Steuerpaket: Bürgerlicher Bumerang?

Die Bürgerlichen träumen schon lange davon. Jetzt sehen sie endlich die Chance: Sie wollen die Steuern senken und haben diverse Vorstösse eingereicht. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlag ausgearbeitet

(Bajour berichtete)

. Nun hat das Paket die nächste Hürde genommen: Die 

Wirtschaftskommission

Sie fordert allerdings zwei 20 Millionen teure Ergänzungen: Sie will den mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes um je 0,75 Prozentpunkte senken und die Sozialabzüge um 400 Franken pro Person erhöhen. Dies zusätzlich zu den 68 Millionen Franken schweren Entlastung, welche die Regierung vorschlägt.

Basta und Grüne haben bereits Kritik geäussert und angekündigt, das Referendum zu ergreifen, wenn das Paket so durch den Grossen Rat kommt. Ihnen geht die Entlastung der Gutverdiener*innen und Vermögenden zu weit. Dem Gewerbeverband dagegen zu wenig weit, er nennt die Vorlage einen «mutlosen Kompromiss». Einigermassen positiv äussern sich GLP bis SVP über die «längst fällige Steuerentlastung».

Nur eine Partei hat noch nichts gesagt: Die SP äussert sich erst im September. Das ist eine Frage des Dienstwegs, zuerst muss die Fraktion befragt werden und die tagt erst im Herbst. Was die grösste Partei Basel-Stadts zu sagen hat, dürfte aber interessant sein. 

Für die SP ist die Ausgangslage nämlich ein bisschen tricky.

Nachdem die Regierung im März ihren Vorschlag präsentierte, ging die SP-Führung von null auf hundert 

in die Opposition 

und drohte mit dem Referendum. Mittlerweile ist sie etwas zurückgekrebst in der öffentlichen Kommunikation.

Der Grund ist die politische Konstellation: Das Finanzdepartement ist in den sozialdemokratischen Händen von Tanja Soland. Allerdings haben die Bürgerlichen in Finanzfragen die Mehrheit im Parlament, weil die GLP für die Steuersenkung ist. Sie haben also machtpolitisch einen Vorteil und das in einer Zeit, in der Basel-Stadt Jahr nach Jahr Überschüsse verzeichnet hatte, und das sogar während der Pandemie. Gegen weniger Steuern zu argumentieren, ist also nicht ganz einfach.

Kommt hinzu: Im Paket ist für alle etwas dabei. Die tiefsten steuerbaren Einkommen profitieren, weil der Steuerfreibetrag sinkt - mehr Menschen mit tiefen Einkommen werden gar keine Steuern bezahlen müssen. Ein altes Anliegen der Linken. Auch bereits verbilligte Kassen-Prämien können inskünftig von den Steuern abgezogen werden, was ebenso Niedrigverdienerinnen zugute kommt. 

Durchs Band alle Einkommen werden tiefer besteuert. Und auch ein Zückerli für die Vermögenden gibts, deren Steuern ebenfalls leicht sinken werden. Das ist der Knackpunkt aus sozialdemokratischer Sicht, hinzu kommt: Die zirka 25 Prozent der Haushalte, die gar keine Steuern zahlen, weil sie zu wenig Geld dafür haben, profitieren nicht. Es wird ihnen aber auch nichts weggenommen.

Andererseits hat sich die Basler Bevölkerung in der jüngsten Vergangenheit sehr offen gegenüber, nennen wir sie «Klassenkampfthemen», gezeigt. 2019 nahm sie die Topvedienersteuer an, die jetzt durch die vorgelegten Steuererleichterungen laut Basta und Grünen geritzt wird. Letztes Jahr folgte die angenommene Mindestlohninitiative (also der Gegenvorschlag). Es ist also fraglich, ob die Bevölkerung es akzeptiert, wenn die hohen Einkommen und Vermögen zu stark entlastet werden. Hier muss dann also der bürgerlich dominierte Rat die Grenzen spüren.

Unter dem Strich haben also sowohl die Bürgerlichen, wie auch die Linken etwas zu verlieren. Die Wirtschaftskommission schreibt denn auch im Bericht, es sei ihr ein «ein grosses Anliegen, dem Grossen Rat eine breit abgestützte Lösung vorzulegen». Man spürt dem – an sich trockenen – Schreiben an, dass gerungen wurde. In mehreren Punkten hat es offenbar Protest von der einen oder Seite gegeben, dann wurde man sich aber im Sinne des Kompromisses fast einig (mit zwei Ausnahmen).

Kein Problem ist die Sache für Grüne und Basta. Sie haben niemandem im Regierungsrat und können sich mit einem Referendum profilieren. Wirklich verlieren können sie also eigentlich nicht.

... kommen die lieben Member bei uns an.❤️

Analyse

Die Basler Bürgerlichen greifen die Steuern an

«Weil ich muss» – Warum SP-Finanzdirektorin Soland die Steuern senkt

Intelligente SP-Opposition ist notwendig!

Der Kanton Basel-Stadt ist in einer sehr guten finanziellen Verfassung. Trotz Pandemiekosten konnten die Nettoschulden vollständig abgetragen werden. Wie stark die politischen Mehrheiten die finanzielle Situation des Kantons beeinflusst haben, ist strittig. Auf jeden Fall ist die Finanzlage des Kantons nach 16 Jahren rot-grüner Mehrheit in der Basler Regierung besser als zuvor.

Tanja Soland führt die erfolgreiche Politik von Eva Herzog fort. Die SP ist stolz auf ihre Finanzdirektorin. Das bedeutet aber nicht, dass sie ihr nicht auch einmal widersprechen sollte.

Auch mit Eva Herzog war die SP nicht immer einverstanden – man denke nur an das Thema der Unternehmenssteuern. 

Andrea Fopp hat in ihrem Artikel kritisiert

, die SP benehme sich beim aktuellen Steuerpaket wie eine Oppositionspartei. Wir kennen ja in der Schweizerischen Konkordanz- und Referendumsdemokratie keine klare Trennung von Regierung und Opposition. Spätestens seit dem Verlust der rot-grünen Mehrheit ist auch die SP Basel-Stadt sowohl Regierungs- als auch Oppositionspartei.

Der Schreibende ist kein bedingungsloser «Fanboy» seiner Partei und findet, dass diese es mit ihrer Tendenz zur «Oppositionspolitik» gelegentlich auch übertreibt. Etwas mehr Pragmatismus, Unaufgeregtheit und Ergebnisorientierung würde ihr gut tun. Die scharfe Kritik an ihrer Stellungnahme zum neuen Basler Steuerpaket scheint mir aber nicht gerechtfertigt zu sein.

Die Bajour-Chefin schreibt, die SP habe ein Referendum angedroht. Andere Kommentatoren kritisierten sogar zugespitzt, die SP habe ihren Widerstand «angekündigt», als wäre das Referendum sicher. Das ist unpräzis. Die SP hat nur – und das ist ein grosser Unterschied – verlauten lassen, dass sich unter bestimmten Umständen ein Referendum aufdrängt. In finanzpolitischen Fragen gibt es im Grossen Rat eine knappe bürgerliche Mehrheit. Man wird sehen, ob am Ende des parlamentarischen Tauziehens ein Kompromiss stehen wird, den die SP mittragen kann und will. 

Die SP – und das ist ihr Markenkern – steht für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, aus dieser Perspektive kritische Fragen aufzuwerfen.

