichten Projektvorschlägen: Mit 17,7 Prozent angenommenen Projekten (Stand Januar 2021) lag die Schweiz im Ländervergleich an fünfter Stelle.

Der European Research Council (ERC) vergibt im Rahmen von Horizon verschiedene Förderprogramme, sogenannte Grants. Dazu gehört auch der 

. Er richtet sich an junge Forscher*innen, die zwei bis sieben Jahre nach ihrem Doktor eine Förderung von bis zu 1,5 Mio. Euro über fünf Jahre bekommen können. 

Zwischen 2014 und 2020 sind insgesamt rund 2585 Mio. CHF an EU-Fördermitteln in die Schweiz geflossen (Stand September 2020). 

Inzwischen weiss Kempf, dass sie trotz Ausschluss der Schweiz mit der Finanzierung ihrer Forschung rechnen darf: Anissa Kempf konnte die EU-Jury mit ihrer Forschungsidee zwar überzeugen, bezahlen wird jetzt allerdings die Schweiz – sie hat versprochen, als Geldgeberin einzuspringen und die Förderung für die auserwählten Schweizer Kandidat*innen zu übernehmen. 

Für Kempf ist das ein Vorteil: Sie bekommt die Mittel, ohne dafür die Schweiz verlassen zu müssen. Das ist eine Übergangsregel: Die EU hat zugestimmt, dass die Schweiz dieses Jahr weiterhin teilnehmen darf. Nächstes Jahr werden Forscher*innen mit Arbeitsplatz in der Schweiz nicht mehr gefördert. 

Kempf ist froh über die Lösung, nicht nur wegen des Geldes, sondern auch wegen ihrer Karriere: «Ich darf in meinem Lebenslauf erwähnen, dass ich die EU-Förderung bekommen habe, weil wir Kandidat*innen alle gleich evaluiert wurden.» 

Die Erwähnung im Lebenslauf ist ein wichtiger Punkt, bei dem Grant geht es um viel Prestige. Die EU-Förderung ist etwas, mit dem sich Forscher*innen schmücken können und die ihnen im kompetitiven Umfeld der Universitäten einen Vorteil verschafft – mit einem Grant winken bessere Jobangebote. 

Der Grund: «Der Grant steht für gute Ideen, die mit einem Riesenaufwand und gutem Know-how verbunden sind», sagt die 37-Jährige. Und nur eine auserwählte Gruppe von Leuten bekommt ihn. Die Statistik ist eindeutig: Zwischen 80 und 90 Prozent der Gesuche werden abgelehnt. 

Gerade für junge Forscher*innen, die wie sie eine Karriere als Gruppenleiter*in starten, sei der Grant wichtig, erläutert Kempf. Sie ist daher überzeugt: «Wenn die Schweiz ausgeschlossen bleibt, kann das dem Land als Forschungsstandort schaden.» Kempf hat am eigenen Leib erfahren, dass der Grant viele Türen öffnet.

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Andererseits geht es aber auch ums Geld. Die 

 der Uni Basel etwa befürchtet, ein Drittel seiner Mittel zu verlieren. «Man bekommt von der EU sehr viel Geld für einen langen Zeitraum. Das bedeutet, man kann Risiken eingehen, um innovative Forschung zu betreiben», sagt Kempf. Bei der nationalen Förderungskommission SNF sei es viel schwieriger an langfristige Hilfen zu kommen. «Das ist ein Riesenvorteil bei der EU.»  

Kommt hinzu: Der Grant bietet auch einen Standortvorteil im Kampf um hervorragende Wissenschaftler*innen. Gewinnt ein Forschungsprojekt die Auszeichnung, zieht das weitere qualifizierte Leute an. «Durch den Grant bekommt man mehr Visibilität», sagt Kempf. Davon profitiere sie als Forschungsleiterin, weil sie ein Top-Team zusammenstellen kann. 

Anissa Kempfs millionenschwere Förderung lockt aber nicht nur Bewerber*innen, sondern auch potenzielle Arbeitgeber*innen an. «Ich habe viele Anfragen aus der EU bekommen, ob ich woanders hingehen würde.» Für die Neurobiologin ist das ein Zeichen, dass die Abwerbungen von der Schweiz in die EU zunehmen, weil alle wissen, dass es für den Schweizer Standort jetzt härter wird, konkurrenzfähig zu bleiben. Und das in einem Umfeld, in dem sich Forscher*innen heute an der Universität schon 

 hangeln und gleichzeitig in der Wirtschaft ein Fachkräftemangel herrscht.

Anissa Kempf könnte also jederzeit ihr Köfferchen mit den rund 1,5 Millionen Franken packen und einen neuen Job in der EU aushandeln. 

Kein Wunder, dass sich Player aus Forschung und Industrie Sorgen machen. Die 

 schildern in einer Resolution an den Bundesrat die Nachteile, die der Rauswurf aus dem Horizon-Programm mit sich bringt. Die Autor*innen warnen, es sei «die Zukunft der internationalen Vernetzung des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz in Gefahr». Auch sie berichten von einem verschärften Konkurrenzkampf um Talente zwischen der EU und der Schweiz.

Der Bundesrat hat zumindest zum Ziel erklärt, dass die Schweiz wieder vollständig an «Horizon Europe» assoziiert wird. Derzeit gibt es allerdings keine Verhandlungen zu einem neuen Rahmenabkommen.

Erst einmal geht Anissa Kempf nirgendwo hin. «Ich habe eine Tenure Track Professur am Biozentrum, das heisst, ich habe nach fünf Jahren eine Aussicht auf eine feste Stelle. Ich hatte schon vor der Zusage angefangen, hier zu arbeiten, also war eigentlich klar, dass ich hier bleiben würde.» Professuren mit der Möglichkeit, am gleichen Ort zu bleiben, seien in der Schweiz und in der Wissenschaft generell eine Seltenheit. 

