Platz machen für Kriegsgeflüchtete

Syrien gehörte in der in der Schweiz bisher zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden. Im Jahr 2020 wurden in insgesamt 1’530 Fällen von Syrerinnen und Syrern entschieden. Nun sind es vorwiegend Ukrainer*innen, die seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hier Schutz ersuchen. Obwohl deren Fluchtgrund ähnlich ist und sie von den russischen Bomben in Aleppo und Mariupol flüchteten, 

Das werfe Fragen der Gleichberechtigung auf, sagt Peter Uebersax, Titularprofessor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Migrationsrecht an der Uni Basel. Denn Artikel 8 der Schweizer Bundesverfassung hält fest: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse (...)».  

Bajour hat die Parteispitzen des Kanton Basel-Stadt dazu befragt, wie sie zu dieser Ungleichbehandlung stehen.  

«Ukrainekrieg bedingt aussergewöhnliche Massnahmen»

Ich setze mich für eine menschliche und gleichzeitig geordnete Flüchtlingspolitik ein. Die Schweiz muss ihrer langen humanitären Tradition treu bleiben und Flüchtlinge grosszügig aufnehmen, weshalb ich den Entscheid des Bundesrats, für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S anzuwenden, sehr begrüsse. Ziel muss nun sein, unbürokratisch Schutz zu gewähren und dies völkerrechtskonform und möglichst kongruent mit der EU-Richtlinie.  

Selbstverständlich müssen wir auch Geflüchteten aus anderen Regionen der Welt weiterhin Schutz bieten und die Schweiz wird das im Rahmen des geltenden Asylrechts weiterhin tun. Der Krieg in der Ukraine bedingt jedoch ausserordentliche Massnahmen. Es handelt sich hier um eine Invasion in unserer direkten europäischen Nachbarschaft. Dabei ist bereits heute klar, dieser Krieg hat die grösste Flüchtlingswelle in Europa seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Die Schweiz, genau wie alle anderen europäischen Länder, sind durch die geografische Nähe das primäre Ziel Schutzbedürftiger aus der Ukraine. Deshalb müssen wir rasch und unkompliziert reagieren.

Katja Christ, Präsidentin GLP Basel-Stadt 

«Ukrainer*innen gehen wieder nach Hause»

Ich würde nicht von einer Ungleichbehandlung sprechen, sondern vielmehr von einer anderen Ausgangslage: Die Schweiz ist herausgefordert, in kurzer Zeit Geflüchtete aus dem «nahen» europäischen Kriegsgebiet in der Ukraine aufzunehmen. 

Die geographische Nähe, die Vehemenz des Schadens an der Zivilbevölkerung und die kulturelle Nähe mögen verantwortlich sein für die grosse Solidarität. Auch geht die Bevölkerung davon aus, dass die Flüchtlinge nach Ende des Krieges wieder nach Hause möchten.

Die Ausgangslage bei Geflüchteten aus teilweise chronifizierten Krisengebieten ist meiner Meinung nach eine andere, hier bewegen auch andere Interessen zur Flucht wie fehlende berufliche Perspektiven oder existenzielle Nöte.

Johannes Barth, Präsident FDP Basel-Stadt

In Syrien tobt seit 2011 eine Bürgerkrieg. Dies ist der wichtigste Fluchtgrund der Syrer*innen. Gemäss UNHCR mussten seit Kriegsgebiet über 13 Millionen Menschen flüchten, wobei die Mehrheit in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien in prekären Flüchtlingslagern leben. 

 führt dies dazu, dass sich weiterhin zahlreiche syrische Flüchtlinge, trotz immer grösserer Hindernisse zu einer Flucht nach Europa gedrängt sehen.


«Situation der meisten anderer Flüchtlinge nicht vergleichbar»

Die Ungleichbehandlung ergibt sich aus dem Asylgesetz, als Reaktion auf die Jugoslawienkriege in den 90er-Jahrenen wurde der Schutz-Status S geschaffen. Gemäss Art. 4 und Art. 66 Asylgesetz entscheidet der Bundesrat, ob er Schutzbedürftigen z. B. während eines Krieges vorübergehenden Schutz gewähren will. 