Kommt das vorliegende Steuersenkungspaket nicht etwas gar einseitig sehr wohlhabenden Familien zugute? Nicht nur die «symbolische» 12 Mio.-Senkung der Vermögenssteuer nützt nur wenigen. Auch die vorgesehene Senkung der Einkommenssteuern ist so ausgestaltet, dass der «sehr gehobene Mittelstand» (Einzelpersonen mit steuerbarem Einkommen von 150‘000.- bis 200‘000.- und Ehepaare von 300‘000.- bis 400‘000.-) am stärksten profitiert. Sollte man nicht besser eine «andere Mittelschicht» entlasten? 

Ist es wirklich richtig, dass man in Zukunft pro Kind Drittbetreuungskosten von bis zu 25‘000.- von den Steuern abziehen können soll und wem würde das nützen? Wieso beschliesst man nicht gleichzeitig mit Steuersenkungen, Kinderkrippen und Tagesschulen stärker zu subventionieren? Und haben wir nicht langsam einen Besoldungsrückstand im öffentlichen Dienst? In vielen Bereichen wird es für den Kanton zunehmend schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden.

Vor allem aber stellt sich die Frage, ob wir die gute Finanzlage des Kantons nicht besser nutzen sollten, um Investitionen zu ermöglichen, die langfristig gut für Basel sind. Zu denken ist dabei nicht so sehr an «klassische» Bauinvestitionen. Baustellen wird es in Basel in den nächsten Jahren mehr als genug geben. Aber es wäre z.B. dringend an der Zeit, in Zusammenarbeit mit Privaten das Potential der Photovoltaik und der vielen leerstehenden Flachdächer besser zu nutzen. 

Es hat es in unserem Stadtkanton einige «Narben der Industriegesellschaft», die man angehen könnte. Auch wäre es sicher nicht falsch, mehr in Grips zu investieren – durch Kooperationen mit Unternehmen und Berufsverbänden zur Förderung von Forschung und berufsbezogenen Weiterbildungen.

Replik

«Intelligente SP-Opposition ist notwendig!»

Regierung

Basler*innen sollen weniger Steuern zahlen

Bajour-Steuerrechner


Bajour hat einen interaktiven Steuerrechner, der die alten und neuen Maximalabzüge und -steuersätze vergleicht. Die Formeln sind in der Gesetzesvorlage enthalten und die Resultate 

entsprechen den Berechnungen des Finanzdepartements.

 Ursprünglich haben wir an dieser Stelle geschrieben, dass wir die Auswirkungen des Gegenentwurfs zum Steuerpaket in den Steuerrechner einbinden. Darauf verzichten wir, da die Pläne des Referendum-Komitees (Erhöhung von Prämienverbilligungen und zusätzliche Mietzinszuschüsse an Familien) nicht mit Steuerabzügen vergleichbar sind.



Anmerkungen zu den Berechnungsgrundlagen: 

Das Modell wurde an diversen Stellen vereinfacht, etwa beim Lohnabzug oder beim Sozialabzug bei den Familien, der mit dem Doppelverdienerabzug von CHF 1000 verrechnet wurde. 

Steuerrechner

Wie wirkt sich das Steuerpaket auf dein Konto aus?

Höhere Prämienverbilligungen statt tiefere Steuern

Am 12. März stimmt Basel-Stadt über ein grosses Steuerpaket ab. Kernpunkte dabei sind eine Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern sowie höhere Abzüge bei den Krankenkassenprämien, beim Sozialabzug und für die Kinderbetreuung. 

Bajour hat einen interaktiven Steuerrechner, der die alten und neuen Maximalabzüge und -steuersätze vergleicht. Die Formeln sind in der Gesetzesvorlage enthalten und die Resultate 

 Noch nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen des Gegenentwurfs des Referendum-Komitees. Diese baut Bajour nächstens auch noch ein.



Alle bürgerlichen Parteien sowie die SP unterstützen diesen Kompromiss der sozialdemokratischen Finanzdirektorin Tanja Soland  (einige Genoss*innen mit Zähneknirschen). Doch schon während der Debatte im Grossen Rat regte sich Widerstand von Links: Grüne, BastA! sowie Juso und das Junge grüne Bündnis ergriffen das Referendum. Heute Vormittag haben sie einen Gegenvorschlag präsentiert. Diesen wollen sie im Grossen Rat einbringen, sollte die Bevölkerung das Steuerpaket am 12.März ablehnen. 

Hauptkritik der Opposition: «Im Endeffekt profitieren nur die Reichen vom Steuerpaket», sagt Sina Deiss, Co-Präsidentin der Basta. Der Grund: Das Paket richtet sich nur an Menschen, die im Kanton Steuern zahlen. Im Umkehrschluss haben alle Menschen, deren Einkommen so klein ist, dass sie gar keine Steuern zahlen müssen, nichts vom Paket. Deiss: «Sie sind gleichzeitig auch diejenigen Menschen, die am meisten darunter leiden werden, wenn der Kanton aufgrund der fehlenden Steuereinnahmen weniger Geld für soziale, kulturelle und sonstige Angebote hat.» Solche Steuerpakete seien deshalb verantwortungslos und unsolidarisch.

Ein Dorn im Auge ist dem Referendumskomitee, dass mit dem Steuerpaket auch Vermögende im Kanton von Steuerabzügen profitieren. «Dieses Steuerpaket will die Steuern für Topverdiener*innen und Vermögende ebenfalls im Umfang von über 20 Millionen Franken senken», sagte Juso-Präsident Nino Russano an der Pressekonferenz. «Dagegen wehren wir uns, weil wir keine Aushebelung der Topverdienersteuer-Initiative wollen und die Senkung der Vermögenssteuern in Zeiten von zunehmender Ungleichheit absolut fehl am Platz ist.»

Der Gegenvorschlag fällt vor allem durch drei  Punkte auf. Das Referendumskomitee will:

Zum ersten Punkt: Das Referendumskomitee argumentiert, die im Steuerpaket vorgesehene Erhöhung dies Drittbetreuungsabzugs für Kinder würde vor allem den Wohlhabenden zu Gute kommen. «Wir sind der Meinung, dass Kinderbetreuung eine gesellschaftliche Aufgabe ist», erklärte Grüne-Grossrat Harald Friedl an der Pressekonferenz. Das Referendumskomitee will sich deshalb für die 

 stark machen und die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs streichen.

Die Kita-Initiative will Gratiskitaplätze an mindestens zwei Tagen pro Woche schaffen - unabhängig davon, ob beide Elternteile arbeiten. Besonders Doppelverdiener-Paare müssen heute abwägen, ob es sich finanziell lohnt, die Kinder in die Kita zu schicken. Häufig wird das zweite Einkommen von den Kinderbetreuungskosten gefressen. Genau dieses Problem will Tanja Soland mit ihrem Steuerpaket und dem Kinderdrittbetreuungsabzug (der auf einem FDP-Vorstoss basiert) lösen. 

Beim Gegenvorschlag zum Steuerpaket stellt sich deshalb die Frage: Was ist mit den Vollzeitarbeitenden, die darauf angewiesen sind, ihre Kinder die ganze Woche in die Kita zu schicken? Gibt es für sie genügend Anreize im Gegenvorschlag, trotzdem arbeiten zu gehen, ohne dass das Zweiteinkommen für die Kitakosten draufgeht?