Dass sie bleibt, hat aber auch sehr viel mit ihrer Verbundenheit mit Basel zu tun, Kempf ist unter anderem hier aufgewachsen. Daher steht ein Abgang nicht zur Debatte, sie sagt aber: «Ich kann mir vorstellen, dass es für andere nicht so eindeutig wäre.» 

Video in voller Länge

«Da ist uns ein Fehler passiert»

Von verkochten Fröschen und gekrümmten Gurken

«Der Frosch schwimmt im Topf, das Wasser ist lauwarm, der Herd ist an. Doch wenn das Wasser zum Kochen beginnt, ist es zu spät.» Dieses Bild, mit welchem SP-Nationalrätin Sarah Wyss die aktuellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beschreibt, begleitete uns auch am Mittwoch durch den Abend im Klara, wo Bajour eine Podiumsdiskussion zum Verhältnis EU-Schweiz organisiert hatte. Auf der Bühne sassen neben Wyss die baselstädtische SVP-Vizepräsidentin Laetitia Block, Head Swiss Public Affairs Novartis Pharma AG, Nicola Yuste, sowie Philipp Treutlein vom Physik-Departement der Universität Basel. Moderiert wurde der Anlass von Co-Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Nicht nur in den Räumlichkeiten des Restaurantbetriebs an der Clarastrasse war es an diesem Abend warm, auch der Wahlkampf ist definitiv in der heissen Phase angelangt. Europa scheint dabei nicht das Lieblingsthema der Schweizer Parteien zu sein. «Damit gibt es nicht viel zu gewinnen», sagt Bullwinkel. Doch in der Rheinstadt Basel, im Dreiländereck, beschäftigt die festgefahrene Situation stärker als anderswo in der Schweiz: Es war eine Zäsur, als vor zwei Jahren die langjährigen Verhandlungen abgebrochen wurden. Diese sollten die Schweiz und die EU näher zusammenbringen. Doch das Gegenteil ist nun der Fall. Die Folgen des Abbruchs sind für die Wissenschaft und die Wirtschaft immens.

«Wie finden wir eine gute Lösung, eine, die sowohl von der EU als auch vom Stimmvolk akzeptiert würde?» Diese Frage stellte Bullwinkel an der gestrigen Veranstaltung in den Fokus. Einig war man sich an diesem Abend zumindest darin, dass ein toter Frosch niemandem etwas bringen würde.

Muss die Schweiz nun, da sie vom Verhandlungstisch aufgestanden ist, der EU ein Zückerli anbieten? Laetitia Block findet: «Jein.» Es sei nur ehrlich gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. «Es ist nicht mehr vorwärts gegangen.» Es brauche einen Neustart, beide Seiten müssten etwas geben. Betteln sei hingegen nicht angebracht, vielmehr müsse man eine «breite Brust zeigen». Und: «Rote Linien dürfen nicht überschritten werden», meint Block. Zeitdruck macht sie keinen aus: «Die Schweiz hat aktuell 120 Verträge mit der EU.» 

Philipp Treutlein, der als Wissenschaftler auf dem Gebiet der Zukunftstechnologie Quanten forscht, sieht das anders. Die Förderung für seinen Forschungsbereich ist durch den Abbruch der Verhandlungen unter die Räder gekommen. Er, der sich als Opfer der politischen Prozesse sieht, sagt: «Die Zeit drängt.» Denn weitere Verträge drohen auszulaufen. Sein Departement sei in der Quantentechnologie weltweit führend gewesen, durch den Abbruch aber sei man plötzlich nicht mehr berechtigt, an den Förderprogrammen der EU teilzunehmen. Die wissenschaftliche Entwicklung aber gehe trotzdem weiter. «Wenn heute Zusammenarbeiten gebildet werden, sind wir nicht mehr dabei.»    

Das Problem könne man alleine durch die vom Bund gesprochenen Ersatzprogramme, sprich Geld, nicht lösen, meint Treutlein. Es sei ein Reputationsschaden entstanden, Wissenschaftler*innen überlegten sich zweimal, ob sie fürs Doktorat in die Schweiz kommen. «Alle wollen wissen: Was ist mit den EU-Förderprogrammen?»

Mit diesen indirekten Folgen hat auch die Industrie zu kämpfen, wie Yuste bestätigt. Auch wenn der Prozess ein schleichender sei, merke man heute schon: «Die Schweiz ist für junge Talente weniger attraktiv geworden.» 

Während die Wissenschaft Druck macht, äussert sich die Industrie bisher erstaunlich zurückhaltend, mischt sich in die politischen Prozesse kaum ein. Dabei ist für Yuste klar: «Wir wünschen uns ein Verhandlungsmandat bis Ende Jahr.» Der Topf mit dem Frosch: Er wird heisser und heisser. Wyss findet: «Wir müssen den Herd abstellen, damit der Frosch raushüpfen kann.»

Bis hierhin verlief die Diskussion einigermassen harmonisch, doch kaum ging es um die Knackpunkte, wurde der Ton schärfer. Uneinig ist man sich beim Lohnschutz; die Gewerkschaften in der Schweiz haben Angst, dass dieser durch ein EU-Abkommen verwässert wird. Doch Wyss ist überzeugt, eine Lösung könne gefunden werden, mache doch auch die EU in diesem Bereich vorwärts. Dasselbe gelte für die umstrittenen Beihilfen, diese seien ebenfalls bereits weiterentwickelt worden.

Am hitzigsten wurde allerdings auch am gestrigen Abend diskutiert, inwiefern die Schweiz europäisches Recht übernehmen sollte; die SVP spricht hier in Bezug auf den EuGH gerne von «fremden Richtern» – und lehnt diese vehement ab. Etwas neutraler ausgedrückt, geht es darum, ob der Europäische Gerichtshof auch zwischen der EU und der Schweiz schlichten darf. Das Beispiel, das in diesem Kontext immer wieder gerne genannt wird – so auch am EU-Podium von Bajour –, sind die krummen Gurken. Vor mehr als 30 Jahren schrieb die EU die 

 fest. Das Gemüse muss bis heute als Beispiel für den Regulierungswahn der Brüsseler Bürokrat*innen herhalten. Die Normierung gilt zwar schon seit Jahren nicht mehr, aber der Einzelhandel hält an der geraden Gurke fest – auch in der Schweiz. 