Flüchtlingen aus der Ukraine fallen unter diesen Schutzstatus. Seine Anwendung ist richtig, weil eine Gleichbehandlung mit dem Vorgehen der EU-Mitglieder wichtig ist und wegen der zu erwartenden hohen Anzahl der Menschen, die sich vorübergehend in der Schweiz in Sicherheit bringen wollen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer könnten, im Gegensatz zu den meisten anderen Flüchtlingen, auch ohne Visum bei uns einreisen und 90 Tage bleiben. Hinzu kommt, dass eine solche Situation, wie die aktuelle, 3 Millionen Flüchtlingen in 3 Wochen seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr vorgekommen ist.

Die Situation afghanischer und der meisten anderen Flüchtlinge ist in mehrerer Hinsicht nicht vergleichbar (z.B. fliehen die Menschen teilweise auch aus unterschiedlichen Gründen), die Ungleichbehandlung deshalb eher nachvollziehbar. Das Asylverfahren steht allen Flüchtlingen offen.


Patrizia von Falkenstein, Präsidentin LDP Basel-Stadt 

«Ohne Ansicht von Herkunft, Religion oder Hautfarbe»

Es ist erfreulich, dass die Schweiz mit dem Schutzstatus S das erste Mal eine vereinfachte Form der Aufnahme von Geflüchteten möglich macht. Geflüchtete aus der Ukraine sollen hier rasch Schutz und Sicherheit finden. Wir Grünen hoffen, dass das ein Wendepunkt in der Schweizer Asylpolitik ist, denn wir fordern schon lange eine einfachere Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegsgebieten. Unabhängig von der Herkunft, der Staatszugehörigkeit, der Religion oder der Hautfarbe soll allen Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind und die vor Gewalt und Unterdrückung fliehen, Schutz gewährt werden. Beispielswiese auch Menschen aus Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan. Umso wichtiger ist auch, dass wir jetzt auf die Ungleichbehandlung von Personengruppen im Asylbereich hinweisen, die nicht akzeptabel und rechtfertigbar ist. 

Benjamin van Vulpen, Co-Präsident Grüne Basel-Stadt 

«Schutz für deutlich mehr Menschen möglich»

Die Schweiz glänzt nicht, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten Menschen geht. Die bürgerlichen Kräfte sind vor allem gut dabei, die Verantwortung und die Herausforderungen von Fluchtbewegungen an andere Länder zu delegieren. Das ist mit ein Grund, dass sich die SP hinter das Frontex-Referendum stellt, das im Mai zur Abstimmung kommt. Die SP Basel-Stadt ist solidarisch mit allen Geflüchteten. Aus unserer Sicht kann und muss die Schweiz dringend den Weg zu einer deutlich solidarischeren Asylpolitik gehen und deutlich mehr Menschen Schutz gewähren. Angesichts der aktuellen Lage begrüsst die SP die Aktivierung des Schutzstatus S. Für uns als Sozialdemokrat:innen ist es insbesondere zu begrüssen, dass die Schutz suchenden Menschen dadurch in der Schweiz auch arbeiten dürfen, wenn Ihnen dies möglich ist.


Als ganz falsch erachten wir es, wenn die Not der einen gegen die Not der anderen ausgespielt und so eine Diskussion über «richtige» und «falsche» Geflüchtete zu entfachen versucht wird. Dies lenkt von der eigentlichen Verantwortung ab, die wir als reicher Wohlstandsstaat haben.

Lisa Mathys, Co-Präsidentin SP Basel-Stadt 

Die Flucht vieler ukrainischer Frauen und Kindern ist aufgrund des Krieges, der jetzt in Europa tobt, verständlich und sehr bewegend. Es ist richtig, dass wir erstmals den Schutzstatus S aktiviert haben. Damit wird Kriegsflüchtlingen geholfen - immer mit dem Ziel, dass sie nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Gerade die jetzige Flüchtlingswelle zeigt exemplarisch, dass die Schweiz immer für echte Kriegsflüchtlinge einsteht. Deshalb ist auch die Hilfsbereitschaft enorm. Diese Flüchtlingswelle zeigt aber auch: Kriegsflüchtlinge sind von jungen, meist männlichen, Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, die oft ohne Papiere nach Europa eindringen und nicht heimkehren wollen. Um Platz für Kriegsflüchtlinge zu haben, muss Wirtschaftsmigranten der Zugang nach Europa weiterhin verwehrt werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Ungleichbehandlung, sondern um die Durchsetzung geltender Asylgesetze. Alles andere ist nicht nachhaltig und für Kriegsflüchtlinge fatal.