«Wir sehen die Förderung und Schaffung der Kitaplätze als oberste Prämisse im Kanton. Aber wir finden, es ist der falsche Weg, die Fremdbetreuungskosten abzugsfähig zu machen für diejenigen, die sich das eigentlich leisten können. Es geht uns darum, dass alle Kitaplätze bekommen können. Für uns deshalb der Weg, diese Kitaplätze vom Staat zur Verfügung zu stellen», sagt Friedl.

Und Nino Russano ergänzt: «Die Möglichkeiten, das auf kantonaler Ebene zu beeinflussen, sind begrenzt. Diese Problematik wird national thematisiert mit der Individualbesteuerung. Der grösste Hebel ist dort. Indem wir das Angebot des Service Public in unserem Kanton verbessern, können wir das auch ein Stück weit beeinflussen, aber zum Teil ist diese Besteuerung Bundeskompetenz.» 

Zum zweiten Punkt: Der Gegenvorschlag will die Prämienverbilligungen erhöhen. Diese sind notabene im Kanton Basel-Stadt bereits hoch. Diese Erhöhung kommt dann also hauptsächlich denjenigen zugute, die sowieso schon keine Steuern zahlen. Und was ist mit allen anderen? Sind in den Augen des Referendumskomitees alle reich, ausser diejenigen, die keine Steuern zahlen?

Sina Deiss verneint vehement: «Das Steuerpaket wurde geschnürt, um zu entlasten. Die Entlastung bei den unteren Einkommen ist aber minim und rechtfertigt die Entlastung bei den Topverdienenden überhaupt nicht.» Die Kopfprämien bei den Krankenkassen treffen die unteren Einkommen besonders hart. «Da müsste man aus unserer Sicht ansetzen, damit das eine Entlastung ist für alle und nicht für wenige», so Deiss

«Gerade bei den Einkommenstteuersätzen wird ja mit Schwellenbeträgen gearbeitet», ergänzt Nino Russano. «Bis 200’000 Franken nach Tarif A Einzelperson bezahlt man 21,5% Steuern. Ab 200’000 Franken bezahlt man 28%. Wenn man den untersten Steuersatz senkt, kommt das allen zugute, die in diesem Bereich Steuern zahlen. Wenn Sie 180’000 Franken steuerbares Einkommen haben, profitieren Sie genau so stark, eigentlich sogar noch ein bisschen mehr, wie wenn Sie 70’000 Franken steuerbares Einkommen haben. Unser Paket entlastet deshalb alle, und zwar besser und zielgerichteter als das vorliegende Steuerpaket, das beschlossen wurde.»

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Linke Opposition

Baselbieter Wahlen in Grafiken

SVP gewinnt mit 4,7 Prozent der Stimmen der Gesamtbevölkerung

Erdbeben

Das Grossmami aus der Erdbebenregion kann nicht nach Basel

«Es ist unser Recht, durch die Stadt zu laufen»

Weniger Steuern für alle?

Nachdem sich BastA!, Grüne und Juso mit einem Referendum und mit Alternativvorschlägen gegen das geplante Steuerpaket der Regierung 

 haben, machten sich heute auch die Befürworter*innen bei einer Medienkonferenz für 

 stark. Für ein Ja sprechen sich mit Mitte, FDP, GLP, LDP, SVP und SP fast alle Parteien aus, die Gegner*innen liegen damit im Grossen Rat klar in der Minderheit. 

Worum geht es? Am 12. März stimmt die Basler Stimmbevölkerung ab, ob es unter anderem Erleichterungen bei der Einkommens- und Vermögenssteuer geben soll sowie Abzüge bei den Krankenkassenprämien, beim Sozialabzug und für die Kinderbetreuung. 

 Noch nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen des Gegenentwurfs des Referendum-Komitees. Diese baut Bajour nächstens auch noch ein.

Das Ja-Lager argumentiert so: Der Kanton Basel-Stadt macht seit Jahren hohe Überschüsse – für 2022 wird mit 352 Millionen Franken gerechnet, – deshalb sei es an der Zeit, die Steuerzahler*innen zu entlasten. Und zwar alle, auch die mit hohen Einkommen und grossen Vermögen. Dadurch würden alle profitieren. Die Vorlage sei «gerecht, ausgewogen und für den Finanzhaushalt gut verträglich», heisst es im Communiqué. 

Dem widerspricht das Nein-Lager. Es würden nur die Reichen profitieren, sagen sie, alle Menschen, die keine Einkommen- oder Vermögenssteuern zahlen, hätten nichts von dem Paket. Weil der Staat weniger Steuern einnimmt und dadurch weniger für Soziales oder etwa Kultur übrig habe, nennt Sina Deiss, Co-Präsidentin der Basta, das Paket «verantwortungslos und unsolidarisch». Mit dem Steuerpaket verzichtet der Kanton immerhin auf 88 Millionen Franken pro Jahr. Geld, das aus Sicht der Opposition besser eingesetzt werden könnte. 

Das Ja-Komitee sieht das anders. «Der Kanton hat finanziell einen grossen Spielraum wegen des grossen Überschusses. Wir finden es richtig, die strukturellen Überschüsse zu nutzen und den Steuerzahlenden zurückzugeben», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. Ausserdem würden auch die Ausgaben steigen, zum Beispiel für Bildung, Sicherheit und Klimaschutz. Für 2023 seien fast 400 Millionen Franken an Investitionen geplant. «Der Kanton hat auch mit dem Steuerpaket eine immer noch sehr gute Ausgangslage», sagt Urgese. Er versteht das Nein der Gegner*innen nicht, da auch die Sozialleistungen angepasst würden. 

Im Detail heisst das: Es soll einen höheren Kinderabzug geben, einen höheren Drittbetreuungsabzug, der Pauschalabzug für Krankenkassenprämien wird von 3200 auf 4000 Franken erhöht und es gibt eine Erhöhung bei den Sozialabzügen sowie eine Anpassung beim Unterstützungsabzug.

Dadurch, dass die Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen einen Anreiz haben zu bleiben, würden indirekt auch diejenigen mit kleinen Einkommen profitieren, da die Steuergelder zu ihnen zurückfliessen, sagt Urgese, der als Bereichsleiter Finanzen und Steuern bei der Handelskammer beider Basel tätig ist. «Basel-Stadt ist einer der besten Sozialstaaten, das wird auch langfristig so bleiben.»

«Mit dem Paket nehmen wir sogar in Kauf, dass mehr Leute keine Steuern zahlen, weil sie unter die entsprechende Einkommensgrenze fallen», verteidigt Andrea Knellwolf, Mitte-Grossrätin und Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabe, das Paket. Das sei für die Mitte als bürgerliche Partei ein grosser Kompromiss gewesen.

Lorenz Amiet, SVP-Grossrat, fügt hinzu: «Wir wollen auch langfristig hohe Steuereinnahmen haben und wollen, dass auch die vermögenden Steuerzahler gern hier wohnen und Steuern zahlen.» Dafür sei das Steuerpaket wichtig. 

Die Standortattraktivität für Fachkräfte ist für das Ja-Komitee eines der wichtigsten Argumente. Gerade die bürgerlichen Parteien würden immer wieder im Kontakt mit Wirtschaftsvertreter*innen stehen, sagt LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein. «Von den Firmen kommt die klare Rückmeldung, dass sie sich wegen der hohen Steuern überlegen, fortzuziehen oder Probleme haben, Fachkräfte anzuwerben.» Lorenz Amiet, der beruflich mit Expats zu tun hat, pflichtet bei: «Die Einkommenssteuer ist immer ein grosses Thema bei der Frage, wo man sich niederlassen möchte.» 

