Basel-Stadt wird die Klimapolitik zwar nicht neu erfinden, aber vorantreiben

Ein Kommentar.

Beat Jans, Nationalrat SP-BS, spricht neben Mattea Meyer, SP-ZH, rechts, in einem Zelt auf dem Bundesplatz zu den Klimaaktivisten, waehrend der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz, am Dienstag, 22. September 2020, in Bern. Die Klimabewegung kuendigt weitere Aktionen gegen die institutionelle Politik, Wirtschaftselite und den Finanzplatz waehrend der Woche an.
Beat Jans (hier noch in seiner Rolle als Nationalrat) spricht im September 2020 zu Klimaaktivist*innen auf dem Bundesplatz. (Quelle: Keystone / Peter Klaunzer)

Eins von den Wahlversprechen von Beat Jans war, das Amt für Umwelt und Energie ins Präsidialdepartement zu integrieren. Daraus wird nichts. Der Kanton verkündet dafür, der Regierungsrat habe beschlossen, das Thema Klima verwaltungsübergreifend und übergeordnet im Präsidialdepartement zu verankern.

Das Präsidialdepartement übernimmt «verwaltungsübergreifend und übergeordnet den strategischen Lead sowie die Koordination». Und «die schon bisher damit befassten Ämter verbleiben deshalb in ihren Fachdepartementen».

Der Regierungsrat beantragte dafür im Budget 2022 zwei neue Stellen. Diese würden zusammen mit den heute im Wirtschaftsdepartment für die Klimathematik vorhandenen 40 Stellenprozent im Präsidialdepartement eingesetzt, heisst es.

Dem Regionaljournal sagt Jans: «Ich finde das einen guten Entscheid, einen richtigen Entscheid. Ich freue mich drüber.» Bei der Entscheidung sei es nicht um ihn als Person, sondern um die Sache gegangen. «Und für die Sache ist es gut, darum bin ich zufrieden.»

Bajour-Chefredaktorin Andrea sieht das Ganze ein bisschen weniger rosig. Hier ihr Kommentar zu Jans und seinem Klimadepartement:

Kommentar

von Andrea Fopp

Sieh mal eine*r an: Jetzt hat Regierungspräsident Beat Jans doch noch kommuniziert zu seinem Klimadepartement. Bajour schrieb es schon im Oktober, jetzt gesteht auch Jans ein: Das Amt für Umwelt und Energie bleibt bei Genosse Kaspar Sutter im Wirtschaftsdepartement. Und das trotz Jans’ grosser Ankündigung im Regierungswahlkampf, er wolle das AUE zu sich ins Präsidialdepartement nehmen. 

Für Jans ist das eine Niederlage. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Basel-Stadt über eine Reduktion der Departemente von 7 auf 5 abstimmen wird. Das bislang wenig einflussreiche Präsidialdepartement dürfte als Erstes zur Debatte stehen, ein wichtiges Amt wäre ein starkes Zeichen für die Unverzichtbarkeit des Departements gewesen.

Jans würde das so nicht formulieren. Im Interview mit Bajour sagte er vor ein paar Wochen: «Am Schluss ist das Klima eine Gesamtregierungsaufgabe, die jedes Departement betrifft. Mir war es wichtig, im Wahlkampf ein Zeichen zu setzen. Ich hatte genau einen Tag Zeit, mich zu entscheiden, ob ich für das Präsidium kandidiere. Das ging unglaublich hektisch zu und her. Ich wollte mit der Idee des Klimadepartements zeigen, dass mit mir das Klima Priorität bekommt.»

Und das bekommt sie tatsächlich. Das Klima ist steht weit oben im neuen Legislaturplan, mit Jans und seinem Präsidialdepartement im «strategischen Lead», wie die Regierung in der aktuellen Mitteilung schreibt, dafür beantragt die Regierung zwei Stellen.

Was heisst das?

Basel-Stadt wird die Klimapolitik zwar nicht neu erfinden, aber vorantreiben. Oder wie Jans im Interview sagte: «Es geht vor allem darum, verschiedene Prozesse zu beschleunigen. Der Regierungsrat hat viele Vorstösse aus dem Parlament auf dem Tisch. Mir geht es darum, dass das Klima Priorität hat. Dass dafür Finanzen gesprochen und Personen in der Verwaltung beauftragt werden. Dazu kann ich beitragen.»

Das heisst wohl, dass Jans weiterhin das machen wird, was er bisher getan hat: Den Klimaschutz mit viel Energie verkaufen – innerhalb der Regierung wie ausserhalb.

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