Eduard Rutschmann, Präsident SVP Basel-Stadt

«Jetzt erproben und möglichst anderen Flüchtenden zugänglich machen»

In dieser humanitären Krise sehen wir die Aufnahme der Flüchtenden aus Ukraine - unabhängig von deren Nationalität - als eine menschliche Notwendigkeit. Deswegen begrüssen wir die Einführung des Sonderstatus S, die Vereinfachung der bürokratischen Prozeduren sowie die sichtbare schweizweite gesellschaftliche Solidarität. 

Dabei sticht die Ungerechtigkeit ins Auge, da die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Jemen mit komplizierten Prozeduren, Freiheitseinschränkungen, prekären Bedingungen in den Asylzentren sowie Vorurteilen und Feindlichkeit seitens der Bevölkerung konfrontiert werden. Diese Doppelmoral bildet die systemischen Probleme unserer westlichen Gesellschaft ab, die eben auch rassistisch codiert und vorurteilsbehaftet sind. Wir erachten es als essentiell, diese zu reflektieren und der Ungerechtigkeit auf mehreren Ebenen, auch politisch, entgegenzuwirken.

Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass diese Ungerechtigkeit in eine Verstimmung gegenüber den Menschen aus der Ukraine überschlägt. Die schlechte Behandlung von anderen Flüchtenden darf nicht dazu führen, die Not der Menschen aus Ukraine zu relativieren oder gar den Sonderstatus zu verneinen. All das, was jetzt möglich ist: Solidarität, Zugang zum ÖV, Bewegungsfreiheit, kann jetzt erprobt und so bald wie möglich auch anderen Flüchtenden zugänglich gemacht werden.

Miriam Wieteska-Zimmerli, Co-Präsidentin BastA!

 Die Zivilgesellschaft heisst die ukrainischen Geflüchteten mit offenen Armen willkommen, wobei der bittere Nachgeschmack bleibt, dass in der Schweiz latent

n unterschieden wird. Migrationspolitik ist Sache des Bundes, nicht umsonst scheinen Schweizer Städte und Gemeinden schon seit Jahren bereit zu sein, mehr Geflüchtete aufzunehmen – und 

. Nun ist möglicherweise der Zeitpunkt gekommen die nationale Migrationspolitik zu überdenken – sofern es die Parteien und das Parlament wollen. 

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Willkommenskultur

Ukrainerinnen yea, Syrier nay

Djamal und Ludmila – gleiche Bomben, anderes Fluchtschicksal

Regelmässig, wenn auf der Welt Krieg herrscht, flüchten Menschen in die Schweiz. Aber je nachdem, wo sie herkommen, werden sie unterschiedlich behandelt. Für Ukrainer*innen gelten andere Regeln als für Syrier*innen. 

Das spielen wir durch mit zwei fiktiven Personen: 

 aus Kiew. Beide mussten ihre vom russischen Militär bombardierten Städte verlassen. Djamal ist 2015 aus dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet. Er wird in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Ludmila ist mit ihrem achtjährigen Sohn vor zwei Wochen aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gekommen. 

Flucht verlief turbulent. Wobei: Einmal aus der Ukraine heraus, wurden sichere Flüchtlingsrouten geschaffen. Die Deutsche Bahn, zum Beispiel, erleichterte ukrainischen Geflüchteten die Reise mit dem Zug, die Reise aus Polen nach Deutschland war für sie kostenlos. Die SBB macht das ebenfalls. So gelang es Ludmila bis zum Badischen Bahnhof zu kommen. 