Und was ist mit einer Entlastung der kleinen Einkommen? Immerhin gibt es insgesamt einen Arbeitskräftemangel. «Am meisten spüren wir derzeit den Fachkräftemangel», sagt Annina von Falkenstein. Beim Steuerpaket sei auch für Menschen mit kleinerem Einkommen etwas dabei. «Durch den Abzug bei den Drittbetreuungskosten wird der Anreiz gesetzt, dass Eltern wieder arbeiten gehen, weil es sich durch den Abzug finanziell mehr lohnt, die Kinder in die Kita zu schicken.» Damit würde auch der Arbeitskräftemangel abgefedert.

SP-Grossrat Pascal Pfister vertritt als einziger Politiker an der Medienkonferenz das linke Lager für ein Ja zum Steuerpaket. Seiner besonderen Rolle ist er sich bewusst, in seiner Partei unterstützen einige nur zähneknirschend das «hart verhandelte» Paket, das SP-Finanzdirektorin Tanja Soland 

. «Es ist wirklich ein Kompromiss», sagt er, «am Ende war entscheidend, dass die Menschen jetzt mehr Kaufkraft bekommen.» Zwar würden auch die hohen und mittleren Einkommen entlastet, aber dafür habe man als Ausgleich höhere Sozialabzüge erreicht. 

Die Gegner*innen des Steuerpakets empfinden es als Affront, die hohen Einkommen und Vermögen steuerlich zu entlasten. Schliesslich habe die Bevölkerung 2019 mit der Annahme der Topverdiener*innen-Initiative signalisiert, dass sie eine höhere Besteuerung der reichsten Menschen im Kanton wünscht. Das Paket würde dem Volkswillen widersprechen. Pfister verteidigt den Kompromiss damit, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen Steuersätzen gleich bleibt, die Progressionskurve also weitgehend gleich bleibe. «Das ist für uns als SP entscheidend gewesen. Wenn es höher gewesen wäre, hätten wir auch das Referendum ergriffen, aus Respekt vor dem Volksentscheid.»

Anders als die linken Gegner*innen, steht Pfister mit der SP hinter dem vorgesehenen Kinderdrittbetreuungsabzug. Dieser werde hoffentlich sowieso bald obsolet sein, so Pfister, wenn die 

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Wir sind deine Liane – im Steuer-Dschungel

Steuerpaket

So viel (oder wenig) sparen Bajour-Leser*innen dank des Jas zum Steuerpaket

Wie wirkt sich das Steuerpaket, das die Bevölkerung am 12.März angeommen hat, auf dein Konto aus? Das haben wir uns bei Bajour gefragt und deshalb einen interaktiven Steuerrechner gebaut, der die alten und neuen Maximalabzüge und -steuersätze vergleicht. Die Formeln sind in der Gesetzesvorlage enthalten und die Resultate 

Hinter den Links findest du alle Infos und Argumente von den 

Befürworter*innen

 (das sind die bürgerlichen Parteien und die SP) und den 

Gegner*innen

Wir haben verschiedene Menschen in Basel gebeten, den Steuerrechner mit ihren Daten zu füttern und uns das Ergebnis mitzuteilen. Die Antworten findest du weiter unten ⬇️

 Wir haben im Vorfeld der Abstimmung die komplizierten Formeln für Kinder-, Sozial- und Betreuungskostenabzüge in einen Steuerrechner eingefügt. Viel Spass beim Ausprobieren! Wir würden uns freuen, 

wenn du uns dein Ergebnis schickst

 – inkl. Foto, Beruf und Anzahl Kindern, 

Abstimmung

Demonstrationen

Jetzt hat Eymann das militante Geschenk

Demo-Initiativen der SVP

«Solche Vorschläge sind gefährlich»

Verhältnismässig oder nicht?

Schon wieder fliegt Gummischrot in Basel

Der Mittelstand hat gesprochen. Sehr deutlich

Puoh, das ist deutlich: Die Basler*innen wollen unbedingt weniger Steuern zahlen. 84,39 Prozent der Abstimmenden haben sich für tiefere Steuern ausgesprochen.

«Alle haben etwas von diesem Steuerpaket», wiederholten die Befürworter*innen während des Abstimmungskampfes immer wieder. Das ist wohl der Hauptgrund, dass die Bevölkerung Ja sagte zum Steuerpaket. 

Willst du wissen, ob und wie viel du sparst? 

Der Zustupf ans Haushaltsbudget kommt vielen Basler*innen gelegen – gerade Familien. Auch wenn es die Gegner*innen im Abstimmungskampf zu unterschlagen versucht hatten: Gerade der untere Mittelstand profitiert überdurchschnittlich vom Steuerpaket, ebenso wie arbeitende Doppelverdiener*innen, die ihre Kinder in Kitas und Tagesstrukturen schicken. Es sind auch Familien, die in den letzten Jahrzehnten tatsächlich mit immer höheren Kosten zu kämpfen hatten: Die (unter anderem durch renditeorientierte institutionelle Anleger) in die Höhe getriebenen Mieten und Krankenkassenprämien sind stärker gestiegen als die Löhne. Dazu kommen jetzt noch die steigenden Preise aufgrund der Inflation. 

Man kann diesen Steuerzahler*innen also nicht verübeln, dass sie angesichts der jahrzehntelangen Millionen-Überschüsse in der Staatskasse gerne ein paar hundert bis tausend Franken jährlich sparen möchten. Es ist ja nicht so, dass die rund 88 Millionen Franken, die dem Staat verloren gehen, nachher beispielsweise im öffentlichen Verkehr fehlen würden. Oder bei der Kinderbetreuung, wie es die Gegner*innen befürchten. Basel-Stadt kann sich das Paket leisten.

Die Gegner*innen greifen daher etwas in die Mottenkiste abgekämpfter Linksrhetorik, wenn sie wegen des Steuerpakets den soziale Zusammenhalt bedroht sehen. Ihnen passt nicht, dass auch Topverdiener*innen und Vermögende profitieren, im Gegensatz zum 

 der Bevölkerung, das bisher schon keine Steuern zahlte, weil es schlicht zu wenig verdient. 

Fina Girard vom Jungen Grünen Bündnis kritisiert etwa: «Die Steuergerechtigkeit ist in Basel in den Hintergrund gerückt.» Und Basta-Grossrat Oliver Bolliger sagt: «Die Verteilungsfrage wird heute einfach weniger gestellt.» 

Denkt die*der durchschnittliche Basler*in mehr ans eigene Portemonnaie als an das gesellschaftliche Gesamtwohl, insbesondere Menschen in der Armut?

Dieses Fazit greift zu kurz. Man darf der (Mehrheit der) Basler Bevölkerung sogar ein sehr feines Sensorium für soziale Anliegen zusprechen. Zumal sich die Bevölkerung in der Vergangenheit immer wieder für soziale Ausgaben ausgesprochen hat. Beispielsweise für den Mindestlohn, welcher übrigens der Teuerung angepasst wurde und jetzt 21.45 Franken beträgt. 

Auch schluckt sie längst nicht jede Steuersenkung, die man ihr vorsetzt. Beispiel Unternehmenssteuerreform: Die erste Version ist krachend gescheitert. Erst als die damalige Finanzdirektorin Eva Herzog mit allen Parteien (ausser der Basta) einen breiten Kompromiss ausarbeitete, der auch soziale Anliegen wie höhere Prämienverbilligungen und Familienmietzinsbeiträge enthielt, sagte die Bevölkerung ja. Und das sehr deutlich. Und beide wurden 

Es war deshalb ein strategisch kluger Schachzug von der heutigen Finanzdirektorin Tanja Soland, verschiedene finanz- und fiskalpolitische Vorstösse von links und rechts zu einem Päckli zu bündeln – mit einer sozialen Note bei z. B. den Prämienverbilligungen.

