Covid-Gesetz, Wohnschutz, Pflege-Initiative – um das geht's

Wohnschutzinitiative

Basel-Stadt stimmt schon wieder über den Wohnschutz ab. Das Ziel: Die Basler Wohnungen vor Mieterhöhungen durch Luxussanierungen zu schützen. Neu müssen Eigentümer*innen für Sanierungen und Mieterhöhungen eine Bewilligung einholen.

Eigentlich haben wir bereits vor einem Jahr über ein Gesetz abgestimmt, das ähnliche Ziele hatte: das revidierte Wohnraumfördergesetz. Im Februar tritt die entsprechende Verordnung in Kraft. Doch bevor es überhaupt so weit ist, haben Mieterverband und Linke bereits die nächste Initiative eingereicht mit dem dramatischen Namen: «Ja zum echten Wohnschutz». 

Wieso? Das aktuelle Gesetz geht ihnen zu wenig weit. Denn es schützt nur ein Drittel des bestehenden Wohnraums – also nur die günstigsten Wohnungen im Kanton.  Das reicht nicht, finden die Linken, die Mieten der Mittelstandswohnungen würden weiterhin steigen. Sie fordern 80-90 Prozent der Wohnungen zu schützen und zu verhindern, dass Mieter*innen, insbesondere Senior*innen, aus der Stadt vertrieben werden.

Dagegen sind die Regierung, die Bürgerlichen sowie der Hauseigentümerverband. Sie sprechen von einer «Enteignung» der Eigentümer*innen. Die Initiative verhindere Sanierungen und führe dazu, dass die Häuser verlottern würden. Man müsse jetzt mal abwarten und schauen, welche Wirkung das neu revidierte Wohnraumfördergesetz habe. 

Covid-19-Gesetz

Covid-19-Gesetz, das hatten wir doch schon einmal?, denkst du und hast Recht. Wir haben bereits im Juni darüber abgestimmt. Aber: Mittlerweile haben National- und Ständerat das Gesetz geändert, dagegen haben die Freunde der Verfassung gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Urkantone und der Jugendbewegung Mass-Voll das Referendum ergriffen.

Die Änderungen sind bereits in Kraft. Und zwar unterstützt der Bund mehr Unternehmer*innen, die unter Covid leiden, zum Beispiel Eventorganisator*innen. Ausserdem hat er auf Grundlage des Gesetzes das Covid-Zertifikat eingeführt und es erlaubt ihm, eine nationale Tracing-Strategie zu entwickeln Das sei nötig, damit beispielsweise die Beizen öffnen und die Wirtschaft sich erholen könne, finden alle Parteien und Wirtschaftsverbände, ausser die SVP.

Die Gegner*innen dagegen fürchten, das Zertifikat spalte die Gesellschaft und das Contact Tracing fördere eine staatliche Überwachung. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, tritt es im März 2022 ausser Kraft.

Pflegeinitiative 

Der Schweiz gehen die Pfleger*innen aus. Bis ins Jahr 2030 fehlen 65’000 Pflegende, hat das Schweizerische Gesundheitsobservatorium ausgerechnet. Ein weiteres Problem: 40 Prozent der Pflegenden schmeissen nach einiger Zeit den Bettel hin. Die Initiant*innen der Pflegeinitiative fordern besser Arbeitsbedingungen und eine Ausbildungsoffensive und wollen das in die Bundesverfassung schreiben.

Für die bürgerlichen Parteien sowie den Bundesrat geht das zu weit, sie verweisen auf den indirekten Gegenvorschlag – der tritt bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft. Damit müssen Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren. 

Justiz-Initiative

Heute ist es so: National-und Ständerat wählen die Schweizer Bundesrichter*innen. Damit sie sich überhaupt zur Wahl stellen können, müssen die Richter*innen in einer Partei sein, es gilt der Proporz. Und: die Richter*innen müssen einen Teil ihres Verdienst den Parteien abliefern. 

Das passt den Initiant*innen der Justizinitiative nicht. Sie kritisieren, die Richter*innen seien zu abhängig von den Parteien und fordern, dass die Bundesrichter*innen künftig per Losentscheid gewählt werden. Eine Fachkommission soll entscheiden wer sich für das Amt fachlich, sowie persönlich eignet, die Politik soll nichts mehr zu melden haben. Hinter der Idee steht der Basler Unternehmer Adrian Gasser, der selbst oft vor Gericht zog.

Dagegen sind alle Parlamentsparteien und der Bundesrat. Sie argumentieren, das 150-jährige System habe sich bewährt, die Parteiangehörigkeit im Proporz garantiere, dass alle Werthaltungen der Gesellschaft im Bundesgericht vertreten seien.