 Flucht dauerte zwei Jahre, denn es existieren aus Syrien keine sicheren Fluchtwege. Zuerst musste er irgendwie nach Lybien kommen – kein einfaches Unterfangen, aus seinem Heimatland, wo Bürgerkrieg herrscht, in ein fremdes Land zu gelangen, wo ebenfalls Bürgerkrieg herrscht. Dazu kommt: Überall lauern Gefahren, Menschenhändler*innen oder Regimeangehörige, die Flüchtlinge in Massenlager stecken und foltern. Am gefährlichsten für Djamal ist aber die Überquerung des Mittelmeers in einem überladenen Schlauchboot. 2015 sind 4’055 Flüchtlinge dabei ertrunken. 

Seit Kriegsbeginn unterstützt die ukrainische Autorin Eugenia Senik Familie und Freund*innen von Basel aus. Irgendwann wurde es ihr zuviel, deshalb reiste sie nach Berlin, um ihren Kopf durchzulüften. Aber es gelingt ihr nicht. 

 kann sich mit ihrem Sohn direkt in einem der sechs Bundesasylzentren melden und sich für den Schutzstatus S registrieren – ohne sich bürokratischen Hürden auszusetzen. Denn der Bundesrat hat im Rahmen des Ukraine-Kriegs den Schutzstatus S aktiviert. Das bedeutet: Geflüchteten kriegen rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen.

 muss das ganze Asylverfahren durchmachen. Die Schwierigkeit: In der Schweiz wird ein Bürgerkrieg nicht als Asylgrund anerkannt, da es sich nicht um eine zielgerichtete Verfolgung gegen sein Persönlichkeit handelt. Obwohl Djamals Familie sich bei Oppositionellen engagiert und er mit dem sicheren Tod rechnen muss, sollten die Regierungstruppen ihn erwischen, wird Djamals Asylantrag in erster Instanz abgelehnt. Weil der Vollzug der Wegweisung aber nicht zumutbar ist, erhält der junge Syrer eine vorläufige Aufnahme und somit einen F-Ausweis.

meldet sich im Bundesasylzentrum (BAZ) Bässlergut an. Die Behörden bieten ihr an, eine Unterkunft für sie zu suchen, doch die Mutter lehnt ab. Ludmila hat eine Tante in Häfelfingen, bei der sie und ihr Kind unterkommen. Dank des Schutzstatus S darf sie selbst wählen, in welcher Schweizer Gemeinde sie leben möchte. 

 stellt seinen Antrag auf Asyl ebenfalls im Bundesasylzentrum (BAZ) Bässlergut gestellt. Von da aus wird er direkt in eine ihm zugewiesene Unterkunft geschickt. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene haben keine freie Wohnsitzwahl. Von der Asylkoordination des Kantons muss Djamal in ​​das Erstaufnahmezentrum Siedlung Dreispitz. Ohne Einwilligung der Koordination darf er die Unterkunft nicht wechseln.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat die ukrainische Autorin Eugenia Senik, ihre Gedanken bei Bajour aufgeschrieben. Ihre Sorgen, Ängste und Hoffnungen kannst du nun auch als Podcast hören. Eugenia hat die Texte selber eingesprochen.

 heisst der Schutzstatus S erstmal Aufenthaltsrecht – zumindest vorerst auf ein Jahr befristet. Nach fünf Jahren könnte Ludmila eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, sofern der vorübergehende Schutz noch nicht aufgehoben ist. Auch eine definitive Niederlassungsbewilligung kann der Kanton nach 10 Jahren erteilen. 

 muss Jahr für Jahr schauen, wie in der Schweiz über seine vorläufige Aufnahme geurteilt wird. Denn in seiner Heimat wütet der Konflikt seit zehn Jahren ohne Frieden in Sicht. Somit ist er zwar vorübergehend in Sicherheit, aber abhängig davon, ob die Behörden die Gefahr ähnlich einstufen wie er selbst.

ist gar nicht nach Reisen zumute. Verständlich, sie hat gerade eine aufreibende Flucht hinter sich. Trotzdem möchte sie ihre Schwester in Lyon besuchen. Ludmila kann das. Denn der Schutzstatus S erlaubt es ihr, ohne spezielle Bewilligung ins Ausland zu reisen und wieder in die Schweiz zurückzukehren.