Nicht nur bei den Gurken scheinen wir demnach Werte mit der EU zu teilen. Wyss sagt: «Wir leben in einer Wertegesellschaft.» Bereits heute basieren 80 Prozent unserer Gesetze auf EU-Recht. Auch Treutlein betont die Gemeinsamkeiten, spricht in Bezug auf die Wissenschaft von einer «grossen europäischen Community und einer gemeinsamen Kultur». Für Block hingegen kommt eine europäische Rechtsauslegung nicht in die Tüte. Sie pocht, wenn schon, auf eine «richtige Zusammensetzung». Und zu den Gurken: «Unsere Gurken müssen nicht anders sein, aber wir machen das selbstbestimmt.»

Was ist denn nun die konkrete Lösung? Ein Kompromiss. Wie dieser aussehen muss, das wurde auch am gestrigen Abend nicht endgültig geklärt. Auf dem Podium war man sich einig: Es gibt beim EU-Dossier keine Hürden, die nicht zu überwinden wären. Neben leisem Optimismus wurden Forderungen laut: Wyss findet, das Parlament müsse dem Bundesrat den Rücken für die weiteren Verhandlungen stärken, auch Treutlein spricht sich klar für ein Rahmenabkommen aus, Yuste verlangt Bewegung in der Sache, legt dabei grossen Wert auf die Personenfreizügigkeit sowie den Zugang zum Binnenmarkt. Und Block wünscht sich selbstbestimmte Verhandlungen und hält an einem losen Vertragswerk fest: «Die Welt ist mehr als Europa.»

Bajour-Podium zur EU

Wochenkommentar

Die Polizei sät unnötig Zweifel

Wissenschaftsfreiheit

«Der Landrat hat übertrieben reagiert»

EU-Rahmenabkommen

«Wir brauchen die Gewerkschaften»

Poltern gehört zum Verhandlungs-Handwerk

Das EU-Dossier bekommt momentan viel Gegenwind. Erst polterte der oberste Schweizer Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard, die Gewerkschaften würden das vorliegende EU-Paket niemals akzeptieren. Ein paar Tage später drang aus der aussenpolitischen Kommission, dass Mitte-Präsident Gerhard Pfister kaum ein gutes Haar am Paket liess. 

Die Gewerkschaften haben viel Macht und das wissen sie. Auch die Mitte kann das Zünglein an der Waage sein: Der Bundesrat ist davon abhängig, dass alle Parteien und politischen Kräfte ausser der SVP (die ist bekanntlich nicht mehr zu überzeugen) hinter dem Paket stehen. 

Die Gegner*innen sind laut. Nachrichten von Paket-Nörgler*innen wie Maillard und Pfister nehmen wir viel deutlicher wahr als die Voten von Abkommen-Fans wie Neu-Bundesrat Beat Jans oder HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie poltern und sie pokern. Um möglichst viel rauszuholen. Die Gewerkschaften hatten beim letzten Mal einen grossen Anteil daran, dass die Schweiz vom Verhandlungstisch mit der EU aufgestanden ist. Trotzdem sind ihre Sorgen und Anliegen legitim und stehen für die Ängste der Bevölkerung, die es aus Sicht der Arbeitgeber*innen mitzunehmen gilt. Sonst wird es auf lange Sicht nichts mit dem Zugang zum grössten Wirtschaftsraum. Und das kann sich niemand leisten. 

Es kommt aber nicht nur auf die Schweiz an. Die EU wird hart verhandeln, nur schon, damit sie ihr Gesicht nicht verliert – sie wurde schon einmal sitzen gelassen und will sich das sicher kein zweites Mal gefallen lassen. Was die Frage aufwirft: Bewegt sich die EU auf die Schweiz zu, damit es dieses Mal auf jeden Fall klappt oder muss die Schweiz das Eis zuerst mit einem Zückerli brechen? Viel Spielraum gibt es nicht: Bei u. a. Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Stromabkommen ist die EU bereit, entgegenzukommen. Die Schweiz wirkt eher unflexibel und strapaziert den Goodwill.

Dieses Jahr muss Klarheit bringen, bis Ende 2024 soll das Abkommen stehen. Die Zeit drängt, schliesslich gibt es auf EU-Seite Neuwahlen und in den EU-Organen wechseln die zuständigen Ansprechpartner*innen. Mit neuen Amtsträger*innen würden sich die Verhandlungen wahrscheinlich noch einmal in die Länge ziehen. Die Schweiz hat keine Zeit, dafür aber einige wichtige Verträge zu verlieren. 

Niemand muss für einen EU-Beitritt sein, um zu sehen, dass die Schweiz auf enge Beziehungen mit der EU angewiesen ist. Binnenmarkt ist kein sexy Wort, aber eine ziemliche Cashcow für die Schweiz. Den Zugang zu verlieren, würde vor allem die Region Basel hart treffen. Aber auch andere Kantone würden leiden und damit die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt. Und wenn die bürgerliche Präsidentin der HKBB, Elisabeth Schneider-Schneiter, bei aller Polterei die Gewerkschaften vor allem als unverzichtbaren Sozialpartner sieht, die man mitnehmen muss, stehen die Zeichen gut, dass sich die Schweizer Seite nicht auseinander dividieren lässt, und es diesmal etwas werden könnte.

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«Wenn es jetzt nicht klappt, haben wir mehrere Jahre Eiszeit»

Frau Tobler, wie beurteilen Sie den Stand des aktuellen EU-Verhandlungsmandats?