Auch die Bürgerlichen haben aus der Vergangenheit gelernt, wie FDP-Grossrat Luca Urgese und Mitte-Politiker Patrick Huber unisono sagen. Die beiden haben den heute angenommenen Steuerkompromiss massgeblich mitgeprägt – Urgese mit einer Steuersenkungsmotion, Huber mit seiner Riehener Gemeindeinitiative. Beide hätten zwar lieber weniger Sozialabzüge gesehen (zur Erklärung: Je höher der Sozialabzug, desto mehr Menschen zahlen überhaupt keine Steuern). Doch im Sinne eines Kompromisses kamen sie der Linken entgegen: «Wir wussten: Wir müssen den Linken hier entgegenkommen, sonst haben wir die SP nicht mit im Boot und dann ist die Hürde für einen Abstimmungssieg höher», sagt Urgese.

Das ist typisch Basel-Stadt. In bürgerlicher geprägten Kantonen hätte die Rechte ein Paket auch ohne diese soziale Note durchgebracht. Wobei, wenn man das deutliche Abstimmungsergebnis nun ansieht, muss man sagen: Vielleicht hätten die Bürgerlichen den Sozialdemokrat*innen sogar in Basel-Stadt weniger Zugeständnisse machen müssen. 

Das Abstimmungsresultat müsste der SP rein strategisch zu denken geben. Die Parteileitung hatte zu Beginn der Debatte ebenfalls noch das Referendum gegen die eigene Finanzdirektorin angedroht. Nach heftigem Widerstand bekam sie dann doch noch den Rank. Und ist so an einer potenziellen Niederlage vorbeigeschrammt UND konnte noch etwas für die unteren Einkommen rausholen. 

Und das ist gut so. Denn in einem Punkt haben die Linken Recht: Armutsbetroffene leiden aktuell besonders heftig unter den hohen Preisen in diesem teuren Kanton. Sichtbar wird das beispielsweise bei den Lebensmittelabgabestellen. 

Es ist daher wichtig, dass die Bürgerlichen ob ihrem Sieg nun die sozial Schwachen auch in Zukunft NICHT vergessen. Grossrat Oliver Bolliger (Basta) sieht zwei besonders drängende Probleme. Erstens armutsbetroffene junge Erwachsene. Diese bekommen von der Sozialhilfe 535 Franken an Mietkosten, bei Erwachsenen sind es 770 Franken. «Für 535 Franken ist es schwierig, eine Bleibe zu finden, besonders, wenn man nicht zu Hause oder in einer WG wohnen kann», sagt Bolliger.

Die zweite Gruppe, bei welcher der Basta-Grossrat etwas ändern will: alleinerziehende Eltern. Viele von ihnen arbeiten Teilzeit und sind auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. «Das können wir uns schenken», sagt Bolliger. Sein Vorschlag: Alleinerziehende sollten Ergänzungsleistungen erhalten, wie beispielsweise IV-Beziehende. Diese Beträge sind höher. «Dann müssen die Kinder nicht in Armut aufwachsen und wir tun etwas für die Armutsprävention.» 

Und Fina Girard vom Jungen Grünen Bündnis will, dass mehr Geld in die Finanzierung von Kitaplätzen fliesst: «Das ist eine Staatsaufgabe.» Ausserdem müsse man angesichts der Wohnungsnot in eine soziale Bodenpolitik investieren, ebenso wie in Klimamassnahmen, beispielsweise im Klybeck, wo die Hitzebelastung gross und die Grünflächen begrenzt sind.  

Reaktionen auf die deutliche Annahme des Steuerpakets

Es steht fest: Das Steuerpaket wurde deutlich mit 84.39 Prozent der Stimmen angenommen. 15.61 Prozent der Stimmberechtigten haben Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42 Prozent.

Alle bürgerlichen Parteien sowie die SP unterstützten das der sozialdemokratischen Finanzdirektorin Tanja Soland geschnürte Päckli. Sie können sich heute als Gewinner*innen der Abstimmung feiern. Auf der gegnerischen Seite gibt es Enttäuschung: Grüne, BastA! sowie Juso und das Junge grüne Bündnis ergriffen das Referendum. Sie konnten die Wählenden nicht mit ihrer Argumentation erreichen.

Mit lautem Applaus begrüssten bürgerliche und SP-Politiker*innen im Grossratssaal das Zwischenergebnis der Abstimmung. Bereits um 12 Uhr fiel es so deutlich aus, dass am Ergebnis nichts mehr gerüttelt werden konnte: Das Steuerpaket kommt. Besonders gefreut hat das unter anderem FDP-Grossrat Luca Urgese.

Wäre das Ergebnis auch so deutlich ohne die Unterstützung der SP ausgefallen, fragten wir ihn. «Wir hätten die Abstimmung vielleicht ohne SP gewinnen können, aber sicher ist das nicht.» Und was bedeutet der heutige Tag für zukünftige Steuersenkungen? Urgese schliesst nicht aus, dass man schon bald wieder über Steuersenkungen diskutiert – zumindest, wenn Basel-Stadt weiterhin so hohe Überschüsse einfährt.

Auch die LDP zeigt sich zufrieden. «Im Ja-Komitee haben wir im Vorfeld Wetten abgeschlossen, wie das Ergebnis aussehen wird. Die Spannweite ging von 62 bis 78 Prozent, jetzt liegt das Ergebnis sogar noch drüber», freut sich LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein. «Das hat sicher damit zu tun, dass die SP auch mit an Bord war. Entscheidend für den Erfolg der Vorlage war, dass beide Seiten, Bürgerliche und SP, ihren Spielraum für eine Kompromiss-Lösung genutzt haben, ohne die Vorlage aufs Spiel zu setzen – eben weil wir gerade bei so staatstragenden Themen wie Steuern ein Hickhack vermeiden sollten.»

Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf steigt ein in den Jubelchor: «Unser Ziel war ein breit abgestütztes Ergebnis, das auch Kompromisse für beide Seiten beinhaltet, und das hat sich gelohnt: Das Ergebnis ist ein starkes Zeichen für den Kurs, den wir in Basel bezüglich Steuerbelastung fahren – so darf auch die niedrige Wahlbeteiligung gewertet werden, als stille Zustimmung.» Auf dem Ergebnis könne man zukünftige Diskussionen aufbauen. «Natürlich brauchen wir Investitionen in Klimaschutz und Soziales sowie notgedrungen einen Ausbau des Staatsapparats. Es ist gut, wenn nun trotzdem ein Teil des Steuergeldes zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückverteilt wird. Damit kommt es auch der Allgemeinheit zugute.»

«Die Bevölkerung hat sich überzeugen lassen, dass wirklich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von dem Paket profitieren, insbesondere im Mittelstand», sagt der Riehener Gemeinderat Patrick Huber von der Mitte. Dass die Zustimmung in Riehen bei mehr als 90 Prozent lag, sei auch eine Bestätigung für ihn – schliesslich floss in das Steuerpaket auch seine Gemeindeinitiative ein. «Ich bin froh, dass wir eine breite politische Allianz hinter der Vorlage hatten und es kein Links-rechts-Abstimmungskampf wurde», sagt Huber ausserdem.