ist seit sieben Jahren in der Schweiz und kennt Basel langsam richtig gut. Wie alle kühlt er sich im Sommer mit Wickelfisch im Rhein ab. Er lässt sich vom Tinguely Museum bis zur Dreirosenbrücke treiben, wie es sich gehört. Weiter dürfen die Schwimmenden nicht, sonst landet man plötzlich in Deutschland. Und das ist Djamal nicht erlaubt. Vorläufig aufgenommene Ausländer*innen dürfen nämlich nicht frei reisen. Djamal musste seinen heimatlichen Pass beim Staatssekretariat für Migration (SEM) hinterlegen. Wenn er mal seine Freunde in Deutschland besuchen möchte, muss er beim SEM vorsprechen und ein Visum beantragen. 

Wenn du als Schutzbedürftiger arbeiten möchtest darfst du das während der ersten drei Monate nach Einreise grundsätzlich nicht. Eigentlich. Aber für Ukrainer*innen gilt das nicht. 

 kann, wenn sie möchte, ohne Wartefrist erwerbstätig werden. Und sie möchte: Als Klavierlehrerin hat sie vielen Kindern die ersten Stücke am Piano beigebracht. Das will sie nun auch in Basel anbieten. Das ist auch erlaubt, weil Selbständige neu auch in diese Kategorie gehören. Das soll zur finanziellen Unabhängigkeit der betroffenen Personen beitragen.  

 schon länger. Während seinem laufenden Asylverfahren wurde ihm das Arbeiten verwehrt. Dieses Gefühl kennt er gar nicht, denn seit seiner Kindheit hat er zuhause im Familienbetrieb mitgeholfen. Zum Glück wird ihm nun als «vorläufig aufgenommene Person» die Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht verwehrt. Erfolg auf dem Arbeitsmarkt hatte der syrische Kaufmann trotzdem nicht. Denn der vermeintlich nur vorläufige Aufenthalt hält potenzielle Arbeitgeber davon ab, vorläufig Aufgenommene einzustellen. Eine Hürde, die die Arbeitsmarktintegration massgeblich erschwert.

 kann jederzeit ihre Eltern in die Schweiz holen. Das Wissen beruhigt sie ein wenig, denn sie sorgt sich sehr um ihre Eltern in der Ukraine Der Schutzstatus S berücksichtigt einen erweiterter Familienkreis: Partner*innen, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte sollen nachgezogen werden können. 

 kann es vergessen, in naher Zukunft seine Eltern bei sich zu haben. Denn vorläufig aufgenommene Geflüchtete können frühestens drei Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme ein Gesuch um Familiennachzug einreichen. Und dazu müssen klare Kriterien erfüllt sein: 

Für Djamal, der wegen der erschwerten Jobsuche nach wie vor von der Sozialhilfe leben muss, eine kaum zu bewältigende Herausforderung.

Sozialhilfe und medizinische Unterstützung

Die Sozialhilfe und Krankenversicherung sind für 

 gleich. Der Kanton richtet die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Geflüchtete aus. Das sollen nach Möglichkeit Sachleistungen sein – der Ansatz liegt unter dem für die Schweizer Bevölkerung definierten Sozialhilfebetrag. Schutzsuchende sind ausserdem von Amtes wegen Krankenversichert. 

 ist klar, sie sind jetzt in der Schweiz. Die Entfernung zu 

. Sie sind weit weg von Zuhause. Sie müssen sich integrieren, denn wie lange sie noch hier bleiben, ist unklar. Der Bund stellt gewisse Hilfestellungen zur Verfügung. Zum Beispiel werden alle Kinder eingeschult. Das heisst, Ludmilas achtjähriger Sohn wird schnellstmöglich in die Primarschule kommen. Alle drei lernen Deutsch und sind frei weitere Integrationsprogramm in der Stadt bereit. Doch während 

ihre Eltern nach deren Flucht am Bahnhof SBB in die Arme nehmen kann, vermisst 

 sein Familie nach wie vor. Das erschwert seine Integration und nagt an seinem Fokus. Er schweift in Gedanken regemässig zu seinen Geschwistern im Kriegsland ab, wenn er eigentlich Deutschwörtchen auswendig lernen möchte.

