Balz Herter konnte einem fast ein bisschen leidtun. Da wurde der Mitte-Politiker Anfang Februar 2025 zum höchsten Basler, aber statt um ihn drehte sich alles um den Vize-Posten: Der Grosse Rat wurde sich nicht einig, weil der offizielle Kandidat der SVP, Beat K. Schaller, wegen diskriminierender Äusserungen aufgefallen war. Letztlich wurde er nicht gewählt, zwei daraufhin wild gewählte Grossräte nahmen die Wahl nicht an und erst im fünften Anlauf kam die Ersatzkandidatin der SVP, Gianna Hablützel-Bürki, zum Zug. 

Aber auch sie wurde nur gewählt, weil ab dem dritten Durchgang kein absolutes Mehr nötig ist. Gerade mal 39 von 100 Grossrät*innen stimmten für Hablützel – was bedeutete, dass nicht nur Linke, sondern auch vereinzelte Bürgerliche ihr die Stimme verwehrt haben. Denn: Auch sie polarisiert als Politikerin. In unserer Auswertung aller Grossratsmitglieder von 2022 wurde sie als rechtestes Parlamentsmitglied ermittelt. Online bezeichnete sie kurdische Demonstrationen als «Türkenfasnacht» und den Frauenstreik als «Hexenfest». Im Grossen Rat spricht sie auch mal vom «Asylchaos».

Mittlerweile ist Balz Herter am Ende seines Präsidiumsjahres angelangt und damit soll turnusgemäss seine Statthalterin den Posten übernehmen. Am Telefon klingt sie locker, wenn man sie auf die anstehende Wahl anspricht. «Ich rechne damit, dass ich gewählt werde. Schliesslich habe ich mich, wie angekündigt, im vergangenen Jahr politisch zurückgehalten und den SVP-Hut abgelegt», sagt sie. 

«Sie hat im Verlauf des Jahres bewiesen, wie viel ihr an dem Amt liegt», sagt auch Grünen-Fraktionspräsidentin Jo Vergeat. Und auch andere linke Parlamentarier*innen räumen ein, dass sie die Aufgaben, die sie bereits als Statthalterin wahrgenommen hat, seriös durchgeführt habe. In der bz sagt SP-Fraktionspräsidentin Melanie Nussbaumer, dass Hablützel bei den Linken ein gewisses Vertrauen habe gewinnen können – Hablützel stimmt das zuversichtlich, dass es dieses Mal kein Hickhack um die Wahl gebe.

Doch allein mit der politischen Zurückhaltung im Statthalterinnen-Jahr sind nicht alle Vorbehalte ausgeräumt. Und das liegt nicht mal (nur) an Hablützels politischer Haltung, sondern vor allem an einem offenen Gerichtsverfahren. Hablützel hatte sich 2021 in den sozialen Medien mit dem Schweizerischen Fechtverband angelegt und dem Vorstand Stimmenkauf vorgeworfen. Erstinstanzlich wurde sie wegen Verleumdung und Persönlichkeitsverletzung verurteilt, doch wegen ihrer Einsprache ist das Verfahren beim Appellationsgericht hängig. Es gilt die Unschuldsvermutung.

So besteht eine gewisse Gefahr, dass Hablützel ausgerechnet im Präsidiumsjahr verurteilt werden könnte – was der Institution Grosser Rat nicht zuträglich wäre, wie Basta-Fraktionspräsident Nicola Goepfert findet. «Man hat eine repräsentative Rolle und vertritt das Parlament als Ganzes. Eine Verurteilung in diesem konkreten Strafverfahren wäre also schwierig.» Hablützel selbst blickt locker auf das Gerichtsverfahren: «Es ist nicht klar, wann es eine Entscheidung gibt. Wenn es eine gibt, kann ich sie nicht beeinflussen. Aber selbst wenn, ist das eine Privatangelegenheit und hat nichts mit mir als Politikerin zu tun.»

Keine wilde Wahl zu erwarten

Abgesehen davon, ob man diese Grenze zwischen Privat und Politik in diesem Fall ziehen kann, kommt bei der ganzen Geschichte eine weitere Ebene hinzu: In die juristische Schlammschlacht ist auch Gabriel Nigon involviert, damals Vorstandsmitglied des Schweizerischen Fechtverbands. Mittlerweile ist er LDP-Präsident und Grossrat – politisiert also im gleichen Parlament wie Hablützel. 

Eine solche Konstellation sei «extrem aufgeladen», findet Jo Vergeat von den Grünen. Es geht eben nicht um eine Bagatelle, sondern um eine Beklagte in einem Strafverfahren, die dem Kläger des Strafverfahren in einer Grossratsdebatte das Wort entziehen könnte. Hablützel sagt auch dazu, dass ihr die Trennung von Politik und Privatem wichtig sei und dass sie alle Grossratsmitglieder gleich behandeln werde.

So heikel viele Linke die rechtliche Vorbelastung auch finden – eine wilde Wahl für das Grossratspräsidium zeichnet sich dieses Mal nicht ab. Denn es ist überparteilich Konsens, dass die entscheidenden Wahlen, um das Präsidium zu übernehmen, jene für das Statthalter*innen-Amt sind. Wer einmal Statthalter*in ist, für den sollte die Präsidiumswahl nur noch Formsache sein – nur einmal in den 1970ern wurde einem Vize die Wahl ins Präsidium verwehrt, da er noch im Statthalterjahr massiv Wahlkampf betrieb.

Und auch den Anspruch der SVP, im Turnus mit den anderen Parteien einmal den Parlamentsvorsitz zu haben, wagt niemand infrage zu stellen. Die SVP hat jedoch nach den Wirren der Statthalter*innen-Wahlen 2025 stets betont, dass man voll und ganz hinter Gianna Hablützel stehe und keine Alternative zu ihr präsentieren wollen.

Statt einer wilden Wahl wird es dieses Mal auf linker Ratsseite wohl eher auf einen symbolischen Protest hinauslaufen. Jo Vergeat sagt, dass einige Grüne nicht für Hablützel stimmen werden. Und auch bei der Basta dürfte es leere Stimmzettel geben: «Es wird nicht überraschen, dass wir sie als dezidiert rechtes Parlamentsmitglied nicht als Präsidentin supporten.» Ein schlechtes Wahlresultat für Hablützel wäre demnach auch ein Denkzettel für die SVP, dem Parlament in Zukunft eine andere Auswahl zu präsentieren.

Gianna Hablützel nimmt die Aussicht auf mehrere Wahlgänge und ein schlechtes Wahlresultat sportlich: «Es ist wie bei einem Wettkampf – wenn man mit 15:14 knapp gewinnt, fragt niemand nach dem Resultat. Was zählt, ist nur, ob ich gewählt werde oder nicht. Auf mein persönliches Engagement wird das keinen Einfluss haben.» Ganz die Sportlerin eben.