Ein sauberes Basel ohne «City Cleaning»
Noch drei Monate, dann ist der Eurovision Song Contest in Basel. Die Stadt bringt sich in Stellung und will nicht nur einladend, sondern auch sicher sein. Einige Orte wie der Bahnhof SBB oder auch der Claraplatz stellen den Kanton vor besondere Herausforderungen.
Basel möchte sich während des Eurovision Song Contest (ESC) von seiner besten Seite zeigen. Schliesslich kommen zahlreiche Gäste hierher und da muss die Stadt auch etwas hergeben. Und nicht nur das: Regierungspräsident Conradin Cramer verwies im Grossen Rat darauf, dass an Orten, die während des ESC «Eingangstore für internationale Gäste» sind, Sicherheit und eine angenehme Aufenthaltsqualität essenziell seien.
Wer mit dem Zug anreist, landet beim Bahnhof SBB. Dessen Vorplatz ist nicht gerade bekannt dafür, besonders einladend zu sein. Genauso wenig der Claraplatz, der zwischen der Eurovision Street in der Steinenvorstadt und dem Eurovision Village auf dem Messegelände liegt, also mitten im sogenannten ESC-Boulevard. In den vergangenen Monaten hat der Claraplatz aber vor allem aufgrund der Drogenproblematik zu reden gegeben.
Was unternimmt der Kanton, um die eher unliebsamen Plätze der Stadt innerhalb von wenigen Wochen zum Besseren zu wandeln?
Adrian Plachesi, Leiter Kommunikation im Justiz- und Sicherheitsdepartement, sagt auf Nachfrage, dass die speziellen Schwerpunktaktionen gegen den Drogenhandel im Kleinbasel bereits Wirkung gezeigt hätten. In einer Mitteilung schreiben die Behörden von einer «spürbaren Entlastung der betroffenen Quartiere», also auch vom Claraplatz.
«So wie es im Moment aussieht, hat sich die Situation etwas beruhigt.»Daniel Seiler, FDP-Grossrat
Das hat auch FDP-Grossrat Daniel Seiler bemerkt. Er hatte im Oktober 2024 bereits in einer Interpellation betreffend «Willkommensatmosphäre nicht nur während dem ESC» auf die Drogenszene am Claraplatz aufmerksam gemacht.
Heute gibt sich Seiler auf Nachfrage von Bajour entspannter, er sagt: «So wie es im Moment aussieht, hat sich die Situation etwas beruhigt. Dem vorher unhaltbaren Status-quo wurde nun ein Riegel vorgeschoben und es wurde klar gemacht, dass aggressiver Drogenhandel mitten in der Stadt nicht toleriert wird. Das ist gut so.»
Damit das so bleibt, werde die Kantonspolizei die Situation im unteren Kleinbasel weiterhin aufmerksam beobachten, sagt JSD-Sprecher Plachesi. Man werde durch regelmässige Präsenz und Kontrollen vor Ort «für die Sicherheit der Bevölkerung» sorgen.
Aktionen wie in Paris, wo im letzten Sommer während den Olympischen Spielen Tausende Obdachlose aus Paris «verdrängt» wurden, wird es in Basel aber nicht geben. «Eine organisierte Dislokation von Randständigen im Sinne eines ‹City Cleaning› seitens der Kantonspolizei ist sicher nicht geplant», betont Plachesi.
«Grundsätzlich werden die bisherigen Schwerpunktaktionen am SBB und im Kleinbasel fortgesetzt und allenfalls intensiviert.»Adrian Plachesi, Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement
Gleiches gilt während des ESC für den Vorplatz des Bahnhof SBB, der seit längerer Zeit ebenfalls «ein Hotspot» ist, wie Plachesi sagt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt führe in Zusammenarbeit mit Partner-Behörden aktiv Massnahmen, wie zum Beispiel Grosskontrollen, durch. «Die Kantonspolizei wird diesen Platz in den kommenden Monaten, unabhängig vom ESC, noch intensiver zum Zentrum von Aktionen gegen Kleinkriminalität machen.»
Während des ESC arbeitet die Basler Kantonspolizei eng mit den Kolleg*innen aus Baselland zusammen. Die beiden Polizeikorps bereiten sich auf grosse Besuchermassen während des ESC vor. «Auf die entsprechenden ‹Nebenwirkungen›, welche dieses primär event- und partyorientierte Publikum mit sich bringt, ist die Polizei sensibilisiert und vorbereitet», sagt Plachesi. Grundsätzlich werden aber die bisherigen Schwerpunktaktionen am SBB und im Kleinbasel fortgesetzt. Allenfalls würden sie intensiviert, so Plachesi.
Bajour und das Stadtteilsekretariat Kleinbasel laden am Dienstag, 25. März von 19 bis 20.30 Uhr zum nächsten Drogenstammstisch ein. Mit Blick auf die warme Saison, den ESC oder die Einführung der Superblocks diskutieren wir, wie wir mit Müll, Hygiene und menschlichen Bedürfnissen in unserer Stadt umgehen. Moderiert wird der Anlass von Martina Rutschmann. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht nötig.
Im Hinblick auf den ESC sind auch spezielle Präventionsmassnahmen geplant, diese sind aber nicht in erster Linie Aufgabe der polizeilichen Einsatzorganisation, sondern des Kantons. Maja Hartmann, Medienverantwortliche der ESC Host City, sagt: «Momentan wird das Awareness-Konzept des Kantons Basel-Stadt für den ESC erarbeitet.»
Während der ESC-Woche werde es ein besonderes Präventionsangebot geben, das über das normale Angebot des Kantons hinausgeht. So viel stehe fest, «genauere Details können wir noch nicht kommunizieren», so Hartmann.
Sie verweist aber auf das neue Projekt zusammen mit der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe, das erstmalig in dieser Form in der Schweiz lanciert wird. Conradin Cramer hatte im Bajour-Interview angekündigt, dass es eine 24/7-Hotline, Anlaufstellen vor Ort und Awareness-Teams geben wird, die in der Stadt unterwegs sind.
«Im Moment ist noch nicht bekannt, ob und wenn ja, welches Stadtmobiliar für den ESC demontiert werden müsste»Tobias von Rohr, Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement
Noch offen ist, ob bauliche Massnahmen im Vorfeld des ESC geplant sind, damit sich Obdachlose nicht mehr an bestimmten Orten in der Stadt aufhalten können. So wurden vor vier Jahren während der Corona-Pandemie für eine gewisse Zeit alle Sitzbänke vor dem Bahnhof SBB entfernt, um Gruppenbildungen von Menschen ohne festen Wohnsitz einzudämmen.
«Im Moment ist noch nicht bekannt, ob und wenn ja, welches Stadtmobiliar für den ESC demontiert werden müsste», sagt Tobias von Rohr vom Bau- und Verkehrsdepartement auf Anfrage. Die Polizei werde dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen in Absprache mit der Organisation des ESC definieren.