Für die Gegner*innen des Steuerpakets ist das deutliche Ergebnis ein Schlag ins Gesicht. Sie haben sich mehr erhofft. So schreibt BastA! auf Twitter, das Ergebnis sei hart, aber man könne verstehen, dass die Kaufkraft für viele Menschen ausschlaggebend bei der Stimmabgabe war. Nicht ohne Seitenhieb: Mit dem Steuerpaket würden «Steuergeschenke für Reiche durchgedrückt», schreiben sie.

Sina Deiss, Co-Präsidentin der BastA!, betonte, dass die Gegner*innen des Steuerpakets nicht gegen eine Entlastung der unteren Einkommensklassen sind. Das Referendum sei ergriffen worden, weil die höchste Einkommensklasse ebenfalls entlastet wird – das habe man verhindern wollen. Erfolgreich war ihr Engagement allerdings nicht. 

«Wir sind enttäuscht vom Ergebnis, in der Deutlichkeit haben wir das auch nicht erwartet», sagt Juso-Präsident Nino Russano gegenüber Bajour. «Diese deutliche Annahme liegt sicher auch an der Unterstützung der SP, wodurch die Bevölkerung den Eindruck einer wirklich breit abgestützten Vorlage erhalten hat – ohne die Unterstützung der SP hätte die Dynamik im Wahlkampf schon sehr anders sein können.» Die Argumente der Gegnerinnen, dass ein besseres Paket möglich gewesen wäre, habe es deshalb schwer gehabt.«Wir hatten gegen eine grosse Front zu kämpfen.» Etwas Positives sieht Russano dennoch: «Wir konnten den Befürworter*innen in der Debatte allerdings das Zugeständnis abringen, dass der Kanton genug Geld hat – so haben sie wiederholt argumentiert. Daran werden wir sie in Zukunft mit Nachdruck erinnern, wenn es um Finanzierung für bezahlbares Wohnen, Sozialleistungen und Klimaschutz geht.» 

Jetzt werde man beobachten, wie sich die Annahme des Steuerpakets auf den Finanzhaushalt auswirken wird. «Der Fokus wird nun steuerpolitisch aber eher wieder hin zu den Unternehmen und zur OECD-Steuerreform gehen.»

Wie erklärt sich Grüne-Grossrat Harald Friedl die deutliche Annahme der Vorlage? Konnten die linken Gegner*innen ihre Kleintel nicht erreichen? «Das glaube ich nicht», sagt er gegenüber Bajour. «Es war auch schwierig zu mobilisieren, wir hatten zwei Wochen Ferien plus Fasnacht und haben auch eine sehr tiefe Stimmbeteiligung (42.18 % Anm. d. Red.). Ich glaube, die Leute haben festgestellt, dass sie selber davon profitieren, das hat es schwierig gemacht für uns, zu argumentieren. Es ist uns wahrscheinlich nicht gelungen, zu zeigen, wo die Ungerechtigkeiten beim Steuerpaket liegen.» 

Ein Tag in Quotes

So reagiert Basel auf die deutliche Annahme des Steuerpakets

Es braucht eine Annäherung

Warst du am Sonntagnachmittag in der Stadt? Nach 16 Uhr spielten sich surreale Szenen ab. Wir sahen vom Bajourbüro aus, wie eine Gugge die Clarastrasse hinuntermusizierte. Plötzlich kam ein Polizeiwagen mit Sirenen, dann noch einer, die Gugge wich zur Seite und spielte weiter. Dasselbe Bild am Barfi:

Es war Bummelsonntag. Und es war Demo. Nachdem die unbewilligte feministische Demonstration am 8. März eskaliert und die Polizei wegen Gummischroteinsatz kritisiert worden war, kündigten Aktivist*innen für Sonntag erneut eine Demonstration an. «Wir fragen nicht, wir kommen – bis das Patriarchat zerschlagen ist», hiess es auf dem Demoaufruf. 

Und jetzt die gute Nachricht: Die Demonstration verlief ausser einem verschmierten Schaufenster ziemlich friedlich. Zum einen war die anwesende Polizei 

laut eigenen Angaben

 auf Dialog aus. Andererseits liessen die Demonstrant*innen laut 

 mit sich reden und von der geplanten Route abbringen. Auch, weil Danielle Kaufmann von den Demokratischen Jurist*innen vor Ort war und vermittelte: «Da mussten alle Beteiligten über ihren Schatten springen», sagte sie der bz.

Offenbar haben sich Polizei und Demonstrant*innen am Sonntag in Frieden getrennt, weil die demokratischen Jurist*innen vermittelt haben. Gut so. Die demokratischen Jurist*innen selbst hatten nach der Demo vom 8. März den Rücktritt von Polizeikommandant Martin Roth gefordert, weil die Polizei – aus ihrer Sicht «unverhältnismässig» – mit Gummischrot eingefahren war. Die Kritik am Einsatz war offenbar berechtigt, wenn man Staatsrechtler Markus Schefers 

Ausführungen

 liest. Und auch Bajour hat die repressive Linie von Regierungsrätin Stephanie Eymann 

kritisiert

Die Liberale gefällt sich in der Rolle der harten Justizdirektorin, die durchgreift. Nur: Seit ihrer Regierungszeit ist die Situation mit den Demonstrationen weiter eskaliert. Ein Kommentar.

Doch Rücktrittsforderungen sind höchste Eskalationsstufe und in diesem Fall kontraproduktiv. Wenn die Fronten zwischen Aktivist*innen und Polizei dermassen verhärtet sind, braucht es ein Aufeinanderzugehen. Es ist zu begrüssen, dass eine solche Annäherung nun scheinbar stattgefunden hat. 

Hoffentlich hat es am 1. Mai und am 14. Juni ebenfalls gestandene linke Politiker*innen, welche vor Ort vermitteln. Dazu eine Polizei, die das zulässt. Und Demonstrant*innen, die vernünftig handeln. Letzteres lässt sich durch die Politik am schwierigsten beeinflussen.

2. Frauendemo

Von der Steuerhölle zum Paradies?

Ende Dezember publizierte Tamedia einen vielversprechenden Artikel: 

. Gross abgebildet war eine interaktive Karte, die bei der Suche helfen soll. Wo liegt Ihr Steuerparadies? Für Familie Bünzli – Ehepaar mit Einkommensverteilung 50/50, zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 150’000 Franken – welche als Grundeinstellung angezeigt wird, liegt das Paradies irgendwo im Kanton Zug. Sicher nicht in der häufig als Steuerhölle betitelten Stadt Basel, oder? 

Zoomt man auf die Region, sticht heraus, dass der Stadtkanton günstiger zu sein scheint als die umliegenden als steuergünstig geltenden Gemeinden wie Binningen oder Bottmingen. Dort bezahlt Familie Bünzli 10,49 Prozent respektive 10,23 Prozent Einkommenssteuer, in Basel bloss 9,84 Prozent. Kann das sein?

Bajour hat bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung nachgefragt. Resultat? Die Zahlen seien falsch. Die kalte Progression – also die erhöhte Steuerbelastung aufgrund eines inflationsbedingten höheren Einkommens ohne Erhöhung der Kaufkraft – wurde in Genf und Basel-Stadt nicht berücksichtigt. Die Korrektur sei ab Ende Januar verfügbar. Also alles nur ein Fehler? Liegt Basel-Stadt doch höher? 