Ob das fair ist, ist eine moralische Frage. Aber ist es rechtens? 

Diese Frage führt unter Jurist*innen zu Diskussionen, sagt  Peter Uebersax, Titularprofessor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Migrationsrecht an der Uni Basel. Abgesehen davon, dass sich unter Umständen aus dem Völkerrecht gewisse Gleichbehandlungsansprüche ableiten lassen, hält 

 ausdrücklich fest: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse (...)»

Die unterschiedlichen Asylverfahren für Syrier*innen und Ukrainer*innen haben vor allem praktische Gründe. Es kommen so viele Geflüchtete auf einmal, dass die Behörden auf eine vereinfachte Registrierung setzen müssen, um die Gesuche zu bewältigen. Deshalb sagt Professor Uebersax: «Beim Asylerfahren lässt sich die unterschiedliche Behandlung begründen.» 

Anders beim Schutzstatus. Hier werden die Syrier*innen im Vergleich zu den Ukrainer*innen bei einzelnen Statusrechten benachteiligt, ohne dass dafür ernsthafte sachliche Gründe ersichtlich sind. «Dementsprechend scheint diese Handhabung nach Artikel 8 BV schwierig zu rechtfertigen und wirft Fragen der Gleichberechtigung auf», so Uebersax. 

Dabei ginge es nicht darum, die günstigere Ausgestaltung des Status S für Ukrainer*innen in Frage zu stellen, sondern den verbesserungsbedürftigen, in verschiedener Hinsicht schlechteren Status F (sog. vorläufige Aufnahme) für andere Kriegs- und Bürgerkriegsvertriebene.


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Flucht

Djamal und Ludmila – gleiche Bomben, anderes Schicksal

Wie helfen? So kannst du Geflüchtete seelisch unterstützen

Replik

Minimaler Staatsbeitrag mit maximaler Medienwirkung

Sicherheit

Besonders geflüchtete Frauen von Ausbeutung gefährdet

Kommentar

Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Teures Benzin

«Mein Mercedes S-Klasse säuft 13 Liter»

Hilfsbereitschaft

Ein Blick auf die eigene Heuchelei

Erdbebenhilfe

Wie Du den Menschen in der Türkei und Syrien jetzt helfen kannst

Antrittsrede

Hier spricht der oberste Basler

Nach Ausschreitungen

«Gewaltbereite Demos sind ein Randphänomen»

Das Grossmami aus der Erdbebenregion kann nicht nach Basel

Die Trauer um die Menschen in der Türkei und Syrien ist riesig. Am Montag kamen über 1000 Personen an eine Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz. Der Anlass wurde von SP-Grossrat Mahir Kabakci und SP-Grossrätin Edibe Gölgeli organisiert.

Kabakci spürt eine grosse Solidarität innerhalb der Community, jedoch würden viele sich von der restlichen Gesellschaft allein gelassen fühlen. «Für viele fehlt es an Empathie, sei es am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder in der Gesellschaft.» 

Viele Menschen mit türkischem Hintergrund wünschen sich beispielsweise, dass sie ihre Grosseltern aus dem Katastrophengebiet hierherholen dürfen. So auch eine Familie, die wir auf dem Marktplatz antreffen. Sie wollten ihren Verwandten ein Ticket nach Basel kaufen, doch es gab Visa-Komplikationen, obwohl sie für alle Kosten aufkommen würden. «Für Flüchtende aus der Ukraine hat man schnell eine Lösung gefunden, wieso nicht für uns?», fragt eine Frau, die aus der betroffenen Region in der Türkei stammt.