Ich finde, es kommt in den Medien schlechter weg, als es ist. Aus meiner Sicht hat der Bundesrat doch einige Verbesserungen gegenüber dem früheren Entwurf des Institutionellen Abkommens (InstA) erreicht.

Was hat sich denn aus Ihrer Sicht zur letzten Verhandlungsrunde verbessert?

Die negativen Stimmen beziehen sich vor allem darauf, dass die Grundzüge des Ganzen, was die institutionellen Fragen anbelangt, immer noch die gleichen sind. Aber es haben sich eben innerhalb des Rahmens dessen, was man früher verhandelt hat, entscheidende Punkte verbessert. Die Schweizer Verhandlungsseite hat zusätzliche Ausnahmen und auch Klärungen erzielen können, die meiner Meinung nach eine klare Verbesserung darstellen. 

Es sind aber längst nicht alle zufrieden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist von den Gesprächen zurückgetreten und stellt das Mandat infrage. 

Das überrascht mich nicht, weil sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund schon früh sehr kritisch zur Richtung der Gespräche geäussert hatte. Die scheinen nun auf Totalkonfrontation zu gehen.

Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an der Uni Basel. Tobler forscht zu verschiedenen Bereichen des Rechts der Europäischen Union. Ihre zwei Schwerpunktgebiete sind erstens Fragen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung sowie zweitens das rechtliche Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (das sogenannte bilaterale Recht. Zusammen mit ihrem Kollegen Jacques Beglinger hat Tobler mehrere 

Breviers

 zum Stand und zum Hintergrund der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz veröffentlicht.

Es ist tatsächlich so, dass sich z. B. im Bereich der Entsenderegelungen im Vergleich zum Entwurf des Rahmenabkommens von 2018 an den Grundlinien nichts geändert hat. Gewisse Dinge wurden aber hinzugefügt, die auch nicht unwichtig sind, zum Beispiel, dass das Schweizerische Überwachungssystem bei Entsendungen von ausländischen Arbeitern beibehalten werden kann. Das halte ich für sehr wichtig.

Heikel wird es bei der Spesen-Regelung, also dem Ersatz von Auslagen von entsandten Arbeiter*innen in der Schweiz. Gemäss EU-Recht können die Unternehmen in den meisten Fällen die Spesen gemäss den Regeln des Herkunftslandes bezahlen. Sie haben den Vorschlag eingebracht, diese Frage vor Gericht zu klären. 

Die EU-Spesenregelung ist tatsächlich ein heikler Punkt und, so wie sie vorliegt, eine Fehlkonstruktion. Da haben die Gewerkschaften absolut recht. Die Schweiz könnte aber die Sache pragmatisch angehen und sich genauso verhalten wie Deutschland, das das eigene Recht anwendet, die EU-Regelung also nicht umsetzt. Deutschland macht geltend, dies sei durch eine Ausnahme im EU-Recht abgedeckt (was aber die EU wohl eher nicht so sieht). Ausserdem könnte die Schweiz vorbringen, dass die Spesen-Regelung in der EU-Gesetzgebung nicht hieb- und stichfest ist und das Rechtsgleichheitsprinzip des EU-Rechtes verletzt. Das könnte man vor einem Schiedsgericht klären. 

Das klingt so, als wäre die Position der Schweiz gar nicht so schlecht in dieser Frage? Würde sie Recht bekommen?

Ich nehme das tatsächlich an. Man sollte auch nicht vergessen: Das, was wir jetzt diskutieren, käme ja alles nicht übermorgen. Erst muss man alles aushandeln, dann muss man unterschreiben, dann müssen die neuen Regelungen formell in Kraft treten und dann hat man für einige Aspekte nach jetzigem Wissensstand immer noch Fristen von bis zu drei Jahren, bis man sie umsetzen muss. Die Schweiz hat also ein wenig Zeit. So war es im InstA für das Entsenderecht vorgesehen, und so steht es auch im sogenannten Common Understanding, also dem gemeinsamen Dokument, das den neuen Verhandlungen zugrunde liegt. 

Riskieren die Gewerkschaften ein erneutes Scheitern der Verhandlungen? SGB-Chefökonom Daniel Lampart machte in einem 

 klar: Ohne Erfolg bei den innenpolitischen Verhandlungen, also den GAV, auch kein Erfolg bei den aussenpolitischen.

Den Gewerkschaften könnte es darum gehen, innenpolitisch noch etwas zu erreichen. Die Allgemeinverbindlicherklärung von mehr Gesamtarbeitsverträgen ist eines ihrer erklärten Ziele. Ich weiss nicht, ob letztlich das der Grund ist, dass sie so hart sind. Aber dass sie die Gespräche abbrechen, das haben wir ja schon einmal gehabt. Sie pokern auf jeden Fall hoch.

Dafür sind die Gewerkschaften da, politisch – auch ausserhalb des EU-Abkommens – möglichst viel für ihre Mitglieder herauszuholen. 

Etwa in GAVs

. Es erinnert an die letzte Verhandlungsrunde …

Das Einstehen für die Arbeitskräfte ist ja auch verständlich und als solches nicht das Problem. Aber was sich jetzt abzeichnet, ist ein Déjà-vu, und das ist keine gute Sache, denn die Bundesverwaltung hat sich nach dem Abbruch der früheren Verhandlungen wirklich Mühe gegeben, mit allen sehr intensive Gespräche zu führen. Viel mehr als vorher. Er hat auch angekündigt, dass neue Abkommen von innenpolitischen Massnahmen begleitet sein sollen.

Trotzdem gibt es mit den Gewerkschaften massive Kritik von links und mit der SVP massive Kritik von rechts. Feurige Fürsprecher*innen hört man derzeit kaum.