Im Gegenteil. Die korrigierten Daten zeigen: Familie Bünzli zahlt im Stadtkanton sogar noch weniger: 9,63 Prozent im Gegensatz zu den 10,23 Prozent in Bottmingen. Dass Basel-Stadt plötzlich steuergünstiger als manche Agglo-Gemeinde daherkommt, ist das Resultat zahlreicher Steuersenkungen auf städtischer Seite in Kombination mit den gleichbleibenden Belastungen im Baselbieter Speckgürtel. Eine Entwicklung, die seit 2018 in Gang ist und nun mit dem Unterschreiten der Steuerbelastung Bottmingens, der steuergünstigsten Baselbieter Gemeinde, ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Bisherig, weil wenn es nach FDP-Grossrat und Regierungskandidat Luca Urgese geht, ist diese Entwicklung noch nicht zu Ende: «Ich bin klar der Meinung, dass eine weitere Reduktion der Steuerbelastung nicht nur sinnvoll, sondern absolut notwendig ist.»

Die neuen Zahlen zeigen, dass viele Steuerzahler*innen 2023 in Basel gleichviel oder weniger Einkommenssteuern zahlen wie in den steuergünstigsten BL-Gemeinden Bottmingen & Binningen. Diese Entwicklung ist das Resultat zahlreicher Steuersenkungen auf städtischer Seite in Kombination mit den gleichbleibenden Belastungen im Baselbieter Speckgürtel. Was jetzt?

Zurück ins Jahr 2018. Familie Bünzli bezahlte in Basel-Stadt damals 11,47 Prozent Einkommenssteuern. Das heisst kantonale und Bundessteuern zusammengezählt, Gemeindesteuern gibt es in der Stadt nicht. Ihre Nachbarin, Frau Incognito – ledig, ohne Kinder, mit einem Einkommen von 80’000 Franken – bezahlte 14,53 Prozent. Im Hausflur diskutieren sie über einen möglichen Umzug in die Nachbargemeinde Bottmingen. Dort würde Familie Bünzli nur 10,47 Prozent Einkommenssteuern bezahlen und Frau Incognito 13,04 Prozent. So könnten sie immerhin 1’493 respektive 1’187 Franken sparen. Dennoch sind beide in Basel zufrieden und bleiben.

Sie werden belohnt. 2018 musste der Kanton Basel-Stadt die nationale Steuervorlage 17 umsetzen. Er tat dies im Rahmen des Basler Steuerkompromisses. Für Familie Bünzli und Frau Incognito heisst das: 2019 sanken ihre Einkommenssteuersätze je um etwa ein Viertel Prozentpunkte. 

Im nächsten Jahr wurde nachgedoppelt. Im Mai 2019 stimmte das Basler Stimmvolk der Topverdienersteuer-Initiative zu. Einzelpersonen ab einem Einkommen von 201’500 Franken und Paare (verheiratet oder ledig mit Kindern) ab einem Einkommen von 403’100 Franken werden seither stärker zur Kasse gebeten. Familie Bünzli und Frau Incognito hingegen mussten 2020 ein Drittel Prozentpunkte weniger Einkommenssteuer abgeben. Für die nächsten drei Jahre bleibt das unverändert.

Die nationale Steuervorlage 17 (SV17) wurde im September 2018 von der Bundesversammlung beschlossen. Die Vorlage hatte zum Ziel, eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung mit international akzeptierten Regelungen sicherzustellen. Umsetzen mussten die Steuervorlage die Kantone. 

In Basel wurde im Rahmen dieser Umsetzung der Basler Steuerkompromiss ausgearbeitet, welcher im Februar 2019 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde. Neben mehr Investitionssicherheit für den Standort und einer Entlastung der bis dahin ordentlich besteuerten Unternehmen beinhaltete der Kompromiss auch eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer für die Bevölkerung. 

Am 12. März 2023 beschloss Basel-Stadt wiederum das 

 rückwirkend für das gesamte Jahr 2023. Sämtliche Einkommensklassen profitieren vom Paket, wobei Familien besonders gut wegkommen. Familie Bünzli bezahlt 2023 noch 9,63 Prozent Einkommenssteuern, Frau Incognito 12,88 Prozent. 

Während dieses gesamten Zeitraums veränderte sich die Gesamtsteuerbelastung der Einkommenssteuer in Bottmingen kaum. So kommt es, dass Familie Bünzli 2023 in Basel um 890 Franken billiger wegkommt als in Bottmingen und Frau Incognito an beiden Orten fast gleich viel bezahlen würde. Damit sind sie bei weitem nicht alleine. Der Grossteil der Steuerzahler*innen bezahlt im Stadtkanton 2023 etwa gleich viel oder weniger Einkommenssteuern als im vermeintlich steuergünstigen Bottmingen. 

Vor der Haustüre lachen sie nun über ihre Diskussion von 2018. Welch ein Glück, dass sie nicht weggezogen sind. Einen finanziellen Grund zur Abwanderung in den Speckgürtel, die in den 1980er- und 1990er-Jahren ein verbreitetes Phänomen war, gibt es für die beiden nicht mehr. Im Gegenteil. Eine befreundete Familie von den Bünzlis liebäugelt sogar mit einem Umzug aus Bottmingen in die Stadt. Abwanderung aus der Agglomeration ins Steuerparadies Basel? Ist das die neue Realität oder bloss Fiktion?

Stefan Degen, FDP-Landrat und Präsident der Liga der Baselbieter Steuerzahler, kennt die Problematik. «Menschen mit steuerrelevanten Einkommen, die in die Region ziehen und einen Wohnort suchen, lassen sich in der Regel im Stadtkanton oder den Nachbarkantonen Aargau oder Solothurn nieder.» Dabei sei der Landkanton, unter anderem mangels Pharma-Riesen, überdurchschnittlich auf gute Steuerzahler*innen angewiesen. Schlussfolgerung? «Das Baselbiet muss mit der sinkenden Steuerbelastung in Basel-Stadt mithalten, damit es wieder attraktiv wird im Wettbewerb um gute Steuerzahler», meint Degen. «Mithalten könnten wir ohne Weiteres, bringt doch die tiefere Steuerbelastung mittelfristig mehr Einnahmen.» 

– Stefan Degen, FDP-Landrat und Präsident der Liga der Baselbieter Steuerzahler

«Das Baselbiet muss mit der sinkenden Steuerbelastung in Basel-Stadt mithalten, damit es wieder attraktiv wird im Wettbewerb um gute Steuerzahler.»

Den Handlungsbedarf sieht er im Baselbiet auf Seite Kanton. Dennoch nimmt er die Gemeinden im Speckgürtel in die Pflicht. Sie müssten sich beim Kanton für eine Gesetzesänderung stark machen, «so dass die Gemeinden mehr Spielraum haben bei der Steuergestaltung». Aktuell seien ihnen die Hände gebunden. Steuergünstige Gemeinden im Baselbiet könnten aufgrund der Gesetzgebung im Moment nicht viel tun, um gute Steuerzahler*innen zu behalten, meint Degen. «Im Kanton Basel-Landschaft fliessen etwa zwei Drittel der Einkommenssteuer an den Staat und nur ein Drittel an die Gemeinde», erklärt er. «Eine Gemeinde im Baselbiet muss die Steuern deshalb überproportional senken, um im Wettbewerb mit einer Aargauer oder Solothurner Gemeinde mitzuhalten.» 