Auch Politiker*innen haben das Problem erkannt. Jetzt sei die humanitäre Schweiz gefragt, sagt Kabakci, sie solle den Betroffenen mit Familie in der Schweiz ermöglichen, unkompliziert hier vorübergehend Schutz bei ihren Verwandten zu bekommen. «Viele Menschen, deren Häuser in den letzten Tagen beim Erdbeben zerstört wurden, haben keinen Zugang mehr zu allen nötigen Papieren», erklärt der SP-Grossrat. Hier brauche es Augenmass und Nachsicht, damit Menschen in Not schnell und unbürokratisch geholfen werden könne, führt er aus.

SVP-Präsident Pascal Messerli hingegen äussert sich kritisch: «Die Gesetze auf Bundesebene lassen die Einreise zu, jedoch sollte man lieber auf Hilfe vor Ort setzen.»

Derweil fordert Nationalrätin Sibel Arslan (Basta/Grüne) ein schnelles Verfahren. Hier seien auch die Türkei und Syrien gefordert: «Denn, auch wenn von unserer Seite eine einfache Einreise möglich wäre, müssen die Menschen in den jeweiligen Ländern eine Möglichkeit haben, auszureisen. Aber in den zerstörten Regionen fehlt es an den Mitteln dazu.»

SP-Nationalrat Mustafa Atici bekräftigt: «Es ist Winter und die Umstände sind sehr schlecht. Ich erwarte vom EDA, dass sie ermöglichen, dass die Betroffenen vorübergehend Schutz bei ihren Verwandten in der Schweiz suchen können.»

Jetzt bekommen die Politiker*innen nationale Rückendeckung. So bittet die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat in einem Schreiben «unbürokratische Hilfe zu veranlassen, indem vom Erdbeben betroffene Menschen, die enge Familienangehörige in der Schweiz haben, in die Schweiz einreisen und für eine befristete Zeit (etwa während des Winters) bei ihnen wohnen können», wie es in einer 


Der Kanton Basel-Stadt handelt ebenfalls. Der Regierungsrat hat sich 

dazu entschlossen

, das Schweizerische Rote Kreuz, das vor Ort in der Türkei und Syrien hilft, mit 200’000 Franken zu unterstützen.

Aufgrund der Folgen des Erdbebens sind nun 

 ums Leben gekommen. «Das Ausmass der Zerstörung ist nicht in Worte zu fassen. Es wird Jahre brauchen, bis alles wieder aufgebaut ist», sagt Kabakci.

Erdbeben

Auf der Flucht

Hopp, Basler Asylpolitik!

Tod im Waaghof

Ihr Name war Kowsika

SP-Delegiertenversammlung

Die Suche nach der Solidarität

Unverständnis für Visum-Stopp

Momentan erhalten Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien, die hier enge Verwandte haben, beschleunigt ein 90-Tage-Visum für die Schweiz. Jetzt will das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Visa-Programm einstellen. Die Zahlen zeigten ein rückläufiges Bedürfnis, so die Begründung. 

» soll Mitte Mai Schluss sein, auch wenn die Lage im Krisengebiet nach wie vor prekär ist. Gemäss SEM wurden bisher rund 300 Visa ausgestellt – 240 an Personen aus der Türkei und 60 an Personen aus Syrien. Von den Eingereisten habe bisher keine Person ein Asylgesuch gestellt.

Wie stehen Basler Politiker*innen zu diesem Entscheid? «Braucht es weiterhin Visa für Erdbebenopfer?», 

hat Bajour sie gefragt

 – und es zeigt sich: Viele der Angefragten reagieren mit Unverständnis für den Entscheid des SEM.

«Ich war vor drei Wochen in der Erdbebenregion», erzählt der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici. Die Situation sei leider weiterhin sehr prekär, über 70 Prozent der Menschen hätten unterdessen die Region verlassen.

«Ich bin der Meinung, dass es den traumatisierten Menschen sehr hilft, wenn sie vorübergehend bei ihren Verwandten in der Schweiz bleiben können und hier psychologische Unterstützung erhalten. Die Nähe zu Familienangehörigen und die Distanz zum Erlebten wird ihnen helfen, das Ganze besser zu verarbeiten.» – Mustafa Atici, Nationalrat SP Basel-Stadt

Gleichzeitig wisse er, dass Visa-Verfahren mit viel Bürokratie verbunden seien. Trotzdem sei er der Ansicht, dass die Schweiz ihre humanitäre Hilfe wirksamer einsetzen und die betroffenen Erdbebengebiete effizienter unterstützen könne. Ja, es brauche weiterhin Visa für Erdbebenopfer, allerdings: «Auf lange Sicht ist es für die Menschen enorm wichtig, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können und vor Ort eine Perspektive haben, sprich: ein Zuhause und die Aussicht, eine Arbeit zu finden.»