Das ist das Problem, ja. Die SVP wird immer dagegen sein, das ist ganz klar, und die GLP wohl dafür. Bei der SP wissen wir es im Moment nicht so ganz genau. Wie sich die Mitte und die anderen bürgerlichen Parteien am Schluss stellen, wird entscheidend sein. Und da hat man unterschiedliche Stimmen gehört. So hat sich der Präsident der Mitte intern furchtbar negativ geäussert, aber andere haben dann gesagt, das sei nicht die Stimme der gesamten Partei.

Warum sind die Gewerkschaften so aufgebracht, um welche Details geht es da?

Sie pflegen seit Jahren einen Diskurs, bei dem sie vor allem gegen den angeblich zu arbeitgeberfreundlichen Europäischen Gerichtshof schiessen, sich auf gewisse Urteile beziehen, welche gar nicht die heutige Rechtslage betreffen, und daraus schliessen, der EuGH sei furchtbar und entscheide im Interesse der Unternehmen und nicht im Interesse der Arbeitskräfte – was so ganz einfach nicht stimmt. Der EuGH hat den Schutz der Arbeitskräfte schon betont, als es die heutige Entsendegesetzgebung noch gar nicht gab.

Haben Sie kein Verständnis, dass es den Gewerkschaften widerstrebt, wenn sich der EuGH beim Lohnschutz einmischt?

Grundsätzlich schon. Aber: Nach Meinung der Gewerkschaften würde sich der EuGH ausschliesslich negativ einbringen. Das ist unsachlich. Ausserdem gehören aus ihrer Sicht Entsendungen und flankierende Massnahmen nicht ins Personenfreizügigkeitsabkommen. Aber es ist schon jetzt dort verankert. Das rauszuschmeissen, scheint mir unrealistisch. Was mit der neuen Regelung dazukommen würde, wäre die Rolle des EuGH.

Also dass bei Konflikten am Ende immer der EuGH entscheidet?

Nein, am Ende steht immer das Schiedsgericht. Zudem betrifft die Rolle des EuGH einzig den Fall, wo eine Uneinigkeit über bilaterales Recht vor das Schiedsgericht kommt und die Regel, um welche es im Streitfall geht, ursprünglich aus dem EU-Recht kommt. In diesem Fall möchte die EU, dass – im Interesse der Kohärenz des ganzen Systems, also des EU-Binnenmarktes und der EWR-Staaten zusammen mit der Beteiligung der Schweiz – die gleichen Begriffe angewendet werden. Das ist nicht nur einfach ein Wunsch der EU, sondern ein rechtlicher Grundsatz des EU-Rechts, an den sie sich halten muss. Der EuGH muss in einem solchen Fall also eine Rolle spielen, aber über den Streitfall als solches entscheidet nach wie vor das Schiedsgericht.

Ich fand immer, es hätte auch ein anderes System geben können, zum Beispiel eine kreative Lösung mit dem EFTA-Gerichtshof. Aber so eine Lösung hätte man vor 10-15 Jahren finden müssen. Inzwischen hat sich die Welt weitergedreht. Die EU hat Verträge mit anderen Ländern geschlossen mit EU-Recht drin, und in diesen Fällen hat sich ein System mit Schiedsgericht etabliert, bei dem der EuGH bei Auslegungsfragen befragt wird. 

Ist das auch bei den EWR/EFTA-Staaten so, also Island, Norwegen und Liechtenstein?

Im EWR-Recht ist es ein bisschen komplexer. Dort gibt es nicht nicht nur ein Streitbeilegungsverfahren, sondern auch andere Verfahren, die zu dieser Kohärenz beitragen, wie zum Beispiel ein Vertragsverletzungsverfahren oder ein Vorabentscheidungsverfahren. Dafür geht man in den drei Ländern aber nicht zum EuGH, sondern zum EFTA-Gerichtshof. Das finde ich persönlich sehr elegant.

Dort hat man einen eigenen Gerichtshof, und das ist psychologisch viel besser, vor allem für die Länder, die nicht zur EU gehören. Darin sehe ich einen grossen Vorteil. Aber auch dort gibt es ein Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem man beim EuGH landen würde – allerdings nur, wenn beide Parteien sich darauf einigen. Das ist ein großer Unterschied. Aber das wurde Anfang der 90er-Jahre kreiert, wir sind heute schlicht und einfach 30 Jahre weiter. 

Damals, 1992, wollte die Schweiz dem EWR nicht beitreten. Eine verpasste Chance?

Ja, meiner Meinung nach schon. Aber auch am Anfang der aktuellen Gespräche hätte die Schweiz wohl die Weichen noch anders stellen können und sagen, sie strebe ein Modell ähnlich dem EWR an. Das wollte der Bundesrat aber ausdrücklich nicht, weil er vor allem ein Vertragsverletzungsverfahren ablehnte.

Aus EU-Sicht dürfte es schwierig sein, Verständnis für die innenpolitischen Spannungen der Schweiz aufzubringen. 

Das stimmt wohl schon bis zu einem gewissen Grad. Es gibt in der Schweiz nach wie vor gewisse Player, die auf ihren Maximalforderungen und roten Linien beharren. Alle scheinen zu finden, dass ihr spezieller Punkt unverzichtbar ist. Dass man in Verhandlungen mit einer Partnerin irgendwo Kompromisse schliessen muss, scheint dabei verloren zu gehen. Beziehungsweise scheinen die Gegner zu denken, dieser Kompromiss ist es dann eben nicht wert – und zwar nicht wert für das ganze Paket, das ja inzwischen noch viel grösser ist als vorher. 

Vorher, beim InstA ging es «nur» um die institutionellen Fragen und staatlichen Beihilfen für ganz wenige Abkommen. Jetzt geht es einerseits immer noch darum und – auf Wunsch des Bundesrates – andererseits auch noch um weitere Dinge wie ein neues Stromabkommen. Deshalb haben wir jetzt noch mehr Player, die Wünsche und Bedenken äussern. 

Es gibt auch Kritik daran, dass es ein Common Understanding mit der EU gibt und damit schon vieles festgelegt sei. 