Das sieht auch Mélanie Krapp-Boeglin, Gemeindepräsidentin von Bottmingen, so. Für ihre Gemeinde sei insbesondere der horizontale Finanzausgleich eine Belastung. Denn: Bottmingen gilt im Kanton als finanzstarke Gemeinde und zählt deshalb zu den Gebergemeinden, die in den Finanzausgleich einzahlen, während Nehmergemeinden Ausgleichszahlungen erhalten. Deshalb mache sich Bottmingen für eine Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes stark beim Kanton. 

Eine Steuersenkung, wie sie Stefan Degen für nötig hält, müsste gemäss Krapp-Boeglin auf kantonaler Ebene vorgenommen werden. Eine Senkung der Gemeindesteuer kann sich Bottmingen nicht leisten. «Wie an der letzten Gemeindeversammlung im Dezember aufgezeigt, wird die Gemeinde die Steuern erhöhen müssen, wie das auch bei übrigen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft der Fall ist.» 

Zuvor habe Bottmingen den Steuersatz tief halten können, da keine grösseren Investitionen fällig waren. Das sei nun anders. Ein Beispiel ist die kostenintensive Schulraumplanung des Areals Talholz. «Das Bevölkerungswachstum führt zu Investitionsbedarf über das gesamte Aufgabenspektrum der Gemeinde hinweg», erklärt Krapp-Boeglin. Treibt die bevorstehende Steuererhöhung in Bottmingen die Einwohner*innen, die vor kurzem noch – unter anderem aufgrund der Steuerbelastung – in die Agglomeration zogen, zurück in die Stadt?

– Tanja Soland, Finanzdirektorin Basel-Stadt

«Wir machen kein Wettrennen, wer am günstigsten ist. Wichtig ist, dass der finanzielle Spielraum vorhanden ist für Steuersenkungen. Diese müssen nachhaltig tragbar sein.»

Die Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion (FKD) unterstreicht, dass neben der Einkommens- auch die Vermögenssteuer zu berücksichtigen ist. Bei dieser stehe der Kanton Basel-Landschaft nach der Vermögenssteuerreform I vom November 2022 deutlich besser da als der Stadtkanton. Nun soll es an die nächste Reform gehen. «Nach der Senkung der Vermögenssteuern soll ein nächster Schritt mit einer Reform der Einkommenssteuer folgen, was zu tieferen Einkommenssteuern führt.»

Zudem relativiert die Finanz- und Kirchendirektion: «Für die Wahl des Wohnortes sind indes nicht einzig die Steuern massgebend.» Diese seien meist nur ein Faktor unter vielen. Die FKD ist überzeugt: «Der Kanton Basel-Landschaft punktet mit zahlreichen attraktiven Möglichkeiten und einem vielfältigen Standortangebot für Private und Unternehmen und bietet einen sehr guten Lebensstandard.» Das sieht auch Bottmingens Gemeindepräsidentin Krapp-Boeglin so. «Bottmingen ist als Vorortgemeinde von Basel nach wie vor attraktiv. Einerseits durch das Vorhandensein einer breiten Infrastruktur, durch die gute ÖV-Anbindung und durch die Möglichkeit, schnell im Grünen zu sein.»

Kann Basel-Stadt mit diesen Anreizen mithalten? Oder ist der Stadtkanton auf tiefe Steuern angewiesen, um Einwohner*innen anzulocken? Tanja Soland, Finanzdirektorin und SP-Regierungsrätin meint: «Das strategische Ziel der Regierung ist es, ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort zu sein. Da spielt auch die Steuerbelastung eine Rolle. Aber es gibt auch ganz viele andere Faktoren, welche die Attraktivität und Lebensqualität in Basel-Stadt ausmachen. Dazu gehören insbesondere auch die Zentrumsleistungen wie die medizinische Versorgung, das Kulturangebot, der öffentliche Verkehr etc.» 

Mit Blick auf den Nachbarkanton betont Soland: «Wir machen kein Wettrennen, wer am günstigsten ist. Wichtig ist, dass der finanzielle Spielraum vorhanden ist für Steuersenkungen. Diese müssen nachhaltig tragbar sein.» Der Kanton Basel-Stadt habe seit Jahren eine sehr positive finanzielle Entwicklung. Einerseits durch die nachhaltige Finanzpolitik, andererseits auch dank der Unternehmen, welche im Kanton angesiedelt sind. «Dadurch entstand ein struktureller Überschuss, welcher es dem Kanton erlaubte, die Steuern weiter zu senken.»

– Luca Urgese, FDP-Grossrat und Regierungskandidat

«Während die Menschen mit höheren Kosten zu kämpfen haben, nimmt der Kanton ihnen durch zu hohe Steuern zu viel Geld weg.»

Dies schreibt sich der bürgerliche Regierungskandidat Luca Urgese als grossen Erfolg auf die Wahlkampf-Fahne. «Die bürgerlichen Parteien haben angesichts der hohen Überschüsse über Jahre Steuersenkungen gefordert, insbesondere auch eine Senkung der Steuersätze. Dies zahlt sich nun aus.» Er wolle sich auch zukünftig für Steuersenkungen stark machen. «Während die Menschen mit höheren Kosten zu kämpfen haben, nimmt der Kanton ihnen durch zu hohe Steuern zu viel Geld weg.»

Ob sich der Stadtkanton das leisten kann? «Auf jeden Fall», ist Urgese überzeugt. «Der Kanton Basel-Stadt schreibt nach wie vor hohe Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe und kann sich dies ohne Weiteres leisten.» Weitere Steuersenkungen seien ohne Leistungsabbau möglich. Vorsichtiger formuliert es die Finanzdirektorin. «Das hängt von der weiteren finanziellen Entwicklung ab», meint Tanja Soland. «Mit dem Steuerpaket 2023 wurde der strukturelle Überschuss abgebaut. Nun müssen wir schauen, wie sich die Situation längerfristig entwickelt.» 

Während Basel-Stadt schon mit der nächsten Steuersenkung liebäugelt, hadern Baselbieter Gemeinden wie Bottmingen mit ihren jahrelang tief gehaltenen Steuersätzen. Wo das hinführt? «Beim aktuellen Kurs wird der Gap zwischen Stadt und Land grösser», sorgt sich Stefan Degen. Ob die Abwanderung aus dem Speckgürtel in die Stadt dann doch zur Realität wird, ist fraglich. Zu viele andere Faktoren spielen bei der Wahl des Wohnorts eine Rolle.

Hinzu kommt: Auch wenn Basel-Stadt mittlerweile für viele Einkommensschichten steuerlich günstiger ist als die steuergünstigsten Baselbieter Gemeinden wie Bottmingen, kann noch lange nicht von einem Steuerparadies die Rede sein. Deutlich wird dies beim Vergleich mit der gesamten Schweiz. Dort liegen sowohl Basel-Stadt als auch Bottmingen im Mittelfeld.

In Zug, dem Steuerparadies schlechthin, würde Familie Bünzli 2023 gerade mal 2,01 Prozent Einkommenssteuern zahlen, Frau Incognito 4,47 Prozent. Absurd niedrige Zahlen im Vergleich zu den 9,63 Prozent, respektive 12,88 Prozent, welche die Bünzlis und Frau Incognito in Basel-Stadt zahlen. Aber auch die grössten Schweizer Städte Zürich und Genf locken mit tieferen Einkommenssteuersätzen als Basel-Stadt. Die Auswahl an steuergünstigeren Wohnorten für die Bünzlis und ihre Freund*innen ist also gross. Vielleicht bleiben sie aber dennoch hier, geniessen die Zentrumsleistungen der Kulturhauptstadt und stossen auf die gute Nachbarschaft an. 