Zwischen #Listenverbindung und #Sauhaufen

Wenn SVP-Exponent*innen mit Massnahmenkritiker*innen von Massvoll paktieren, andere mit einer Privatmiliz die Demokratie aushebeln wollen, und wieder andere nur noch schäumend gegen Migrant*innen hetzen, ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr bürgerliche Politiker*innen energisch von der SVP distanzieren. Ein analytischer Wochenrückblick.

Der abgetretene SVP Praesident Ueli Maurer kaempft mit einer Schweizerfahne, an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 5. April 2008 in Lungern, OW. (KEYSTONE/Sigi Tischler)
Ist die SVP «natürlich rechter als die AfD»? (Zitat: SVP-Vize-Präsidentin Laetitia Block) (Quelle: Keystone)

Was war das bitte für eine hitzige Woche. Aus meteorologischer, aber auch aus journalistischer Sicht. Nachdem Bajour vergangene Freitag eine Extremismus-Debatte angestossen und dafür plädiert hatte, medial einen bewussteren Umgang bei Entgleisungen von SVP-Exponent*innen zu pflegen, drehte die Chose die letzten Tage ordentlich weiter. In den sozialen Medien, genauer: auf Twitter. 

Twitter Symbol
Im Kosmos des Internets knallt die Linke der SVP Häme an den Kopf.

An vorderster Front: die Basler SVP-Vize-Präsidentin Laetitia Block. Sie dürfte sich und der Partei mit ihrem Tweet von vergangenem Montag, wonach «die SVP natürlich rechter ist als die Alternative für Deutschland (AfD)», keinen Gefallen getan haben. Nur wenige Tage zuvor wurde publik, dass AfD-Mann Björn Höcke von Demonstrant*innen zu Recht als «Nazi» bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt fand, es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein «an Tatsachen anknüpfendes Werturteil». Der Basler SVP-Präsident Pascal Messerli erinnerte mitten in der Abgrenzungsdebatte völlig zu Recht daran, wie wichtig es sei, Auschwitz nicht aus dem Gedächtnis zu verlieren. Er rief dazu auf, dem Museum Auschwitz auf Twitter zu folgen: «Im Kopf gesund gegen Gedächtnisschwund.»  Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.  Doch den SVP-Exponent*innen knallte die vereinigte Linke im Kosmos des Internets derweil Häme bis zum Umfallen an den Kopf. Interessant dabei: Bei der Linken blieb es nicht. Auch Bürgerliche äusserten sich vermehrt kritisch, an deren Bruchlinie die Spaltung zwischen #Listenverbindung und #Sauhaufen zu verlaufen scheint. So erklärte der liberale Rechtsausleger von der LDP, Benjamin von Falkenstein, wieso er gegen Listenverbindungen mit der SVP ist, wie sie mehrere FDP-Kantonalparteien vor den nationalen Wahlen im Herbst – ganz im Sinne wirtschaftsliberaler Politik – eingehen. Und er verweist auf den Tweet von Block. Sein Parteikollege und LDP-Grossrat Jeremy Stephenson hatte die SVP bereits im Februar «Sauhaufen» genannt und eine Listenverbindung ausgeschlossen (Bajour berichtete).

Joel Thüring Collage Kommentar
Schockt Joël Thüring überhaupt noch jemanden in Basel?

Auf Twitter äussert sich SVP-Grossrat Joël Thüring diffamierend gegen den erschossenen 17-Jährigen aus Nanterre. In Basel scheint das kaum jemanden zu empören. Dabei ist Thürings Statement nicht normal und liegt auch für einen rechten Politiker jenseits des moralisch Vertretbaren, meint Co-Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Hier nachlesen

Auch die stramm-freisinnige NZZ-Inlandchefin Christina Neuhaus schreibt über die Listenverbindungen aus arithmetischen Gründen: «Die SVP hat sich auf die Wahlen hin quasi unter der Nase der FDP radikalisiert. Als es der Freisinn merkte, war es zu spät. Die strategischen Gespräche waren schon so weit gediehen, dass eine Kehrtwende fast nicht mehr möglich war.»  Wirtschaftspolitik ist eben nicht alles. Und heiligt nicht alle Mittel. Wenn SVP-Exponent*innen mit Massnahmenkritiker*innen von Massvoll paktieren, andere mit einer Privatmiliz die Demokratie aushebeln wollen, und wieder andere nur noch schäumend gegen Migrant*innen hetzen, ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr bürgerliche Politiker*innen energisch von der SVP distanzieren. Wer liegt arithmetisch richtig aus bürgerlicher Sicht? Die Listenverbinder*innen oder die Sauhaufen-Distanzier*innen? Abgerechnet wird am Schluss, beziehungsweise am 22. Oktober 2023.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hiess es, Benjamin von Falkenstein sei LDP-Grossrat. Das stimmt natürlich nicht, der Fehler wurde korrigiert.

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