Mit dem Common Understanding ist formell nichts festgelegt. Aber faktisch ist es schon so, dass es das Ergebnis von Gesprächen widerspiegelt. Und man hat auch stark den Eindruck, dass die EU das Common Understanding als festen Rahmen versteht.

Genau, und in der Schweiz scheint die Haltung zu sein, dass sie vor allem in kleinen Dingen immer noch ein bisschen klären und etwas herausholen kann. Das halte ich nicht für unrealistisch – solange es bei den grossen gemeinsamen Landezonen bleibt. Man wird versuchen, hier eine Formulierung oder dort einen Hinweis auf einen Grundsatz einzubringen. Das sind alles Dinge, die am Schluss Einfluss haben können. Und daran feilen sie aktuell in den Verhandlungen wohl herum. 

Über allem schwebt die Übernahme von EU-Recht. Die SVP sagt, die Übernahme passiere automatisch. Wo ist der Unterschied zwischen der dynamischen Rechtsübernahme und dem, wie es jetzt ist?

Im Verhältnis Schweiz-Liechtenstein gibt es ja seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts den sogenannten Zollvertrag. Dort gibt es diesen Fall tatsächlich, dass Schweizer Recht ohne weitere Aktionen direkt für Liechtenstein relevant ist. Im Verhältnis Schweiz-EU gibt es das schlicht nicht. Wenn etwas neu übernommen werden soll, dann muss sich zuerst der sogenannte Gemischte Ausschuss, also das diplomatische Gremium mit Leuten beider Vertragsparteien, damit beschäftigen und einen Beschluss fällen. Also automatisch läuft da gar nichts.

Ist es nicht so, dass sich bereits heute viele Gesetze in der Schweiz an EU-Recht orientieren?

Ja, das ist so. Ein sehr hoher Teil des schweizerischen Rechts richtet sich am EU-Recht aus. Das ist dieser berühmte autonome Nachvollzug, der ja nicht so wahnsinnig autonom ist, faktisch gesehen. Was daran aber manchen Leuten gefällt, ist, dass man immer selber entscheidet, ob man etwas übernehmen will und inwieweit. Der faktische Druck ist aber oft trotzdem so, dass man nicht einfach sagen kann, wir machen es in der Schweiz total anders als in der EU. 

Und wenn die Schweiz nach dem Unterzeichnen des Abkommens ein Gesetz nicht übernehmen will?

Wenn eine Seite Nein sagt, kommt dieses neue EU-Recht nicht ins bilaterale Recht. Schlicht und einfach. Allerdings muss man sagen, jetzt wo wir ja ausser bei Schengen, Dublin und dem Zollabkommen kein wirklich dynamisches System haben, ist es so, dass bei Nicht-Übernahme nichts geschieht, ausser allenfalls politischer Repressalien. Beim neuen System könnte, wenn man Nein sagt, die andere Seite zum Schiedsgericht gehen. Hat die Schweiz der Übernahme des neuen EU-Rechts zu Unrecht nicht zugestimmt, könnte es Ausgleichsmassnahmen geben. Man kann also Nein sagen, aber das Nein hätte einen Preis.

Nächster Punkt der SVP-Kampagne: Das Volk hat mit dem neuen Abkommen nichts mehr zu sagen. Stimmt das?

Auch das stimmt nicht, formell bleibt alles erhalten, auch die Referendumsmöglichkeiten und so weiter. Es wäre aber, da muss man ehrlich sein, ähnlich wie jetzt, wenn wir über eine Schengen-Vorlage abstimmen. Das hatten wir auch schon mehrfach in der Schweiz: Da ist der Bundesrat hingestanden, hat gesagt: «Bedenken Sie, wenn Sie hier Nein sagen, dann hat das dann Folgen.» Aber es ist nicht so, dass man nicht Nein sagen kann.

Weiterer Vorwurf: Es würde zu einer «Einwanderung ins Sozialsystem» kommen. Stimmt das?

Ich wüsste nicht wie. Die SVP meint wahrscheinlich die Erwerbstätigen, die nach fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht bekommen würden. Aber sie müssen fünf Jahre gearbeitet, also ins System eingezahlt haben. Auch in den Regeln der EU gibt es das nicht, dass man direkt in Sozialhilfesysteme einwandern kann. Man muss immer zuerst die Bedingungen erfüllen – ohne Sozialhilfe. Aber diese kritischen Kreise scheinen das zu ignorieren. 

In der aktuellen Diskussion spielen die Vorteile des Binnenmarkts eigentlich keine Rolle. 58 Prozent des Handelsvolumens der Schweiz stammt aus dem EU-Geschäft. Trotzdem spricht die SVP davon, die EU würde den Schweizer Wohlstand gefährden. Braucht die Schweiz die EU nicht?

Kritische Kreise kommen zum Teil mit nicht sehr seriösen Argumenten und sagen: Überhaupt kein Problem, wir handeln einfach mehr mit China und Indien, mit denen wir  Freihandelsabkommen haben. Und das wird das EU-Geschäft dann schon ausgleichen. Das ist natürlich nicht der Fall, weil unsere allergrösste Handelspartnerin die EU ist. Und der allergrösste Partner ist unser Nachbar Baden-Württemberg: mit ihm verdienen wir mehr als mit irgendjemandem sonst.