Dieser Punkt wird auch auf bürgerlicher Seite angesprochen: Der Basler FDP-Politiker Richard Hubler ist der Meinung, dass es diese Visa noch brauche, solange die Lage prekär ist. Er pocht aber auch auf «Hilfe zur Selbsthilfe». Die Schweiz habe ein Eigeninteresse daran, Asylgesuche «nicht explodieren zu lassen». 

«Auch aus diesem Grund ist es schlauer, vor Ort zu helfen und zeitlich befristet grosse Not zu lindern, als im schlimmsten Fall ganze Landstriche aufzugeben und die Leute nach Europa wandern zu lassen. Dies wäre einfach unmenschlich.» – Richard Hubler, FDP Basel-Stadt

Auch andere angefragte Politiker*innen votieren dafür, dass es die Visa noch brauche – und sie finden den Entscheid des SEM unverständlich: «Es ist für mich nicht ersichtlich, wieso ein gut installiertes Programm nun so früh wieder abgesetzt werden soll, wenn wir auch nur ein bisschen helfen können», sagt zum Beispiel GLP-Nationalrätin Katja Christ. 

«Die vom VISA-Programm betroffene Personengruppe ist wirklich sehr überschaubar. Bis heute wurden lediglich rund 300 dieser 90-Tage Visa unter dem beschleunigten Verfahren ausgestellt. Auch wenn die Zahlen nun sogar rückläufig sind, ist die Lage in den betroffenen Gebieten noch immer äusserst prekär.» – Katja Christ, Nationalrätin GLP Basel-Stadt

Und Nationalratskollegin Sibel Arslan (Grüne/BastA!) sagt, sie sei vom geplanten Stopp enttäuscht, auch wenn er nicht überraschend komme.

«Die humanitäre Lage im Gebiet ist nach wie vor prekär. Es gibt Seuchen, nicht genügend Trinkwasser und noch immer fast keine Unterkünfte, weil sehr viele Häuser zerstört sind. Ich hätte mir mindestens eine Verlängerung bis in Sommer gewünscht.» – Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BastA! Basel-Stadt

Hinter der Entscheidung des SEM steht hingegen LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein. Sie habe vollstes Vertrauen ins SEM und dessen Haltung zu dieser Frage. 

«Staatssekretärin Schraner-Burgener verfügt über das Wissen, die Erfahrung und auch die Empathie, um adäquate Entscheide zu treffen. Je nach Entwicklung der Lage kann der Bund auch auf seine Entscheide zurückkommen. Gefordert sind primär die Regierungen der betroffenen Länder.» – Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP Basel-Stadt

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 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

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 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Presseausweis

Daniel Faulhaber

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

Redaktor

David Rutschmann

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Studium in Politikwissenschaften an der Uni Freiburg im Brsg. 

Politische Diskussionen zu einem falschen Zeitpunkt anfangen

...diese zum richtigen Zeitpunkt wieder beenden

 Den urbanen Dorf Flair. Man kennt sich – man trifft sich

Alexander Vögeli

Bajour

Anni Lanz ist selbsternannte Menschenrechtsaktivistin im Solinetz Basel. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

Kolumnistin

Anni Lanz

Bülent Pekerman

Nivethan Nanthakumar, Republik

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

vertrauenswürdig, empathisch und trotzdem kritisch sein

Still sitzen, es gut sein lassen, geduldig sein

Adelina Gashi

A woman hugs a child as people fleeing Ukraine arrive at the main railway station in Prague, Czech Republic, 15 March 2022. According to the Czech Interior Ministry, the country has already granted over 160,000 special long-term visas to Ukrainian citizens fleeing the Russian invasion.