Mir scheint der Apfel süss-sauer. Die Schweiz kann mit neuen Vereinbarungen mit der EU insgesamt viel erreichen: Stabilisierte Beziehungen mit der EU, Weiterentwicklung des bilateralen Rechtes, einen sehr guten Zugang zum Binnenmarkt, Arbeitsplätze. Wir haben gesehen, dass bei der Medizinaltechnik-Branche Arbeitsplätze verloren gingen – dadurch, dass dort das Abkommen nicht mehr aufdatiert wurde. Alle diese Dinge werden einfach unter den Tisch gewischt, mit dogmatischen und einseitigen Auffassungen unserer Souveränität und der Vorstellung, die Schweiz unterwerfe sich der EU. Das Gesamtsystem des EWR ist strenger als das, was wir jetzt aushandeln, und bei den drei EWR/EFTA-Ländern Norwegen, Island, Liechtenstein habe ich nicht den Eindruck, dass sie sich geknebelt fühlen. Übrigens leisten auch diese drei Länder als Folge des Zugangs zum Binnenmarkt Kohäsionszahlungen. Das Wichtige ist dabei aber: Dort wie auch bei uns geht dieses Geld nicht ins EU-Budget, sondern direkt an Partnerländer, wo man Projekte unterstützt und selber aushandeln kann, was man unterstützen will.

Gleichzeitig könnte man der EU vorwerfen, dass sie die Schweiz mit dem Zugang zum Binnenmarkt erpresst, weil sie weiss, dass sie am längeren Hebel sitzt. 

Es ist sicher korrekt, dass die EU die grössere und insofern einflussreichere Verhandlungspartnerin in diesem Spiel ist. Wirtschaftlich wie auch politisch. Und es stimmt, dass sie einen gewissen Druck ausüben kann. Man sollte jedoch nicht aus den Augen lassen, dass die EU der Schweiz – zu meinem Erstaunen – nach der ersten Verhandlungsrunde in gewissen Punkten noch einmal entgegengekommen ist. Also wenn sie wirklich erpressen würde, dann hätte sie gesagt: Take it or leave it, das ist auf dem Tisch und mehr bekommt ihr nicht. Schon am Anfang hat sie gewisse Ausnahmen gewährt und jetzt sind noch weitere Ausnahmen und Klärungen dazugekommen. Ich glaube, die EU bemüht sich, Kompromisse zu finden.

Glauben Sie, es könnte der Akzeptanz des Abkommens helfen, wenn man das Volk befragt?

Es ist eine rechtliche Streitfrage, ob man das Volk befragen muss oder nicht. Ich bin klar der Meinung, dass man rechtlich dazu nicht verpflichtet ist. Es gibt aber auch Stimmen, die sagen, es wäre angezeigt, ein obligatorisches Referendum zu wählen. Das ist etwas, was das Bundesparlament entscheiden muss. Wir wissen es noch nicht. Der Bundesrat hat dazu Abklärungen angekündigt.

Ein Ja oder Nein vom Volk hätte ziemliche Schlagkraft. Hat man Angst davor?

Ein Kollege von mir, Lorenz Langer vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), das zur Universität Zürich gehört, hat sich 

 dafür ausgesprochen, das Volk zu befragen. Er meint, man müsse keine Angst haben, denn der Entscheid wäre mit einem doppelten Ja demokratisch besser abgesichert. Andererseits ist es aber auch ein Risiko. Ein Volks-Ja zu bekommen ist einfacher, als ein Volks-Ja und ein Stände-Ja gleichzeitig zu erreichen. Aber die Frage ist, ob es nicht ein zu grosses Gambling ist, wenn man etwas unterstellt, das man rechtlich eigentlich gar nicht müsste und dann damit die ganzen Verhandlungen aufs Spiel setzt. Zum Glück liegt diese Entscheidung nicht bei mir.

Das Volk nicht zu fragen, könnte auch Wasser auf den Mühlen der SVP und anderer Gegner*innen bedeuten, die sagen: Seht, schon jetzt werdet ihr nicht gefragt.

Genau, das wird eine spannende Frage sein in der Zukunft. Wir sind aber noch lange nicht dort. Im Moment verhandeln wir und müssen sehen, was überhaupt dabei herauskommt und ob der Bundesrat am Ende Ja sagt. Dann müsste das Parlament auch noch Ja sagen und erst dann käme die Volksabstimmung.

Was macht die Schweiz, wenn es jetzt wieder nicht klappt?

Das ist eine unbequeme Frage. Ich hoffe, dass wir das nicht ausprobieren müssen. Aber wenn, dann werden wir das haben, was wir jetzt haben: eine zunehmende Erodierung der bilateralen Abkommen. Ich gehe nicht davon aus, dass die EU dann Abkommen kündigen würde, aber sie würde Abkommen auslaufen lassen. Forschung und Bildung wären direkt wieder vom Tisch. Und bei gewissen anderen Abkommen würde sie vermutlich das Gleiche machen wie bei den Medizinprodukten und sie nicht mehr aufdatieren. Im jetzigen System der bilateralen Wirtschaftsabkommen ist das Aufdatieren ja freiwillig.

Das System würde immer weniger wertvoll werden. Das wäre dann wahrscheinlich ein bisschen so, wie wenn man einen Frosch langsam kocht: Am Ende haben wir ein sehr spürbares Ergebnis. Ich glaube zwar nicht, dass die Schweiz nicht überleben könnte. Aber der Preis wäre sehr hoch. Arbeitsplätze würden verloren gehen, die Kosten und Bürokratie enorm zunehmen. Ich hoffe von Herzen, dass es nicht so weit kommt.

Gehen wir davon aus, es scheitert. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die EU sich nochmal auf Verhandlungen einlässt?

Dass es ein drittes Mal geben wird, nehme ich nicht an. Alle gehen davon aus, dass das jetzt der entscheidende Anlauf ist und wenn das nicht klappt, dann haben wir mehrere Jahre Eiszeit. Und viele andere schöne Nadelstiche, die wir jetzt noch gar nicht gesehen haben. 

Einen Vorgeschmack davon haben wir bekommen, als die EU die 

. Da kommen der EU sicher noch andere Dinge in den Sinn, bei denen sie nicht zugunsten der Schweiz entscheiden muss, weil sie rechtlich nicht dazu verpflichtet ist. Wenn sie den Eindruck hat, dass diese Partnerin nicht wirklich an einer Zusammenarbeit in einem konstruktiven Sinn interessiert ist – warum sollte sie? Ich habe da sogar ein gewisses Verständnis dafür, obwohl der Schritt mit der Börsenäquivalenz meiner Meinung nach kontraproduktiv und keine sehr schlaue Massnahme war. 

Glauben Sie, die EU wollte einfach nicht als schwache Verhandlungspartnerin dastehen und vor den 27 EU-Staaten nicht das Gesicht verlieren?

Ja, das ist sicher so. Ich hoffe, dass wir keine weiteren Nadelstiche erleben müssen. Aber erst einmal müssen wir diesen Polit-Krimi durchstehen.

Bei jedem «Polit-Krimi» an deiner Seite.

EU-Verhandlungen

Keine Spur von EU-phorie

Solch euphorische Voten hört man selten: «Mit dem Abkommen setzt die Schweiz auf eine dynamische, zukunftsgerichtete Wirtschaft», hiess es bei der SVP und «Ein Wettbewerbsvorteil für die Schweiz» bei der NZZ. Von Vorteilen für die Schweizer Uhren- und Maschinenbauindustrie ist zu lesen und von viel wirtschaftlichem Potenzial. 

Nein, es ging dabei nicht um die Verhandlungen mit der EU, sondern um das Freihandelsabkommen mit Indien, das die EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) vor knapp zwei Wochen unterzeichnet haben. Der wirtschaftliche Nutzen steht klar im Vordergrund, tatsächliche Probleme wie eine aufwendige Geschäftsvisa-Beschaffung und Korruption werden nur vereinzelt 

. Das Abkommen ist trotz aller Vorteile vor allem auch ein Kompromiss.

Was auch immer bei den neu aufgenommenen Verhandlungen mit der EU herauskommt, es wird ebenfalls ein Kompromiss sein. Natürlich lässt sich das indische Freihandelsabkommen nicht gleichsetzen mit dem Paket aus institutionellen Verbindungen, wie es mit der EU angestrebt wird. Letzteres ist viel weitgehender. Freude über freien Warenverkehr hört man im EU-Kontext jedoch eher selten. Der Haupttreiber des Wirtschaftsabkommens, der wertvolle Zugang zum Binnenmarkt wird kaum erwähnt, sondern in der aktuellen Debatte ums Verhandlungsmandat wie selbstverständlich und fast nebensächlich behandelt.

Die EU ist nach wie vor der grösste Handelspartner der Schweiz: 2022 machte der Handel mit der EU mit 298,77 Milliarden Franken bei weitem den Grossteil bzw. 58,3 Prozent des Gesamthandelsvolumens aus. Es ist ganz klar: Die Schweiz profitiert von der  Wirtschaftskraft der EU. Negativ formuliert: Die Schweiz ist zu einem hohen Masse auch abhängig vom Handel mit der EU. Das ergibt sich organisch aus der Nähe zu Deutschland, Frankreich oder Italien. Die Schweiz profitiert von Grenzgänger*innen, anderen EU-Fachkräften und Einkaufs- und Kulturtourist*innen. Nicht nur geografisch, auch kulturell und was die gemeinsamen Werte betrifft, dürfte die EU der Schweiz näher sein als Indien. Solche Faktoren spielen wirtschaftlich eine grosse Rolle. 

Dass diese Woche die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU begonnen haben, freut allerdings kaum jemanden. Öffentlich sind zumindest keine Freudenjuchzer zu vernehmen. Auch Bundesrat Ignazio Cassis äussert sich betont nüchtern-abgeklärt zum zweiten Anlauf der Verhandlungen. Wo bleibt hier die Euphorie? 

Dass die Gewerkschaften enttäuscht sind, lässt sich einigermassen nachvollziehen. Der Bundesrat hatte versprochen, parallel zu den aussenpolitischen Sondierungen auch innenpolitisch voran- und entgegenkommen zu wollen. Bei den Verhandlungen, um etwa die Gesamtarbeitsverträge auszuweiten, ist man jedoch ergebnislos steckengeblieben. Deshalb geben die Gewerkschaften ordentlich Druck auf den Kessel bzw. den Bundesrat – und pokern hoch. Ein erneuter Abbruch der EU-Verhandlungen scheint zumindest nicht komplett abwegig.

Möchte der Bundesrat das Abkommen-Paket nicht aufs Spiel setzen, muss er sich auf die Gewerkschaften zubewegen. Ohne Zustimmung der Genoss*innen bei gleichzeitigem Vollgas-Kontra-Kurs der SVP wird es schwierig, die Verhandlungen mit Parlament (und wahrscheinlich auch vor dem Volk) durchzubringen. 

«Alle gehen davon aus, dass das jetzt der entscheidende Anlauf ist und wenn das nicht klappt, dann haben wir mehrere Jahre Eiszeit», sagt die Basler Europarecht-Professorin Christa Tobler im 

Bajour-Interview

. Sie hat vermutlich recht, da die EU sich bei einem erneuten Gesprächsabbruch ordentlich vor den Kopf gestossen fühlen wird. Und ehrlicherweise braucht die Schweiz die EU mehr als andersherum.

Damit das Paket aus bilateralen Abkommen wirklich erfolgreich über die europäisch-schweizerische Bühne geht, braucht es ein positives Signal in der Schweiz. So stark, dass das «EU-ist-Kinderfresser»-Narrativ der SVP aus den Köpfen verschwindet. Wenn die Schweiz jetzt nicht das Momentum nutzt, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert, gewinnen die lauten Gegner*innen die Überhand und ein bilaterales Abkommen nach dem anderen wird auslaufen.

Immerhin hat die Schweiz dann noch das brandneue Freihandelsabkommen mit Indien – inwieweit dieses den darbenden nachbarlichen Waren- und Wissensaustausch zum Beispiel mit Deutschland, Frankreich und Italien ausgleichen kann, bleibt mehr als fraglich. 